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   BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,671
BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98 (https://dejure.org/2003,671)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.2003 - 2 BvF 6/98 (https://dejure.org/2003,671)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 (https://dejure.org/2003,671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG ist verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungszuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz; Grundsätze der Normenklarheit; Schutz der Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich

  • beck.de (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TKG § 50; GWB § 37 Abs. 1, 2; GG Art. 83, 84
    Verfassungswidrigkeit der Sonderzuständigkeit der RegTP für Zustimmungen zur Verlegung von Telekommunikationslinien bei eigener Lizenznehmerschaft des Wegebaulastträgers

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 169
  • NJW 2004, 354 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1497
  • MMR 2003, 664
  • DVBl 2003, 1163 (Ls.)
  • K&R 2003, 467
  • DÖV 2003, 902
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    Die Kompetenzaufteilung nach Art. 83 GG ist eine wichtige Ausformung des bundesstaatlichen Prinzips des Grundgesetzes und dient dazu, die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]).

    aa) Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder, zu denen auch die Kommunen gehören, sind organisatorisch und funktionell im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten prinzipiell voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 [182]).

    Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; - 108, 169 [182]).

    Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 [38 ff.]; - 108, 169 [182] m. w. N.).

    Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 [79]; - 78, 214 [226]; - 98, 106 [119]; - 108, 169 [181 f.]) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm.
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

    (2) Auch ein Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 98, 106 ; 108, 169 ) steht einer Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer nicht entgegen.
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