Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92-1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,383
BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92-1 (https://dejure.org/1998,383)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 2 BvF 3/92-1 (https://dejure.org/1998,383)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92-1 (https://dejure.org/1998,383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Bundesgrenzschutz

Art. 30, 70, 83, 87 Abs. 1 Satz 2 GG

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf Bundesgrenzschutz zulässig - Zu den Schranken des Art 87 Abs 1 S 2 GG bzgl der Übertragung von Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz

  • Wolters Kluwer

    Bundesgrenzschutz - Zuweisung von Verwaltungsaufgaben durch den Bundesgesetzgeber - Kompetenz im Grundgesetz - Sonderpolizei der Grenzen des Bundes - Abwehr von Gefahrenlagen - Verbot der konkurrierenden Bundespolizei - Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungskompetenz des ...

  • Judicialis

    GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; BVerfGG § 13 Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Aufgabenerweiterung für Bundesgrenzschutz ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufgabenerweiterung für Bundesgrenzschutz ist verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 73 Nr. 6, 6a; Art.87 Abs. 1; Art.87d; Art.87e GG
    Verwaltungskompetenz des Bundes für Bahnpolizei und Luftsicherheit

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 198
  • NVwZ 1998, 495
  • DVBl 1998, 356 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

    Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
    Dieses weiten Spielraums bedarf es, um den - verschiedenartigen und sich ständig wandelnden - organisatorischen Erfordernissen Rechnung zu tragen und damit eine wirkungsvolle und leistungsfähige Verwaltung gewährleisten zu können (BVerfGE 63, 1 ).

    Es gilt auch hier die Regel, daß die Einrichtung der Bundesbehörden im einzelnen im Organisationsermessen des Bundes liegt (vgl. Art. 86 GG und BVerfGE 63, 1 ).

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
    Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die im einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem dargelegten Rahmen die Gültigkeit des angegriffenen Regelungskomplexes im Ganzen und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - mithin ohne an die Rügen der Antragstellerin gebunden zu sein - zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 86, 148 ; 93, 37 ).

  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64

    Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost

    Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
    Der Zuständigkeitsbereich erstreckte sich auf die herkömmlich von der Bundesbahn und der Reichsbahn (vgl. Art. 26 EV) betriebenen Dienste und auf alle für ihre Aufrechterhaltung und Durchführung unerläßlichen Fragen (vgl. BVerfGE 26, 281 ).

    Zur näheren Konkretisierung des Kompetenzbereichs "Bundeseisenbahnen" kann auf das Verständnis der Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung über die Reichseisenbahnen zurückgegriffen werden; die Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die "Bundeseisenbahnen" nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 73 Nr. 6 GG a.F. ist im Hinblick auf die Kompetenz des Reichs für die Reichseisenbahnen formuliert worden (vgl. BVerfGE 26, 281 ; 26, 338 ).

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum

    Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die einzelnen Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ; 119, 394 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Außerdem erfordert der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes nicht nur die Überwachung der unmittelbaren Bundesgrenzen, sondern auch die Kontrolle des anliegenden Hinterlandes sowie des grenzüberschreitenden Verkehrs auf den Flughäfen und Grenzbahnhöfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [214] = juris Rn. 81).

    Wird danach bei Zügen und Bahnhöfen die Zuständigkeit der Bundespolizei funktional über Lageerkenntnisse oder grenzpolizeiliche Erfahrung hergestellt, sind an diese inhaltliche Anforderungen zu stellen, um das Gepräge der Bundespolizei als Polizei mit begrenzten Aufgaben zu wahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [218] = juris, Rn. 89).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

    Luftsicherheitsgesetz

    Die Verfassungsbeschwerde führt aber nicht aus, welche Vorschriften mit einem nach Art. 87 d Abs. 2 GG zustimmungsauslösenden Inhalt konkret durch das jetzt erlassene Gesetz geändert worden sein sollen und inwieweit dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 97, 198 ) die Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes begründet haben könnte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht