Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

• Wolters Kluwer

  Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranlassung zur Entscheidung über die Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Ablehnungsgrund

• rewis.io

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

• rewis.io

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 21 Abs. 1 S. 1
  Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranlassung zur Entscheidung über die Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Ablehnungsgrund

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 812/74

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BVerfGE 4, 143 [144]; 42, 88 [90]).
• BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassunsgrichters

  Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BVerfGE 4, 143 [144]; 42, 88 [90]).
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11

  In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Antragsgegner das Recht der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes dadurch verletzt haben, dass sie die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - angeordnete Reform des Bundeswahlgesetzes zum Zwecke der Beseitigung des Effekts des "negativen Stimmgewichts" nicht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis zum 30. Juni 2011 umgesetzt haben, Antragsteller: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, vertreten durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt, dieser vertreten durch den Leiter der Rechtsabteilung Frank Schwerdt, Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag, vertr.

• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher …

  Die im Berichterstatterschreiben gegebenen rechtlichen Hinweise liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung und sind daher ebenfalls nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvC 26/14

  Unbegründeter Antrag auf Richterablehnung

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 31.03.2020 - 2 BvC 19/19

  Ablehnung des Richters Müller hinsichtlich Entscheidung über …

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, Rn. 2).

 
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Ablehnung des BVR Müller unbegründet

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2;… Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4;… Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3).
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 54/20

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …

  Unter den hier vorliegenden Umständen, bei denen der Antragsteller â?? entgegen seiner Behauptung â?? eine fachgerichtliche Entscheidung ohne Vorliegen neuer rechtlich bedeutsamer Aspekte wiederholt zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung gemacht hatte, ist auch der Hinweis der Kammer in ihrem Beschluss vom 18. März 2020 auf die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr von vornherein ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit ihrer Mitglieder zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, Rn. 2).
• VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21

  Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Jagd; Jagdausübungsberechtigter; …

  Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind zudem üblich und daher schon nicht geeignet, Misstrauen zu begründen (zu Vorstehendem vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 BvE 3/11 -, juris Rn. 2 m.w.N.).