Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.10.1951

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51   

Südweststaat

Art. 118, Art. 28 GG, 'pouvoir constituant'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • opinioiuris.de

    Südweststaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung von Beschlüssen des Plenums - Prüfungsumfang bei Gesetzen - Entscheidung bei Nichtigerklärung von Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 14
  • NJW 1951, 877
  • BB 1952, 16



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Wird zitiert von ... (746)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).
  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73  

    Grundlagenvertrag

    Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der Bundesverfassung fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, I, 178 ff. , 207 ff. ; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des Grundgesetzes: BVerfGE 1, 14 [51]; 34, 216 [230 ff. ]).
  • LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13  

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten "Willkürformel" ist eine Ungleichbehandlung nur dann nicht gerechtfertigt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, die Bestimmung mithin als willkürlich bezeichnet werden muss (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1951 ­ 2 BvG 1/51 -, Leitsatz Ziffer 18 sowie Rdnr. 139 bei juris).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.10.1951 - 2 BvG 1/51   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 13 Nr. 6, Nr. 7 § 18 Abs. 3 § 19
    Voraussetzungen für den Ausschluß eines Bundesverfassungsrichters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 66



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 14.12.1962 - VI 270/61 S  

    Zulässigkeit einer gesonderten Absetzung für Abnutzungen (AfA) für Umbaukosten

    Dieser Grundsatz verbietet, "daß wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, daß wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird" (z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 14 ff., insbesondere S. 16 unter Ziff. 18; Urteil des Bundesfinanzhofs IV 317/54 U vom 6. Oktober 1955, BStBl 1955 III S. 370, Slg. Bd. 61 S. 441).
  • BFH, 14.12.1962 - VI 99/62 S  

    Steuerliche Berücksichtigung eines Pflegekindschaftsverhältnisses sowie

    Dieser Grundsatz gebietet nur, wesentlich Gleiches nicht ungleich zu behandeln; er schließt aber nicht aus, daß wesentlich Ungleiches steuerlich verschieden beurteilt wird (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 14 ff., 52).
  • BFH, 21.07.1960 - IV 330/57 U  

    Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf einer Kommanditgesellschaft

    Dieser Gleichheitsgrundsatz verbietet nur, daß wesentlich Gleiches ungleichmäßig, nicht aber, daß wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, Steuerrechtsprechung in Karteiform, GG, Art. 3, Rechtsspruch 1).
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