Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• DFR

  Spekulationsfrist

• openjur.de

  §§ 52 Abs. 39 Satz 1, 23 Abs. 1 EStG
  Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 39 S 1 EStG 1997 vom 24.03.1999
  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften auf zehn Jahre mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm § 52 Abs 39 S 1 EStG in der Fassung vom 24.03.1999 nichtig, soweit in einem ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 52 Abs. 39 S. 1
  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften von zwei auf zehn Jahre teilweise verfassungswidrig

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung); Vereinbarkeit der unechten Rückwirkung mit den grundrechtlichen und ...

• rewis.io

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften auf zehn Jahre mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm § 52 Abs 39 S 1 EStG in der Fassung vom 24.03.1999 nichtig, soweit in einem ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung); Vereinbarkeit der unechten Rückwirkung mit den grundrechtlichen und ...

• datenbank.nwb.de

  Teilweise verfassungswidrige rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Verlängerung der Spekulationsfrist auf 10 Jahre bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Steuerzahler vor rückwirkenden Gesetzesänderungen geschützt

• lto.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe schützt Steuerzahler vor rückwirkenden Gesetzesänderungen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften verfassungswidrig?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

• axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Verlängerung der Spekulationsfrist ist teilweise verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerung teilweise verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung, 19.8.2010)

  Rückwirkende Besteuerung bei Grundstücksverkauf unzulässig

Besprechungen u.ä.

• kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Private Veräußerungsgeschäfte

  Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten

  Veräußerungsfrist

  Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002

  Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG

  Veräußerung von Wertpapieren

  Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfrist für Wertpapiere

  Schuldzinsen

  Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  Nichtabzugsfähige Schuldzinsen

  Einteilung der Schuldzinsen

  Allgemeiner Überblick

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01
• FG Baden-Württemberg, 27.08.2002 - 2 K 244/01
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05
• BFH, 25.11.2010 - IX R 46/02

Papierfundstellen

• BVerfGE 127, 1
• NJW 2010, 3629
• DVBl 2010, 1250
• DB 2010, 1858
• DÖV 2010, 901
• BStBl II 2011, 76
• BStBl II 2011, 77
• NZG 2010, 1200 (Ls.)

Wird zitiert von ... (424)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  a) Bei der Auswahl des Steuergegenstandes belässt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber ebenso wie bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum (BVerfGE 127, 1 ; 139, 285 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

  b) Bei der Auswahl des Steuergegenstandes belässt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber ebenso wie bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum (BVerfGE 127, 1 ; 139, 285 ; stRspr).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Im Einkommensteuerrecht liegt deshalb eine echte Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen erst dann vor, wenn der Gesetzgeber die mit dem jeweiligen Ende des Veranlagungszeitraums entstandene Einkommensteuerschuld nachträglich ändert (§ 38 der Abgabenordnung i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2014, 520, HFR 2014, 359, Rz 40 ff., m.w.N.; vom 7. Juli 2010  2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, , BStBl II 2011, 76; vom 10. Oktober 2012  1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302, , BStBl II 2012, 932).

 
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte Rückwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ; 135, 1 ), ist auf die vorliegenden Sachverhalte nicht übertragbar.

  bb) Bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe andererseits (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ) hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der Beschwerdeführerinnen nicht in hinreichendem Maß Rechnung getragen.

  Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

  Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

  Das allgemeine Ziel der Umgestaltung des Abgabenrechts sowie fiskalische Gründe - nämlich das öffentliche Interesse an der Refinanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage - rechtfertigen die rückwirkende Abgabenbelastung hier nicht (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 132, 302 ).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  (Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 141, 1, 40 Rn. 96).

  b) Bei der Auswahl des Steuergegenstandes belässt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber ebenso wie bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum (BVerfGE 127, 1, 27;… 139, 285, 309 Rn. 72; st. Rspr.).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  b) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17

  Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

  Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszweckes geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG NJW 2010, 3629, 3630 f. = BVerfGE 127, 1 [juris Rn. 57 f. m.w.N.]).
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Für die Unterscheidung zwischen der nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen zulässigen echten Rückwirkung, die vorliegt, wenn eine Norm nachträglich in abgewickelte der Vergangenheit angehörende Sachverhalte ändernd eingreift (BVerfGE 114, 258, 300; BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145, RdNr 42) von der unter erleichterten Voraussetzungen zulässigen unechten Rückwirkung, die vorliegt, wenn eine Rechtnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet, ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Norm maßgebend (BVerfGE 126, 369, 391; BVerfGE 97, 67, 78; BVerfGE 127, 1, 16 f; BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145, RdNr 42) .

  Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl BVerfGE 127, 1, 18; BVerfGE 131, 20 RdNr 73) .

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Durch die Neuregelung des § 7 Satz 2 GewStG sei nachträglich in konkret verfestigte Vermögenspositionen eingegriffen worden (Berufung auf BVerfGE 127, 1; 127, 31 und 127, 61).

  d) Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.ist der Auffassung, nach den Beschlüssen des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010 (Hinweis auf BVerfGE 127, 1; 127, 31 und 127, 61) dürften Wertsteigerungen, die bis zum Zeitpunkt der Gesetzesverkündung entstanden seien, nicht der Ertragsbesteuerung unterworfen werden.

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. BVerfGE 127, 1 ).

  Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 132, 302 m.w.N.; ferner BVerfGE 127, 1 m.w.N.; "tatbestandliche Rückanknüpfung").

  b) Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

  Für den Bereich des Gewerbesteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Erhebungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 132, 302 unter Verweisung auf §§ 14, 18 GewStG; entsprechend für den Veranlagungszeitraum im Einkommensteuerrecht vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ).

  Die unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

  Insbesondere muss der Normadressat hier eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 132, 302 m.w.N.).

  Vertrauen ist besonders schutzwürdig, wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Verkündung der Neuregelung nach der alten Rechtslage eine verfestigte Erwartung auf Vermögenszuwächse erlangt und realisiert hatten oder hätten realisieren können (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 61 ).

  Die Beschwerdeführerin beanstandet als Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) insbesondere, dass ihr nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, zur Frage der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen, die durch die zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1; 127, 31; 127, 61) zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht aufgeworfen worden sei.

• BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

  Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde künftig unverändert fortbestehen, genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz, wenn keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 ua. - Rn. 57, BVerfGE 127, 1) .
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13

  Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

  Das Boot
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 27/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 39/13

  Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der …
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig - …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 51/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• FG Köln, 18.10.2016 - 8 K 3825/11

  Einkommensteuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BFH, 06.12.2016 - IX R 48/15

  Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

  Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 48/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

  Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 9/18

  Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

  Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 40/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
• BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

  Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• FG Niedersachsen, 21.11.2013 - 6 K 366/12

  Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr …
• BFH, 13.04.2011 - X R 19/09

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• BFH, 13.04.2011 - X R 1/10

  AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
• FG Düsseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10

  Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - …
• FG Köln, 03.07.2020 - 12 K 449/18

  Kapitalerträge: Besteuerung - JStG 2009: Erträge aus der Rückzahlung von Anleihen …
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 54/14

  Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14

  Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher …
• BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08

  Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …
• BFH, 03.09.2019 - IX R 8/18

  Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne …
• BFH, 09.05.2012 - X R 30/06

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07

  EU-Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19

  Anerkennung der Vaterschaft; Missbräuchlichkeit; Zustimmungserklärung der Mutter; …
• BFH, 11.04.2018 - I R 34/15

  Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine …
• BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

  Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist …
• BGH, 16.07.2014 - XII ZR 108/12

  Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei …
• BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10

  Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
• FG Düsseldorf, 30.01.2018 - 13 K 2430/16

  Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10

  Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 46/16

  Lebensversicherungen müssen Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapieranlagen …
• BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18

  Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
• BFH, 29.10.2019 - VIII R 16/16

  Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
• BGH, 05.04.2017 - XII ZB 259/16

  Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14

  Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14

  Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BFH, 06.03.2013 - I R 10/11

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16

  Körperschaftsteuer - Organschaft, Ergebnisabführungsvertrag, Verlustübernahme …
• BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, …
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• BFH, 27.03.2012 - I R 62/08

  Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an …
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13

  Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - 16 A 1676/16
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 2 K 31/11

  (Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18

  Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
• FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17

  Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 49/14

  Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BFH, 20.10.2010 - I R 62/08

  Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller …
• BFH, 15.09.2010 - X R 55/03

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
• FG München, 15.07.2020 - 7 K 498/19

  Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 5 V 5026/15

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2009
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13

  Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch …
• BFH, 23.10.2013 - X R 21/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• BGH, 12.07.2016 - EnVR 15/15

  Unbefristete Genehmigung - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen …
• FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12

  Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11

  Entstrickungsbesteuerung gebilligt
• FG München, 06.06.2013 - 5 K 2416/12

  Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 13.04.2011 - X R 17/10

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 - Besteuerung von …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839

  Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 31/15

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12

  Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter …
• FG Düsseldorf, 06.01.2014 - 13 K 329/13

  Berücksichtigung der Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als …
• FG Köln, 06.11.2013 - 13 K 121/13

  Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil …
• BFH, 29.08.2012 - VIII B 45/12

  Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - …
• BGH, 13.11.2018 - EnZR 39/17

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
• FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

  Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an …
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 17 U 262/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens im Altfall: Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 …
• FG Niedersachsen, 06.07.2011 - 6 K 119/09

  Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007
• BFH, 02.04.2014 - V R 62/10

  Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das …
• BFH, 15.02.2012 - I B 7/11

  Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• BFH, 23.10.2013 - X R 11/12

  Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
• BFH, 16.04.2013 - IX R 20/12

  Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den …
• VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12

  Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
• FG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 8 K 3145/11

  Zeitraumbezogene Aufteilung eines Gewinns aus der privaten Veräußerung eines …
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• BFH, 26.03.2021 - IX B 45/20

  Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, …
• BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19

  EEG-Umlage-Verzinsung II - (
• BVerfG, 26.04.2015 - 1 BvR 1420/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

  Nachträgliche Erhöhung der Abgaben für Wasser- und Bodenverbände; echte …
• BFH, 24.08.2016 - X R 11/15

  Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen …
• FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10

  Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Bewertung - Echte Rückwirkung bei der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• BGH, 11.04.2018 - VIII ZR 197/16

  Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BFH, 11.04.2012 - IX B 14/12

  Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. …
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10

  (Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des § 34 EStG in der Fassung des StSenkG und …
• BFH, 14.03.2011 - I R 95/04

  Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG: …
• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
• OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12

  Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• BGH, 09.11.2021 - EnVR 36/20

  Genehmigung der Investitionsmaßnahme
• FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16

  Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 10/19

  Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 S. 1 EEG 2014; Streit um die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• BFH, 14.04.2015 - IX R 17/14

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14

  Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen
• FG Nürnberg, 04.12.2013 - 3 K 1186/12

  Anwendung der Hinzurechnungsregelung bei Überentnahmen auch bei …
• FG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - 9 K 242/12

  Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten …
• BGH, 04.05.2021 - EnVR 14/20

  Erweiterungsfaktor III
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Kürzung von Leistungsbezügen in der Besoldungsgruppe W 2 in Niedersachsen gemäß § …
• BFH, 10.01.2017 - VII R 26/14

  Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418

  Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• FG Münster, 22.05.2019 - 7 K 1014/16

  Lebensversicherung: Besteuerung - Steuerpflicht von Zinsen auf …
• LAG München, 21.09.2016 - 11 Sa 90/16

  Auflösende Bedingung; Erwerbsminderungsrente; Rückwirkung
• FG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 1 K 1303/16

  Keine analoge Anwendung des § 32a Abs. 2 KStG
• FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15

  Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer
• FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13

  Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• FG Hessen, 22.10.2010 - 8 V 1268/10

  Steuerliche Erheblichkeit der Verluste in Zusammenhang mit dem Erreichen der …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14

  Körperschaftsteuer 2005 - 2008 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2008
• FG Köln, 20.04.2016 - 4 K 2717/09

  § 32a KStG teilweise verfassungswidrig
• VG Cottbus, 13.08.2015 - 4 K 1382/14
• OVG Niedersachsen, 20.07.2015 - 12 ME 78/15

  Anwendbarkeit neuen Rechts auf vor Inkrafttreten des neuen Rechts erwirtschaftete …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

  Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem …
• BGH, 30.04.2013 - EnVR 22/12

  Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
• BFH, 12.07.2012 - IX B 64/12

  Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der …
• FG Niedersachsen, 27.12.2011 - 9 V 280/11

  Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist von …
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• FG Köln, 23.01.2013 - 4 K 741/11

  Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
• BFH, 08.04.2014 - IX R 32/13

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• FG Münster, 21.06.2013 - 4 K 1918/11

  Sonderabschreibungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Spekulationsgewinn!
• FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 199/09

  Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07

  Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens …
• FG Schleswig-Holstein, 10.02.2021 - 5 K 199/18

  Dividendenbegriff; Einlagenrückgewähr; Gewinnausschüttung; Missbrauch von …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13

  Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier: …
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• AG Bad Segeberg, 25.06.2013 - 6 M 430/13

  Verlängerung der Sperrfrist des § 802d ZPO bei Abgabe einer eidesstattlichen …
• VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
• FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 2 K 173/05

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

  Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20

  Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
• FG Münster, 18.12.2019 - 1 K 2665/17

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 EStG …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• FG Münster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• VG Neustadt, 10.03.2021 - 3 K 802/20

  Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen …
• FG Münster, 19.02.2014 - 9 K 511/14

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG , Einspruchs- und …
• OLG Karlsruhe, 19.07.2013 - 5 UF 288/11

  Zugewinnausgleich: Anwendbarkeit der Neuregelung über die Höhe der …
• FG Düsseldorf, 15.04.2013 - 6 K 4270/10

  Körperschaftsteuererhöhung durch vororganschaftliche Mehrabführungen - Saldierung …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2011 - 4 LC 191/10

  Verfassungsmäßigkeit des WoGG, Fassung: 2008-09-24, § 15 Abs 2 S 2 und 3 - …
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• FG Hamburg, 29.10.2010 - 6 K 94/10

  (Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG i.d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

  (Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• FG München, 16.04.2015 - 13 K 2956/11

  Übertragung von Kommanditanteilen an Immobilienfonds;Abgrenzung Veräußerung - …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten …
• OLG Koblenz, 23.11.2012 - 13 UF 592/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13

  Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5 …
• FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11

  Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im …
• BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14

  Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
• FG Thüringen, 24.10.2013 - 2 K 747/12

  Nur anteilige Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der …
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11

  (Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001)
• FG Düsseldorf, 05.09.2012 - 15 K 682/12

  Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer - …
• BFH, 26.08.2010 - I B 85/10

  Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
• FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15

  Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - 16 B 678/15

  Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem; …
• OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12

  (Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
• VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07

  Vergnügungssteuer
• FG Düsseldorf, 30.03.2022 - 7 K 905/19
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 3.20

  Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16

  Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der …
• FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 84/16

  Heilung eines Bekanntgabemangels - Prämien wertlos gewordener Knock-out-Optionen …
• FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15

  Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
• FG Münster, 06.11.2015 - 4 K 1109/14

  Steuerpflicht von Ansprüchen aus Lebensversicherungen
• BFH, 21.10.2013 - III B 147/12

  Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes …
• FG Sachsen, 31.07.2013 - 2 K 1885/11

  Aufteilung von Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen im Rahmen der durch das …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
• AG Berlin-Mitte, 06.05.2020 - 123 C 5146/19

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• FG Münster, 21.09.2015 - 5 V 2152/15

  Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG
• FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15

  Vertrauensschutz für Bauleistende
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046

  Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 9 K 252/11

  Aufteilung des Spekulationsgewinns gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs.1 Nr. 1 EStG aus der …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• FG Düsseldorf, 19.10.2012 - 6 K 2439/11

  Geltung des Abzugsverbots des § 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG im Liquidationsfall - …
• FG Hessen, 17.02.2012 - 1 V 2821/11

  Ermittlung des steuerbaren Teils des Spekulations-Gewinns aus der Veräußerung …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

  Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
• LG Bayreuth, 26.04.2013 - 42 T 54/13

  Sperrfrist für erneute Vermögensauskunft; Überleitungsvorschrift
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11

  Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11

  Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
• BFH, 18.05.2011 - X R 63/04

  Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 - Anwendung des halben Steuersatzes
• VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332

  Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11

  Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen …
• FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

  Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - 4 L 103/10

  Zur Anwendung des § 4 Abs 2 S 1 AbwAGAG ST und des § 7 AbwAGAG ST
• FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03

  Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2015 - 7 K 4746/15

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 5.19

  Streit um Regelungen des brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes; …
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 2.19

  Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten
• VG Regensburg, 31.08.2020 - RN 8 K 18.296

  Umschreibung einer durch Umtausch erworbenen EU-Fahrerlaubnis
• FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11

  Einkommensteuer/Gewerbesteuer - Verfassungskonforme Auslegung der Abfärberegelung …
• LG Dessau-Roßlau, 16.07.2012 - 1 T 141/12

  Erfüllung der Forderung des Insolvenzantragstellers: Zulässigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11

  Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Spende - Spendenabzugs- und Rücktragsbeschränkung verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 3.19

  Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der …
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 4.19

  Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der …
• VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
• FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 1958/13

  Zureichender Grund für behördliches Untätigbleiben, Aussetzung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld - Änderung der Berechnungsgrundsätze nach § 2 Abs 1 und 2 BEEG idF vom …
• FG Köln, 25.06.2013 - 12 K 2008/11

  Feststellung eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns anstelle des laufenden …
• FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem …
• VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
• FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
• OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15

  Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …
• BVerwG, 24.11.2014 - 9 BN 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Aussetzungsregelung bezüglich einer Erhebung der Jagdsteuer
• AG Hamburg-Barmbek, 28.05.2013 - 804a M 184/13

  Für nach altem Recht abgegebene eidesstattliche Versicherungen gilt die neue …
• FG Niedersachsen, 12.09.2012 - 4 K 316/10

  Berücksichtigung einer "Vorabverwaltungsgebühr" als Werbungskosten bei den …
• OLG Hamm, 06.07.2012 - 25 U 2/12

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
• FG München, 05.04.2012 - 5 K 464/12

  Aussetzungszinsen
• VG Aachen, 27.02.2012 - 4 K 1427/10

  Übliche Jahresrohmiete als normaler Rohertrag bei bebauten Grundstücken i.S.d. § …
• FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03

  Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im …
• FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09

  Anerkennung von Schuldzinsen aus einem Darlehen als Werbungskosten bei den …
• BFH, 25.11.2010 - IX R 46/02
• FG Düsseldorf, 30.05.2017 - 10 K 2368/15

  Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG für Wirtschaftsgüter des AV, die nach dem …
• AG Offenbach, 19.04.2013 - 61 M 2589/13

  Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach …
• VG Halle, 13.04.2011 - 5 A 19/10

  Zulässige Rückanknüpfung durch GrStG § 33, Fassung 2009
• FG Nürnberg, 05.11.2019 - 1 K 1550/17

  Korrekturmöglichkeit und Anleger-Aktiengewinn
• LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13

  Anwendbarkeit von § 903 ZPO a.F. gegenüber § 802d ZPO n.F. auf nach altem Recht …
• FG Hamburg, 19.06.2013 - 2 K 185/11

  Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener …
• AG Offenbach, 24.04.2013 - 61 M 2589/12

  Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2012 - 2 K 2428/10

  Die steuerliche Konkretisierung von Aktien im Sammeldepot
• FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2007 - 1 K 115/06

  Verteilung der Feststellungslast für den Inhalt vorgenommener Buchungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 23.19

  Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 B 10860/19

  Anordnungsanspruch; Anwendungsvorrang; Ausnahme; Dienstleistungsfreiheit; …
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 5 K 1088/15
• FG Niedersachsen, 25.01.2018 - 6 K 145/16

  Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Festsetzung und Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags als …
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• FG Münster, 18.12.2013 - 10 K 257/10

  Kürzung von WK bei VuV und Anschaffungszeitpunkt eines privaten …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12

  Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
• VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

  Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
• BVerfG - 1 BvR 243/96 (anhängig)
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• FG Düsseldorf, 25.04.2013 - 8 K 3988/11

  Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung - Verlängerung der Spekulationsfrist …
• FG Saarland, 29.02.2012 - 2 V 1406/11

  Änderung von Einkommensteuerbescheiden, deren Festsetzungsfrist zum 18. Dezember …
• VG Düsseldorf, 06.04.2021 - 29 K 10475/18

  Konkurrentenverfahren, Bestellung, bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, …
• VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459

  Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 16.868

  Versorgungsabschlag bei Altersteilzeit im Blockmodell
• FG Köln, 25.06.2013 - 12 K 2010/11

  Feststellung eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns anstelle des laufenden …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• FG München, 14.10.2011 - 8 K 103/11

  Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung
• FG Hamburg, 24.01.2003 - III 384/02

  Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften:
• VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 CS 15.2598

  Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems
• FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG
• FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09

  Anspruch eines Richters auf Berücksichtigung von Aufwendungen für sein häusliches …
• VG Göttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09

  Kalkulation von Abfallgebühren
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 9/02
• FG Münster, 24.01.2003 - 11 K 6863/01

  Veräußerungen nach Gesetzesbeschluss in jedem Fall von der Neuregelung des § 23 …
• BVerfG - 1 BvR 627/01
• BVerfG - 2 BvG 2/02
• FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 13 K 89/12

  Kein Abzugsfähigkeit der Kosten für die erstmalige Berufsausbildung - …
• VG Berlin, 12.04.2013 - 4 K 443.12

  Subsidiarität der Feststellungsklage; Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2021 - 10 N 5.21
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
• VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12

  Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung
• FG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - 7 V 7191/11

  Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Immobilienveräußerung nach mehr als zwei …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvR 2555/09
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2020 - 15 Ca 6412/19
• VGH Bayern, 15.01.2020 - 3 ZB 18.1697

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
• VG Würzburg, 27.04.2016 - W 6 K 15.1167

  Entzug der Fahrerlaubnis
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09

  Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2006 sowie gesonderter und …
• FG Düsseldorf, 11.03.2013 - 10 K 2457/11

  Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 2287/11

  Rüge eines Wegfalls des Kinderteilerlasses als verfassungswidrig i.R. eines …
• FG Saarland, 22.02.2012 - 2 V 1406/11

  Änderung eines vor dem 18.12.2006 ergangenen Einkommensteuerbescheids des …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten …
• FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08

  Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
• BFH, 13.01.2011 - IX R 19/03
• SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09

  Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 …
• LG Duisburg, 27.05.2013 - 7 T 74/13

  Eidesstattliche Versicherung, Vermögensauskunft, Sperrfrist
• VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 CS 12.2723

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst nach Inkrafttreten der …
• VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 553.10

  Bemessung des Beitragssatzes für den Jahresbeitrag eines Finanzdienstleisters
• VG München, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1476/11

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Altverfahren
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2021 - 3 K 11255/17

  Versorgungsabschlag, Altersteilzeit, Teilzeit, Blockmodell, Arbeitsphase, …
• VG Magdeburg, 19.11.2020 - 9 B 274/20

  Benutzungsgebühren
• AG Berlin-Mitte, 10.06.2020 - 124 C 5060/19

  § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln schließt Mierterhöhungen nach dem Stichtag aus
• VG Berlin, 06.12.2018 - 8 K 449.16

  Bestätigung der Dauer der Nachwirkungsfrist der öffentlichen Förderung von …
• OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 10.09.2015 - M 6b S 15.2743

  Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung, …
• FG Köln, 13.11.2012 - 13 K 539/04

  Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
• VG Darmstadt, 18.09.2012 - 6 L 935/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung
• VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12

  Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - 7 V 191/11

  Art der Ermittlung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien bei noch nicht …
• VG Darmstadt, 04.07.2013 - 5 K 481/12

  Nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen
• LG Landshut, 07.05.2013 - 34 T 869/13

  Abnahme der Vermögensauskunft eines Schuldners
• VG Berlin, 14.08.2012 - 4 L 159.12

  Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages
• FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 107/02

  Abgabenordnung: Einspruchsrücknahme