Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 103... Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 81a Satz 1 BVerfGG; § 33 Abs. 1 AWG a.F.; § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG a.F.; § 5d Abs. 1 AWV a.F.; § 70 Abs. 1 Nr. 2 AWV a.F.
    Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 4. November 2010 (Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; fehlende Feststellungen und Beweiswürdigung zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen; erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Kenntnis eines Angeklagten von Verwendungszweck und Bestimmungsland von Ausfuhrgütern)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässiger Vorlagebeschluss mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 81a S 1 BVerfGG
    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die erforderliche Bestimmtheit von Gesetzen; Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Anforderungen an die Ausführungen des vorlegenden Gerichts zur Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die erforderliche Bestimmtheit von Gesetzen; Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ); Anforderungen an die Ausführungen des vorlegenden Gerichts zur Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Normen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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