Rechtsprechung
   BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,25584
BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 (https://dejure.org/2015,25584)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 (https://dejure.org/2015,25584)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 (https://dejure.org/2015,25584)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,25584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 24 Abs 2 GG, Art 87a Abs 1 S 1 GG, Art 87a Abs 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde

  • Jurion

    Allgemeine Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland; Berechtigung der Bundesregierung zum vorläufigen Beschluss des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr im Verzug; Unverzügliche und qualifizierte Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung über den Einsatz; Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen durch Soldaten der Bundeswehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland; Berechtigung der Bundesregierung zum vorläufigen Beschluss des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr im Verzug; Unverzügliche und qualifizierte Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung über den Einsatz; Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen durch Soldaten der Bundeswehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefahr - ...und die Bundeswehr kommt sofort

  • lto.de (Kurzinformation)

    Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundesregierung kann bei Gefahr im Verzug Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorläufig allein beschließen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.09.2015)

    Bewaffnete Auslandseinsätze im Eilfall ohne Zustimmung des Bundestags möglich

  • bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Libyen-Einsatz der Bundeswehr"

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2015)

    Libyen-Einsatz der Bundeswehr: Rettung nur mit Zustimmung des Bundestages

  • handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2015)

    Bundeswehr: Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 24, 59, 79, 87a GG
    Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt

  • juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Völker- vs. Wehrverfassungsrecht - Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum?

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "Libyen-Einsatz der Bundeswehr" am Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrecht - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 23.09.2015" von Prof. Dr. Heiko Sauer, original erschienen in: JZ 2016, 37 - 50.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Evakuierungseinsätze der Bundeswehr künftig ohne Parlamentsvorbehalt" von Dr. Matthias G. Fischer und Dr. Manuel Ladiges, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016, 32 - 35.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 140, 160
  • NVwZ 2015, 1593
  • DÖV 2015, 974



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    a) Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren gemäß § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG parteifähig und berechtigt, im eigenen Namen Rechte geltend zu machen, die dem Deutschen Bundestag zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 139, 194 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 56; stRspr).

    Die in § 64 BVerfGG geregelte Prozessstandschaft ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 59) und wurzelt insofern im aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Status der Fraktionen, denen als organisierte parlamentarische Minderheit und Gegenspieler der Regierungsmehrheit der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wird, um die Geltendmachung der dem Parlament im Verfassungsgefüge zukommenden Rechte tatsächlich zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 117, 359 ).

    Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG wird verletzt, wenn ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG in die dem Bundestag vorbehaltenen Befugnisse etwa im Bereich der Haushalts- oder Wehrpolitik (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 108, 34 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 126, 55 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67) eingreift oder das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt, weil dies die Inanspruchnahme nicht benannter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäische Union ermöglichte und einer Generalermächtigung gleichkäme (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).

    Dieser Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bereich der auswärtigen Gewalt mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67 ff.).

  • StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen

    - Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 42 Rn. 36; vgl. zum Bundesorganstreit BVerfG, Urteil vom 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 52303 Rn. 58; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 64 Rn. 28 mit dem zutreffenden Hinweis, dass dadurch Teile der Begründetheitsprüfung vorweg genommen werden müssen -.

    - Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 42 Rn. 35; ebenso zum Bundesorganstreit BVerfGE 68, 1 [77]; 104, 310 [331]; 119, 302 [307 f.]; 131, 152 [193]; 136, 190 Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 14.02.2012 - 2 BvE 3/11 -, juris Rn. 4; Urteil vom 23.09.2015- 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 52303 Rn. 60 -.

    - BVerfGE 119, 302 [308]; 131, 152 [194]; 136, 190 Rn. 6 ff.; Urteil vom 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 5203 Rn. 62 -.

    - BVerfGE 121, 135 [151 f.] [BVerfG 07.05.2008 - 2 BvE 1/03] [BVerfG 07.05.2008 - 2 BvE 1/03] und BVerfG, Urteil vom 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 5203 Rn. 61 f.: Umfang und Grenzen des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts; BVerfGE 131, 152 [194] [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvE 4/11] [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvE 4/11] : Reichweite der Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 139, 194 [227 ff.] [BVerfG 02.06.2015 - 2 BvE 7/11] [BVerfG 02.06.2015 - 2 BvE 7/11] : Bislang noch nicht geklärte Reichweite des Frage- und Auskunftsrechts des Deutschen Bundestages, seiner Abgeordneten und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich bundespolizeilicher Unterstützungseinsätze nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG; BayVerfGH, Entscheidung vom 06.06.2011 - Vf. 49 - IVa-10 -, juris Rn. 87: Frage, ob die Staatsregierung Abgeordneten Auskunft über von ihr in Auftrag gegebene Resonanzstudien geben muss; Entscheidung vom 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12-, BayVBl. 2014, 464 f.: Frage, ob die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein kann; Entscheidung vom 22.05.2014 - Vf. 53-IVa-13-, NVwZ-RR 2014, 785: Frage, ob ein Verhalten von Regierungsmitgliedern, das keinen unmittelbaren Bezug zu deren Regierungstätigkeit aufweist, Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein kann; Entscheidung vom 11.09.2014 - Vf. 67-IVa-13-, BayVBl. 2015, 375: Frage, ob Angelegenheiten, die dem bundesrechtlich geregelten Steuergeheimnis unterliegen, Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein können -.

    - BVerfGE 1, 372 [379]; 121, 135 [152]; 131, 152 [194]; 136, 190 Rn. 6, 8; Urteil vom 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 5203 Rn. 61 f.; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.1985 - GR 1/83 -, VBlBW 1985, 213 (216 f.); Urteil vom 26.10.1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, 51 [54 f.]; SächsVerfGH, Urteil vom 17.02.1995 - Vf. 4-I-93 -, LKV 1996, 21; VerfG M-V, Urteil vom 27.05.2003 - 10/02 - juris Rn. 38 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 06.06.2011 - Vf. 49-IVa-10 -, juris Rn. 87; Entscheidung vom 20.03.2014 - Vf. 72-IV a-12 -, BayVBl. 2014, 464 Rn. 66; Entscheidung vom 22.05.2014 - Vf. 53-IV a-13 -, NVwZ-RR 2014, 785; Entscheidung vom 11.09.2014 - Vf. 67-IVa-13 -, BayVBl. 2015, 375 [376]; ebenso Löwer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. 24; Lechner/Zuck, BVerfGG, 7. Aufl. 2015, Vor § 17 Rn. 26; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 64 Rn. 99; Kunze, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, Vor §§ 17 ff., Rn. 48 -.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG )

    Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich ein ähnlicher Streit zwischen den Beteiligten nicht wiederholen kann und kein sonstiges schutzwürdiges Klärungsinteresse besteht (vgl. BVerfGE 119, 302 - Juris Rn. 15 ff.; BVerfGE 140, 160 - Juris Rn. 62; LVerfG M-V, Urteil vom 27.5.2003 - 10/02 -, Juris Rn. 33 ff.; Hess. StGH, Beschluss vom 13.7.2016 - P.St. 2431 -, Juris Rn. 81 ff.).
  • VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15

    öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

    Der Gefährdungsbegriff des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG ist ein typisch ordnungsrechtlicher Begriff, für den anerkannt ist, dass er gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, BVerfGE 140, 160 Rn. 92; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 34).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht