Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit antragsloser Einstellungsteilzeit von Beamten: unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar - Anforderungen des Hauptberuflichkeitsgrundsatzes und des Alimentationsprinzips

  • Judicialis
  • Jurion

    Beachtung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums; Verstoß gegen den Hauptberuflichkeitsgrundsatz und das Alimentationsprinzip; Möglichkeit der familienbezogenen Teilzeitbeschäftigung für Beamte und Richter; Anpassung der Bedingungen des Berufslebens an die Bedürfnisse der Frau mit Familienpflichten; Angewiesenheit eines Beamten in Drei- oder Vierpersonenhaushalten auf ergänzende Sozialhilfe; Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung des Dienstherrn zur Teilzeitbeschäftigung neu einzustellender Beamter; Neutralität der Verwaltung im Hinblick auf die wechselnde politische Ausrichtung der jeweiligen Staatsführung; Möglichkeit von Interessenkonflikten bei der Bindung des Beamten an Aufträge privater Arbeitgeber

  • nwb

    NBG § 76 b, § 80 Abs. 2, § 80 a, § 80 a Abs. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 1, § 80 b, § 80 c, § 80 c Abs. 1, § 80 c Abs. 2, § 80 c Abs. 2 Nr. 1, § 80 c Abs. 2 Satz 2, § 80 c Abs. 3, § 80 c... Abs. 4; BRRG § 44 a; LBG Baden-Württemberg § 213; BBG § 72 a; BVerfGG § 13 Nr. 6, § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 1 Nr. 2; BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, Art. 9 Abs. 3, Art. 12, Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 4, Art. 33 Abs. 5, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5
    Verfassungsmäßigkeit der Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Antragslose Teilzeitbeschaeftigung von Beamten verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Stabilisierung des Berufsbeamtentums durch die dritte Gewalt (Anmerkung zur Entscheidung des BVerfGs vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - ZBR 2007, 381)" von Prof. Dr. Rudolf Summer, original erschienen in: ZBR 2008, 158 - 160.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.09.2007, AZ.: 2 BvF 3/02 (Verfassungswidrigkeit der Zwangsteilzeit)" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 2008, 670 - 672.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 119, 247
  • NJW 2007, 3707 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 1396
  • DVBl 2007, 1359



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Wird zitiert von ... (300)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Nach der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung dieser Bestimmung ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln; diese Formulierung wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) um die Wörter "und fortzuentwickeln" ergänzt (vgl. dazu BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ).

    a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; stRspr) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.

    Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

    Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

    Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ).

    Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Richter oder Staatsanwalt über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

    Die Alimentation muss es Richtern und Staatsanwälten ermöglichen, sich ganz der rechtsprechenden Tätigkeit und dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

    Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

    (1) Die Alimentation bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 119, 247 ).

    Beides ist vielmehr "Gegenleistung" des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforde-rungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 121, 241 ; vgl. zur passenden Bezeichnung als "Korrelat" des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Bea-ten, unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen BVerfGE 37, 167 , 70, 69 ; 119, 247 ).

    ee) Schließlich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen, auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15  

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ).
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