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   BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,8
BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54 (https://dejure.org/1954,8)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.1954 - 2 BvG 1/54 (https://dejure.org/1954,8)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 (https://dejure.org/1954,8)
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Besoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Art. 75 GG, Grundsatz der Bundestreue

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

  • openjur.de

    Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

  • opinioiuris.de

    Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 75
    Verletzung der Rahmengesetzgebungskompetenz durch bundesgesetzliche Regelung von Höchstbeträgen für die Landesbeamtenbesoldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 115
  • NJW 1955, 57
  • MDR 1955, 87
  • DVBl 1955, 50
  • DÖV 1956, 30
 
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Wird zitiert von ... (175)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Weder der Bund noch die Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen; einfachgesetzliche Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 32, 145 ; 39, 96 ; 55, 274 ; 105, 185 ).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Dem steht nicht entgegen, daß der Begriff der Rahmenvorschriften in Art. 75 GG nicht in diesem engeren technischen Sinn verstanden werden darf, weil der Bundesgesetzgeber in Wahrnehmung der ihm dort eingeräumten Kompetenz neben Richtlinien für den Landesgesetzgeber auch einzelne unmittelbar geltende Bestimmungen erlassen darf (vgl. BVerfGE 4, 115 [130]).
  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    Es gilt der allgemeine Verfassungssatz (vgl. BVerfGE 4, 115 [139]), dass weder der Bund noch die Länder über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen können; Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern sind selbst mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]).
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