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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73   

Grundlagenvertrag

Art. 59 Abs. 2, 116 Abs. 1 GG;

Prinzip des "judicial self-restrainment"

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Grundlagenvertrag

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 1
  • NJW 1973, 1539
  • MDR 1973, 826
  • DVBl 1973, 685
  • DÖV 1973, 606


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Wird zitiert von ... (131)  

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83  

    Teso

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.) seien die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes; daher sei die Frage, wer zum Kreis der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gehöre, nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften zu beantworten.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 36, 1 ff.) ausführe, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik seien im Schutzbereich des Grundgesetzes weiterhin als Deutsche zu behandeln, so beziehe es diese Aussage auf Personen, die nach Bundesrecht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes seien.

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes rechtliche Bedeutung zugemessen und darin insbesondere ein verfassungsrechtliches "Wiedervereinigungsgebot" verankert gesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.]; 36, 1 [17 f.]).

    Sie müssen in eigener Verantwortung entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie dieses Ziel zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen suchen (vgl. BVerfGE 36, 1 [18 ff.]).

    So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde (BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]).

    b) Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflicht der Verfassungsorgane, "in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken", auch ein Wahrungsgebot abgeleitet, nämlich "alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde" (BVerfGE 36, 1 [18]).

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht (BVerfGE 36, 1 [16 ff., 29 ff.]) und die Bundesrepublik, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet angeht, nicht ganz Deutschland umfaßt.

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94  

    Mauerschützen

    Die DDR war im Sinne des Völkerrechts - unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu BVerfGE 36, 1 ) - ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt.

    Deshalb können im Verhältnis zur DDR die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 1 ; 92, 277 ).

    Darin wird festgestellt, daß die Praxis der DDR an der innerdeutschen Grenze unmenschlich und Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl mit der Übernahme vertraglicher Pflichten durch die DDR unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 36, 1 ).

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77  

    Mitbestimmung

    Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 246
  • NJW 1973, 1268
  • DVBl 1973, 535
  • DÖV 1973, 605


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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10  

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …

    Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).

    Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 ; 35, 246 ).

    Dies gilt, anders als die Beschwerdeführer meinen, auch mit Blick auf politische Stellungnahmen (…a.A. Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., 2005, § 19 Rn. 24), zumal selbst wissenschaftliche Meinungsäußerungen im Verfassungsrecht wegen ihres Öffentlichkeits- und Politikbezugs, insbesondere wenn sie nicht im Wissenschaftsumfeld, sondern in einem Kreis vorgetragen werden, der vorzugsweise politisch interessiert ist, in ihrer Wirkung auf die Verfahrensbeteiligten vergleichbar sein können (vgl. BVerfGE 35, 246 ).

    Erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 35, 246 ;… Häberle, JZ 1973, S. 451 ).

  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16  

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

    b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 18 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 ).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94  

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …

    Dazu gehören der Bezug zu Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG und die Verwirklichung der Ziele des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129 [BVerwG 05.10.1965 - IV C 3/65] zu § 13 Abs. 4 der Reichsgaragenordnung vom 17. Februar 1939 ; zum Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes vgl. BVerfGE 24, 367 ; 35, 253 [BVerfG 16.06.1973 - 2 BvF 1/73]).
     
  • BFH, 09.09.1998 - I B 47/98  

    Befangenheitsantrag; Missbrauch

    Nicht erforderlich ist, daß der Richter tatsächlich voreingenommen ist (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, 557; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. März 1966 2 BvE 2/64, BVerfGE 20, 9, 14; vom 29. Mai 1973 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73, BVerfGE 35, 171, 172) oder sich selbst für befangen hält (…BVerfG, jeweils a.a.O.).

    Denn die Besorgnis der Befangenheit kann unter Umständen selbst dann begründet sein, wenn der betreffende Richter im Verfahren selbst noch gar nicht in Erscheinung getreten ist, sondern nur außerhalb eines konkreten Verfahrens liegende Umstände Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen (…vgl. BFH-Beschluß vom 23. August 1995 I R 167/94, BFH/NV 1996, 58; BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 1973 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73, BVerfGE 35, 246, 252 ff.; vom 5. April 1990 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30, 38 ff.).

  • VerfGH Bayern, 29.02.2008 - 8-IX-08  

    Begründetes Ablehnungsgesuch auf Ausschluss des Landesverfassungsrichters Hahnzog …

    Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters kannjedoch bestehen, wenn die Äußerungen in Zusammenhang mit einem anhängigen oder bevorstehenden Verfahren erfolgten (vgl. BVerfGvom 16.6.1973 = BVerfGE 35, 246/253 f.; BVerfG vom 12.7.1986 = BVerfGE 73, 330/337) oder die wissenschaftliche Tätigkeitdie Unterstützung eines Verfahrensbeteiligten bezweckte (vgl. BVerfG vom 5.2.1997 = BVerfGE 95, 189/191; BVerfG vom 6.7.1999= BVerfGE 101, 46/51).
  • BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76  

    Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …

    Die Effektivität des Rechtsschutzes erfordert nicht nur die Möglichkeit einer Klage gegen den Leistungsbescheid vor der Vollstreckung, sondern auch die Möglichkeit, die Vollstreckung vorbeugend zu verhindern (siehe BVerfGE 35, 253 [BVerfG 16.06.1973 - 2 BvF 1/73] [274];… vgl. auch v. Mangoldt-Klein, Komm. zum GG, 2. Aufl. 1957, Art. 19 Anm. VII), weil durch die Vollstreckung eines Verwaltungsakts regelmäßig vollendete Tatsachen geschaffen werden.
  • VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17  

    Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag

    Zweifel an der Unvoreingenommenheit können aber ggf. entstehen, wenn entsprechende Ansichten einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zum konkreten Verfahren aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1973 - 2 BvF 1/73 u. a. -, BVerfGE 35, 246 [253 f.] = juris Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 54.07  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit anlässlich …

    Das jedem Richter zustehende freie politische Wort schließt nicht aus, dass es unter bestimmten Umständen aus Sicht eines Verfahrensbeteiligten begründeten Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1973 - 2 BvQ 1/73 - u.a., NJW 1973, 1268 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 3.07  

    Unabhängigkeit des Richters; partei- oder berufspolitisches Engagement; Besorgnis …

    Das jedem Richter zustehende freie politische Wort schließt nicht aus, dass es unter bestimmten Umständen aus Sicht eines Verfahrensbeteiligten begründeten Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1973 - 2 BvQ 1/73 - u.a., NJW 1973, 1268 f.).
  • BFH, 22.01.1980 - VII R 97/76  

    Revision - Ausschluß eines Richters - Vorabentscheidung - Befangenheit

    Es muß demnach ein objektiv vernünftiger Grund vorliegen, der die Partei von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen kann, der Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 1973 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73, BVerfGE 35, 246, 253; und vom 7. Dezember 1976 1 BvR 460/72, BVerfGE 43, 126, 127; Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12).
  • BVerwG, 13.06.1985 - 3 CB 35.84  

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - …

  • StGH Hessen, 17.02.1997 - P.St. 1265  

    Richterablehnung; Befangenheit; Ablehnungsgesuch

  • VGH Hessen, 18.10.1984 - 2 TE 2437/84  
  • KG, 31.05.1990 - 12 W 1175/90  

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …

  • VG Magdeburg, 19.09.2013 - 3 A 107/13  

    Jagdprüfung

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   BVerfG, 01.06.1973 - 2 BvQ 1/73 - 2 BvF 1/73, 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73   

Volltextveröffentlichung

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  • DÖV 1973, 605
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