Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,41
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 (https://dejure.org/2005,41)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 (https://dejure.org/2005,41)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 (https://dejure.org/2005,41)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG); Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG; Begriff der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; Verwaltungszuständigkeit der Länder; Rechtsnatur von Rechtsverordnungen nach Änderung durch das Parlament; Erfordernis der einheitlichen Regelung der Berechnungsgrundlagen bei der Sozialversicherung; Teilung des Gesetzgebungsvorhabens im zustimmungsbedürftigen und nichtzustimmungsbedürftigen Teil; Änderung von Verordnungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 76, Art. 80 Abs. 2, Art. 84 Abs. 1
    Zustimmungsbedürftigkeit von Verfahrensrechtsänderungen; Grenzen der Änderung von Verordnungsrecht durch den Bundestag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beitragssatzsicherungsgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.10.2005)

    Klage gegen Gesundheitsreformgesetz gescheitert // Länder hatten Verfassungsgericht angerufen

Besprechungen u.ä.

  • uni-stuttgart.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Umgehung des Bundesrats bei der Verordnungsänderung durch Parlamentsgesetz (RA Dr. Christofer Lenz; NVwZ 2006, 296)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "GKV, Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprüfung - zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG zum Beitragssatzsicherungsgesetz" von RA Dr. Heinz-Uwe Dettling, original erschienen in: MedR 2006, 81 - 89.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 196
  • NJW 2006, 1195 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 191
  • NVwZ 2006, 199
  • NZI 2006, 191
  • DVBl 2005, 1503
  • DVBl 2005, 1511
  • DÖV 2006, 165
 
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Wird zitiert von ... (355)

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Solange die Einschätzung des Gesetzgebers nur durch Vermutungen und Behauptungen in Frage gestellt wird, kann das Bundesverfassungsgericht dieser Frage nicht nachgehen (vgl. BVerfGE 114, 196 ).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

    Dem mit Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) so wie hier maßgeblich gefassten § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV a.F. war zu entnehmen, der Verordnungsgeber (vgl. BVerfGE 114, 196, 235 ff.; 303, 311 ff.) erachte die von ihm selbst und damit auf gleicher Rangstufe eingeführte Verpflichtung zur Belehrung über die Widerrufsfolgen als erfüllt, wenn der Unternehmer das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. verwende.
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    (1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).
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