Rechtsprechung
   BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Charakter der gebührenpflichtigen Verwarnung als Verwaltungsakt und zur gerichtlichen Anfechtbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 92, Art. 101 Abs. 1 S. 2; StVG § 22
    Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Straßenverkehrsgesetz - Gesetze zur Sicherung des Straßenverkehrs - Verkehrsrecht und Verkehrshaftpflichtrecht - Vereinbarkeit mit dem GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 125
  • NJW 1967, 1748
  • NJW 1967, 1902 (Ls.)
  • MDR 1967, 981
  • DVBl 1967, 767
  • DB 1967, 1411
  • DÖV 1967, 681



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ).

    Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ).

    Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ; siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).

    bb) Eine von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende Einordnung (vgl. dazu BVerfGE 22, 125 ) des erweiterten Verfalls als Strafe oder strafähnliche Maßnahme folgt auch nicht aus den mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten weiteren Zwecken.

    Diese auch als positiver Aspekt strafrechtlicher Generalprävention anerkannte Zielsetzung (vgl. BVerfGE 45, 187 ) ist - wie die Ausführungen zum Gefahrenabwehrrecht gezeigt haben - kein Spezifikum strafrechtlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 125 ).

  • BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

    Strafgefangene

    Als Wesensgehalt der Strafe werde die Vergeltung durch Zufügung eines Übels aufgefaßt (BVerfGE 22, 125 (132)).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    "Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ).

    Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ; siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).

    Diese auch als positiver Aspekt strafrechtlicher Generalprävention anerkannte Zielsetzung (vgl. BVerfGE 45, 187 ) ist - wie die Ausführungen zum Gefahrenabwehrrecht gezeigt haben - kein Spezifikum strafrechtlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 125 ).

  • FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14

    Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen

    So wird die Verwarnung gerade in Bezug auf diese Verstöße als eine rein präventive Maßnahme ohne ethischen Schuldvorwurf bewertet, die eher der Auferlegung von Verfahrenskosten als der Verhängung von Strafe nahe kommt (BVerfG-Urteile vom 1. Juni 1989 2 BvR 239/88 u.a., BVerfGE 8, 109 und vom 4. Juli 1967 2 BvL 10/62, BVerf- GE 22, 125).
  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    Als rein präventive Maßnahme enthält sie keinen ethischen Schuldvorwurf, sondern kommt eher der Auferlegung von Verfahrenskosten als der Verhängung von Strafe nahe (vgl. BVerfGE 22, 125 (132)).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

    Ordnungswidrigkeiten

    Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten, in dem eine repressive Rechtskontrolle genügt (BVerfGE 22, 125 [133]), umgreift Gesetzesübertretungen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen nicht als (kriminell) strafwürdig gelten (BVerfGE 8, 197 [207]), Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt, die sich von den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 9, 167 [172]).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Darin unterscheidet sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren gerade vom Strafverfahren (BVerfG, Urteil vom 6. Juni 1967 a.a.O.; Entscheidung vom 4. Juli 1967 - 2 BvL 10/62 - BVerfGE 22, 125 ).
  • BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

    Das Rechtsstaatsprinzip gebietet weder die Aufklärung sämtlicher Straftaten (vgl. auch BVerfGE 22, 125 [132 f.]) noch die ausnahmslose Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände, die - im Rahmen der Schuldangemessenheit - die Verhängung der höchstmöglichen Strafe erlauben.
  • BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis

    Das Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, also minder gewichtiger strafrechtlicher Unrechtstatbeständen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen als strafwürdig gelten und sich von den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 8, 197, 207 [BVerfG 14.10.1958 - 1 BvR 510/52]; 9, 167, 172 [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 197/53]; 22, 49, 81; 22, 125, 132 [BVerfG 04.07.1967 - 2 BvL 10/62]; 23, 113, 126; 27, 18, 28) [BVerfG 16.07.1969 - 2 BvL 2/69].
  • BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91

    Parkuhr als Leistungsautomat

    Das Verwarnungsgeld soll der mit der Verwarnung ausgesprochenen Rüge Nachdruck verleihen und den Betroffenen für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Verhalten veranlassen (BVerfGE 22, 125/131, BVerwG 24, 8/9, beide zu § 22 StVG a.F.).
  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

    Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne

  • LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

    Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger

  • BFH, 18.12.1975 - IV R 12/72

    Gebührenpflichtige Verwarnung - Betriebsausgabe - Rechtsanwaltsgebühren -

  • OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

    Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die

  • AG Eilenburg, 23.01.2006 - 11 Ls 254 Js 66216/05

    Verfassungsrecht: Einschreiten des Jugendamtes und Richtervorbehalt bei

  • VG München, 28.01.1988 - M 17 K 87.6583

    Rechtmäßígkeit der Abschleppung eines PKWs aufgrund des Parkens auf einem Gehweg

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