Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,16
BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62 (https://dejure.org/1963,16)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.1963 - 2 BvL 12/62 (https://dejure.org/1963,16)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 (https://dejure.org/1963,16)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Freiburger Polizei

  • openjur.de

    Freiburger Polizei

  • opinioiuris.de

    Freiburger Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfassungsmäßigkeit von die Personalhoheit der Gemeinden berührenden Regelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 172
  • NJW 1964, 491
  • MDR 1964, 387
  • DVBl 1964, 269
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    Außerdem haben Gemeinden und Gemeindeverbände grundsätzlich das Recht auf freie Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung ihrer Mitarbeiter (vgl. BVerfGE 9, 268 [289 f.]; - 17, 172 [182]; - 91, 228 [245]).
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat, die mit Normen des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, und ob bereits eine entsprechende Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts vorliegt (vgl. BVerfGE 2, 380 [388]; 17, 172 [179 f.]; 23, 353 [364 f.]).
  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

    Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden sind mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn sie deren Kernbereich unangetastet lassen (BVerfGE 1, 167 [175, 178]; 7, 358 [364]; 8, 332 [359]; 9, 268 [290]; 11, 266 [274]; 17, 172 [182]; 21, 117).

    Bei der Bestimmung dessen, was zu dem Bereich gehört, der durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesichert ist, muß der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung getragen werden (BVerfGE 17, 172 [182]).

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