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   BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89   

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BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 (https://dejure.org/1990,183)
BVerfG, Entscheidung vom 31.10.1990 - 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 (https://dejure.org/1990,183)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 1990 - 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 (https://dejure.org/1990,183)
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Ausländerwahlrecht (Schleswig-Holstein)

Art. 20 Abs. 2, 28 GG;

§ 76 BVerfGG, Antragsbefugnis

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsgewalt; Staatsvolk; Deutsche Staatsangehörigkeit; Kommunalrecht; Wahl; Normenkontrolle

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsgewalt; Staatsvolk; Deutsche Staatsangehörigkeit; Kommunalrecht; Wahl; Normenkontrolle

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Ausländerwahlrecht I

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig - Mit Begriff "Volk" im Sinne des Art. 28 Abs. 1 GG deutsches Volk gemeint

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 37
  • NJW 1991, 162
  • NVwZ 1991, 156 (Ls.)
  • NJ 1991, 35
  • DVBl 1990, 1397
  • DVBl 1990, 1398
  • DÖV 1991, 67
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

    Wie im bisherigen Bundeswahlrecht ist Wahlgebiet das Bundesgebiet (vgl. § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2a, 3 BWG), ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland als Träger und Subjekt der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 83, 37 ) zur Wahl berufen (vgl. §§ 12, 13 BWG) und werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des ganzen Volkes, nicht als Repräsentanten der vereinigten Landesvölker gewählt.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, "von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen" (BVerfGE 83, 37 ) gebildet wird.

    Er kann insbesondere bei einer erheblichen Zunahme des Anteils der Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebietes dem Ziel einer Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft staatlicher Herrschaft Unterworfenen durch eine Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 83, 37 ).

    Zwar erweitert Art. 116 GG als Ausdruck der Pflicht, die Einheit des deutschen Volkes als Träger des Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zu bewahren (vgl. BVerfGE 77, 137 ), die Eigenschaft als Deutscher auf die sogenannten "Statusdeutschen" (vgl. BVerfGE 83, 37 ).

    Vielmehr erhält Art. 116 GG als Kriegsfolgenrecht erst dadurch Sinn, dass der Träger der deutschen Staatsgewalt im Ausgangspunkt durch die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen zu definieren ist (vgl. BVerfGE 83, 37 ).

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf die Bürgerinnen und Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 117).
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   BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89   

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BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89 (https://dejure.org/1989,272)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.1989 - 2 BvF 2/89 (https://dejure.org/1989,272)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 2 BvF 2/89 (https://dejure.org/1989,272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs eines Kommunalwahlgesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung - Kommunalwahlgesetz - Aussetzung - Vollzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 53
  • NJW 1989, 3147
  • DVBl 1989, 1146
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

    Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …

    Danach seien bereits früher "Grundfragen des Bundesverfassungsrechts", "fundamentale Verfassungsgrundsätze" und "hochrangige Verfassungsgrundsätze" im Rahmen von Folgenabwägungen regelmäßig ausschlaggebend gewesen, weil es die besondere Qualität grundlegender Verfassungsprinzipien verbiete, dass deren Verletzung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, hingenommen werde (unter Verweis auf BVerfGE 81, 53 ;… Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 124 ).

    Der Möglichkeit der Verletzung grundlegender Verfassungsprinzipien kommt vielmehr im Rahmen der Folgenabwägung besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 81, 53 ; vgl. ferner BVerfGE 7, 367 ; 86, 390 ; 99, 57 ;… vgl. Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 121 ;… Schneider, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 32 Rn. 211).

    Überdies kann das Bundesverfassungsgericht gehalten sein, sich bei mehreren in Betracht kommenden Inhalten einer einstweiligen Anordnung für die Maßnahme zu entscheiden, welche sich im Rahmen der Folgenbewertung am wenigsten nachteilig auswirkt (Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 115 , unter Hinweis auf BVerfGE 81, 53 ).

  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

    Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).
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   BVerfG, 04.04.1990 - 2 BvF 2/89   

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https://dejure.org/1990,23754
BVerfG, 04.04.1990 - 2 BvF 2/89 (https://dejure.org/1990,23754)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1990 - 2 BvF 2/89 (https://dejure.org/1990,23754)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1990 - 2 BvF 2/89 (https://dejure.org/1990,23754)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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