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   BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97   

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BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 (https://dejure.org/2000,40)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 (https://dejure.org/2000,40)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 (https://dejure.org/2000,40)
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BananenmarktVO

Art. 100 GG, § 80 Abs. 2 BVerfGG, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht, die gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht gerichtet ist, Art. 10, 234, 249 EG

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Vorlage bzgl der Überprüfung von Normen des sekundären Gemeinschaftsrechts, hier zur Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der europäischen Bananenmarktordnung in der Bundesrepublik Deutschland - Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im europäischen ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Sekundäres Gemeinschaftsrecht - Begründung - Europäischer Gerichtshof - Geltung - Grundrechte - Vorlage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Überprüfung der EG-Bananenmarktordnung durch das BVerfG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Ausübung der Gerichtsbarkeit zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht in einem "Kooperationsverhältnis"; Unzulässigkeit der Vorlage zur Bananenmarktordnung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der europäischen Bananenmarktordnung in der Bundesrepublik Deutschland

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation der EG für Bananen in der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorlage zur Bananenmarktordnung unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorlage zur Bananenmarktordnung unzulässig

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungskonformität der Bananenmarktordnung; Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten zu Regelungen des sekundären europäischen Gemeinschaftsrechts; Darlegung eines Absinkens der europäischen Rechtsentwicklung unter den unabdingbar gebotenen ...

  • zaoerv.de PDF, S. 61 (Zusammenfassung)

    Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 23 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; EGV Art. 33, 34
    Keine Überprüfung der EG-Bananenmarktordnung durch das Bundesverfassungsgericht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten; Bestätigung der "Solange II"-Rechtsprechung; EG-Bananenmarktordnung

  • sustainability-justice-climate.eu PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die dritte Gewalt im transnationalen Mehrebenensystem (Prof. Dr. Felix Ekardt, Verena Lessmann; Kritische Justiz 2006, 381)

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

  • lu.lv PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Prof. Dr. Thomas Schmitz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, und 23 Abs. 1
    Außenbeziehungen, Gemeinsame Handelspolitik, Landwirtschaft, Obst und Gemüse

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 147
  • NJW 2000, 3124
  • ZIP 2000, 1456
  • NVwZ 2000, 1280 (Ls.)
  • EuZW 2000, 702
  • WM 2000, 1661
  • VBlBW 2000, 427
  • DÖV 2000, 957
 
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Wird zitiert von ... (179)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    Es bleibt künftigen Verfahren vorbehalten zu klären, ob und inwieweit ein Absinken des Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene durch primärrechtliche Veränderungen überhaupt zulässigerweise auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1 GG gerügt werden kann und welche Darlegungsanforderungen an eine solche Rüge zu stellen sind (zur Verletzung von Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Unionsrecht vgl. BVerfGE 102, 147 ).

    Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von sekundärem Unionsrecht und sonstigem Handeln der Europäischen Union, das die Rechtsgrundlage für ein Handeln deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist, lediglich solange nicht mehr aus, wie die Europäische Union eine Grundrechtsgeltung gewährleistet, die nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat seine ursprünglich angenommene generelle Zuständigkeit, den Vollzug von europäischem Gemeinschaftsrecht in Deutschland am Maßstab der Grundrechte der deutschen Verfassung zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 271 ), zurückgestellt, und zwar im Vertrauen auf die entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BVerfGE 73, 339 ; bestätigt in BVerfGE 102, 147 ).

    Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Gemeinschafts- oder nunmehr Unionsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, grundsätzlich nicht aus und überprüft dieses Recht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäischen Gemeinschaften (beziehungsweise heute die Europäische Union), insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Die durch das vorlegende Gericht aufgeworfenen Vorlagefragen sind einer Prüfung durch das BVerfG nicht in Folge der von diesem proklamierten Nichtausübung der Grundrechtskontrolle über in Deutschland angewandtes Unionsrecht entzogen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" - BVerfG…, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - zu Ursachen und Entwicklung dieser Rechtsprechung im Verhältnis zum EuGH: Buckel , Subjektivierung und Kohäsion, 2. Auflage 2015, S. 280 ff.).

    Käme es hingegen tatsächlich zu einer unionsrechtlichen Regelung, die dem deutschen Staat die Gewährung existenzsichernder Leistungen an bestimmte Personengruppen verböte, würde dies eine Überprüfung der auf Eingriffe in Freiheitsrechte gemünzten Rechtsprechung des BVerfG zur zurückgenommenen verfassungsrechtlichen Kontrolldichte bei Rechtsakten der EU (BVerfG…, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - BVerfG, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" -) erzwingen, weil die Verankerung eines durchsetzbaren Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf europarechtlicher Ebene nicht ersichtlich ist und mit den Konstruktionsprinzipien der EU wohl auch nicht ohne Weiteres vereinbar wäre, solange die EU sich nicht selbst als unmittelbar leistungsverpflichtet konstituiert.

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