Rechtsprechung
   BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,26760
BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19 (https://dejure.org/2019,26760)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2019 - 2 BvL 10/19 (https://dejure.org/2019,26760)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 2 BvL 10/19 (https://dejure.org/2019,26760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes; Verfassungsgemäße Fesselung bzw. Fixierung Strafgefangener im Sächsischen Strafvollzugsgesetz ; Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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