Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 03.05.2011

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • DFR

    Luftsicherheitsgesetz

  • openjur.de

    Artt. 35 Abs. 3, 35 Abs. 2 Satz 2, 87a Abs. 2, 87d Abs. 2 GG; §§ 13, 14, 15, 16 Abs. 3 Satz 3, 16 Abs. 3 Satz 2, 16 Abs. 2 LuftSiG
    Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 35 Abs 3 S 1 GG, Art 87a Abs 4 GG, § 15 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 2 BVerfGG
    § 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem Luftfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem Luftfahrzeug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftsicherheitsgesetz

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Alleinentscheidung über innerdeutschen Einsatz der Bundeswehr

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grünes Licht für Antiterroreinsätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 241
  • NVwZ 2013, 713



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Ein solcher Neubeginn ist nicht nur in den Fällen des § 15 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 133, 241 ) angezeigt.

    Über die Frage, ob ein Neubeginn erforderlich ist, hatte der Senat in seiner ursprünglichen Besetzung ohne Beteiligung der beiden neu hinzugetretenen Senatsmitglieder, Richterin König und Richter Maidowski, zu entscheiden (§ 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 133, 241 ).

    Ob nach dem Neubeginn der Beratung eine - gegebenenfalls abermalige - mündliche Verhandlung durchzuführen ist, war nach den allgemeinen Regeln des § 25 BVerfGG zu entscheiden (vgl. auch BVerfGE 133, 241 ).

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Es befindet ein Gesetz allerdings regelmäßig lediglich für verfassungswidrig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; stRspr) oder in Fällen, in denen die Rechtslage ohne die Norm noch weniger mit der Verfassung vereinbar wäre als im Falle ihrer befristeten Weitergeltung (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ; 127, 293 ; 133, 241 ).
  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16  

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Ein Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Ressourcen der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang verwendet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Maßnahmen, die sich auf eine rein technisch-unterstützende Funktion beschränken, verbleiben im Rahmen der in Art. 35 Abs. 1 GG geregelten Ermächtigung zur Amtshilfe und sind daher von den Beschränkungen, die für einen Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG gelten, nicht betroffen (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 81 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Erst wenn die Überprüfung ergibt, dass ein Fall eines bevorstehenden kriminellen Anschlags mittels eines Luftfahrzeuges (sog. Renegade-Fall) vorliegt, scheidet eine weitere Deutung als bloße Unterstützung aus, so dass die Aktion dann nur noch als Entfaltung des Droh- und Einschüchterungspotentials der eingesetzten militärischen Mittel verstanden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 f.).

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16  

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Ein Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Ressourcen der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang verwendet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Maßnahmen, die sich auf eine rein technisch-unterstützende Funktion beschränken, verbleiben im Rahmen der in Art. 35 Abs. 1 GG geregelten Ermächtigung zur Amtshilfe und sind daher von den Beschränkungen, die für einen Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG gelten, nicht betroffen (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 81 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Erst wenn die Überprüfung ergibt, dass ein Fall eines bevorstehenden kriminellen Anschlags mittels eines Luftfahrzeuges (sog. Renegade-Fall) vorliegt, scheidet eine weitere Deutung als bloße Unterstützung aus, so dass die Aktion dann nur noch als Entfaltung des Droh- und Einschüchterungspotentials der eingesetzten militärischen Mittel verstanden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11  

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 -, juris, Rn. 51, und Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u. a. -, BVerfGE 109, 190, 235 f.
  • BVerwG, 05.10.2016 - 6 C 46.16  

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Ein Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Ressourcen der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang verwendet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Maßnahmen, die sich auf eine rein technisch-unterstützende Funktion beschränken, verbleiben im Rahmen der in Art. 35 Abs. 1 GG geregelten Ermächtigung zur Amtshilfe und sind daher von den Beschränkungen, die für einen Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG gelten, nicht betroffen (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 81 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

    Erst wenn die Überprüfung ergibt, dass ein Fall eines bevorstehenden kriminellen Anschlags mittels eines Luftfahrzeuges (sog. Renegade-Fall) vorliegt, scheidet eine weitere Deutung als bloße Unterstützung aus, so dass die Aktion dann nur noch als Entfaltung des Droh- und Einschüchterungspotentials der eingesetzten militärischen Mittel verstanden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15  

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

    Die Geeignetheit des gewählten Mittels ist gegeben, wenn es den angestrebten Zweck zumindest fördern bzw. zur Zweckerreichung beitragen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.2013 - 2 BvF 1/05 -, juris RdNr. 76; BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - BVerwG 7 CN 1.11 -, juris RdNr. 29).
  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Eine (Satzungs-)Regelung kann deshalb nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht oder andere höherrangige Rechtsnormen außer Acht gelassen bzw. für unwirksam erklärt werden, wenn keine nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen- Wortlaut der Norm, Systematik, Sinn- und Zweck der Vorschrift und Entstehungsgeschichte - zulässige und mit höherrangigem Recht zu vereinbarende Auslegung möglich ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - juris, Rn. 84 und Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 -, juris, Rn. 117 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, Rn. 49 und Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris, Rn. 147 ff. und Beschluss vom 4. Mai 2016 - 14 B 362/16 - juris, Rn. 4 ff.
  • BVerfG, 22.12.2016 - 2 BvF 1/15  

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem

    Für diese neue Beratung war der Senat in seiner vollen Besetzung - nicht in einer nur bis zum Wiedererreichen des Beschlussfähigkeitsquorums von sechs Richterinnen und Richtern aufgefüllten Besetzung - zuständig (vgl. BVerfGE 133, 241 ).
  • FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13  

    Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe -

    Zur Erfüllung des Bestimmtheitsgrundsatzes es ist ausreichend, dass der Inhalt der Vorschrift mit Hilfe der üblichen Auslegungskriterien, wie Wortlaut der Norm, Systematik des Gesetzes, Sinn- und Zweck der Vorschrift und Gesetzgebungsgeschichte ermittelt werden kann (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 2 BvF 1/05, BGBl I 2013, 1118, m. w. N. aus der ständigen Rspr. des BVerfG).
  • FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15  
  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16  
  • VG Berlin, 16.07.2015 - 4 L 167.15  

    Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15  

    Untersagung des Aussetzens von Wildenten; Notwendigkeit der Maßnahme;

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14  

    Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner;

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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 35 Abs 2 S 2 GG, Art 35 Abs 3 GG, Art 73 Nr 1 GG, Art 73 Nr 6 GG, Art 87d Abs 2 GG
    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes

  • Jurion

    Hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von der zum Luftsicherheitsgesetz vertretenen Auffassung des ersten Senats wird das Plenum angerufen

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 16 Abs. 1; LuftSiG
    Anrufung des Plenums hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von der zum Luftsicherheitsgesetz vertretenen Auffassung des ersten Senats

  • datenbank.nwb.de

    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes LuftSiG>

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 13 Abs. 3 S. 2 und 3 LuftSiG
    BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz - Minister darf nicht allein über Armeeeinsatz entscheiden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

    Verfassungsrichter streiten über Inlandseinsatz der Bundeswehr

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

    Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2010)

    Senat gegen Senat - Gerichtsinterne Schlichtung

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

    Bundeswehr: Kampfmitteleinsätze im Landesinneren?

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Kippt das Bundesverfassungsgericht? Und wenn ja, wohin?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 325



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11  

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    I. 1. Der Zweite Senat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (2 BvF 1/05) gemäß § 48 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts beim Ersten Senat angefragt, ob dieser an den Rechtsauffassungen festhält, wonach.

    Der Anfrage liegt zugrunde, dass der Zweite Senat in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (2 BvF 1/05) auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 LuftSiG, die die Voraussetzungen und Modalitäten eines Einsatzes der Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle regeln, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10  

    Luftfahrer; "Privat-Pilot"; Zuverlässigkeit; Weigerung sich überprüfen zu lassen;

    Soweit sich der Antragsteller auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvF 1/05 bezieht, fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung, warum sich der angegriffene Bescheid aus der Sicht des Antragstellers als rechtswidrig erweist.
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