Volltextveröffentlichungen (2)

• DFR

  Kriegsdienstverweigerung II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kriegsdienstverweigerung - Neuregelung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kriegsdienstverweigerung; Neuregelung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kriegsdienstverweigerung; Neuregelung

 
• spiegel.de (Pressebericht, 29.04.1985)

  Zivildienst: 20 = 15

• zeit.de (Pressebericht, 03.05.1985)

  Der Verfassung ein wenig vorbeugen? - Karlsruhe hat falsch entschieden

• gewissensfreiheit.de (Auszüge)

  Kriegsdienstverweigerung - Verfassungswidrigkeit des § 1 KDVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 69, 1
• NJW 1985, 1519
• MDR 1985, 731
• NVwZ 1985, 560 (Ls.)
• DVBl 1985, 671
• DVBl 1985, 679

Wird zitiert von ... (277)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Daraus folgt die Pflicht des Gesetzgebers sicherzustellen, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (Bestätigung BVerfGE 48, 127).

  Mit Urteil vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) für nichtig erklärt.

  An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

  In Übereinstimmung mit dem bereits in Art. 26 Abs. 1 GG enthaltenen Verbot des An griffskrieges kommt in den genannten Vorschriften der eindeutige und unmißverständliche Wille des Verfassungsgebers zum Ausdruck, daß die Streitkräfte der Verteidigung gegen bewaffnete Angriffe dienen sollen (vgl. BVerfGE 48, 127 [159 f.]).

  In der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes entsprechen einander der individuelle grundrechtliche Schutzanspruch und die gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen (vgl. BVerfGE 48, 127 [161]).

  Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 48, 127 [162]); ihre Erfüllung ist demokratische Normalität.

  Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 48, 127 [163]; st. Rspr.).

  Denn ihre innere Rechtfertigung erfährt die Ersatzdienstpflicht allein daraus, daß nach Art. 12a Abs. 2 GG die Leistung des Wehrdienstes aus Gründen des Art. 4 Abs. 3 GG verweigert werden darf; der Zivildienst ersetzt, unbeschadet der wesensverschiedenen Aufgabenbereiche, den Wehrdienst (BVerfGE 48, 127 [165]).

  In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber frei darüber bestimmen, auf welche Weise er den Tatbestand der Gewissensentscheidung feststellen lassen will (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).

  Er ist nicht verpflichtet, das herkömmliche Anerkennungsverfahren beizubehalten (BVerfGE 28, 243 [259]; 48, 127 [166 f.]).

  Er kann es durch eine nach seinen Vorstellungen geeignetere Lösung ersetzen (BVerfGE 48, 127 [167]).

  Statt eines besonderen Anerkennungsverfahrens stehen ihm auch andere geeignete Mittel zur Verfügung (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).

  Da im Zivildienst zur Zeit mehr Beschäftigungsstellen vorhanden sind als Zivildienstleistende und in Zukunft weitere Zivildienstplätze geschaffen werden sollen, muß der Kriegsdienstverweigerer heute - anders als noch im Jahre 1978 (vgl. BVerfGE 48, 127 [171 ff.]) - damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zivildienst einberufen zu werden.

  Das ergibt sich für das Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung bereits daraus, daß es dem früheren, mit dem Grundgesetz vereinbaren Prüfungsverfahren ähnlich ist (vgl. BVerfGE 28, 243 [259 f.]; 48, 127 [166]).

  Von der damaligen Gesetzeslage ausgehend hat deshalb der Senat auch festgestellt, daß etwa eine Verlängerung des Zivildienstes auf 24 Monate in Betracht kommen könnte (BVerfGE 48, 127 [170 f.]).

  Angesichts der vorgegebenen Unterschiede zwischen Wehr- und Ersatzdienst kann der Gesetzgeber den Zivildienst nur dann als eine im Verhältnis zum Wehrdienst gleichbelastende Pflicht (vgl. BVerfGE 48, 127 [173]) ausgestalten, wenn ihm bei der Festlegung der Dauer des Ersatzdienstes ein gewisser Spielraum zur Verfügung steht.

  Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Gebot der Wehrgerechtigkeit fordert eine gesetzliche Regelung, die Gewähr dafür bietet, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerfGE 48, 127 [168]).

  Andererseits kann der die Erfüllung einer Pflicht für die Gemeinschaft fordernde Staat um so weniger darauf verzichten, im Rahmen des Möglichen die in Anspruch genommene Gewissensposition festzustellen, je bedeutsamer für die Allgemeinheit und belastender für den Einzelnen die Gemeinschaftspflicht ist, mit der die vorgetragene individuelle Gewissensentscheidung in Konflikt gerät (vgl. BVerfGE 48, 127 [168]).

  Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 48, 127 [Ls 7; 168]).

  Der Ersatzdienst ist vom Grundgesetz nicht als alternative Form der Erfüllung der Wehrpflicht gedacht (vgl. BVerfGE 48, 127 [LS 5; 165 f.]).

  Das Verfahren nach den §§ 9 ff., 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG stellt - in gleichem Maße wie das Verfahren nach den §§ 4 ff. KDVG - sicher, daß, wie es das Grundgesetz verlangt, selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen der Vorrang eingeräumt wird vor staatlichen Interessen (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]; 48, 127 [163]).

  Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, den Vorrang ein gegenüber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

  Im Urteil vom 13. April 1978 hat der Zweite Senat dann die "verfassungsrechtliche Grundentscheidung" wieder aufgenommen, in der auch ein Handlungsgebot für die staatlichen Organe gesehen wird; sie erhebt nunmehr allgemein die verfassungsrechtlich ermöglichte und gesetzlich begründete Wehrpflicht in eine dem individuellen grundrechtlichen Schutzanspruch gleichrangige Pflicht (BVerfGE 48, 127 [159 ff.]).

  Der Bundestag hatte offensichtlich einmütig eine motivationsprüfende Alternative zum Wehrdienst für besser gehalten als ein Verfahren zur materiellen Erforschung des Gewissens (vgl. zu jenem Verfahren die in BVerfGE 48, 127 [167 f.] ausgeführten Bedenken).

  Entsprechendes gilt dann für das Tötungsverbot, das der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als tragende Norm zugrundeliegt: In einer späteren Entscheidung sieht das Gericht - verschärfend - den Kernbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG nur mehr darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, "in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet ", einen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 48, 127 [163 f.] - Hervorhebung hier).

  Die Entscheidung des Senats von 1978 hat dies - BVerfGE 12, 45 verschärfend - dahin verdeutlicht, der Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG gelte einem Kriegsdienstverweigerer, dem sein Gewissen "eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet" (BVerfGE 48, 127 [163 f.]).

• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

  In den Begriff des Gewissens im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG und der Gewissensgründe des Art. 12a Abs. 2 Satz 1 GG auch die inhaltlich allein auf eine konkrete Situation bezogene Gewissensentscheidung aufzunehmen, müßte zur Folge haben, daß die Ableistung von Wehrdienst, hierauf gestützt, nicht kraft dieser Verfassungsnormen verweigert werden darf - zumal bereits in Friedenszeiten -, solange nicht die konkrete Situation, also der bestimmte Krieg oder die bestimmte Kriegsführungsweise eingetreten sind oder die Ursache im Sinne eines gerechten oder ungerechten Grundes erkennbar ist, mithin die Situation, in der das Gewissen den Kriegsdienst mit der Waffe verbietet, noch nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]).

  Das Verfahren nach den §§ 9 ff., 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG stellt - in gleichem Maße wie das Verfahren nach den §§ 4 ff. KDVG - sicher, daß, wie es das Grundgesetz verlangt, selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen der Vorrang eingeräumt wird vor staatlichen Interessen (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]; 48, 127 [163]).

  Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, den Vorrang ein gegenüber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

  Ihn vermögen Normen, die im Rang unter der Verfassung stehen, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]).

  Sie berechtigt nicht zur Verweigerung des Kriegsdienstes schlechthin, sondern nur zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [45]).

  Wir können der Entscheidung des Senats in einem Punkt in der Begründung, in zwei Punkten in der Sache nicht zustimmen: Die wehrverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Art. 12 a, 73 Nr. 1, 87a und 115b GG enthalten keine normative verfassungsrechtliche Grundentscheidung, die über den unmittelbaren rechtlichen Gehalt dieser Vorschriften hinausgeht (nachfolgend I); die Verlängerung des Ersatzdienstes durch Art. 2 Nr. 5b KDVNG (§ 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG) auf derzeit 20 Monate ist wegen Verstoßes gegen Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG verfassungswidrig (nach folgend II); § 1 KDVG ist insoweit, als er - ebenso wie vorher § 25 WPflG a. F. - nur eine prinzipielle Kriegsdienstverweigerung als Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt, entgegen BVerfGE 12, 45 mit Art. 4 Abs. 3 GG unvereinbar (nachfolgend III).

  Auch wer dem Senat in der Auslegung dieser Bestimmung folgt, wird schwerlich das Fehlen an Klarheit der Verfassung gerade in einem Punkte übersehen können, in dem es um die Konsequenzen der vom Grundgesetz besonders hoch geachteten Gewissensbindung geht (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 ff.]).

  Diese Einschränkung war vom Gesetzgeber - schon im Stadium des Regierungsentwurfs zu § 25 Satz 1 WPflG a. F. - beabsichtigt (vgl. BTDrucks. II/2303 und dort S. 31; BVerfGE 12, 45 [59]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 12, 45 dieses Problem behandelt.

  Gewissensurteile, die nicht diesen inhaltlich generellen, "absoluten" Charakter haben, werden folglich zu bloßen "Gewissens bedenken" heruntergestuft, sind nicht eine Gewissensentscheidung, die das Grundgesetz in Art. 4 Abs. 3 schützen will (BVerfGE 12, 45 [56, 57]).

  Damit ist deutlich, daß die in der Entscheidung BVerfGE 12, 45 (56) aufgestellte These, die in Art. 4 Abs. 3 GG gemeinte Gewissensentscheidung sei (inhaltlich) eine "generelle, absolute" Entscheidung, in der Sache nichts anderes besagt, als daß nur bestimmte Gewissensentscheidungen - d. h. solche, die in bestimm ter Weise, nämlich unter Berufung auf absolute Normen begründet werden - dem Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 GG unterfallen sollen.

  Das ist seine "einfache Logik" (…Forsthoff in: Der Kampf um den Wehrbeitrag, Bd. 2.2. Halbbd., München 1953, S. 317), die BVerfGE 12, 45 zwar theoretisch anerkennt (…a.a.O., S. 54/55), aber infolge einer nicht zutreffenden Gewissensvorstellung nicht praktisch vollzieht.

  Wesentlich ist, daß es sich um eine Gewissens entscheidung handelt, und das heißt - wie BVerfGE 12, 45 (55) insoweit zutreffend sagt -, um eine "ernste sittliche, an den Kategorien von 'Gut' und 'Böse' orientierte Entscheidung", die der Einzelne als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt.

  Im Ergebnis - für § 25 WPflG a. F. - ebenso: Arndt, a.a.O., S. 177; Geißler, a.a.O., S. 106; Hamel, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 4, 1. Halbbd., 1960, S. 107/108; Herzog in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 4 Rdnr. 179 f.; Hinzmann, Die aktuelle Kriegsdienstverweigerung als beachtliche Gewissensentscheidung, 1959, S. 59 f., 118 f., 127; Podlech, a.a.O., S. 129. Kritisch auch Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., 1970, S. 157; mit Modifikationen zustimmend zu BVerfGE 12, 45, Scheuner, DÖV 1961, S. 203 f.

  Die in BVerfGE 12, 45 (56 f.) gegebene und vom Senat aufgenommene Interpretation schließt die auf eine konkrete Situation bezogene Gewissensent scheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ja nicht nur in Friedenszeiten oder solange die entsprechende Situation (noch) nicht vorliegt, sondern überhaupt vom Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG aus.

  Die Entscheidung BVerfGE 12, 45 hat nicht nur - verfassungsrechtlich fehlerhaft - § 25 WPflG a. F. voll aufrechterhalten, sie hat darüber hinaus aufgrund ihrer nicht zutreffenden Gewissensvorstellung die Gewissensprüfung im Anerkennungsverfahren verstellt und dadurch eine Gewissens-"Darstellung" und den darauf beruhenden Gewissensverschleiß mit hervorgerufen.

  Vor allem das in Anknüpfung an BVerfGE 12, 45 in den Anerkennungsverfahren vielfach verlangte "absolute Tötungsverbot" als tragende Norm der Gewissensentscheidung hat hier unheilvoll gewirkt.

  Die Entscheidung des Senats von 1978 hat dies - BVerfGE 12, 45 verschärfend - dahin verdeutlicht, der Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG gelte einem Kriegsdienstverweigerer, dem sein Gewissen "eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet" (BVerfGE 48, 127 [163 f.]).

  c) Die dargelegten Konsequenzen aus der Entscheidung BVerfGE 12, 45 sind nicht deshalb gegenstandslos geworden, weil die Neuregelung des Anerkennungsverfahrens auf die mündliche Gewissensprüfung in weitem Umfang verzichtet.

  Indem der Senat auf dem Boden der Entscheidung BVerfGE 12, 45 von der Verfassungsmäßigkeit des § 1 KDVG ausgeht, schleppt er alle diese Probleme fort, übernimmt sie in seine Verantwortung und belastet die staatlichen Organe weiterhin mit einer Aufgabe, die sie sogar nicht sachgerecht erfüllen können.

• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

  Er ist nicht verpflichtet, das herkömmliche Anerkennungsverfahren beizubehalten (BVerfGE 28, 243 [259]; 48, 127 [166 f.]).

  Das ergibt sich für das Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung bereits daraus, daß es dem früheren, mit dem Grundgesetz vereinbaren Prüfungsverfahren ähnlich ist (vgl. BVerfGE 28, 243 [259 f.]; 48, 127 [166]).

  Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, den Vorrang ein gegenüber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

  Ihn vermögen Normen, die im Rang unter der Verfassung stehen, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]).

  Selbst kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind nur imstande, das unabdingbare, nicht einschränkbare Recht auf Kriegsdienstverweigerung in einzelnen Beziehungen, nicht aber in seinem Kernbereich zu begrenzen (vgl. BVerfGE 28, 243 [261]).

  Aufgrund dessen hat es in Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswert gesehen, der ausnahmsweise imstande sei, auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen, freilich ohne ihren Grundwertgehalt anzutasten (BVerfGE 28, 243 [LS 2; 261]).

  Die Grundrechte werden zu Abwägungsgesichtspunkten , erscheinen als ein Interesse (vgl. BVerfGE 28, 243 [261]) des Grundrechtsträgers, dem andere Interessen oder Gesichtspunkte gegenüberstehen.

  Dieses klare normative Gefüge der Verfassung wird durch den seit BVerfGE 28, 243 verfolgten Ansatz aufgelöst.

 
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Das Verfahren muß von Verfassungs wegen sachgerecht, geeignet und zumutbar sein (vgl. zum Asylrecht BVerfGE 60, 253 [295]).

  Weder diese Verfassungsnorm noch das Rechtsstaatsprinzip oder Art. 3 Abs. 1 GG verlangen jedoch, daß dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein besonderes Widerspruchsverfahren vorgeschaltet wird, in dem alle Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden (BVerfGE 35, 65 [73]; 60, 253 [291]).

  Die Frage nach der richtigen ressortmäßigen Zuordnung des Prüfungsgeschäftes nach §§ 9 ff. KDVG läßt sich aus Art. 4 Abs. 3 GG zwar nicht positiv beantworten; der Staat darf das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des Art. 4 Abs. 3 GG in einem Verfahren prüfen, das sachgerecht, geeignet und zumutbar ist (vgl. BVerfGE 60, 253 [295]).

  Ein Verfahren, dessen gesetzliche Grundlage nicht in jeder Hinsicht die institutionelle Trennung vom Verteidigungsressort rein vollzieht, ist im Sinne der oben zitierten Entscheidung BVerfGE 60, 253 (295) weder sachgerecht und geeignet noch zumutbar.

• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

  Sie berechtigt nicht zur Verweigerung des Kriegsdienstes schlechthin, sondern nur zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [45]).

  Der Beschluß des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1971 bestätigt diese Rechtsprechung; er spricht zwar statt von der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für die militärische Landesverteidigung bei sonst wörtlicher Übernahme des Satzzusammenhanges nur von einer verfassungsrechtlichen Entscheidung; andererseits erhalten Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr die Funktion einer verfassungsimmanenten Grundrechtsschranke, gegen die das vom Grundrecht geschützte Freiheitsinteresse abzuwägen ist, nicht mehr nur ausnahmsweise (BVerfGE 32, 40 [46]).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Der sachliche Bestand oder Inhalt der von den Antragstellern als verletzt angesehenen Rechtsstellung des Kriegsdienstverweigerers wird nicht durch diese Vorschrift gewährleistet, sondern richtet sich nach der Rechtsordnung im übrigen (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]; 61, 82 [110]).

  Sie besagen, daß das Verwaltungsverfahren nicht daraufhin angelegt werden darf, den gerichtlichen Rechtsschutz zu vereiteln oder unzumutbar zu erschweren (BVerfGE 22, 49 [81 f.]; 61, 82 [110]).

  Daraus ergeben sich zunächst und in erster Linie Anforderungen an das Verhalten der Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren; sie darf z. B. spätere Nachprüfungsmöglichkeiten des Gerichts nicht ausschalten (BVerfGE 61, 82 [110]).

• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  b) Eine Norm ist indessen nur dann für nichtig zu erklären, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (BVerfGE 49, 148 [157]).

  Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist eine Auslegung geboten, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 19, 1 [5]; 30, 129 [148]; 32, 373 [383 f.]; 49, 148 [157]).

  Im Interesse der Normerhaltung, das im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung verlangt, kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers eine weitergehende als die nach der Verfassung zulässige Auslegung des Gesetzes eher entsprochen hätte (BVerfGE 49, 148 [157]).

• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur überprüfen, ob er aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, daß seine Regelungen zur Erreichung des gesetzten Zieles geeignet sind, ob also seine Beurteilung sachgerecht und vertretbar ist (vgl. BVerfGE 30, 250 [263]).

  Einer der seltenen und besonders gelagerten Fälle, in denen eine gesetzliche Regelung wegen objektiver Zweckuntauglichkeit für verfassungswidrig erklärt werden kann (vgl. BVerfGE 30, 250 [263 f.]), liegt bei § 8 Satz 1 KDVG nicht vor.

• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit gewährleistet sowohl die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben als auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten (BVerfGE 32, 98 [106]).

  Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, dürfen nicht ohne weiteres den Sanktionen unterworfen werden, die der Staat für ein solches Verhalten - unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivierung - vorsieht, wie das Bundesverfassungsgericht in strafrechtlichem Zusammenhang ausgesprochen hat (vgl. BVerfGE 32, 98 [108]).

• BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

  Einfuhrgenehmigung

  Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Er verlangt, daß eine gesetzliche Ermächtigung, durch die in den Rechtskreis des Einzelnen eingegriffen wird, nach Gegenstand, Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt ist (BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 137 [147]).

  Das Rechtsstaatsprinzip verlangt jedoch nur, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf (BVerfGE 9, 137 [149]).

• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78

  Falknerjagdschein
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68

  Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

  Ärztliche Schweigepflicht
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

  VwGO-Ausführungsgesetz II
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84

  Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren
• BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

  Verwaltungsstrafverfahren
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht
• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer
• BVerfG - 2 BvF 3/83 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvF 4/83 (anhängig)

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß ein Gesetz nicht verfassungswidrig ist, wenn eine Auslegung möglich ist, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht, und das Gesetz bei dieser Auslegung sinnvoll bleibt (vgl. BVerfGE 2, 266 [278]; 69, 1 [55]; st. Rspr.).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Die zur Vermeidung eines Nichtigkeitsausspruchs gefundene Interpretation muss daher eine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige Auslegung sein (BVerfGE 69, 1 ).
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 (55); 95, 64 (93)).

 
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verbietet Maßnahmen, die darauf abzielen oder geeignet sind, den Rechtsschutz der Betroffenen zu vereiteln (vgl. BVerfGE 69, 1 ).

  Die Rechtsschutzgarantie verbietet allerdings Maßnahmen, die den Rechtsschutz vereiteln könnten (vgl. BVerfGE 69, 1 ).

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Die zur Vermeidung eines Nichtigkeitsausspruchs gefundene Interpretation muss daher eine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige Auslegung sein (vgl. BVerfGE 69, 1 ).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ).
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  c) Auch eine verfassungskonforme Auslegung von § 56 Abs. 1 IfSG dahingehend, dass der Kläger als Ansteckungsverdächtiger zu behandeln wäre, kommt nicht in Betracht (zu dieser Frage siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21, Rn. 29 ff).Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (st. Rspr. des BVerfG; vgl. nur BVerfGE 49, 148, 157; 69, 1, 55).
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

  Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 (55); 95, 64 (93)).
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Gleiches gilt auch für die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - (BVerfGE 69, 1), die Normenkontrollanträge gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, § 76 Nr. 1 BVerfGG der Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gegen das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz vom 28. Februar 1983 betraf.

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, das sogar - anders als Art. 4 Abs. 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt zur Regelung "des Näheren" vorsieht, wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - ).

  Diese Rechtsprechung ist sowohl bei einzelnen Richtern des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu das Sondervotum der Richter Mahrenholz und Böckenförde zum Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - <BVerfGE 69, 1 [57 ff.]>) als auch im Schrifttum (vgl. dazu u.a. Kempen, JZ 1971, 452;… R. Eckertz, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grenzproblem des Rechts, 1986, S. 159 ff. m.w.N.) auf erhebliche Kritik gestoßen.

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

  Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

  Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

  Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 27.86

  Angehörige des Sanitätsdienstes - Allgemeine Wehrpflicht - Weiterer Wehrdienst - …
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

  Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes …
• BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02

  Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …
• BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14

  Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 36.86

  Arzt - Medizinstudent - Wehrpflicht - Sanitätsdienst - Kriegsdienstverweigerung - …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18

  Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
• OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

  Prüfungsgebühren für Referendare
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

  Berufsbezogene Sonderrechte von Rechtsanwälten beim Zugang zu Mandanten während …
• BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 48.86

  Wehrpflichtige Ärzte - Allgemeine Wehrpflicht - Sanitätsdienst - …
• LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

  Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 5.85

  Kriegsdienstverweigerung - Sanitätsoffizier - Rechtsschutzbedürfnis
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

  Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …
• VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19

  Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

  Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
• BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89

  Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvL 6/86

  Wehrdienstanrechnung
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11

  Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BFH, 06.07.2011 - II R 44/10

  Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch …
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09

  Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des …
• VG Köln, 21.04.2004 - 8 K 154/04

  Umfang des Ermessens der Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5791/08

  Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerwG, 12.10.1989 - 6 C 38.88
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11

  Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• VG Köln, 15.04.2005 - 8 K 8564/04

  Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen der Einberufung …
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09

  Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5913/08

  Wehrpflicht - Kölner Richter halten Einberufungspraxis für verfassungswidrig
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 55.83

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag von freiwilligen Sanitätsoffizieren auf …
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis …
• StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

  Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

  Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 82.84

  Sanitätsdienst als Kriegsdienst mit der Waffe - Kriegsdienstverweigerung aus …
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 93.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94

  Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden
• BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88

  Totalverweigerung II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15

  Fachliche Hinweise der Agentur für Arbeit; Klagerecht des kommunalen Trägers; …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11

  Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
• VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 13/95

  Wahlprüfung; Wohnsitzbegriff; Wohnung; ausfüllungsbedürftiger Begriff; …
• BVerwG, 28.08.1996 - 6 C 2.95

  Recht der Soldaten - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anerkennung als …
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92

  Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
• BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88

  Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• BVerwG, 27.06.1988 - 6 C 1.87

  Kriegsdienstverweigerung - Voraussetzungen - Mangelnde Persönliche Anhörung
• BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86

  Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - …
• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
• BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96

  Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
• BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20

  Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WB 51.12

  Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Bestenauslese; Körperliche Eignung; Laufbahn …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LB 175/06

  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Zeitsoldaten bei vorzeitigem …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97

  Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00

  "Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

  Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
• BVerwG, 25.10.1989 - 6 C 61.87

  Kriegsdienstverweigerer - Gewissensgründe - Waffe - Ablehnung
• OVG Thüringen, 12.11.2015 - 2 KO 171/15

  Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97

  Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• BVerwG, 20.11.2009 - 6 B 24.09

  Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als …
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• BFH, 06.07.2011 - II R 43/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. 7. 2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen …
• BVerfG, 08.02.2007 - 2 BvR 2060/06

  Freiheit der Person (Freiheitsstrafe gegen psychisch kranke Person; Verhängung …
• VG Bremen, 18.01.2005 - 6 K 1634/02

  Rückforderung von Ausbildungskosten
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88

  Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
• BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 31.84

  Wehrpflicht - Zurückstellung über das 28. Lebensjahr hinaus - Unzumutbare Härte - …
• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 19.05

  Begrenzte Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

  Rentenversicherung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00

  Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1992 - 4 S 709/91

  Zivildienstleistender: Haftung gegenüber einer privatrechtlich organisierten …
• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97

  Urlaub: Anrechnung einer Kur
• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 50.85

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Wehrpflichtiger - Ersatzdienst - …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Leipzig, 29.04.1999 - 6 K 903/99
• BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89

  Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

  Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
• BVerwG, 22.08.1994 - 6 C 14.93

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr hinsichtlich …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86

  Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen - …
• OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97

  Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97

  Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85

  Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84

  Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• BVerwG, 11.08.1988 - 6 C 60.87

  Eigene Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts über das Anerkennungsbegehren …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• BVerwG, 11.09.2003 - 4 CN 3.03

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Regionalplans; Auslegung eines einschlägigen …
• OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

  Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …
• LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07

  Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97

  Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
• BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als …
• BVerwG, 18.11.1994 - 6 B 15.94

  Recht auf vorsorgliche Durchführung eines Verfahrens auf Anerkennung als …
• BVerwG, 08.01.1990 - 6 C 65.87

  Verspätete Vorlage von Unterlagen in KDV-Sachen
• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 2.86

  Kriegsdienstverweigerung - Zweitantrag - Entscheidungsgrundlage
• VG Bayreuth, 09.05.2017 - B 5 K 16.240

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
• BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
• BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 26.94

  Feststellung einer zustimmungsfreien Annahme der Erbschaft - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 08.07.1992 - 6 C 21.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• VG Regensburg, 16.09.2015 - RN 1 K 14.890

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Dienstverhältnis …
• VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10

  Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89

  Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen …
• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 75.87

  Widerruf einer Einberufung zum Wehrdienst - Gesetzliche Altersgrenze für die …
• BVerwG, 06.10.1988 - 6 C 53.86

  Rechtsschutzbedürfnis bei der isolierten Anfechtung der Entscheidungen der …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 ME 148/21

  Abstandsgebot; Corona; Partei, politische; Parteitag; Privilegierung; …
• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881

  Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 3 ZB 11.2523

  Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Günstigkeitsvergleich; …
• BVerwG, 11.09.2003 - 4 CN 8.03

  Entscheidung über die Kostentragung in einem Revisionsverfahren
• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/99
• BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 189.93

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01

  Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 752/87

  Verfassungsmäßigkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkräften
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• OLG Dresden, 30.10.1997 - 7 U 1365/97
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 29.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 8.87

  Kriegsdienstverweigerung - Zweitantrag - Gewissensgründe - Eingehenderes …
• BVerfG, 10.03.1989 - 1 BvR 1539/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für …
• BVerwG, 06.03.1989 - 6 C 20.87

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der ablehnenden Entscheidung des …
• BVerwG, 14.08.1985 - 6 CB 28.84

  Darlegungsanforderungen bei einer Revision - Voraussetzungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 5 E 775/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei erforderlichem Grad der Erfolgsaussicht …
• SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
• SG Hildesheim, 04.07.2008 - S 40 AY 187/07

  Vereinbarkeit der Berücksichtigung von Bezugszeiten anderer Sozialleistungen als …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04

  Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 525/00

  Zahl der Zivildienstplätze im Bereich Umweltschutz; Abschließende Aufzählung …
• BVerwG, 03.07.1992 - 6 C 22.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 21.04.1987 - 6 ER 211.86

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anhörung des Wehrpflichtigen im Verfahren mit …
• BVerwG, 17.07.1985 - 6 C 119.84

  Urteilsbegründung bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
• OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

  Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10

  Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• SG Aachen, 19.01.2005 - S 11 AL 91/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 15.12.2004 - S 11 AL 68/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 32/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 30.07.2004 - S 11 AL 4/04

  Arbeitslosenversicherung
• VG Köln, 23.12.2003 - 8 L 3008/03

  Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer …
• BVerwG, 17.04.1990 - 6 B 26.89

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrdienstverweigerers - Beweis …
• BVerwG, 06.03.1989 - 6 C 16.87

  Kriegsdienstverweigerungsrecht - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 23.03.1988 - 8 B 36.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 B 50.01

  Anordnung von Tauglichkeitsüberprüfung und Musterungsverfahren durch das …
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• BVerwG, 10.03.1988 - 6 B 56.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 29.08.1985 - 8 B 122.85

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• BVerwG, 29.08.1985 - 8 B 123.85

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• SG Aachen, 24.08.2005 - S 11 AL 55/05

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AL 51/05

  Arbeitslosenversicherung
• LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1991 - 4 L 74/91
• BVerwG, 16.07.1991 - 6 B 17.91

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Bereitschaft zur …
• VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86
• BVerfG, 09.10.1986 - 1 BvR 1013/86
• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 54/18

  Diplom; Bachelor; Sozialwesen; Berufsfreiheit
• LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
• SG Aachen, 20.10.2004 - S 11 AL 33/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 25.05.2005 - S 11 AL 27/05

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 1/05

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 15/05

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 19.01.2005 - S 11 AL 93/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 12.01.2005 - S 11 AL 69/04

  Arbeitslosenversicherung
• VG Köln, 08.01.2004 - 8 L 4/04

  Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG unter den Wehrpflichtigen; Umfang der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94
• VG Schleswig, 29.11.1994 - 1 A 208/93
• VG Berlin, 18.09.1990 - 8 A 360.88

  Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den …
• VG Hamburg, 07.01.2005 - 13 K 5861/03

  D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Vertretenmüssen, Abschiebungshindernis, …