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   BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94   

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https://dejure.org/1999,546
BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
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Atomleitlinien

Art. 85 Abs. 2 GG, keine Blankettermächtigung

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ermächtigung zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften für Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder ausschließlich durch die Bundesregierung als Kollegium, nicht durch ein Bundesministerium - Verfassungswidrigkeit der Regelung für die Erstellung von Leitlinien zur ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vollzug von Bundesgesetzen - Allgemeine Verwaltungsvorschriften - Bundesauftragsverwaltung - Erlaß durch Bundesregierung - Zustimmung des Bundesrates

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Voraussetzungen für den Erlaß von "Leitlinien" durch die Bundesregierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 85 Abs. 2 S. 1
    Verfassungswidrigkeit des Erlasses von Verwaltungsvorschriften im sog. Rundlaufverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 85 Abs. 2 S. 1 GG; Art 85 GG
    Änderung der Auslegung des Merkmales "Bundesregierung"

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 249
  • NJW 1999, 3621 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 977
  • DVBl 1999, 1265
  • DVBl 1999, 976
  • DVBl 1999, 978
 
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