Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvL 1/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,386
BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvL 1/82 (https://dejure.org/1983,386)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.1983 - 2 BvL 1/82 (https://dejure.org/1983,386)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 (https://dejure.org/1983,386)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluß der Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Landesgesetze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Geltung landesrechtlicher Vorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 359
  • ZIP 1984, 344
  • NVwZ 1984, 641
  • Rpfleger 1984, 327
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

    Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung;

    Belastet werden soll lediglich der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 325 ; Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

    Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht, den Gerichten die Kompetenz zur Prüfung der Gültigkeit von Gesetzen allgemein, sondern nur dann zu entziehen, wenn damit der Vorwurf an den Landesgesetzgeber verbunden ist, er habe bei Erlass seines Gesetzes übergeordnetes Bundesrecht nicht beachtet (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1959 - 1 BvL 13/58 - BVerfGE 10, 124 , vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerfGE 60, 135 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 359 ; ebenso BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - BVerwG 3 C 2.00 - Buchholz 316 § 13 VwVfG Nr. 2 S. 1 und vom 26. April 2006 - BVerwG 7 C 15.05 - BVerwGE 126, 1 Rn. 8).
  • BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

    Schatzregal der Länder

    Die in Art. 73 EGBGB verwendete Formulierung, die landesrechtlichen Vorschriften über die Regalien blieben "unberührt", bedeutet nach Art. 1 Abs. 2 EGBGB (früher Art. 3 EGBGB ) nicht nur, daß bestehende bürgerlich-rechtliche Vorschriften der Länder in Kraft blieben, sondern auch, daß solche Vorschriften neu erlassen werden dürfen (vgl. BVerfGE 11, 192 >200<; 65, 359 >375<).
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