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   BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62   

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https://dejure.org/1967,188
BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62 (https://dejure.org/1967,188)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.1967 - 2 BvL 10/62 (https://dejure.org/1967,188)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 1967 - 2 BvL 10/62 (https://dejure.org/1967,188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Charakter der gebührenpflichtigen Verwarnung als Verwaltungsakt und zur gerichtlichen Anfechtbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 92, Art. 101 Abs. 1 S. 2; StVG § 22
    Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Straßenverkehrsgesetz - Gesetze zur Sicherung des Straßenverkehrs - Verkehrsrecht und Verkehrshaftpflichtrecht - Vereinbarkeit mit dem GG

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 125
  • NJW 1967, 1748
  • NJW 1967, 1902 (Ls.)
  • MDR 1967, 981
  • DVBl 1967, 767
  • DB 1967, 1411
  • DÖV 1967, 681
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

    Strafgefangene

    Als Wesensgehalt der Strafe werde die Vergeltung durch Zufügung eines Übels aufgefaßt (BVerfGE 22, 125 (132)).
  • BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

    Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

    Neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren, stellt sie eine Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten dar (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ; 110, 1 ).

    Einer Strafe ähnlich und in gleicher Weise an Art. 103 Abs. 2 GG zu messen sind Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. zu strafähnlichen Sanktionen BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 110, 1 ).

    Bei der Beurteilung des Strafcharakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; 110, 1 ).

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ).

    Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ).

    Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ; siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).

    bb) Eine von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende Einordnung (vgl. dazu BVerfGE 22, 125 ) des erweiterten Verfalls als Strafe oder strafähnliche Maßnahme folgt auch nicht aus den mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten weiteren Zwecken.

    Diese auch als positiver Aspekt strafrechtlicher Generalprävention anerkannte Zielsetzung (vgl. BVerfGE 45, 187 ) ist - wie die Ausführungen zum Gefahrenabwehrrecht gezeigt haben - kein Spezifikum strafrechtlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 125 ).

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