Rechtsprechung
   BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1257
BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97 (https://dejure.org/1998,1257)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.1998 - 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97 (https://dejure.org/1998,1257)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 1998 - 2 BvE 2/93, 2 BvE 5/95, 2 BvE 1/96, 2 BvE 3/97 (https://dejure.org/1998,1257)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1257) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Ablehnung Richter Jentsch

§ 19 BVerfGG, Äußerungen als Justizminister im politischen Meinungskampf

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Zuschüssen an "parteinahe", selbstständige Stiftungen - Organstreitverfahren der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gegen den Deutschen Bundestag - Verweigerung von Globalzuschüssen zugunsten des Vereins "Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung ...

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Zuschüssen an "parteinahe", selbstständige Stiftungen; Organstreitverfahren der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gegen den Deutschen Bundestag; Verweigerung von Globalzuschüssen zugunsten des Vereins "Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19 Abs. 1
    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen politischer Äußerungen vor Antritt des Richteramtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 51
  • NJW 1999, 132
  • NVwZ 1999, 175 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

    Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 171 ), und dass sie ihre Rolle als Richter unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 142, 18 ).

    Wenn ein Richter zuvor Aufgaben politischer Gestaltung zu erfüllen hatte und in diesem Zusammenhang am Wettstreit unterschiedlicher politischer Auffassungen teilnahm, genügt dies für sich genommen nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 99, 51 ).

    Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramtes in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 142, 18 ).

  • BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 [22 f.]; 99, 51 [56]; 101, 46 [50 f.]; 102, 192 [195]).
  • BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00

    Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 99, 51 ; 101, 46 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht