Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Abstrakte Normenkontrolle: Nichtigkeit der Art 1 Nr 3, Nr 4 HRGÄndG 6 - Gegenwärtig keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Verbot von Studiengebühren sowie zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mit dem Grundgesetz; Verpflichtung der Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften des Bundes auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen; Regelungsbefugnis des Bundes für die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgaben; Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung in Bezug auf Studiegebühren zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet; Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wahrung der Wirtschaftseinheit und Rechtseinheit im Bundesgebiet

  • nwb

    HRG § 18, § 19, § 27, § 27 Abs. 4, § 27 Abs. 4 Satz 2, § 37 Abs. 3, § 41, § 41 Abs. 1 a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 2 n.F., § 41 Abs. 1 Satz 3 n.F., § ... 41 Abs. 1 Satz 4 n.F.; BVerfGG § 13 Nr. 6, § 76 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 70, Art. 72, Art. 72 Abs. 2, Art. 75, Art. 75 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 Satz 1, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Art. 84 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 125a Abs. 2 Satz 1; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 3, Art. 1 Nr. 4, Art. 1 Nr. 4a

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzsgebungsrechts des Bundes nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

  • nomos.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
    Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig

  • rp-online.de (Pressebericht, 26.01.2005)

    Nach Ureil: Länder kündigen Studiengebühren an

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)

    Verbot von Studiengebühren aufgehoben // Verfassungsrichter: Bund hat kein Gesetzgebungsrecht

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)

    Bundesländer kündigen Einführung von Studiengebühren an // Verfassungsgericht hebt Verbot der Bundesregierung auf

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
    Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren" von Prof. Dr. Rupert Stettner, original erschienen in: JZ 2005, 616 - 624.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 226
  • NJW 2005, 493
  • NVwZ 2005, 321 (Ls.)
  • DVBl 2005, 301
  • DÖV 2005, 338



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG

    aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

    Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.

  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

    Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

    Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

    Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

    Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

    Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  • BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

    „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist

    Studiengebühren in Höhe von 500 EUR pro Semester seien zumutbar (Hinweis auf BVerfGE 112, 226 ).

    Die Länder seien der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 112, 226) nach Sozialverträglichkeit von Studiengebühren nicht nachgekommen.

    aa) Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip verpflichten den Gesetzgeber jedoch, auch im Bereich des Hochschulzugangs für die Wahrung gleicher Bildungschancen zu sorgen (vgl. BVerfGE 112, 226 ); er muss Auswahl und Zugang nach sachgerechten, auch für die Benachteiligten zumutbaren Kriterien regeln (vgl. BVerfGE 43, 291 ).

    Bei der Erhebung von Studiengebühren ist folglich den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 112, 226 ; BVerwGE 134, 1 ); entscheidend ist, wie schwer eine Gebührenlast unter den konkreten Bedingungen ihrer Ausgestaltung wiegt und ob sie im Ergebnis allen Betroffenen tatsächlich zumutbar ist.

    Zwar mag eine solche Gebühr in Bezug auf die Gesamtkosten des Studiums geringfügig und kompetenzrechtlich von nachrangiger Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 112, 226 ).

    Daneben kommen auch weitere Mittel in Betracht wie Ausnahme-, Ermäßigungs- und Erlasstatbestände für sozial schwächere Personen, also auch zur Rücksichtnahme auf Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise (vgl. BVerfGE 112, 226 ).

    Wenn insoweit in einigen Ländern Studiengebühren erhoben werden, in anderen dagegen nicht, ist dies aus Gleichheitsgesichtspunkten schon grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. aus kompetenzrechtlicher Sicht BVerfGE 112, 226 ).

  • VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06  

    Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und

    Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 ; 108, 1, 13 f. ).

    Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG - vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).

    Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 ).

    Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).

    Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49; Urt. v. 03.12.2003, a.a.O; a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).

    In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245).

    Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).

    Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die "wertbewusste Inanspruchnahme" der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen.

    Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird.

  • VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06  

    Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen

    Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 ; 108, 1, 13 f. ).

    Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG - vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).

    Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 ).

    Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).

    Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49; Urt. v. 03.12.2003, a.a.O; a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).

    In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245).

    Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).

    Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die "wertbewusste Inanspruchnahme" der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen.

    Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird.

  • VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07  

    Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007

    Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 ; 108, 1, 13 f. ).

    Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG - vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).

    Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 ).

    Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).

    Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49; Urt. v. 03.12.2003, a.a.O; a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).

    In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245).

    Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).

    Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die "wertbewusste Inanspruchnahme" der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen.

    Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird.

  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08  

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Urteil vom 26. Januar 2005 - 1 BvF 1/03 - (BVerfGE 112, 226 ff.) die durch Art. 1 Nr. 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) eingeführte Vorschrift des § 27 Abs. 4 HRG, die eine Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem entsprechenden konsekutiven Studiengang normiert hatte, für nichtig erklärt.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07  

    Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht

    Die Kompetenz für die Regelung des Hochschulwesen umfasst auch Vorschriften über die Erhebung von nichtsteuerliche Abgaben (BVerfG, Urt. v. 26.1.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226, 243 ; Urt. v. 19.3.2003, aaO, S. 13 f.; Urt. des Senats v. 6.4.2000 - 2 S 1860/99 - VBlBW 2000, 432).

    Art. 1 Nr. 3 des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002, der das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, für studiengebührenfrei erklärt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 26.1.2005, aaO) wegen eines Verstoßes gegen die Kompetenzverteilungsvorschriften des Grundgesetzes für nichtig erklärt.

    Soweit finanzielle Erwägungen danach bei der Wahl des Studienorts überhaupt eine Rolle spielen, ist zu beachten, dass Studiengebühren in der Größenordnung von 500 EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten von nachrangiger Bedeutung sind (BVerfG, Urt. v. 26.1.2005, aaO).

    Dafür spricht nicht zuletzt, dass Studiengebühren in der hier in Rede stehenden Größenordnung von 500 EUR je Semester im Vergleich zu den gesamten Lebenshaltungskosten der Studierenden nur vor untergeordneter Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschl. 26.1.2005, aaO).

    Die Länder haben vielmehr, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.1.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226, 245 ).

    Angesichts der seit längerem geführten hochschulpolitischen Diskussion musste davon abgesehen mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg spätestens nach dem zu Art. 1 Nr. 3 des 6. HRÄndG ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.1.2005 (2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226) gerechnet werden.

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16  

    Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer versagten

    Wenn nach dieser Maßgabe fortgeltendes Bundesrecht an veränderte Verhältnisse angepasst werden soll, bleibt hierfür der Bund bis zu einer landesrechtlichen Ersetzung im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG zuständig (vgl. Uhle in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 125a Rn. 27 mwN [September 2016]; Wolff in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl., Art. 125a Rn. 23; Dreier/Stettner, Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 125a Rn. 10 mwN; BeckOK/Seiler, GG, Art. 125a Rn. 4 [Stand: 01.12.2016]; vgl. zu Art. 125a Abs. 2 GG: BVerfGE 112, 226, 250; 111, 10, 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07  

    Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei

  • VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

  • BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09  

    Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement;

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09  

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

  • OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

    Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren

  • StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133  

    Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes verfassungsmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07  

    Gericht billigt Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen // Studenten können sich

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09  

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12  

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12  

    Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung

  • BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05  

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09  

    Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

  • VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06  

    Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09  

    Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

  • VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06  

    Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007

  • VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06  

    Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger

  • VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

    Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht

  • VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07  

    Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg

  • BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10  

    Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen

  • BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R  

    Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

  • OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06  

    Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14  

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

  • VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283  

    Studienbeitrag

  • VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04  

    Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05  

    Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04  

    Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

  • VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044  

    Studienbeitrag

  • VG Bremen, 14.12.2005 - 6 K 2826/04  

    Verwaltungskostenbeitrag

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08  

    Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und

  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung

  • BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09  

    Auslaufen; Begriff; Diplom; Hochschulgebühr; konsekutiver Studiengang;

  • FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

    Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 2 A 11200/07  

    Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05  

    Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10  

    Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und

  • VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06  

    Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05  

    Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der

  • VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05  

    Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6

  • VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04  

    Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07  

    Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1

  • OVG Hamburg, 27.10.2005 - 3 Bs 61/05  

    Studiengebühr Hamburg: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzdifferenzierung

  • OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09  

    Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07  

    Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12  

    Zur landesrechtlichen Kompetenz, von bundesrechtlichen Regelungen über die

  • BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10  

    Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit

  • OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07  

    Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit

  • BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 4.10  

    Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz;

  • OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06  

    Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr;

  • BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 38.10  

    Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte

  • VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05  

    Studiengebühren für Langzeitstudierende

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14  

    Allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft

  • OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06  

    Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben;

  • VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04  
  • VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16  

    Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium

  • VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04  

    Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig

  • OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13  

    Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des

  • BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 42.10  

    Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1959  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt;

  • VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06  

    Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang

  • VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05  

    Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der

  • VG Gelsenkirchen, 24.06.2009 - 3 K 1256/09  

    Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger (u.a. Viagra, Cialis) und

  • VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06  

    Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen

  • VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06  

    Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt

  • VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04  

    Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig

  • VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04  

    Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig

  • VGH Bayern, 24.04.2008 - 7 ZB 07.1068  

    Zweitstudium; Gebühren für Zweitstudium; Unterscheidung Zweitstudiengebühren -

  • VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07  

    Erhebung von Studiengebühren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2005 - 2 B 12002/04  

    Studierendenschaft darf nur studentische Interessen wahrnehmen - Maßstab aber

  • VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06  

    Hochschulrecht - Studierendenschaft

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1921  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt;

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1838  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt;

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1922  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt;

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1715/07  

    Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - 13 C 240/05  
  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1960  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt;

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1920  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt;

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1919  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt;

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2137  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt;

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1923  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt;

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1837  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; UN-Sozialpakt; ausländischer Studierender;

  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2011  

    Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt;

  • VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 2 K 07.00603  

    1. Die Erhebung von Studienbeiträgen ab dem SS 2007 (500 EUR) verstößt nicht

  • VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06  

    Erhebung von Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz

  • VG Münster, 22.08.2011 - 1 K 1175/11  
  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1803/07  

    Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

  • VG Schleswig, 16.11.2006 - 9 C 178/06  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2006/2007

  • VG Schleswig, 14.11.2006 - 9 C 130/06  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2006/2007

  • VG Darmstadt, 23.11.2005 - 7 G 1591/05  

    Exmatrikulation bei Nichtzahlung der Studiengebühren; zur Verfassungsmäßigkeit

  • VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04  

    Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für

  • VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494  

    Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen

  • VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496  

    Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1978/07  

    Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

  • VG Lüneburg, 20.03.2007 - 1 A 301/06  

    Langzeitstudiengebühren bei Anrechnung von "Vorstudienzeiten" an einem

  • VG Gießen, 23.05.2006 - 3 E 1396/05  

    ERSTER BERUFSQUALIFIZIERENDER ABSCHLUSS; KONSEKUTIVER STUDIENGANG;

  • VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 2 K 10.01565  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen

  • VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729  

    Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen; Voraussetzungen einer

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