Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Studiengebühren

• IWW

 
• Bundesverfassungsgericht

  Abstrakte Normenkontrolle: Nichtigkeit der Art 1 Nr 3, Nr 4 HRGÄndG 6 - Gegenwärtig keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Verbot von Studiengebühren sowie zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen

• Judicialis
• Jurion

  Vereinbarkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mit dem Grundgesetz; Verpflichtung der Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften des Bundes auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen; Regelungsbefugnis des Bundes für die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgaben; Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung in Bezug auf Studiegebühren zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet; Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wahrung der Wirtschaftseinheit und Rechtseinheit im Bundesgebiet

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzsgebungsrechts des Bundes nichtig

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

• nomos.de , S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
  Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig

 
• rp-online.de (Pressebericht, 26.01.2005)

  Nach Ureil: Länder kündigen Studiengebühren an

• 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)

  Verbot von Studiengebühren aufgehoben // Verfassungsrichter: Bund hat kein Gesetzgebungsrecht

• 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)

  Bundesländer kündigen Einführung von Studiengebühren an // Verfassungsgericht hebt Verbot der Bundesregierung auf

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
  Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 75 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 2 GG
  Verfassungswidrigkeit der §§ 27 Abs. 4, 41 HRG

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren" von Prof. Dr. Rupert Stettner, original erschienen in: JZ 2005, 616 - 624.

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 226
• NJW 2005, 493
• NVwZ 2005, 321 (Ls.)
• DVBl 2005, 301
• DÖV 2005, 338

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Wird zitiert von ... (107)  

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14  

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

  Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.

 
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

  Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

  Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

  „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …

  Studiengebühren in Höhe von 500 EUR pro Semester seien zumutbar (Hinweis auf BVerfGE 112, 226 ).

  Die Länder seien der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 112, 226) nach Sozialverträglichkeit von Studiengebühren nicht nachgekommen.

  aa) Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip verpflichten den Gesetzgeber jedoch, auch im Bereich des Hochschulzugangs für die Wahrung gleicher Bildungschancen zu sorgen (vgl. BVerfGE 112, 226 ); er muss Auswahl und Zugang nach sachgerechten, auch für die Benachteiligten zumutbaren Kriterien regeln (vgl. BVerfGE 43, 291 ).

  Bei der Erhebung von Studiengebühren ist folglich den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 112, 226 ; BVerwGE 134, 1 ); entscheidend ist, wie schwer eine Gebührenlast unter den konkreten Bedingungen ihrer Ausgestaltung wiegt und ob sie im Ergebnis allen Betroffenen tatsächlich zumutbar ist.

  Zwar mag eine solche Gebühr in Bezug auf die Gesamtkosten des Studiums geringfügig und kompetenzrechtlich von nachrangiger Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 112, 226 ).

  Daneben kommen auch weitere Mittel in Betracht wie Ausnahme-, Ermäßigungs- und Erlasstatbestände für sozial schwächere Personen, also auch zur Rücksichtnahme auf Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise (vgl. BVerfGE 112, 226 ).

  Wenn insoweit in einigen Ländern Studiengebühren erhoben werden, in anderen dagegen nicht, ist dies aus Gleichheitsgesichtspunkten schon grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. aus kompetenzrechtlicher Sicht BVerfGE 112, 226 ).

• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06  

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …

  Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 ; 108, 1, 13 f. ).

  Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG - vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).

  Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 ).

  Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).

  Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245;… BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49;… Urt. v. 03.12.2003, a.a.O;… a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).

  In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245).

  Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).

  Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die "wertbewusste Inanspruchnahme" der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen.

  Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird.

• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08  

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …

  Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Urteil vom 26. Januar 2005 - 1 BvF 1/03 - (BVerfGE 112, 226 ff.) die durch Art. 1 Nr. 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) eingeführte Vorschrift des § 27 Abs. 4 HRG, die eine Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem entsprechenden konsekutiven Studiengang normiert hatte, für nichtig erklärt.
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …

  Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 ; 108, 1, 13 f. ).

  Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG - vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).

  Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 ).

  Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).

  Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245;… BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49;… Urt. v. 03.12.2003, a.a.O;… a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).

  In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245).

  Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).

  Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die "wertbewusste Inanspruchnahme" der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen.

  Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird.

• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07  

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …

  Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 ; 108, 1, 13 f. ).

  Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG - vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).

  Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 ).

  Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).

  Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245;… BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49;… Urt. v. 03.12.2003, a.a.O;… a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).

  In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245).

  Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).

  Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die "wertbewusste Inanspruchnahme" der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen.

  Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird.

• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09  

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …

  Die Wahrung der Wirtschaftseinheit liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht, wenn also Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (…vgl. BVerfG, Urteile vom 24. Oktober 2002 a.a.O. S. 146 f. und vom 26. Januar 2005 -- 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226 ).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12  

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“ …
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07  

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07  

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09  

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133  

  Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes verfassungsmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12  

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07  

  Gericht billigt Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen // Studenten können sich …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09  

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05  

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06  

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09  

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09  

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06  

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06  

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14  

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R  

  Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10  

  Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16  

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07  

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06  

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283  

  Studienbeitrag
• VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05  

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04  

  Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
• VG Bremen, 14.12.2005 - 6 K 2826/04  

  Verwaltungskostenbeitrag
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044  

  Studienbeitrag
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
• BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09  

  Auslaufen; Begriff; Diplom; Hochschulgebühr; konsekutiver Studiengang; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08  

  Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10  

  Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 2 A 11200/07  

  Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05  

  Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
• VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06  

  Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05  

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
• VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04  

  Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
• OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12  

  Zur landesrechtlichen Kompetenz, von bundesrechtlichen Regelungen über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07  

  Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
• OVG Hamburg, 27.10.2005 - 3 Bs 61/05  

  Studiengebühr Hamburg: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzdifferenzierung
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09  

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07  

  Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10  

  Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 4.10  

  Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; …
• OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07  

  Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 38.10  

  Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte …
• OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06  

  Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14  

  Allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft
• VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05  

  Studiengebühren für Langzeitstudierende
• OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06  

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 42.10  

  Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1959  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06  

  Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
• VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05  

  Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …
• OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13  

  Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2009 - 3 K 1256/09  

  Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger (u.a. Viagra, Cialis) und …
• VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06  

  Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
• VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06  

  Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2005 - 2 B 12002/04  

  Studierendenschaft darf nur studentische Interessen wahrnehmen - Maßstab aber …
• VGH Bayern, 24.04.2008 - 7 ZB 07.1068  

  Zweitstudium; Gebühren für Zweitstudium; Unterscheidung Zweitstudiengebühren - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06  

  Hochschulrecht - Studierendenschaft
• VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1921  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1715/07  

  Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1838  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1922  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - 13 C 240/05  
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1960  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1920  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1919  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2137  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1923  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1837  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; UN-Sozialpakt; ausländischer Studierender; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2011  

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
• VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 2 K 07.00603  

  1. Die Erhebung von Studienbeiträgen ab dem SS 2007 (500 EUR) verstößt nicht …
• VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06  

  Erhebung von Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz
• VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04  

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
• VG Münster, 22.08.2011 - 1 K 1175/11  
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1803/07  

  Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
• VG Schleswig, 16.11.2006 - 9 C 178/06  

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2006/2007
• VG Schleswig, 14.11.2006 - 9 C 130/06  

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2006/2007
• VG Darmstadt, 23.11.2005 - 7 G 1591/05  

  Exmatrikulation bei Nichtzahlung der Studiengebühren; zur Verfassungsmäßigkeit …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1978/07  

  Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …
• VG Lüneburg, 20.03.2007 - 1 A 301/06  

  Langzeitstudiengebühren bei Anrechnung von "Vorstudienzeiten" an einem …
• VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16  

  Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494  

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
• VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496  

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
• VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 2 K 10.01565  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen
• VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729  

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen; Voraussetzungen einer …
• VG Gießen, 23.05.2006 - 3 E 1396/05  

  ERSTER BERUFSQUALIFIZIERENDER ABSCHLUSS; KONSEKUTIVER STUDIENGANG; …