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BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Schwerpunktparteien
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Privilegierung regionaler Schwerpunktparteien
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Grundsätze über die Wahl der Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 375
- NJW 1956, 905
- DVBl 1956, 730
- DÖV 1956, 307
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
Auszug aus BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
In einem Urteil vom 3. Juni 1954 (BVerfGE 3, 383) hat der Erste Senat entschieden, daß das Erfordernis von 100 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge nach dem Wahlgesetz von Nordrhein- Westfalen bei der besonderen Ausgestaltung des Wahlsystems nicht die Grenze des Zulässigen überschreitet. - BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
Auszug aus BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Nach dem Plenarbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27) können politische Parteien die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreits geltend machen. - BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Unterschriftenquorum
Auszug aus BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Die meisten der nach 1945 erlassenen Wahlgesetze enthalten es, und die Rechtsprechung der Länderstaatsgerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts hat bisher gegen die Zulässigkeit eines solchen Unterschriftenquorums an sich Bedenken nicht erhoben (BVerfGE 3, 19 ff., 383 ff.). - BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
Auszug aus BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Die Frage, ob eine solche Privilegierung mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei der Verhältniswahl vereinbar ist, braucht hier nicht erörtert zu werden; denn der Wahlgesetzgeber ist jedenfalls nicht verpflichtet, Schwerpunktparteien zu privilegieren (BVerfGE 4, 31).
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.Damit würde eine Entwicklung gefördert, der die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte 5 v.H.-Klausel entgegengewirkt hat (BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]; 14, 121 [135]).
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
In der ihm obliegenden Auslegung des Grundgesetzes (Art. 28, 20) ist das Bundesverfassungsgericht nicht an die Auslegung gebunden, die der Bremische Staatsgerichtshof einer inhaltlich entsprechenden Bestimmung der Bremischen Landesverfassung (Art. 67) gegeben hat (vgl. BVerfGE 4, 375 [377]).
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
[...] Das Landesverfassungsgericht folgt auch hier der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Art. 21 GG als ungeschriebener Bestandteil der jeweiligen Landesverfassung gilt (BVerfGE 1, 208, 227; 4, 375, 378; 6, 367, 375; 23, 33, 39; 60, 53, 62; 66, 107, 114) und deshalb die Parteien als Beteiligte von Organstreitverfahren anzuerkennen sind, sofern das Recht der Partei in Frage steht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. März 1995 - VfGBbg 4/95 EA -, LVerfGE 3, 135, 139; VerfGH NW, DVBl. 1999, 1271, 1271).". - BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
bb) Davon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung wahlrechtliche Unterschriftenquoren für sachlich gerechtfertigt erachtet, wenn und soweit sie dazu dienen, den Wahlakt auf ernsthafte Wahlvorschläge zu beschränken und so der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 19 ff.; 4, 375 ; 5, 77 ; 6, 84 ; 12, 135 ; 24, 300 ; 41, 399 ; 60, 162 ; 71, 81 ; 82, 353 ; 111, 289 ).Schließlich betrifft das Unterschriftenquorum auch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 5, 77 ; 12, 10 ;… Lege, Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung, 1996, S. 26;… Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 20 Rn. 8).
Dabei kann von der Geeignetheit des Unterschriftenquorums zur Erbringung des Nachweises der Ernsthaftigkeit der Wahlteilnahme ausgegangen werden, wenn sich aus der Zahl der Unterschriften der Schluss ableiten lässt, dass hinter einem Wahlvorschlag eine politisch ausreichend verfestigte Gruppierung steht (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 12, 10 ).
In einem nachfolgenden Urteil des Zweiten Senats vom 6. Februar 1956 stellte das Gericht mit Blick auf landeswahlrechtliche Regelungen in Baden-Württemberg fest, dass in Wahlkreisen mit durchschnittlich 67.000 Wahlberechtigten von den nicht im Landtag vertretenen Parteien höchstens 150 Unterstützungsunterschriften je Wahlkreisvorschlag gefordert werden dürfen (vgl. BVerfGE 4, 375, Leitsatz 3).
Dies entspreche einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Quote von 0, 25 % der Wahlberechtigten (vgl. BVerfGE 4, 375 ).
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl bisher uneingeschränkt als Anwendungsfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes angesehen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 383 ; 4, 31 ; 4, 375, ; 6, 84 ; 11, 266 ; 11, 351 ; 12, 10 ; 12, 73 ; 13, 1 ; 13, 243 ; 18, 172 ; 24, 300 ; 28, 220 ; 34, 81 ; 41, 399 ; 47, 253 ; 48, 64 ; 51, 222 ; 52, 63 ; 57, 43 ; 58, 177 ; 60, 162 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 78, 350 ; 85, 148 ).Nur so sei es verständlich, daß die Wahlrechtsgleichheit unter gewissen Voraussetzungen durchbrochen werden dürfe, obwohl sie unter dem Verhältniswahlsystem "radikal" formalisiert sei (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 13, 243 ).
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
Die Geltung des Grundrechts der Chancengleichheit ist ausgedehnt worden auf die Wahlvorbereitungen (Zulassung von Wahlvorschlägen, Unterschriftenquorum; vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 3, 383 [393]; 4, 375 [387]).Das ergibt sich aus der demokratisch-egalitären Grundlage unserer Verfassungsordnung (vgl. zur Chancengleichheit der politischen Parteien BVerfGE 1, 208 ff. [255]; 4, 375 ff. [382]; 6, 84 [94]; 6, 273 [280]).
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen
Nr. 4/55 - und des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1956 - 2 BvH 1/55 - (BVerfGE 4, 375) in dem Verfassungsrechtsstreit betr.Der Beschluß des Plenums wie auch die Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 f.; 4, 31 [35]; 4, 375 [378], Entscheidungen vom 23. Januar 1957 2 BvE 1/56, 2 BvE 2/56) betrafen Fälle, in denen eine politische Partei um ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag oder zu einem Landtag stritt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 375), mit der dieses Gericht für den damals anhängig gemachten Streit seine Zuständigkeit bejaht hat, würde dem nicht entgegenstehen.
Ferner ist in der zuletzt genannten Entscheidung und später in dem Plenarbeschluß vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]), sowie in den Entscheidungen vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 31), vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 375 [378]) und vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 1/56 und 2 BvE 2/56 - ausgeführt worden, daß Art. 21 GG die Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus mache und sie deshalb Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Angesichts des Standes der Rechtsprechung zur Zuständigkeitsfrage z.Zt. der Anbringung des vorliegenden Antrags beim Bundesverfassungsgericht könnte jedoch der Eingang des Antrags beim Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden Sache zur Fristwahrung auch als Eingang für ein etwa nachfolgendes Verfahren vor dem Staatsgerichtshof angesehen werden (vgl. BVerfGE 4, 375 [378 f.]).
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
Für Art. 21 GG hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift über ihre Geltung innerhalb der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat hinaus in die Verfassungsordnungen der Länder hineinwirke (BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 23, 33 [39]; 60, 53 [61]; 66, 107 [114]). - BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
Sie sind nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschränkt, sondern beziehen sich auch auf die Wahlvorbereitungen, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 4, 375 [387]; 11, 266 [272], 351 [363]; 14, 121 [132 f.]; 30, 227 [246]; 41, 399 [417]).Insoweit bleibt dem Gesetzgeber ein gewisser Spielraum für sachlich erforderliche Ausnahmen von der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl (vgl. BVerfGE 4, 375 [382 f.]; 30, 227 [246]; 34, 81 [99]; 36, 139 [141]).
Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl für Wahlvorschläge als sachlich gerechtfertigt angesehen, weil und soweit es dazu dienen sollte, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 3, 19 [27], 383 [394]; 4, 375 [381 f.]; 6, 84 [98]; 12, 132 [133 f.], 135 [137]; 14, 121 [135]; 24, 300 [341]; 30, 227 [246]; 41, 399 [421]).
Sie dürfe der Wählerentscheidung möglichst wenig vorgreifen und nicht so hoch sein, daß einem neuen Bewerber die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werde (vgl. BVerfGE 3, 383 [394]; 4, 375 [384]; 6, 84 [98]; 12, 132 [134]; 41, 399 [421]).
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20
Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach § 24 Abs 2 S 1 LWG (juris: …
- BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04
Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2910
Klage der AfD wegen einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aufgrund …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20
Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von …
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94
Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
- BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
- BVerfG, 17.10.1990 - 2 BvE 6/90
Unterschriftenquorum - Vorläufige Suspension von Vorschriften des …
- StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633
Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …
- BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95
Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99
Wahlkreiseinteilung Krefeld
- BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Gemeinderat
- VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21
Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15
Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei …
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57
Dampfkessel
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81
Rundfunkrat
- BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17
Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
- BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83
Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15
Drei-Prozent-Sperrklausel
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - VerfGH 11/02
Landeswahlrechtliches Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für …
- VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21
Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01
Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
- BVerfG, 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95
Keine einstweilige Anordnung gegen das bayerische Kommunalwahlrecht
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94
Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
- BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70
Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
- BVerwG, 22.05.1957 - IV A 01.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68
Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvH 1/67
Subsidiäre Zuständigkeit des BVerfG für landesrechtliche Organstreitigkeit
- VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 4/21
Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 in Berlin infolge der …
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
- OVG Thüringen, 29.10.2020 - 3 EN 601/20
Aufstellung von Wahlbewerbern für vorzeitige Landtagswahlen zu einem vor der …
- VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08
Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
- BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80
Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes …
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
- OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
- BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70
Heimatbund Badenerland
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81
Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
- BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92
Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
- LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00
Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
- BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61
Wahlgebietsgröße
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60
Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
- StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83
Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69
Fehlende Parteifähigkeit für Gebietskörperschaften in Verfassungsstreitigkeiten
- VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 20/21
Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 infolge der Corona-Pandemie …
- BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53
Parteifreie Wählergruppen
- VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22
Staats- und Verfassungsrecht; Organstreitverfahren
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge
- StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88
Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des …
- BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68
Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl
- VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80
Beteiligtenfähigkeit einer Partei im Organstreitverfahren; Nachweis der wirksamen …
- BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
- VGH Bayern, 21.04.2016 - 4 ZB 15.1951
Wahlanfechtung der Wahl eines Bezirksausschusses
- LG München I, 08.09.2022 - 5 HKO 5571/21
Genossenschaftsrechtliche Beschlussmängelklage bezüglich der Wirksamkeit einer …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00
Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …
- VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
- BVerfG, 22.11.1960 - 2 BvR 606/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an geheime und gleiche Wahlen - Kommunalwahl …
- BVerwG, 04.06.1981 - 7 B 172.79
Differenzierung des Erfolgswerts der einzelnen Stimme durch unterschiedliche …
- BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62
Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung …
- BVerfG, 16.12.1969 - 2 BvK 2/69
Ausschlußfrist bei Verfahren über Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes
- StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289
Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis
- VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 27-IV-11
Regelung im Kommunalwahlgesetz zur sog. Hochzonung bei Ortschaftsratswahl …
- VG Sigmaringen, 19.06.2007 - 9 K 606/07
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Albstadt vom 11.03.2007 ist gültig
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 65.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1980 - 1 WB 68.80
Einwand gegen die Versetzung eines Flugsicherungsstabsoffiziers wegen Teilnahme …
- VG Gera, 28.04.1994 - 1 E 251/94
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnis bei dem Eilantrag einer Partei auf …
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 67.58
Rechtsmittel