Rechtsprechung
BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 |
Zollhinterziehung
Art. 100 GG, keine Vorlagepflicht bei vorkonstitutionellem Recht (anders, wenn Gesetzesauslegung ergibt, daß der Gesetzgeber die betroffene Vorschrift später 'in seinen Willen aufgenommen' hat
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- openjur.de
Nachkonstitutioneller Betätigungswille
- opinioiuris.de
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Übernahmewillen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 17.11.1959 - 1 Ss 925/59
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60
- OLG Hamm, 02.09.1960 - 1 Ss 925/59
Papierfundstellen
- BVerfGE 11, 126
- NJW 1960, 1563
- MDR 1960, 996
- BB 1960, 795
- DÖV 1960, 625
Wird zitiert von ... (522) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
Auszug aus BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Normen, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind (sogenannte vorkonstitutionelle Gesetze), grundsätzlich nicht der Prüfung nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 2, 124 ; 3, 45 ; 4, 331 ; 10, 129 ).Daher gelten die allgemeinen Grundsätze für die Prüfung vorkonstitutioneller Normen, die das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 ) aufgestellt hat.
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 für diejenigen vorkonstitutionellen Normen, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes "in seinen Willen aufgenommen" hat (BVerfGE 6, 55 ; ferner 7, 282 ; 8, 210 ; 9, 39 ; 10, 129 ; 10, 185 ). - BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
Auszug aus BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 234 ) hat das Gericht diese Grundsätze erneut bestätigt.
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1952 (BVerfGE 1, 299 ) ausgesprochen, daß für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend ist, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, und daß der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zukommt, "als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können". - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 25/59
Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts
Auszug aus BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Normen, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind (sogenannte vorkonstitutionelle Gesetze), grundsätzlich nicht der Prüfung nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 2, 124 ; 3, 45 ; 4, 331 ; 10, 129 ). - BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Normen, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind (sogenannte vorkonstitutionelle Gesetze), grundsätzlich nicht der Prüfung nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 2, 124 ; 3, 45 ; 4, 331 ; 10, 129 ). - BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvL 67/52
Nachrückende Ersatzleute
Auszug aus BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Normen, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind (sogenannte vorkonstitutionelle Gesetze), grundsätzlich nicht der Prüfung nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 2, 124 ; 3, 45 ; 4, 331 ; 10, 129 ).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung regelmäßig nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die ansonsten nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 59, 128 ; 119, 96 ; 122, 248 ).Die in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen können nicht mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 62, 1 ).
Für die Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers sind vielmehr alle anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, die sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 133, 168 ) und nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 133, 168 ).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Senat dem für die Auslegung maßgeblichen, in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; 110, 226 ; stRspr) ebenso wenig gerecht wird wie den im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zutage getretenen subjektiven Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane.
- OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17
Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz
Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158; zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Tz. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG.). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
a) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; stRspr).Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 105, 135 ).
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f; 105, 135, 157; stRspr) , lässt eine solche Vorstellung nicht erkennen. - LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt
Wenngleich sowohl nach dieser Methodenlehre als auch nach der Rspr. des BVerfG für die Auslegung von Strafgesetzen vorrangig der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sachzusammenhang ergibt, maßgeblich ist (…MüKo-StGB/Schmitz § a.a.O. Rdnr. 72, BVerfG vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 157 sowie BVerfGE 1, 299, 212; 11, 126, 130 f), kann weder der allgemeinsprachlichen Bedeutung der Vorschrift des § 212 StGB noch dem engeren juristischen Sprachgebrauch entnommen werden, ob eine derartige Handlung als Tötungsunrecht anzusehen ist. - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
a) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; 133, 168 ; 144, 20 ; 163, 1 - Windenergie im Wald; stRspr).Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 105, 135 ; 133, 168 ; 144, 20 ; 157, 223 - Berliner Mietendeckel).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Der Normzweck hingegen ergibt sich regelmäßig aus dem objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. grundsätzlich BVerfGE 11, 126 sowie jüngst BVerfGE 150, 244 und BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 106). - BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f; 105, 135, 157; stRspr) , lässt eine solche Vorstellung nicht erkennen. - BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
- BGH, 12.12.2007 - VII ZB 47/07
Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen …
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17
Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § …
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
- OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05
Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BFH, 23.10.2013 - X R 3/12
Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- BGH, 24.02.1997 - II ZB 11/96
Rechtsform der GmbH & Co. KGaA ist zulässig
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 1861/15
Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17
Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung …
- BFH, 12.12.2023 - VIII R 2/21
Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R
Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …
- BVerfG, 13.08.1998 - 1 BvL 25/96
Unzulässige gerichtliche Vorlage zur Deliktshaftung Minderjähriger
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BFH, 18.04.2012 - X R 57/09
Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - …
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
- BGH, 24.01.2006 - VII ZB 93/05
BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005 …
- BFH, 20.04.2004 - VII R 44/03
StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
- BFH, 18.04.2012 - X R 5/10
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …
- BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65
Preisbindung für Schallplatten
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88
Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des …
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R
(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum
- BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71
Kranzgeld
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81
Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
- FG Düsseldorf, 11.07.2019 - 14 K 1653/17
Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder …
- StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13
Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R
Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …
- OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04
Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BFH, 18.01.2011 - X R 13/10
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10f Abs. 1 EStG
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 12 CE 20.1558
Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19
Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …
- SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14
Cannabis auf Rezept
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14
Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BFH, 25.08.2015 - VIII R 3/14
Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17
"Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
- BFH, 18.04.2012 - X R 7/10
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …
- LG Berlin, 31.03.2023 - 66 S 149/22
Wirkung einer rechtzeitigen Schonfristzahlung auf ordentliche und …
- BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15
Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R
Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach …
- BFH, 28.11.1967 - II R 37/66
Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht
- BGH, 25.06.1964 - III ZR 90/63
Rechtsstellung des überlebenden, nicht erbenden Ehegatten; Realisierung des …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10
Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BGH, 21.03.1962 - IV ZR 251/61
Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers
- BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20
Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19
Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14
AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81
Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvL 11/82
Gewerbeordnung : § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
- BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09
Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung …
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 46/04
Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners
- BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03
StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
- VG München, 20.12.2023 - M 18 K 22.2191
Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, …
- VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410
Prozesskostenhilfe, Rückforderung, Unterhaltsvorschussleistungen
- VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13
Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
- FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
(Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung …
- VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1695
Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18
Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 44/04
Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02
Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner
- BFH, 11.02.2009 - I R 73/08
Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar
- FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14
Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
- BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03
Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
- BFH, 25.02.1969 - II 142/63
Zweigliedrige OHG - Übergang eines Grundstücks - Grunderwerbsteuerpflicht - …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14
Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- BFH, 13.07.1989 - IV R 55/88
Zum Begriff der Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG
- BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81
Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen …
- BGH, 13.08.1973 - StB 34/73
Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 3007/15
Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung …
- FG Düsseldorf, 04.06.2004 - 18 K 879/03
Arbeitslohn; Gestellung von Kraftfahrzeugen; Eigenbesitz; Geldwerter Vorteil; …
- BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69
Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs
- VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1709
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
- BFH, 20.10.1999 - X R 69/96
Vorkostenabzug und Disagio
- BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
- VG Augsburg, 17.04.2007 - Au 3 K 06.207
Landkreis will weitere 1,4 Millionen Euro vom Staat für Schülerbeförderung
- VG Minden, 14.12.2006 - 9 K 1549/05
Bethel vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83
Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
- FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18
Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes gemäß § 66 Abs. 3 EStG
- BFH, 18.04.2012 - X R 58/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 4. 2012 X R 57/09 - …
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum …
- BFH, 05.09.2002 - III R 37/01
Investitionszulage für Nießbraucher
- BFH, 29.03.2001 - IV R 49/99
Sonderabschreibungen für Handelsschiffe
- BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …
- BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
- BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
- BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei der Anschaffung neu errichteter …
- KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 3 ZB 19.2425
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender …
- FG Köln, 05.10.2017 - 2 K 792/16
Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
- FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04
Formwechsel
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 4 S 1438/03
Kommunaler Wahlbeamter; Ablauf der Amtszeit; erneute Berufung
- BFH, 09.05.1967 - VII 174/65
Umfang der Vorbildung für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
- BGH, 28.10.2019 - AnwZ (Brfg) 14/19
Anrechnung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer fachgebietsübergreifenden …
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 12 CE 17.507
Zuständigkeit für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten Jugendlichen
- FG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - 3 K 834/15
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs beim Gesamtbetrag der …
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
- OLG Dresden, 11.05.2001 - 6 U 423/01
Abwicklung der Bodenreform - Besserberechtigung - Zuteilungsfähigkeit - Zeitpunkt
- BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81
Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in …
- BFH, 02.12.1969 - II 120/64
Verfügung von Todes wegen - Formmangel - Unwirksames Vermächtnis - Gültigkeit der …
- BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S
Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
- BGH, 14.01.1997 - 1 StR 580/96
Heroindeal mit Schußwaffe - § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB, keine …
- FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18
Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der …
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025
Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage
- FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13
Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Koblenz, 23.04.2009 - U 646/08
Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines …
- LAG München, 27.09.2005 - 8 TaBV 29/05
Schwerbehindertenvertretung, Wahl, Losentscheid
- FG Köln, 14.11.2023 - 5 K 1843/16
Wie lange gilt der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG?
- ArbG Ludwigshafen, 19.06.2002 - 8 BV 820/02
Betriebsratswahl ; Wahlanfechtungsverfahren; Zusammensetzung des Betriebsrates …
- BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87
Auslegung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung des …
- SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 KR 683/15
(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit um …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- VG Minden, 26.07.2007 - 9 K 2704/06
- BFH, 27.07.2000 - X R 91/97
Wohneigentumsförderung und doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91
§ 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
- FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19
Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei …
- FG München, 25.03.2015 - 1 K 2723/13
Ermäßigte Besteuerung der Auszahlung eines Versorgungsguthabens an die Witwe des …
- BVerfG, 12.05.1993 - 1 BvR 442/93
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10774/21
Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte
- FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18
Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld
- BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13
Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09
Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
- LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06
Hersteller von Plottern und Druckern ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet …
- BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99
Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie- …
- BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes
- FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12
Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
- BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70
Unzulässigkeit einer Richtervorlage bezüglich vorkonstitutionellen Rechts
- BFH, 21.10.1969 - II 210/65
Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …
- BFH, 08.11.1967 - II 176/61
Tochtergesellschaft - Übernahme der Verluste - Organmutter - Organverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 45/12
Wer bürgt im MVZ, das in der Gesellschaftsform einer GmbH firmiert?
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 3939/11
Schadstoffarme Trikes unterliegen ab 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. …
- BayObLG, 09.11.1993 - 4St RR 54/93
- StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908
Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 12 AS 1323/19
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203
Etikettierung von Qualitätswein b.A.
- OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 1 LB 3422/01
Anerkannter Naturschutzverband; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Klagebefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2695/99
Pflicht der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; …
- BFH, 23.07.1997 - X R 106/94
Vorkosten bei Aufgabe der Eigennutzungsabsicht
- OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
Mietrecht; Kündigung in einem Zweifamilienhaus
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- BFH, 29.11.2000 - X R 15/98
§ 10 e EStG : Erneute Begünstigung des Erstobjekts
- BVerwG, 12.05.1977 - II C 46.73
Regelbeförderung eines Beamten - Einstufung in eine höhere Besoldungsstufe - …
- BFH, 15.07.1968 - GrS 2/67
Verrechnung eines körperschaftsteuerfreien Sanierungsgewinns
- BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 1/64
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13
Kosten der Schülerbeförderung
- VG Berlin, 04.07.2001 - 1 A 389.00
Stasiunterlagen
- BFH, 20.05.1969 - II 25/61
Gesellschaftspflicht - Zinslose Kreditgewährung - Leistung - Darlehnsgewährung - …
- VG München, 28.07.2016 - M 17 K 15.5844
Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung
- OVG Niedersachsen, 22.04.2005 - 13 LA 102/04
Abwehrpumpbetrieb; Aufbereitung; Auslegung; Ausnahmevorschrift; Behandlung; …
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08
Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
- BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90
Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten (§ 9 b Abs. 2 EStG )
- BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 625/80
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 124b GewO
- BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvL 25/64
Verfassungswidrigkeit des § 6 Rabattgesetzes
- VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 1 K 236/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012; Flächenmaßstab; Landesdurchschnitt
- FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 13 K 262/04
Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bei …
- VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
- OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05
Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
- OVG Niedersachsen, 17.12.1991 - 10 L 231/89
Abberufung; Gemeindedirektor; In der Person des Amtsinhabers liegende Gründe
- BFH, 07.05.1987 - IV R 150/84
Abzug nach § 6c EStG bei Veräußerung von aufstehendem Holz und dazugehörigem …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
- BVerfG, 11.02.1969 - 1 BvL 3/69
Unzulässigkeit einer Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung …
- VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21
Untersagung einer lokalen Knochenbank
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - 12 B 13.08
Allgemeine Emissionshandelsgebühr; Ermächtigungsgrundlage
- OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05
Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen …
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- LAG Düsseldorf, 16.10.2008 - 11 TaBV 105/08
Fortbestand des Betriebsrats nach Umstrukturierung; Stimmenmehrheit zur Wahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04
Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten; …
- FG Köln, 05.09.2002 - 13 K 5561/01
Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung sofort abziehbare Betriebsausgabe
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
- BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 373/88
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung
- VG Aachen, 05.05.2011 - 16 K 256/11
Richterrat und Personalrat haben zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung …
- SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
- SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11
Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Generikaabschlag nach § 130a …
- BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97
Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96
Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL
- BFH, 06.10.1993 - I B 65/93
Beschränkung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags auf den nicht …
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65
Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959
- AG Bergen auf Rügen, 19.02.2013 - 23 C 513/12
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz und Anfechtbarkeit einer unter …
- VGH Bayern, 25.07.2007 - 17 P 05.3061
Personalvertretungsrecht (Land); Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"; Keine …
- FG Baden-Württemberg, 15.10.2001 - 12 K 29/01
Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung für einen Nichtunternehmer mit …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Teilaufhebung von Bewilligungsbescheiden
- BFH, 28.04.1970 - II 109/65
Entwicklung der Verhältnisse - Definitionsbereich der Normen - Elemente des …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 9 U 92/19
Tödlicher Unfall eines Vorstandsmitgliedes einer AG - Absturz aus großer Höhe - …
- BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09
Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
- LAG Düsseldorf, 23.10.2002 - 12 Sa 1028/02
Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- BFH, 09.10.1975 - V R 88/74
Zuschüsse aus öffentlichen Kassen sind nur dann nicht Teil des Entgelts, wenn sie …
- BFH, 27.07.1972 - V R 33/72
Aufsichtsratstätigkeit bei Genossenschaften als ehrenamtliche Tätigkeit
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 21.67
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Neufestsetzung der (vorläufigen) individuellen Altersgrenze eines Polizeibeamten …
- FG Düsseldorf, 19.09.2014 - 12 K 1857/12
Anwendbarkeit von § 9 Nr. 3 GewStG auf Binnenschiffe
- SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10
Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 6 K 1655/06
Änderung einer ursprünglichen Umsatzsteuerfestsetzung; Voraussetzungen für einen …
- VG Bremen, 10.11.2005 - P K 1027/03
Mitbestimmung des Personalrats auch gegenüber dem Leiter einer höheren …
- BFH, 29.04.1987 - X R 31/80
Keine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 (§ 12 Abs. 2 …
- BGH, 10.12.1985 - 1 StR 506/85
Verwerfung des Einspruchs nach vorangegangenem Rechtsbeschwerdeverfahren
- BFH, 12.07.1972 - I R 205/70
Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Gewinnverteilungsbeschluß - …
- BSG, 31.07.1970 - 2 RU 222/67
Untersagung einer Weihnachtenzuwendung an die Angestellten einer Krankenkasse
- BAG, 18.06.1970 - 1 ABR 3/70
Mitbestimmung im Konzern
- BFH, 03.12.1969 - II 162/65
Darlehnsgeber als Gesellschafter - Zeitpunkt der Hingabe - Voraussetzungen der …
- BFH, 07.02.1968 - I R 53/67
Aufsichtsratsvergütungen - Verbot des Abzugs - Konflikt mit GG - …
- FG Köln, 15.12.2020 - 11 K 1048/17
Einordnung von Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer GmbH als tarifliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 504/16
Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 908/16
Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; …
- ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16
Bildungszeit - politische Weiterbildung - Ausschluss wegen …
- FG Bremen, 18.12.2003 - 1 K 643/02
Keine Sonderabschreibung gemäß § 82f EStDV nach Gesellschafterwechsel bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1459/03
Sonderzuwendung bei Teilzeit während Elternzeit - Stichtagsregelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2686/99
Ersatz der Kosten einer gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt eines Verstorbenen …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73
Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
- BSG, 18.09.1973 - 12 RK 5/73
Aktiengesellschaft - Vorstand - Stellvertretendes Mitglied
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 AL 3936/07
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - …
- SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06
Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2004 - 4 S 1853/03
Keine Beihilfefähigkeit für von Zahnarzt verordneten Heilbehandlungen
- FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03
"Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78
Nichtigkeit einer Beamtenernennung wegen mangelnder Mitwirkung des …
- StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387
Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam
- FG Köln, 22.02.2011 - 1 K 3560/08
In Dominikanischer Republik bei der im Auswärtigen Amt tätigen Mutter lebende …
- LSG Hessen, 22.07.1987 - L 3 U 358/86
Rente; Erhöhung; Arbeitslosigkeit; Unfallversicherung; Verletzung; …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 121.83
Betreuungsurlaub für männliche Offiziere - Gleichberechtigung - Sonderurlaub - …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 87.80
Mutterschutzrecht - Mutterschutz - Kündigungsverbot, absolutes - während des …
- BFH, 23.01.1980 - II R 20/74
Grundpfandrecht - Versteigerung eines Grundstücks - Versteigerungstermin
- BFH, 17.09.1975 - II R 5/70
Gegenleistung für Grundstückserwerb - Beschränkung einer Leistung auf Lebenszeit …
- BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG
- BFH, 15.06.1973 - III R 118/70
Verlegung des Wohnsitzes - Ende der Steuerzahlungspflicht - Unbeschränkte …
- VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 21 K 5648/14
Investitionskostenpauschale; ambulante Pflegeeinrichtung; Wohngemeinschaft; …
- LG Cottbus, 20.06.2012 - 1 S 142/11
Private Rentenversicherung: Wirksamkeit des Abzugs der Vertragskosten vom …
- FG Köln, 22.02.2012 - 1 K 4803/07
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 14 Wx 50/06
Abschiebehaftverfahren in Baden-Württemberg: Sachliche Zuständigkeit für den …
- OLG Hamm, 21.03.2001 - 3 U 149/00
Laborleistung in Arztpraxis nach Klinikaufenthalt - Minderung des Honorars
- BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
- BVerfG, 11.07.1995 - 1 BvR 1279/95
Verfassungsrechtliche Vertretbarkeit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
- BFH, 22.01.1976 - V B 91/75
Nichtzulassung der Beschwerde - Entscheidungen der FG - Beschwerde an BFH
- BSG, 27.08.1969 - 2 RU 195/66
Teilrentenerhöhung - Anspruch auf Vollrente - Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 25.04.1962 - 3 RK 26/60
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 8 B 17.145
Übertragung der Verwaltung von Kreisstraßen auf die Staatlichen Bauämter
- VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 21 K 1654/14
Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 14/09
Zur Frage der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Abwasserabgabenrecht
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 110/05
Anspruch auf Erteilung der Auskunft bzgl. Veräußerung der Drucker und Plotter und …
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97
Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung …
- LAG Düsseldorf, 20.04.1995 - 5 Sa 1530/94
Auslegung von Gesetzen, Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens
- LAG Berlin, 18.07.1994 - 9 Sa 32/94
Arbeitszeit: Reduzierung im Öffentlichen Dienst
- BFH, 16.10.1985 - II R 99/85
Gegenleistung - Grundstückserwerb - Erwerb durch Abgabe des Meistgebots - …
- BFH, 22.07.1969 - V B 11/69
Umsatzsteuerbescheide - Verfassungswidrigkeit der Rechtsnorm - …
- BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61
Auslegung des § 145 BRAO
- FG Köln, 25.08.2022 - 3 K 999/20
Einkommensteuer: Teilabzugsverbot für Konzernabschlusskosten sowie allgemeine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19
Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
- FG Köln, 06.11.2019 - 2 K 2692/18
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines …
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 12 CS 16.1714
Zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Satzung der Landeshauptstadt München über das …
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 237/10
Spätaussiedler im Sinne des Art. 7 Abs. 1d Nr. 2 AGBSHG in der bis zum 31.12.2004 …
- ArbG Düsseldorf, 15.07.2008 - 11 BV 36/08
Wirtschaftsprüfer als leitender Angestellter
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 2 S 976/02
Kommunalabgabensatzung - Anpassungspflicht an geänderte Rechtslage
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 3 S 2838/89
1. Auslegung einer planungsrechtlichen Vorschrift - notwendige Stellplätze - …
- BFH, 21.07.1988 - IX R 169/83
Berlin - Wohngebäude - Frei finanzierter Wohnungsbau - Steuerbegünstigter …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 19.86
Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
- BFH, 16.12.1986 - VIII R 375/83
Veräußerungsgewinn - Aufteilung - Buchwert
- BFH, 16.04.1986 - II R 135/83
Steuerfreiheit - Rückerwerb von Todes wegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1984 - 20 A 393/83
Streit über Berechtigung eines Großunternehmens der Chemie zur Ableitung …
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 B 109.82
Revisionszulassung - Divergenz - Unterschiedliche Auslegung
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1979 - V 442/79
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
- BFH, 01.02.1973 - I R 87/71
Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher …
- BVerfG, 16.11.1971 - 1 BvL 29/70
Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bezüglich vorkonstitutionellem Recht
- BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 66.66
Voraussetzungen der Anerkennung als Vertriebener - Verlassen der Heimat aus …
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 23.08.1962 - VI C 130.60
Gleichbehandlung eines Berufsoffiziers mit dem Dienstgrad "Hauptmann" mit einem …
- VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12
Erbwaffe
- FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03
Kindergeldanspruch
- FG Berlin, 27.11.2000 - 9 K 9474/98
Einbeziehung der nach dem Wegzug aus Deutschland im Ausland erzielten Einkünfte …
- LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der …
- FG Hamburg, 01.03.1999 - II 274/98
Schlichte Änderung eines Steuerbescheides ausserhalb des Klageverfahrens; …
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 197.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Auslegung irrevesiblen …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92
Rentenversicherung; Rentenbegrenzung bei politischer Begünstigung durch das …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - VIII 2349/79
Städtebauförderung - Sanierung - Mietvertrag - Genehmigungspflicht
- BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 14.77
Dachorganisation - Gewerkschaft - Beamtenschaft - Spitzenorganisation
- BGH, 24.06.1975 - 1 StR 210/75
Strafbarkeit wegen unerlaubter Werbung für offensichtlich sittlich schwer …
- BVerwG, 07.03.1974 - III C 99.71
Antragsberechtigung zur Schadensfeststellung nach den Stichtagsvoraussetzungen …
- BVerwG, 22.11.1973 - II B 33.71
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Ungültigkeit einer …
- BVerfG, 11.06.1968 - 1 BvL 6/68
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG bei …
- BGH, 08.11.1967 - Ib ZR 135/65
Haftung des Güternahverkehrsunternehmers
- BGH, 15.02.1962 - KVR 1/61
Barrabatte und Preisbindung
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 12 ZB 18.1401
Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte …
- OLG Dresden, 30.10.1997 - 7 U 1365/97
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.84
Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
- BFH, 05.11.1985 - VIII R 103/80
Ermittlung des abziehbaren Anteils als Betriebsausgabe für Betriebsräume in einer …
- BFH, 06.07.1983 - I R 177/80
Frist - Außergerichtlicher Rechtsbehelf - Fristbeginn
- LG Düsseldorf, 05.06.1979 - 25 AktE 1/78
- BSG, 01.03.1978 - 12 RK 14/77
Sprungrevision - Nachträgliche Zulassung - Beschluß des Kammervorsitzenden - …
- BFH, 28.07.1975 - VI R 217/72
Gesetzlicher Zuschlag - Tarifvertraglicher Zuschlag - Sonntagsarbeit - …
- BAG, 20.11.1970 - 1 AZR 409/69
Betriebsratszustimmung - Vermittlungsstelle - Abfindungsanspruch - Konkurs
- BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 9/66
Anforderungen an eine richtervorlnage nach Rt. 100 Abs. 1 GG bei …
- BFH, 29.11.1966 - I 249/64
Anspruch auf Berichtigung von Gewerbesteuermeßbescheiden nach § 36 a GewStG …
- BVerwG, 08.12.1965 - V C 6.65
Feststellung des Schadens - Zuerkennung der Hausratsentschädigung
- BVerfG, 22.01.1963 - 2 BvL 11/62
Tierzuchtgesetz I
- BGH, 17.10.1961 - 1 StR 130/61
Verfassungsgemäßheit von § 401 Abgabenordnung (AbgO) a.F. - Möglichkeit …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1134
Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16
Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - 12 B 15.08
Allgemeine Emissionshandelsgebühr; Ermächtigungsgrundlage
- LAG Brandenburg, 27.03.1998 - 3 Sa 483/97
Eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger Anspruch auf …
- OLG Köln, 14.02.1997 - 6 U 43/96
Wettbewerbswidrige Abgabe codeinhaltiger Arzneimittel als Ärztemuster
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92
- BVerwG, 29.03.1984 - 3 C 25.83
Demontageschaden an Betriebsvermögen - Reparationsschaden - …
- BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82
Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft
- BFH, 10.03.1982 - I R 75/79
"Anzahlungen" auf Teilherstellungskosten sind nicht begünstigt
- BFH, 10.05.1972 - II R 17/68
Gesellschaftsteuer - Kapitalzuführung - Erträge der Gesellschaft - …
- BFH, 28.01.1972 - III R 4/71
Schachtelbeteiligung - Schulden - Wirtschaftlicher Zusammenhang - …
- BFH, 11.12.1964 - III 193/60 S
Bereich der Gewährung von Schachtelvergünstigungen
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 21 K 4982/13
Investitionskostenpauschale; ambulante Pflegeeinrichtung; Wohngemeinschaft; …
- FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 278/04
Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
- FG Bremen, 30.09.2002 - 3 K 160/02
Swap-Provisionen Keine Dauerschuldzinsen; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994
- BVerwG, 23.09.1997 - 8 B 203.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Auslegung irrevesiblen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - L 3 An 50/95
Rentenversicherung
- ArbG Hamburg, 20.05.1996 - 6 BV 21/95
Unzulässigkeit der arbeitgeberseitigen, außerordentlichen Kündigung einzelner …
- BSG, 19.12.1995 - 4 RA 112/94
Bemessung der Höhe einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Berechnung der persönlichen …
- BFH, 25.11.1993 - V R 46/91
Erhebung von Umsatzsteuer für Tätigkeiten eines Schaustellers - Umsätze von …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.86
- OLG München, 15.06.1983 - 25 W 1560/83
Erfordernis der Vollstreckung eines Urteils im Ausland als Arrestgrund
- BGH, 30.01.1980 - 3 ARs 2/80
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Zur Frage der …
- BVerwG, 26.08.1976 - 3 C 45.75
Sowjetzonenflüchtling - Ständiger Aufenthalt - Zeitlicher Zusammenhang - …
- BFH, 16.06.1976 - II R 141/75
Grunderwerbsteuer bei Angebot an noch zu benennende Dritte
- BFH, 13.02.1976 - III R 143/74
Investitionszulage - Abnutzbare Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen - Bewegliche …
- BFH, 23.01.1974 - II R 28/70
Zuständigkeit - Steuerfestsetzungsverfahren - Billigkeitsrichtlinien - …
- BFH, 31.10.1972 - VII B 134/70
Einfuhrstellen - Vorratsstellen - Finanzbehörden - Rechtsverfolgung - …
- BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69
Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
- BFH, 17.12.1971 - VI R 12/70
- BFH, 07.05.1971 - III R 65/69
Leben eines Kindes - Zwingender Eingriff von außen - Allgemeine Lebenserfahrung - …
- BFH, 19.02.1971 - VI R 97/68
Anwendbarkeit der Rechtsnorm - Rechtswidrig einbehaltene Lohnsteuerbeträge - …
- BFH, 11.11.1969 - VII R 57/67
Möglichkeit des Einspruchs gegen die Versagung der Erlaubnis zur …
- BFH, 08.07.1969 - VII 54/65
Fälligkeit der Mineralölsteuerschuld, wenn das Öl entgegen der Zweckbestimmung …
- BFH, 05.10.1967 - I 258/64
Auslegung einer Vorschrift - Wortlaut - Sinngehalt
- BFH, 03.07.1963 - I 276/61 S
Außer-Ansatz-Bleiben von Gewinnanteilen auf Schachtelbeteiligungen als sachliche …
- BFH, 26.06.1963 - II 196/61 U
Voraussetzugen der Anrechnung der auf ein ausländisches Vermächtnis entfallenden …
- BGH, 21.03.1962 - IV ZR 25/61
Berechnung der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge nach dem gesetzlichen …
- FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 200/04
Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 51/03
Steuerfreiheit eines zusätzlich zum Arbeitslohn gewährten Zuschusses zu den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99
Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
- BVerwG, 28.01.1998 - 8 B 222.97
Revisibilität der Frage nach der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bei der …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 43.84
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
- ArbG Wetzlar, 12.03.1985 - 2 Ca 669/84
Aussperrung Schwerbehinderter
- BAG, 23.02.1984 - 6 AZR 135/81
Sonderurlaub - Arbeitstag - Jugendpflege - Jugendwohlfahrt - Werktag
- BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 61.77
Heranziehung zur Zahlung anteiliger Kosten für die vollständige Herstellung einer …
- BVerwG, 02.07.1973 - VII P 1.73
Wahlanfechtung im Personalvertretungsrecht bei der Besetzung eines Fachsenats - …
- BVerwG, 08.06.1972 - II C 13.72
Gewährung einer Zulage für besonders beanspruchte Soldaten in technischer …
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvL 24/68
Unzulässige Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- BVerwG, 27.08.1964 - II C 40.63
Berücksichtigung des Pauschbetrages bei der Berechnung der Einkommensteuer
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 23/58
Unzulässigkeit einer Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S
Schachtelvergünstigung für beschränkt steuerpflichtige Betriebe einer …
- FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 3741/12
Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG
- VG Berlin, 02.08.2012 - 1 L 173.12
Fernstraßenrechtlich unzulässige Werbeanlage an Tunnelmund der BAB 100 in Berlin
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00
Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00
Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
- VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00
Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94
Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 140.85
Nichtzulassung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Anspruch auf …
- BVerwG, 18.02.1982 - 3 C 133.79
Auslegung des § 2 Abs. 1 Vierte Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über …
- BFH, 25.10.1979 - II R 110/79
Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes - Zwingende berufliche Gründe - Erwerb …
- BFH, 02.10.1975 - V R 158/74
Abnutzbares körperliches Wirtschaftsgut - Inbetriebnahme als Anlagevermögen - …
- BSG, 19.12.1974 - 7 RKg 12/73
Streitigkeit über die Gewährung von Kindergeld - Voraussetzungen eines …
- BFH, 26.11.1974 - VII R 128/73
Steuerassistentenprüfung - Abschluß der Ausbildung - Steueranwärter - Ablegung …
- BVerwG, 03.07.1973 - VII P 2.73
- BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BFH, 28.04.1972 - III R 111/71
Kein Schuldenabzug bei hinterzogenen Steuerbeträgen vor der Aufdeckung der …
- BFH, 29.04.1969 - VII R 78/66
Befreiung von der Nachsteuer nach der Verordnung über die Nacherhebung von …
- BVerwG, 10.11.1966 - II C 48.64
Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …
- BVerfG, 27.06.1963 - 2 BvL 12/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 31.01.1963 - II C 5.61
Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 110.60
Anspruch eines Beamten auf Versorgung unter Zugrundelegung der Besoldungsgruppe A …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- VG Cottbus, 18.07.2019 - 1 K 227/14
Verpflichtung zur Abführung des Veräußerungserlöses nach dem VermG an den …
- SG Dortmund, 05.02.2016 - S 8 KR 1502/14
- VG Oldenburg, 21.11.2012 - 11 A 3441/12
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Einbürgerung; Fortgeltungsfiktion
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00
Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00
Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
- VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00
Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
- VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00
Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773
- BFH, 16.10.1985 - II R 183/84
Bestimmung der Gegenleistung im Grunderwerbssteuerrecht
- OLG Celle, 07.04.1982 - 21 UF 57/81
Beschränkung des Rechtsmittels auf getroffene Sorgerechtsregelungen; …
- OLG Stuttgart, 12.07.1979 - 3 Ws 202/79
Aussetzung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung; Beginn der Bewährungszeit; …
- OLG Stuttgart, 13.10.1975 - 3 Ss 242/75
Verbreitung jugendgefährdender Schriften ; Anbieten oder Überlassen an andere in …
- BFH, 16.07.1975 - II R 14/69
Grundpfändgläubiger - Grundschuldgläubiger - Treuhänderischer Erwerb - …
- BFH, 09.07.1975 - II R 6/69
Steuerbegünstigtes Einfamilienhaus - Erwerb von Drittem - Erwerb vom Bauherrn - …
- BFH, 10.12.1971 - III R 95/70
Ermittlung der Finanzierungshilfe - Bemessungsgrundlage - Stillgelegtes …
- BFH, 11.11.1970 - III R 64/67
Erlaß von HGA-Leistungen - Sachliche Voraussetzungen - Öffentliche Last - …
- BVerwG, 16.01.1969 - II C 108.65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BFH, 12.07.1968 - III 216/64
Abzug des Zeitwerts der Vermögensabgabe bei der Veranlagung zur Vermögensteuer
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65
Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche …
- BFH, 27.02.1964 - IV 90/63 S
Erhöhte Absetzungen bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
- BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 213/63
Rechtsmittel
- VG Stuttgart, 16.12.2021 - 14 K 4318/20
Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug; Auskunfts- und Einsichtsrechte …
- LG Berlin, 28.01.2010 - 21 O 446/09
EdW muss volle Entschädigung an Phoenix-Anleger zahlen
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
- FG Köln, 19.11.1997 - 12 K 908/97
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der …
- BFH, 02.08.1989 - I B 25/89
- VGH Bayern, 10.05.1982 - 7 B 81 A.1821
- BVerwG, 24.06.1975 - 2 WDB 8.75
Rechtsmittel
- BFH, 17.04.1975 - II R 64/72
Erwerb von Anteilen - GmbH & Co. KG - Anwendbarkeit
- BSG, 27.02.1970 - 2 RU 164/68
Untersuchungsmaßnahmen - Sachverhaltsaufklärung - Polizeiliche Unfalluntersuchung
- BFH, 03.02.1970 - VII B 74/69
Verhandlungsgebühr - Entscheidungen - Mündliche Verhandlung
- BVerwG, 23.09.1969 - II C 76.67
Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Beamten - Heranziehung eines …
- BFH, 14.03.1968 - IV R 124/67
Vorschriftmäßige Besetzung - Richter des Senats - Richter eines oberen …
- BVerwG, 02.05.1967 - II C 2.67
Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften als "öffentlicher …
- BFH, 10.02.1967 - III 112/63
Herabsetzung der Hypothekengewinnabgabe-Schuld auf Null bei Nichtaufstellung …
- BFH, 13.09.1966 - I 53/64
- BFH, 17.09.1964 - V 265/61 U
Grenzen der Aufklärungspflicht von FInanzamt und Finanzgericht bei der …
- BFH, 12.06.1963 - II 147/62 U
Gewährung einer vielfachen Steuerermäßigung im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer bei …
- VG Hannover, 28.11.2022 - 3 A 7201/18
Allein hochschulinterne Gründe; Ausbildungsförderung; hochschulinterne Gründe; …
- SG Mainz, 21.08.2018 - S 3 KR 370/16
Keine (analoge) Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V im Rahmen des …
- VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51
Vorverlegung des Diensteintritts zur Stufenfestlegung für die Bemessung des …
- VG Düsseldorf, 10.12.2002 - 5 K 8275/00
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Gebührensatzung für die …
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774
Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen …
- BVerwG, 24.08.1989 - 8 B 10.89
Gebot enger Auslegung von eigentumsbeschränkenden gesetzlichen Regelungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1984 - 4 S 1323/82
Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzung
- BSG, 27.08.1969 - 2 RU 164/66
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 155.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 1.66
Erlass von Standardisierungsvorschriften für Milch und Milcherzeugnisse - …
- BFH, 03.12.1965 - III 213/60 U
Hauptfeststellung des Betriebsvermögens einer Berliner Altbank
- BSG, 22.11.1963 - 7 RKg 3/62
- BayObLG, 04.07.1963 - 4 RReg St 153/63
Pflicht des Arbeitgebers zur Aushändigung und regelmäßigen Überprüfung der …
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 119.59
Rechtsmittel
- SG Aachen, 23.03.2007 - S 14 U 135/04
Zuordnung der Arbeitsentgelte von Verpackungstätigkeiten ausübenden Arbeitnehmern …
Rechtsprechung
BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/60 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1563
- MDR 1960, 996
Wird zitiert von ... (12)
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
aa) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG…, Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -, BVerfGE 133, 168 - 241, Rn. 66; BVerfG…, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 -, BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 16; BVerfG…, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 - 322, Rn. 56).Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (BVerfG…, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 -, BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 18).
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14
Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
Die Gesetzesbegründung als Argument für die Auslegung eines Gesetzes in einem bestimmten Sinn hat allenfalls dann eine gewisse Berechtigung, wenn sie im Gesetzestext selbst irgendwie zum Ausdruck gelangt (BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 - juris Rn. 16 ff;… vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 - juris Rn. 100; LSG NRW…, Beschluss vom 20.11.2013 - L 11 KA 81/13 B ER - juris Rn. 70 f.;… Ossenbühl, Staatshaftung bei überlangen Gerichtsverfahren, DVBl 2012, S. 857, 860). - LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
(1) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG…, Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -, BVerfGE 133, 168 - 241, Rn. 66; ; BVerfG…, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 -, BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 16; BVerfG…, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 - 322, Rn. 56).Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (BVerfG…, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 -, BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 18).
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
Unabhängig davon, wie die Abgrenzung zwischen Auslegung und Fortbildung eines Gesetzes vorgenommen wird (nach überwiegender Ansicht anhand der Wortlautgrenze einer Gesetzesvorschrift;… vgl. hierzu: BVerfG, Urt. v. 21.05.1952 - 2 BvH 2/52; Beschl. v. 15.12.1959 - 1 BvL 10/55; Beschl. v. 17.05.1960 - 2 BvL 11/60;… Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Auflage, S. 187;… Ehlers, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 2, Rn. 14;… Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 245; Geserich, DStR-Beih 2011, 59, 60) ist allgemein anerkannt, dass weder eine Auslegung noch eine Fortbildung des einfachen Rechts gegen einen objektiv erkennbar entgegenstehenden Willen des Gesetzes bzw. Gesetzgeber zulässig sein soll (…hierzu etwa: BVerfG, Beschl. v. 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79, juris, Rn. 64 - "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf im Wege der Auslegung einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt, das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden [ ]."). - FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14
Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
Der gesetzgeberische Wille kann bei der Auslegung eines Gesetzes (nur) insoweit Berücksichtigung finden, als dieser Wille im Gesetzeswortlaut selbst hinreichend bestimmt Ausdruck gefunden hat (sog. objektivierter Wille des Gesetzgebers, vgl. dazu BVerfG-Entscheidungen vom 17. Mai 1960, 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60, BVerfGE 11, 126; vom 9. Mai 1978, 2 BvR 952/75, BVerfGE 48, 246; BFH-Urteile vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553;… Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 5 Rz. 52 und 62). - FG Köln, 05.10.2017 - 2 K 792/16
Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im …
Der gesetzgeberische Wille kann bei der Auslegung eines Gesetzes (nur) insoweit berücksichtigt werden, als dieser im Gesetzeswortlaut selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (sog. objektivierter Wille des Gesetzgebers, vgl. dazu BVerfG-Entscheidungen vom 17. Mai 1960, 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60, BVerfGE 11, 126; vom 9. Mai 1978, 2 BvR 952/75, BVerfGE 48, 246; BFH-Urteile vom 21. Oktober 2010, IV R 23/08, BStBl. II 2011, 277; vom 28. Juli 2011, VI R 5/10, BStBl. II 2012, 553;… Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 5 Rz. 52 und 62). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (…BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 -, BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 18). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (…BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 -, BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 18). - VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21
Untersagung einer lokalen Knochenbank
Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (…BVerfG, U.v. 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, B.v. 17.5.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 - BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 18). - SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG], vgl. Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 - Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 - Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 - Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -, jeweils juris). - FG Köln, 06.11.2019 - 2 K 2692/18
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines …
- FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 3741/12
Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG