Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 30 Abs 2 Nr 1 Buchst b AO 1977, § 30 Abs 4 Nr 1 AO 1977
    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

  • Jurion

    Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren des § 393 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO) mit der Freiheit vom Selbstbelastungszwang; Rechtmäßigkeit der umfangreichen Auskunfstpflichten und Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen in einem Besteuerungsverfahren und somit der Selbstbelastung; Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Selbstbelastungsfreiheit in einem Besteuerungsverfahren durch das Verbot der Weitergabe von Informationen durch eine Finanzbehörde an Strafverfolgungsbehörden; Annahme des erforderlichen "zwingenden öffentlichen Interesses" zur Beeinträchtigung des Steuergeheimnisses bei Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Betrug; Aussetzung eines Verfahrens ausschließlich aufgrund von Bedenken bzgl. der Verfassungmäßigkeit des Verwendungsverbotes § 393 Abs. 2 S. 2 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren des § 393 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung ( AO ) mit der Freiheit vom Selbstbelastungszwang; Rechtmäßigkeit der umfangreichen Auskunfstpflichten und Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen in einem Besteuerungsverfahren und somit der Selbstbelastung; Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Selbstbelastungsfreiheit in einem Besteurungsverfahren durch das Verbot der Weitergabe von Informationen durch eine Finanzbehörde an Strafverfolgungsbehörden; Annahme des erforderlichen "zwingenden öffentlichen Interesses" zur Beeinträchtigung des Steuergeheimnisses bei Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Betrug; Aussetzung eines Verfahrens ausschließlich aufgrund von Bedenken bzgl. der Verfassungmäßigkeit des Verwendungsverbotes § 393 Abs. 2 S. 2 AO

  • datenbank.nwb.de

    Verwertung von Erkenntnissen aus Steuerakten zur Verfolgung von Allgemeindelikten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steine statt Brot - die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 393 Abs. 2 Satz 2 AO ist aufgeschoben" von Dr. Martin Wulf und Alexander Ruske, original erschienen in: Stbg 2010, 443 - 447.

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorlagebeschluss des Landgerichts Göttingen vom 11.12.2007 (8 KLs 1/07)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 253



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die

    Zum anderen ist der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ; 95, 220 ; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 4, 105 ; 15, 457 ; 16, 116 ; 17, 253 ; 18, 144 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2008 - 2 BvR 467/08 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 -, juris, Rn. 17 f.).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Er umfasst die Freiheit eines Beschuldigten, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, und seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2010 - 2 BvL 13/07 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13

    Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der

    Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewährleisteten Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07, wistra 2010, 341 (zu § 393 Abs. 2 AO), vom 22. Oktober 1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79, BVerfGE 55, 144, und vom 7. Dezember 1991 - 2 BvR 1172/81, NJW 1982, 568).
  • BGH, 14.02.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
    Vielmehr können solche anderweitigen Mitwirkungspflichten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich zum Schutz von Gemeinwohlbelangen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07, BVerfGK 17, 253 Rn. 54 mwN auch aus der Rechtsprechung des EGMR).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 B 271/18

    Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte

    a) Allerdings ist das auch grundrechtlich durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Verbot des Selbstbelastungszwangs, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07 -, BVerfGK 17, 253 ; Kammerbeschluss vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, NStZ 1993, 482; Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37 , entgegen der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nur im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens selbst, sondern grundsätzlich auch im Verwaltungsverfahren des Bundesamtes zu beachten.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07 -, BVerfGK 17, 253 ; Kammerbeschluss vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, NStZ 1993, 482; Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37 .

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07 -, BVerfGK 17, 253 ; Beschluss vom 14. November 1989 - 1 BvL 14/85 -, BVerfGE 81, 70 ; Dreierausschussbeschluss vom 7. September 1984 - 2 BvR 159/84 -, VkBl.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07 -, BVerfGK 17, 253 mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006, Jalloh ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 54810/00, Rn. 102 = NJW 2006, 3117 ; Urteil vom 3. Mai 2001, J. B. ./. Schweiz, Beschwerde Nr. 31827/96, Rn. 68 = NJW 2002, 499 , und Urteil vom 17. September 1996, Saunders ./. Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 19187/91, Rn. 69 = Slg. 1996-VI, 2044 .

  • BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13

    Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls);

    Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewährleisteten Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07, wistra 2010, 341 (zu § 393 Abs. 2 AO), vom 22. Oktober 1980 - 2 BvR 1172/79, 2 BvR 1238/79, BVerfGE 55, 144, und vom 7. Dezember 1991 - 2 BvR 1172/81, NJW 1982, 568).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2014 - 3 Ws 17/14

    Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des

    Vielmehr können solche Mitwirkungspflichten nach der Rechtsprechung des BVerfG namentlich zum Schutz von Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt sein (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, wistra 2010, 341).
  • VG Berlin, 24.11.2011 - 16 K 313.10

    Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen

    33 Nach allgemeiner Ansicht wird zwar aus dem Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entspringenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Grundsatz hergeleitet, dass niemand gezwungen werden darf, aktiv die Voraussetzung für die eigene Bestrafung zu liefern ("nemo tenetur se ipsum accusare"; BVerfG, Beschluss vom 27. April 2010, 2 BvL 13/07, Rn. 2, m.w.N., zit. n. Juris; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009, 2 BvL 19/08, Rn. 74f., m.w.N., zit. n. Juris).
  • VG München, 20.12.2016 - M 16 K 14.5083

    Verbot der Buchmacherwette zum Totalisatorkurs

    Dabei kann dahinstehen, ob die Auflage den Kernbereich der grundgesetzlichen Freiheit vom Zwang zur Selbstbelastung tangiert (vgl. BVerfG, B.v. 27.4.2010 - 2 BvL 13/07 - juris m.w.N.).
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