Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein

  • Judicialis
  • Jurion

    Überprüfung des fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; Überschreitung der Rahmengesetzgebung durch den Bund; Anforderungen an die Rahmengesetzgebung des Bundes; Begrenzungen der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes; Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer Professur; Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren

  • nwb

    HRG § 37, § 42, § 42 Satz 1, § 43, § 44, § 44 Abs. 1 Nr. 4a, § 44 Abs. 2, § 44 Abs. 2 Satz 1, § 44 Abs. 2 Satz 3, § 44 Abs. 2 Satz 4, § 45, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 4, ... § 45 Abs. 2 Satz 2, § 47, § 48, § 48 Abs. 1, § 48 Abs. 3, § 49, § 50, § 51, § 52, § 53, § 53 Abs. 1 Satz 4, § 56, §§ 57a ff., § 74; BVerfGG § 13 Nr. 6, § 27 a, § 76 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12, Art. 33 Abs. 2, Art. 70, Art. 72 Abs. 2, Art. 74, Art. 74a, Art. 75, Art. 75 Abs. 1, Art. 75 Nr. 1a a.F., Art. 75 Abs. 1 Satz 1, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Art. 75 Abs. 2, Art. 75 Abs. 3, Art. 84 Abs. 1, Art. 91a Abs. 2, Art. 91a Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 108 Abs. 2 Satz 2, Art. 108 Abs. 5 Satz 2, Art. 125a, Art. 125a Abs. 1, Art. 125a Abs. 2, Art. 125a Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 75 Abs. 2
    "Juniorprofessor" mit den Grundgesetz unvereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Juniorprofessur" mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Juniorprofessur" mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    »Juniorprofessur« mit dem Grundgesetz unvereinbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 33 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 0 5. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
    Verfassungswidrigkeit des 5. HRGÄndG - Juniorprofessur (Wiss. Mit. Michael Wrase; Neue Justiz 10/2004, S. 457-459)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a, 2, Art. 72 Abs. 2, Art. 125a Abs. 2
    Verfassungswidrigkeit der Gesetzgebung zur Juniorprofessur ("Juniorprofessor")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 75 GG; §§ 44, 47 ff. HRG
    Keine Bundeskompetenz für Juniorprofessur

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Befristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich nach der Entscheidung des BVerfG v. 27.7.2004" von RA Olaf Müller, original erschienen in: AuR 2004, 401 - 402.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die 'Juniorprofessur' auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Lothar Knopp, original erschienen in: ZBR 2005, 145 - 148.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes" von Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: ZTR 2006, 185 - 190.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Hochschularbeitsrecht in der Verfassungsfalle? - Erwiderung auf Löwitsch, NZA 2004, 1065 ff." von Prof. Dr. Thomas Dieterich und Prof. Dr. Ulrich Preis, original erschienen in: NZA 2004, 1241 - 1246.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Juniorprofessur auf die Befristung von Arbeitsverträgen nach dem Hochschulrahmengesetz" von Ulf Kortstock, original erschienen in: ZTR 2004, 558 - 563.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Befristungen im Hochschulbereich - Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG zur Juniorprofessur" von Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch, original erschienen in: NZA 2004, 1065 - 1071.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Befristete Arbeitsverhältnisse an Hochschulen - Lösung durch den Gesetzgeber?" von Assessoren und Wissenschaftliche Mitarbeiter Tobias Scheel und Simon M. Schenk, original erschienen in: ZTR 2004, 614 - 618.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der HRG-Novelle - Kontraproduktive Folgen der Nichtigkeit der Befristungsregeln" von Prof. Dr. Ulrich Preis, original erschienen in: NJW 2004, 2782 - 2787.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 226
  • NJW 2004, 2803
  • NVwZ 2004, 1483 (Ls.)
  • NJ 2004, 457
  • DVBl 2004, 1233
  • DVBl 2004, 1242



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Wird zitiert von ... (194)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Die verfassungsrechtliche Beurteilung hängt von der objektiven Rechtfertigungsfähigkeit der Einschätzung des Gesetzgebers ab (vgl. BVerfGE 106, 62 ; s. auch BVerfGE 111, 226 ).

    Eine bloße theoretische Möglichkeit, das gesetzgeberische Ziel durch gleichlautende Ländergesetze zu erreichen, schließt den Gebrauch der Bundeskompetenz nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).

    Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.

  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

    Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG allerdings eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; 135, 155 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

    Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

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