Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,28688
BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (https://dejure.org/2018,28688)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (https://dejure.org/2018,28688)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (https://dejure.org/2018,28688)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,28688) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 51 Abs 2 GG
    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollanträge gegen Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011); Vornahme einer maßgeblich auf vorhandene Registerdaten gestützten Erhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Normenkontrollanträge gegen Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011); Vornahme einer maßgeblich auf vorhandene Registerdaten gestützten Erhebung

  • datenbank.nwb.de

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volkszählung 2011

  • lto.de (Pressebericht, 19.09.2018)

    Zensus 2011: Deutschland hat sich nicht verzählt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorschriften über den Zensus (Volkszählung) 2011 verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß - Gesetzgebers steht bei Regelung des Erhebungsverfahrens Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Zensus 2011 am Dienstag, 24. Oktober 2017, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung in Sachen Zensus 2011

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesregierung verteidigt Zensus 2011

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.10.2017)

    Stadtstaaten wehren sich gegen Zensus-Einbußen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorschriften über Volkszählung 2011 verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 19.09.2018" von ORegRat Dr. Sonja Leischner und RegRat Sabine Weigelt, original erschienen in: NVwZ 2018, 1703 - 1733.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1703
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

    Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014

    aa) Ob sich Gemeinden auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (hier ggf. in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 LV) berufen können, ist bisher nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, BVerfGE 140, 99 = juris, Rn. 19, m. w. N.).

    Denn die Selbstverwaltungsgarantie umfasst eine subjektive Rechtsstellungsgarantie, die grundrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar ist und ihrerseits die Gewährung effektiven Rechtsschutzes einschließt (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2017, 1703 = juris, Rn. 217; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 -, BVerwGE 140, 34 = juris, Rn. 22; auch zu Art. 78 LV: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25; siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Abs. 2 Rn. 45 f., Stand: 84. EL August 2018; Nierhaus/Engels, in: Sachs, GG, 8. Auflage 2018, Art. 28 Rn. 45).

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 - (NVwZ 2018, 1703) ausführlich mit der Frage der Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Erhebungsmethoden im Zensusgesetz 2011 befasst.

    Andererseits hätten sich aber gerade keine Anhaltspunkte für eine signifikante Überschätzung der Einwohnerzahlen kleiner Gemeinden ergeben (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 315, m. w. N.).

    So habe der einfache relative Standardfehler für Berlin 0, 13 %, für die Stadtgemeinde Bremen als Teil der Freien Hansestadt Bremen 0, 26 % sowie für Hamburg 0, 21 % betragen (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 316 f., m. w. N.).

    Nach den Ausführungen der sachkundigen Dritten in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht habe die Befragung nach § 16 ZensG 2011 im Durchschnitt die nach dem Zensustest erwarteten Ergebnisse erbracht; das Defizit an Korrekturwirkung beruhe demgegenüber auf Umständen, die für den Gesetzgeber nicht vorhersehbar gewesen seien (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 320).

    Sachgerecht sei schließlich auch die zusätzliche Erwägung des Gesetzgebers, dass ein durch die Beschränkung des Stichprobenverfahrens verringerter Erhebungsumfang - etwa durch bessere Schulungsmöglichkeiten der Erhebungsbeauftragten oder zusätzliche Möglichkeiten zur Korrektur von Fehlern - eine, verglichen mit der Totalerhebung, höhere Ergebnisqualität der primärstatistisch erhobenen Daten erwarten lasse (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 312 ff., 319, m. w. N.).

    Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse gebe es auch im Nachhinein keine Anhaltspunkte dafür, dass durch die Methodendifferenzierung im Rahmen der Mehrfachfallüberprüfung nach § 15 Abs. 2 und 3 ZensG 2011 mit einer nennenswerten Verzerrung der Ergebnisgenauigkeit zwischen Gemeinden ab und unterhalb der 10.000-Einwohner-Schwelle habe gerechnet werden müssen (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 321 ff., m. w. N.).

    Dass auch eine andere Grenzziehung denkbar gewesen sei, stelle dies nicht in Frage (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 324 ff.).

    So wurden etwa bei der Volkszählung 1970 für das Bundesgebiet insgesamt eine Untererfassung von 1, 4 % und eine Übererfassung von 0, 8 % ermittelt, wobei erheblich größere regionale Streuungen nicht ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 319).

    Alle insoweit denkbaren Verfahren sind mit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten behaftet und fehleranfällig (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 167).

    Von gravierenden Abweichungen kann insoweit jedenfalls erst bei solchen von über 1 % gesprochen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 297).

    Zudem nimmt mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu einer Volkszählung die Genauigkeit der auf ihrer Grundlage fortgeschriebenen Einwohnerzahlen immer weiter ab (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 3).

    Das verfassungsrechtlich verankerte Recht der Einwohnerinnen und Einwohner auf informationelle Selbstbestimmung (siehe dazu im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2018, 1703 = juris, Rn. 335 ff., sowie zur Volkszählung 1987 BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1 = juris, Rn. 149 ff.) und das hieraus folgende Statistikgeheimnis (vgl. § 16 Bundesstatistikgesetz - BStatG, siehe auch § 22 ZensG 2011) begrenzen insoweit nicht nur die Befugnisse, sondern auch die Pflichten des Gesetzgebers.

    dd) Soweit sich die Beschwerdeführerinnen unter pauschalem Bezug auf die Antragsschrift im Verfahren 2 BvF 1/15 auf die Verfassungswidrigkeit der § 7 Abs. 1 und 2 und § 19 ZensG 2011 sowie § 2 Abs. 2 und 3 StichprobenV berufen, kann offen bleiben, ob sie damit den Darlegungsanforderungen im vorliegenden Verfahren genügen; jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 - ( NVwZ 2018, 1703) die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen bestätigt.

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Sie verfügen auch über das erforderliche objektive Klarstellungsinteresse (vgl. hierzu BVerfGE 6, 104 ; 52, 63 ; 88, 203 ; 96, 133 ; 100, 249 ; 101, 1 ; 103, 111 ; 106, 244 ; 108, 169 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; 128, 1 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -, Rn. 138), obwohl die vorliegend angegriffenen Wahlrechtsausschlüsse gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. März 2019 und dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 9. April 2019 (BTDrucks 19/9228) mit Wirkung zum 1. Juli 2019 außer Kraft treten sollen.

    Auch wenn nach der Europawahl am 26. Mai 2019 die in Rede stehenden Normen nicht mehr gültig sein sollten, entfalten sie jedenfalls so lange Rechtswirkung (vgl. zu diesem Kriterium BVerfGE 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -, Rn. 138), wie das auf ihrer Grundlage gewählte deutsche Abgeordnetenkontingent im Europaparlament Bestand hat.

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

    Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst insbesondere die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 - Rn. 219; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

    Zu der seit 2017 unterbliebenen Neufestsetzung bzw. Fortschreibung der

    Bei der Beurteilung, welchen Rang die Bekanntgabe i.S. des § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG in der Normenhierarchie zukommt und ob sie für die Gerichte bindend ist, kann im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung offenbleiben, ob diese den Anforderungen des Demokratie- (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) an die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen des Gesetzgebers an die Exekutive entspricht (vgl. dazu jüngst BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 8 AY 49/18

    Leistungen nach dem AsylbLG

    Bei der Beurteilung, welchen Rang die Bekanntgabe i.S. des § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG in der Normenhierarchie zukommt und ob sie für die Gerichte bindend ist, kann im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung offenbleiben, ob diese den Anforderungen des Demokratie- (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) an die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen des Gesetzgebers an die Exekutive entspricht (vgl. dazu jüngst BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -).
  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

    Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

    Dies dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der amtlichen Statistik, die auf die Mitwirkungsbereitschaft der befragten Personen sowie auf die Verlässlichkeit und Korrektheit ihrer Angaben angewiesen ist (vgl. BVerfG, U.v. 19.9.2018 - 2 BvF 1/15 u.a. - NVwZ 2018, 1703 Rn. 224 m.w.N.; vgl. auch BT-Drs. 10/5345 S. 20 zu § 16 BStatG).
  • BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines

    Zwar ist das Willkürverbot auch mit Blick auf Träger öffentlicher Gewalt zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 35, 263 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 89, 132 ; 113, 167 ; 137, 108 ; BVerfGK 4, 75 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2871/13 -, juris, Rn. 5; Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 210-214).

    Dogmatische Grundlage dafür ist jedoch das Rechtsstaatsprinzip und gegebenenfalls auch das Bundesstaatsprinzip, nicht hingegen das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 26, 228 ; 137, 108 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 210-214).

  • VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

    Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

    In gleicher Weise hat auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte besondere prozedurale Anforderungen auf die Bereiche des Finanzausgleichs, auf Neugliederungsmaßnahmen, Vorhabengesetze und die Bezifferung grundrechtlich gewährleisteter Leistungsansprüche begrenzt (BVerfG, E.v. 19.9.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 - juris Rn. 178 mit zahlreichen Nachweisen).
  • VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 15351/16

    Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf

    vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -, juris, Rn. 213; VerfGH NRW, Urteil vom 30. August 2016 - 34/14 -, juris, Rn. 144 ff., und vom 6. Mai 2014 - 14/11 -, juris, Rn. 42.
  • BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

    Es würden damit die Durchführung des auch unionsrechtlich vorgeschriebenen Zensus 2021 erschwert und dem Bund (sowie mittelbar auch den Ländern und den Kommunen) notwendige Entscheidungsgrundlagen und Strukturdaten für politische Entscheidungen möglicherweise entzogen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 147 f.).
  • VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 9288/17

    Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

    Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies

  • VGH Bayern, 29.06.2016 - 5 BV 16.85

    Aussetzung des Verfahrens wegen Normenkontrolle - Zensus 2011

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 1 A 180/16

    Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei Einstufung der Mission eines

  • VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657

    Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22931
BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2015,22931)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2015 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2015,22931)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2015,22931)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,22931) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 2 Abs 2 StichprobenV, § 2 Abs 3 StichprobenV
    Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit der Verordnung zum Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

  • rechtsportal.de

    GG Art. 20 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 2 S. 2
    Verfassungswidrigkeit der Verordnung zum Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Löschung der Zensus-Daten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zensus 2011 - Daten werden vorerst nicht gelöscht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Löschung von Volkszählungsdaten vorläufig gestoppt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Zensus 2011 am Mittwoch, 19. September 2018, um 10.00 Uhr

Papierfundstellen

  • BVerfGE 140, 99
  • NVwZ 2015, 1524
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Mit der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2015 (vgl. BVerfGE 140, 99) sowie den einstweiligen Anordnungen mehrerer Verwaltungsgerichte seien die Löschungen - soweit nicht schon vollzogen - zwar ausgesetzt worden.

    217 b) Den Kommunen garantiert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unter anderem auch das Recht, Eingriffe in den Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 GG mit Hilfe von Unterlassungs-, Beseitigungs- und Teilhabeansprüchen durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes überprüfen und gegebenenfalls untersagen zu lassen (sog. subjektive Rechtsstellungsgarantie, vgl. BVerfGE 140, 99 ; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 94; Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 158 f.; Röhl, in: Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013, 1. Kap. Rn. 47 ff.).

    Zu den verfahrensrechtlichen Vorkehrungen zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gehört es, dass die der Identifizierung der befragten Personen dienenden Daten zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht und bis zu diesem Zeitpunkt Namen und Anschrift von den übrigen Angaben getrennt und unter besonderem Verschluss gehalten werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 140, 99 ).

  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dann im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 89, 38 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 m.w.N.; stRspr).

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, www.bverfg.de, Rn. 12; stRspr).

  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 46, 337 ; 85, 167 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 117, 126 ; 122, 342 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 12; Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 13; stRspr).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

    Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014

    aa) Ob sich Gemeinden auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (hier ggf. in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 LV) berufen können, ist bisher nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, BVerfGE 140, 99 = juris, Rn. 19, m. w. N.).
  • BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17

    Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem

    Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).

    Auch wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die mit Blick auf die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ; 140, 99 ).

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2015, S. 1524; stRspr).
  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).

  • BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des

    Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).

    Auch wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die mit Blick auf die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ; 140, 99 ).

  • BVerfG, 12.12.2016 - 2 BvR 2377/16

    Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 55, 1 ; 82, 310 ; 93, 181 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ; 132, 195 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).
  • BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des

  • BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines

  • VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den

  • VerfGH Thüringen, 20.03.2018 - VerfGH 5/18

    Einstweilige Anordnung

  • BVerwG, 28.07.2017 - 10 B 7.17

    Rückwirkender Anspruch der Gemeinde auf Korrektur des Bevölkerungsstandes auf

  • VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 185 A/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen weiteren Meldedatenabgleich im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvF 1/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,20719
BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2017,20719)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2017 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2017,20719)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2017,20719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,20719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 2 Abs 2 StichprobenV
    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  • rechtsportal.de

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  • rechtsportal.de

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  • datenbank.nwb.de

    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 145, 346
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.12.2016 - 2 BvF 1/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50180
BVerfG, 22.12.2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,50180)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,50180)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,50180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 15 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 2 BVerfGG
    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung hinsichtlich Beratung in der vollen Besetzung

  • rechtsportal.de

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung hinsichtlich Beratung in der vollen Besetzung

  • rechtsportal.de

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung hinsichtlich Beratung in der vollen Besetzung

  • datenbank.nwb.de

    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 144, 18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.2017 - 2 BvF 1/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,47724
BVerfG, 01.12.2017 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2017,47724)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2017 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2017,47724)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2017 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2017,47724)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,47724) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die vorläufigen Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Außervollzugsetzung § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 bis zur Entscheidung in der Hauptsache; Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 15 Abs. 3 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 6 S. 2
    Außervollzugsetzung § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 bis zur Entscheidung in der Hauptsache; Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten

  • datenbank.nwb.de

    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 251
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Da in beiden Verfahren unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe gelten, sind das Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Hauptsacheverfahren als eigenständige Sachen zu qualifizieren, auf die § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG keine Anwendung findet (vgl. BVerfGE 142, 5 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2017 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvF 1/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,12897
BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2018,12897)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2018 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2018,12897)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2018 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2018,12897)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,12897) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich § 19 ZensG 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 2 Abs 2 StichprobenV
    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 6 S. 2
    Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de

    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvF 1/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22855
BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,22855)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,22855)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,22855)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,22855) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 2 Abs 2 StichprobenV
    Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (hier: Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.2016 - 2 BvF 1/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2208
BVerfG, 15.02.2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,2208)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,2208)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - 2 BvF 1/15 (https://dejure.org/2016,2208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,2208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 2 Abs 2 StichprobenV
    Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht

  • rechtsportal.de

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de

    Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht