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   BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60   

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https://dejure.org/1961,2
BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
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Spinnweber-Zusatzsteuer

Art. 2 Abs. 1 GG schützt die Vertragsfreiheit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Spinnweber-Zusatzsteuer

  • openjur.de

    Spinnweber-Zusatzsteuer

  • opinioiuris.de

    Spinnweber-Zusatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Änderungen bei der Neugestaltung von Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit von § 59 Abs. 1 UStDB ( Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) mit GG (Grundgesetz); Fortgeltung einer Vorschrift die aus der Zeit vor Zusammentritt des Bundestages stammt; Verfassungsmäßigkeit der Zusatzumsatzsteuer; Verletzung des Grundsatzes ...

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 341
  • NJW 1961, 1395
  • DVBl 1962, 230
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Die Pflicht zur Zahlung einer Abgabe berührt zwar die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, sie verletzt aber nicht den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich, wenn dem Betroffenen angemessener Spielraum verbleibt, sich als verantwortlicher Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341 [347 f.]).
  • BFH, 29.07.1965 - V 71/61 S

    Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft

    Die Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (§§ 59 bis 62 UStDB 1951) sind mindestens bis zum Tage des Ergehens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (BVerfGE 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) rechtsgültig.

    Zusammenfassung: Die Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (§§ 59 bis 62 UStDB 1951) sind mindestens bis zum Tage des Ergehens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (BVerfGE 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) rechtsgültig.

    Durch Beschluß 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die streitige Vorschrift mit dem GG vereinbar sei.

    Die Spinnweber hätten daher mit der Weitererhebung der Textil-Zusatzsteuer nicht mehr zu rechnen brauchen, zumal sie im abstrakten Normenkontrollverfahren nicht gehört worden seien und teilweise überhaupt erst durch die Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (a.a.O.) Näheres hierüber erfahren hätten.

    Die Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (a.a.O.) lautet:.

    Der Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (a.a.O.) besagt, daß § 54 Abs. 1 UStDB 1938 (jetzt § 59 Abs. 1 UStDB 1951) mit dem GG vereinbar ist.

    Eine vom Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (a.a.O.) abweichende Entscheidung des Senats käme nur in Betracht, wenn sich entsprechend der Ansicht der Steuerpflichtigen feststellen ließe, daß sich dieser Beschluß nur auf die Zeit von 1938 bis August 1951, nicht aber auf die Zeit ab 1. September 1951 (Änderung und Neufassung der UStDB) bezieht und die Frage der Rechtsgültigkeit des § 54 Abs. 1 UStDB 1938 (§ 59 Abs. 1 UStDB 1951) für die Zeit ab 1. September 1951 offengeblieben ist.

    Die Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (a.a.O.) besagt ausdrücklich, daß § 54 Abs. 1 UStDB 1938 - "derzeit" (also zur Zeit der Entscheidung) angewandt als § 59 Abs. 1 UStDB 1951 - mit dem GG vereinbar sei.

    In Abschn. B III 3 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (a.a.O.) wird ausgeführt: "Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden sollen." Die genannten Vorschriften über die Textil-Zusatzsteuer zerfallen in zwei Gruppen, nämlich in solche, die unverändert aus den UStDB 1938 in die UStDB 1951 übernommen und auch später nicht geändert worden sind - § 59 Abs. 3 bis 5, § 60 Abs. 1 und 3 und § 61 Abs. 2 bis 3 UStDB 1951 -, und in solche, die durch die Bundesregierung entweder geändert oder in die UStDB 1951 neu eingefügt worden sind - § 59 Abs. 2, § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 1, § 61a und § 62 UStDB 1951 -.

    Bei Zugrundelegung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (a.a.O.) sind daher die Begünstigungsvorschriften der Textil-Zusatzsteuer als rechtsgültig anzusehen.

  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer

    Damit werden auch die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr und die Vertragsfreiheit erfaßt, soweit sie nicht durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]).
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