Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Studiengebühren
- Bundesverfassungsgericht
Abstrakte Normenkontrolle: Nichtigkeit der Art 1 Nr 3, Nr 4 HRGÄndG 6 - Gegenwärtig keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Verbot von Studiengebühren sowie zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen
- IWW
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mit dem Grundgesetz; Verpflichtung der Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften des Bundes auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster ...
- Judicialis
HRG § 18; ; HRG § 19; ; HRG § ... 27; ; HRG § 27 Abs. 4; ; HRG § 27 Abs. 4 Satz 2; ; HRG § 37 Abs. 3; ; HRG § 41; ; HRG § 41 Abs. 1 a.F.; ; HRG § 41 Abs. 1 Satz 1; ; HRG § 41 Abs. 1 Satz 2 n.F.; ; HRG § 41 Abs. 1 Satz 3 n.F.; ; HRG § 41 Abs. 1 Satz 4 n.F.; ; BVerfGG § 13 Nr. 6; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 70; ; GG Art. 72; ; GG Art. 72 Abs. 2; ; GG Art. 75; ; GG Art. 75 Abs. 1; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ; GG Art. 84 Abs. 1; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 125a Abs. 2 Satz 1; ; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 3; ; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 4; ; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 4a
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzsgebungsrechts des Bundes nichtig
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig
- nomos.de
, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig - 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)
Verbot von Studiengebühren aufgehoben // Verfassungsrichter: Bund hat kein Gesetzgebungsrecht
- 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)
Bundesländer kündigen Einführung von Studiengebühren an // Verfassungsgericht hebt Verbot der Bundesregierung auf
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 75 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 2 GG
Verfassungswidrigkeit der §§ 27 Abs. 4, 41 HRG
Sonstiges (3)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
- ltsh.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 112, 226
- NJW 2005, 493
- NVwZ 2005, 321 (Ls.)
- DVBl 2005, 301
- DÖV 2005, 338
Wird zitiert von ... (124)
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ). - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Ob aber ein Gesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig ist, wenn es auch nur eine Vorschrift enthält, die die Zustimmungsbedürftigkeit anordnet (sog. Einheitsthese, vgl. BVerfGE 55, 274 ; 112, 226 ; 142, 268 ; offenhaltend BVerfGE 105, 313 ), bedarf keiner Entscheidung, da das Gesetz insgesamt weder nach Art. 104a Abs. 4 GG noch aufgrund anderer Tatbestände zustimmungsbedürftig gewesen ist (…vgl. ausführlich BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 88 ff.). - BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle werden die angegriffenen Normen ohne Bindung an die erhobenen Rügen unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft (vgl. BVerfGE 97, 198 ; 101, 239 ; 112, 226 ). - BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).
Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.
Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).
Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Ungeachtet der Frage, ob ein Gesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig ist, wenn es auch nur eine Vorschrift enthält, die die Zustimmungsbedürftigkeit anordnet (sog. Einheitsthese, vgl. BVerfGE 55, 274 ; 112, 226 ; 142, 268 ; offenhaltend BVerfGE 105, 313 ), ist das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 auch nicht aufgrund anderer Tatbestände zustimmungsbedürftig gewesen. - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
b) Als Übergangs- und Ausnahmeregelung ist Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG eng auszulegen (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).Eine grundlegende Neukonzeption oder Umgestaltung der Materie unter Beibehaltung der Aufgabenzuweisung an die Kommunen ist dem Bund auf dieser Grundlage jedoch verwehrt (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ; 148, 147 ;… Knitter, Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG, 2008, S. 200;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 125a Rn. 8).
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
Die Wahrung der Wirtschaftseinheit liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht, wenn also Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (…vgl. BVerfG, Urteile vom 24. Oktober 2002 a.a.O. S. 146 f. und vom 26. Januar 2005 -- 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226 ). - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Unabhängig davon kann von einer Beeinträchtigung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ; 125, 141 ) durch § 2 LKWÜberlStVAusnV aber auch keine Rede sein. - BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16
Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R
Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07
Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10
Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05
Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04
Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
- VG Bremen, 14.12.2005 - 6 K 2826/04
Verwaltungskostenbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08
Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12
Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
- BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 2 A 11200/07
Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07
Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05
Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
- OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
Zur landesrechtlichen Kompetenz, von bundesrechtlichen Regelungen über die …
- BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07
Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
- VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06
Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05
Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
- VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
- VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04
Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
- OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14
Allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft
- OVG Hamburg, 27.10.2005 - 3 Bs 61/05
Studiengebühr Hamburg: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzdifferenzierung
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2005 - 2 B 12002/04
Studierendenschaft darf nur studentische Interessen wahrnehmen - Maßstab aber …
- OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09
Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
- VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05
Studiengebühren für Langzeitstudierende
- BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 4.10
Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; …
- OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07
Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit
- OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr; …
- OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13
Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
- OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
- VG Berlin, 28.06.2005 - 14 KE 9.05
Berliner Unis müssen ihre Anwaltskosten bei NC-Klagen selbst tragen
- BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 38.10
Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1959
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06
Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
- BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 42.10
Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung …
- VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06
Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06
Hochschulrecht - Studierendenschaft
- VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05
Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5140
Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
- VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5138
Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2009 - 3 K 1256/09
Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger (u.a. Viagra, Cialis) und …
- VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07
Erhebung von Studiengebühren
- VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06
Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1921
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 24.04.2008 - 7 ZB 07.1068
Zweitstudium; Gebühren für Zweitstudium; Unterscheidung Zweitstudiengebühren - …
- VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1838
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1922
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VG Neustadt, 20.02.2020 - 4 K 1111/19
Gewerberecht
- VG Mainz, 28.11.2019 - 1 K 48/19
Glücksspielrecht, Gebührenrecht
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1960
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1920
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1919
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2137
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2011
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1715/07
Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1803/07
Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
- VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06
Erhebung von Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - 13 C 240/05
- VG Freiburg, 17.01.2019 - 1 K 8412/17
Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1; Vereinbarkeit der Norm mit …
- VG Freiburg, 14.01.2019 - 1 K 8412/17
Zweitstudiengebühr; Übergangsregelung; Bereits aufgenommenes Zweitstudium; …
- VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 9010/17
Verhältnis des Studiengangs "Staatsexamen Pharmazie" zum Bachelorstudiengang …
- VG Münster, 22.08.2011 - 1 K 1175/11
Rechtliche Ausgestaltung des sog. Landeskinderprivilegs bei der Schulaufnahme; …
- VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494
Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496
Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1837
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; UN-Sozialpakt; ausländischer Studierender; …
- VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 2 K 07.00603
1. Die Erhebung von Studienbeiträgen ab dem SS 2007 (500 EUR) verstößt nicht …
- VG Gießen, 23.05.2006 - 3 E 1396/05
ERSTER BERUFSQUALIFIZIERENDER ABSCHLUSS; KONSEKUTIVER STUDIENGANG; …
- VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16
Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium
- VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729
Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen; Voraussetzungen einer …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1923
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VG Darmstadt, 23.11.2005 - 7 G 1591/05
Exmatrikulation bei Nichtzahlung der Studiengebühren; zur Verfassungsmäßigkeit …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1978/07
Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
- VG Lüneburg, 20.03.2007 - 1 A 301/06
Langzeitstudiengebühren bei Anrechnung von "Vorstudienzeiten" an einem …
- VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 2 K 10.01565
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen