Rechtsprechung
BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Staatsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - Verfassungsstreitigkeiten zwischen Ländern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Hochschulzulassung - Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen - Rechtsnatur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.01.1976 - 7 A 1.76
- BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 103
- NJW 1976, 1084
- DÖV 1976, 345
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54
Keine einstweilige Anordnung gegen die Eingliederung des Landes Lippe nach …
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Der Antrag auf Erlaß einer solchen, dem anhängigen Hauptsacheverfahren dienenden einstweiligen Anordnung ist nur dann zulässig, wenn das Hauptsacheverfahren zulässig ist (BVerfGE 3, 267 (277)), weil die Rechtsnatur des Petitums einer in diesem Sinn akzessorischen einstweiligen Anordnung notwendig dieselbe ist wie die Rechtsnatur des Petitums in der Hauptsache.Das setzt aber voraus, daß zu erwarten ist, es werde demnächst ein einen verfassungsrechtlichen Streitgegenstand betreffendes Hauptsacheverfahren anhängig werden (BVerfGE 3, 267 LS 1 (277)).
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Das heißt, nur innerhalb eines anderweitig begründeten (gesetzlichen oder vertraglichen) Rechtsverhältnisses oder einer anderweitig gesetzlich begründeten selbständigen Rechtspflicht kann die Regel vom bundesfreundlichen Verhalten Bedeutung gewinnen, indem diese anderen Rechte oder Pflichten moderiert, variiert, durch unentwickelte Nebenpflichten ergänzt werden (vgl BVerfGE 13, 54 (75f); 21, 312 (326); ständige Rechtsprechung).Dem steht die Entscheidung vom 11. April 1961 (BVerfGE 12, 308ff; vgl auch BVerfGE 13, 54 (65)) nicht entgegen; dort ist nur entschieden, daß im Bund-Länder-Streit die Länder nur auf einer Seite stehen können, ein Land also nicht auf seiten des Bundes dem Verfahren beitreten kann.
- BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 3. April 1974 (BVerfGE 37, 104 (113ff)) entschieden, daß das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht dadurch verletzt wird, daß bei der Auswahl der Bewerber für überfüllte Studiengänge die Durchschnittsnoten der Reifezeugnisse um einen "malus" verschlechtert werden, wenn die Durchschnittsnote des Landes, in dem der Bewerber seine Reifeprüfung abgelegt hat, die Gesamtdurchschnittsnote aller Länder überschreitet.Davon kann jedoch keine Rede sein; man kann die Vereinbarung in diesem Punkt nicht nur hinwegdenken, man kann sie sich auch durch eine Reihe anderer Regelungen ersetzt denken, ohne daß dadurch geltendes Verfassungsrecht verletzt würde (BVerfGE 37, 104 (120)).
- BVerfG, 11.04.1961 - 2 BvG 2/58
Voraussetzungen für einen Beitritt im Bund/Länder-Streit
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Dem steht die Entscheidung vom 11. April 1961 (BVerfGE 12, 308ff; vgl auch BVerfGE 13, 54 (65)) nicht entgegen; dort ist nur entschieden, daß im Bund-Länder-Streit die Länder nur auf einer Seite stehen können, ein Land also nicht auf seiten des Bundes dem Verfahren beitreten kann. - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Das Bundesverfassungsgericht hat sogar den Streit zwischen dem Bund und den Ländern über die Verteilung der Bundesmittel für den Wohnungsbau für eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit gehalten (BVerfGE 1, 299 (306)). - BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Eine kommunalaufsichtsrechtliche Regelung bleibt ein verwaltungsrechtlicher Akt, auch wenn er durch den Satz von der Bundestreue dahin modifiziert wird, daß die nach hessischem Landesrecht ins Ermessen gestellte Kommunalaufsicht unter Umständen zu einer Pflichtenaufsicht erstarken kann (vgl BVerfGE 8, 122 (138f)). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Im Urteil vom 18. Juli 1972 (BVerfGE 33, 303) hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß ein absoluter numerus clausus für Studienanfänger nach dem bisherigen Stande der Erfahrungen nur verfassungsmäßig sei, wenn er "in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird" und wenn "Auswahl und Verteilung nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen" (BVerfGE 33, 303 (338)); absolute Zulassungsbeschränkungen hätten zur Folge, "daß der Ausgleich zwischen den Universitäten sowie die Auswahl und Verteilung der Zuzulassenden zu einer bundesweiten Aufgabe werden" aaO S 356). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Das heißt, nur innerhalb eines anderweitig begründeten (gesetzlichen oder vertraglichen) Rechtsverhältnisses oder einer anderweitig gesetzlich begründeten selbständigen Rechtspflicht kann die Regel vom bundesfreundlichen Verhalten Bedeutung gewinnen, indem diese anderen Rechte oder Pflichten moderiert, variiert, durch unentwickelte Nebenpflichten ergänzt werden (vgl BVerfGE 13, 54 (75f); 21, 312 (326); ständige Rechtsprechung). - VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
Auszug aus BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Beschluß vom 1. August 1975 - Vf 11 - VII - 73 - (NJW 1975 S 1733ff) den von den vertragschließenden Ländern als Übergangslösung beschlossenen pauschalen Notenausgleich in Art. 11 Abs. 8 des Staatsvertrages nicht mehr als ein taugliches Mittel zur Erfüllung der Zielsetzung des Staatsvertrages anerkannt und im Tenor entschieden, daß der Zustimmungsbeschluß des Bayerischen Landtags zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, soweit er sich auf Art. 11 Abs. 8 Sätze 2ff des Staatsvertrages bezieht, nunmehr "mit Art. 118 Abs. 1 BV unvereinbar und deshalb nichtig geworden" ist und daß dieser Teil des Staatsvertrages ab Sommersemester 1976 von dem Freistaat Bayern "nicht mehr angewendet werden" darf.
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
bb) Unabhängig davon, ob die Länder Landes- oder Bundesrecht vollziehen, unterliegen sie der aus dem Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgenden Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 13, 54 ; 21, 312 ; 42, 103 ; 81, 310 ). - BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Bei dem hier geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen "verwaltungsrechtlichen" Staatsvertrag zwischen den Bundesländern (vgl. BVerfGE 42, 103 - Juris Rn. 30 ff. für die Regelung der Vergabe von Studienplätzen).
- BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88
Kalkar II
Für die Zulässigkeit des Antrags genügt es, daß sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung oder Gefährdung eines Rechts aus einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 13, 54 [72 f.]; außerdem BVerfGE 8, 122 [128]; 41, 291 [303]; 42, 103 [113]) als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. BVerfGE 13, 54 [73]; 21, 312 [319]); die Rechtsposition selbst muß dem Land in der von ihm geltend gemachten Art jedoch zustehen.Daraus können sich besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung von Kompetenzen ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 [255]; 13, 54 [75]; 21, 312 [326]; 42, 103 [117]).
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Dem steht nicht entgegen, dass ein zulässiger Antrag in der Hauptsache noch nicht gestellt wurde, da es für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausreicht, dass die Stellung eines Hauptsacheantrags, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, möglich ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 27, 152 ; 35, 193 ; 42, 103 ; 71, 350 ; 105, 235 ; 108, 34 ; stRspr). - BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
Dass die Verfahrensbeteiligten die Rechtsnatur des Streitverhältnisses übereinstimmend abweichend beurteilen, ist unerheblich (vgl. BVerfGE 42, 103 ; 62, 295 ; 109, 1 ).Es handelt sich bei den Vereinbarungen auch nicht um rein deklaratorische Regelungen, die nur bestätigen, was sich ohnehin schon aus einem Verfassungsrechtssatz ergibt (vgl. BVerfGE 42, 103 ), denn ein Verfassungsrechtssatz, welcher dem Antragsteller zu I. für die konkrete Aufgabe bei einer überschneidenden Aufgabenzuständigkeit die begehrte Kostenquote zuweist, lässt sich dem Grundgesetz gerade nicht entnehmen.
Allerdings entfalten diese ihre Wirksamkeit nicht isoliert, sondern nur akzessorisch innerhalb von zwischen den Beteiligten bereits bestehenden Rechtsverhältnissen (vgl. BVerfGE 42, 103 ; 95, 250 ; 103, 81 ; 104, 238 ;… Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 126 Rn. 141;… Meyer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2021, Art. 93 Rn. 87;… Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, Vorbem. vor §§ 68 ff. Rn. 11;… Selmer, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 1, 2001, S. 576;… E. Klein, in: Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2020, § 29 Rn. 1109).
Der Grundsatz der Bundestreue gewinnt daher nur an Bedeutung, wenn er im Rahmen eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses oder einer anderweitig rechtlich begründeten selbständigen Rechtspflicht diese anderen Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (vgl. BVerfGE 42, 103 ; 103, 81 ).
Das wäre - wie ausgeführt (…vgl. Rn. 61) - nur anders, wenn und soweit der jeweilige Vertrag den Inhalt eines Verfassungsrechtssatzes lediglich bestätigte (vgl. BVerfGE 42, 103 ).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (…NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103 ) und dem Bundesverwaltungsgericht (…NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde.Während der bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als nichtig geworden beurteilte (…NJW 1975, S. 1733), hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seinem Urteil vom 9.Juli 1976 (…NJW 1977, S. 66) für verbindlich erklärt und demgemäß Bayern verpflichtet, der ZVS die erforderlichen Daten weiterhin zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BverfGE 42, 103).
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Solche Ansprüche können vielmehr auch in einem engeren einfachrechtlichen Verhältnis wurzeln, dessen Rechtsnatur sie maßgeblich prägt (vgl. BVerfGE 42, 103 ; BVerwGE 96, 45 ). - BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der …
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ). - VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvC 4/23
Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig, …
- BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79
Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des …
- BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00
Pofalla I
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02
Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19
Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine …
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04
Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02
Zählverfahren
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvG 1/00
'Moratorium Gorleben'
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83
Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …
- BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21
Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …
- BVerfG, 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21
Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10
Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert …
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 517/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97
Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"
- BVerfG, 17.10.2018 - 2 BvR 2100/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung eines Beschlusses im …
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
- BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 908/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12
Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 1258/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23
Erfolgreicher Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen betreffend seine …
- BVerfG, 13.05.2020 - 2 BvR 652/20
Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvQ 18/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00
Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …
- BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00
Vorläufige Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Erteilung einer Auflage …
- BVerfG, 12.01.2018 - 2 BvR 37/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98
Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 30/06
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug …
- BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der …
- BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 24/20
Vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes und Verhinderung der …
- BVerfG, 28.07.2021 - 2 BvR 1282/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation (Recht …
- BVerfG, 24.06.2019 - 2 BvR 894/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 237/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95
Restitution des Länderbestands
- BVerfG, 13.07.2021 - 2 BvR 1214/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 1832/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der …
- BVerfG, 28.06.2021 - 2 BvR 1110/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Tschechien aufgrund eines …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2004 - 7 ME 221/04
Vermittlung von Drittschutz durch eine Norm; Begriff der öffentlichen Sicherheit; …
- BVerfG, 11.10.2021 - 2 BvR 1713/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Schweden aufgrund eines …
- BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung einer Untersuchung der …
- BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2009/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Belgien …
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95
Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
- BVerfG, 31.10.2022 - 2 BvR 1838/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07
Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
- BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 1879/20
Zwangsgeldfestsetzung gegenüber einer Justizvollzugsanstalt zur Durchsetzung …
- BVerfG, 16.01.2013 - 2 BvE 3/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 13 B 1240/12
Einstweilige Zulassung zum Studiengang Humanmedizin innerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des …
- VG München, 07.07.2020 - M 30 S 20.2940
Maskenpflicht im Bayerischen Landtag
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 1006/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen …
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 841/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Weißrussland zum Zwecke der …
- BVerfG, 25.11.2021 - 2 BvR 2110/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien
- BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 25/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- BVerfG, 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98
Ablehnung einer eA wegen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 59.84
Anforderungen an die Rückforderung von Fraktionszuschüssen wegen zweckwidriger …
- BVerfG, 15.08.2019 - 1 BvQ 51/19
Aufhebung einer isoliert beantragten einstweiligen Anordnung nach Ablauf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10
Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
- BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02
Keine einstweilige Anordnung, wenn die in Aussicht genommenen …
- BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 2.11
Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines …
- VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92
Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
- BVerfG, 24.10.2022 - 2 BvR 1803/22
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - teils Unzulässigkeit …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvQ 36/04
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvQ 2/00
Unsubstantiierter Vortrag des Antragstellers
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen - …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- BVerfG, 17.02.2011 - 2 BvQ 50/10
Unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche Entscheidung über …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 226/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvQ 10/10
Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvQ 7/02
Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, da die …
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvQ 8/00
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung des BVerfGG § …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1557/10
Normatives System zur Vergabe von Studienplätzen durch Stiftungen ist nicht zu …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96
Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der …
- OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11
Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 214/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- EGMR, 27.02.2003 - 39547/98
Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
- BVerfG, 22.07.2003 - 2 BvQ 37/03
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2002 - LVerfG 8/02
Einstweilige Anordnung bei Fraktionsausschluss
- VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 39/93
Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des …
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 A 2.88
Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Numerus Clausus - Einführung - …
- VG Berlin, 17.06.2010 - 29 K 1.10
Land Berlin kann vom Bund Rückfallvermögen verlangen
- FG Saarland, 27.05.2008 - 2 K 2391/04
Zerlegungsgesetz; Ausschlussfrist oder bloße Ordnungsfrist bei der Zerlegung der …
- BVerfG, 09.09.1997 - 2 BvQ 23/97
Voraussetzungen für den erlaß einer einstweiligen Anordnung im …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 1916/20
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- VG München, 26.04.2021 - M 30 S 21.2086
Mund-Nasen-Bedeckung ("Maskenpflicht") im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht …
- BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvQ 38/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
- BVerfG, 22.04.1998 - 2 BvQ 15/98
Verfassungsmäßigkeit einer Ausreiseverfügung wegen fehlenden Sichtvermerks
- BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - 13 A 2245/15
Amtshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts sowie unionsrechtlicher …
- BVerfG, 03.11.1997 - 2 BvQ 37/97
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- StGH Baden-Württemberg, 18.03.1986 - GR 1/85
Frage der Zulässigkeit eines Volksbegehrens betreffend die Einbringung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1998 - 1 Ta 195/98
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Begriff der Rechtswegerschleichung; …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 6z K 3595/15
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2001 - VfGBbg 46/01
Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung
- VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00
Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswegerschöpfung; kommunale Selbstverwaltung; …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2001 - VfGBbg 47/01
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; Bürgerentscheid
- VG München, 15.07.2021 - M 30 K 21.2085
Mund-Nasen-Bedeckung ("Maskenpflicht") im Bayerischen, Landtag, …