Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18907
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 (https://dejure.org/2012,18907)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 (https://dejure.org/2012,18907)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 (https://dejure.org/2012,18907)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 6 Abs 1 S 1 BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 2a BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 3 BWahlG
    Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlG) idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien; Grenze der Hinnehmbarkeit von Überhangmandaten in dem vom ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien; Grenze der Hinnehmbarkeit von Überhangmandaten in dem vom ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Bund steht ohne Wahlrecht da

  • faz.net (Pressemeldung, 25.07.2012)

    Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil des BVerfG - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

  • archive.is (Pressebericht, 25.07.2012)

    Bundestagswahlrecht: Karlsruher Klatsche für die Koalition

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Neues Wahlrecht in der Diskussion

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neues Wahlrecht schon wieder verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neues Wahlrecht verstößt gegen die Verfassung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.05.2012)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate" (mit Verhandlungsgliederung)

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2012)

    Wahlgesetz: Geburtsfehler vor dem Verfassungsgericht

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2012)

    Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Der Wählerwille geschehe - aber wie?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.09.2011)

    Regierung drückt neues Wahlrecht durch

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.12.2011)

    Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

Besprechungen u.ä. (12)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung, 26.07.2012)

    Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

  • faz.net (Pressekommentar, 29.07.2012)

    Dreifingerarithmetik

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Derzeitiges Wahlrecht zur Wahl des Bundestages verstößt gegen die Verfassung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 21, 38 GG; § 6 BWG
    Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.07.2012)

    Wahlrechtsurteil: Staatsstreich zum Guten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht

  • De-lege-lata-Blog (Entscheidungsanmerkung)

    Das Versagen des Gesetzgebers

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzanmerkung)

    Wahlrecht ist verfassungswidrig

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 25.07.2012)

    Wahlrecht: Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2012)

    Das neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.12.2011)

    Deutsches Wahlrecht - ein Hexeneinmaleins

Sonstiges (4)

  • faz.net (Sitzungsbericht, 06.06.2012)

    Verhandlung über das Wahlrecht: Mehrheit ist Auslegungssache

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2012)

    Wahlrecht verfassungswidrig: Die goldene Fünfzehn

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.07.2012, Az.: 2 BvF 3/11 u.a. (Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für Bundestagswahlen verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Martin Morlok, original erschienen in: NVwZ 2012, 1101 - 1117.

  • mehr-demokratie.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    (Begründung der Anträge, Gutachten)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 131, 316
  • NJW 2012, 2869
  • NVwZ 2012, 1101
  • DVBl 2012, 1096
  • DÖV 2012, 734
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Ergebnis der richterlichen Rechtsanwendung kann dabei auch die Festlegung einer konkreten Zahl sein (vgl. zur Zahl von 15 Überhangmandaten: BVerfG 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 ua - Rn. 144) .
  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes (BWahlG; vgl. heute § 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Var.) befasst, sie als Durchbrechung des Grundsatzes der (Erfolgswert-)Gleichheit der Wahl identifiziert, jedoch - aufgrund des hinreichend zwingenden Differenzierungsgrundes der Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments - als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 335 ; 131, 316 ; stRspr; vgl. schon BVerfGE 1, 208 ).
  • BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13

    Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament

    Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politischen Parteien in seinem Urteil vom 9. November 2011 in Fortsetzung seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 120, 82 ) in Bezug auf die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht konkretisiert (vgl. BVerfGE 129, 300 ) und mit Urteil vom 25. Juli 2012 in anderem Zusammenhang bestätigt (vgl. BVerfGE 131, 316 ).

    bb) Aufgrund der durch europäisches Recht (Art. 1 Abs. 1 des Direktwahlaktes) vorgegebenen und in § 2 Abs. 1 EuWG angeordneten Verhältniswahl ist der deutsche Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Europawahlgesetzes verpflichtet, für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments grundsätzlich sowohl die Zähl- als auch die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen sicherzustellen (BVerfGE 129, 300 ; zur Erfolgswertgleichheit im nationalen Recht zuletzt BVerfGE 131, 316 ).

    Im Rahmen dieses Auftrages, der bezogen auf die Bundestagswahl in Art. 38 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich fundiert ist, obliegt es dem Gesetzgeber, durch die Verfassung legitimierte Ziele und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).

    Es kann daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur feststellen, wenn eine differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf oder wenn die Regelung zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung des Ziels Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 131, 316 m.w.N.).

    Stattdessen wäre der Gesetzgeber verpflichtet, § 2 Abs. 7 EuWG zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn sich erweisen sollte, dass die Prognose der Notwendigkeit einer Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments fehlerhaft war (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 131, 316 ).

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