Rechtsprechung
BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Heilung von Gründungsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und unzureichender Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von KomGArbG ST 1998
- Kanzlei Prof. Schweizer
Fehlerhafte Zweckverbände
- Wolters Kluwer
Konkrete Normenkontrolle - Verhältnismäßigkeit - Rückwirkende Heilung - Gründungsfehler - Bildung von Zweckverbänden - Abwasserzweckverband - Kommunale Gemeinschaftsarbeit - Daseinsfürsorge - Kommunale Selbstverwaltung - Öffentlich-rechtliche Körperschaft - ...
- Judicialis
KomVerf § 61 Abs. 2; ; GKG-LSA § 8a Abs. 1; ; GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 100 Abs. 1; Kommunalverfassung-DDR
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt unzulässig
Verfahrensgang
- VG Halle, 13.08.1998 - 3 A 323/95
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85
Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Der Vorlagebeschluss muss aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 ; 68, 311 ; 69, 185 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 88, 70 ).Hierbei muss es die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 65, 308 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 79, 240 ; 88, 70 ).
- BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Der Vorlagebeschluss muss aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 ; 68, 311 ; 69, 185 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 88, 70 ).Hierbei muss es die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 65, 308 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 79, 240 ; 88, 70 ).
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Ein etwaiges Vertrauen der Betroffenen, wegen der anfänglichen Unwirksamkeit der Satzung von einer Gebühren- und Beitragspflicht verschont zu bleiben, sei nicht schutzwürdig, weil sie mit einer Heranziehung hätten rechnen müssen (vgl. BVerwGE 67, 129 ).Ein vorangegangener Erlass einer - auch nichtigen - Abgabensatzung schließe eine solche Schutzwürdigkeit aus (vgl. BVerwGE 67, 129 ).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Das Grundgesetz hat sich innerhalb der Länder für einen auf Selbstverwaltungskörperschaften ruhenden Staatsaufbau und damit für die gegliederte Demokratie entschieden (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ).Das Verwaltungsgericht rekurriert auf den in der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstab, dass der Entzug einer gemeindlichen Aufgabe durch hoheitliche Übertragung dieser Aufgabe auf einen höheren Verwaltungsträger (sog. Hochzonung) eines besonderen Legitimationsgrundes bedürfe (vgl. BVerfGE 79, 127 ), insbesondere um dem Gemeinwohlinteresse einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Der Vorlagebeschluss muss aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 ; 68, 311 ; 69, 185 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 88, 70 ).Hierbei muss es die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 65, 308 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 79, 240 ; 88, 70 ).
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89
Ausländerwahlrecht I
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Die Norm bestimmt, dass die Grundentscheidungen der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie sowie für ein demokratisches Wahlverfahren nicht nur auf Bundes- und Landesebene gelten sollen, sondern auch in den Untergliederungen der Länder, den Gemeinden und Gemeindeverbänden (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 52, 95 zu Art. 2 Abs. 2 Landessatzung Schleswig-Holstein).Das Grundgesetz hat sich innerhalb der Länder für einen auf Selbstverwaltungskörperschaften ruhenden Staatsaufbau und damit für die gegliederte Demokratie entschieden (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ).
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Im Grundsatz des Vertrauensschutzes findet das Rückwirkungsverbot nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 88, 384 ).Eine belastende Rückwirkung ist daher gerechtfertigt, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 72, 302 ; 88, 384 ).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 1/97
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kommunale …
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
b) Eine gegen das Erste Heilungsgesetz erhobene Kommunalverfassungsbeschwerde wies das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt (im Folgenden: LVerfG LSA) mit Urteil vom 3. Juli 1997 als unzulässig zurück, weil die beschwerdeführenden Gemeinden nicht unmittelbar betroffen seien (LVerfG LSA, LKV 1997, S. 411).a) Hieraus folgt für das Verwaltungsgericht, dass die Mitgliedsgemeinden jederzeit und ohne Angaben von Gründen aus dem nicht rechtsfähigen Zweckverband "austreten" konnten (ebenso LVerfG LSA, LKV 1997, 411 ).
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62
Freiburger Polizei
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht ist nicht deswegen unzulässig, weil eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts zum gleichen Prüfungsgegenstand ergangen ist (BVerfGE 2, 380 ; 17, 172 ; 34, 52 ; 55, 207 ).Entsprechendes gilt für die Subsidiaritätsklausel in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG (BVerfGE 17, 172 ).
- VG Halle, 13.08.1998 - 3 A 323/95
Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 13. August 1998 (3 A 323/95) -.Mit Beschluss vom 13. August 1998 hat das Verwaltungsgericht Halle die verbundenen Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 7 Satz 2 2. Halbsatz und § 8a Abs. 1 GKG-LSA in der Fassung vom 26. Februar 1998 mit Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar seien (VG Halle, LKV 1999, S. 80 und juris).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- VG Dessau, 26.11.1998 - A 1 K 658/97
- BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73
Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
- BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 27/84
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit …
- BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92
Beförderungsverbot
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
- BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 31/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- VG Halle, 14.08.1995 - 3 B 51/95
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
Eine belastende Rückwirkung ist daher gerechtfertigt, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - mit Hinweis auf BVerfGE 72, 302 [BVerfG 12.06.1986 - 2 BvL 5/80] ; 88, 384 ). - VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
Das Verfassungsgericht hat keinen Anlass gesehen, die zugrundeliegenden Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 31 VerfGGBbg bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Normenkontrollverfahren 2 BvL 14/98, betreffend Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit des Landes Sachsen-Anhalt, auszusetzen; die ebenfalls auf eine rückwirkende Heilung von Mängeln bei der Gründung von Zweckverbänden abzielen (§§ 7 Satz 2 2. HS, 8a Abs. 1 GKG-LSA). - BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R
Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
Eine belastende Rückwirkung ist daher statthaft, soweit ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl BVerfGE 72, 302, 326; 88, 384, 404; BVerfG , Beschluss vom 23. Juli 2002, 2 BvL 14/98 - juris).
- VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07
Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
Das Bundesverfassungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht nicht deswegen unzulässig ist, weil eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts zum gleichen Prüfungsgegenstand ergangen ist (BVerfG, B. vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 172 = juris Rdnrn.30 f.; B. vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 -, LKV 2002, 569 = juris Rdnr. 53).Dies betrifft aber lediglich die abstrakte (prinzipale) Normenkontrolle im Wege der Verfassungsbeschwerde und schließt Richtervorlagen im Rahmen der inzidenten (konkreten) Normenkontrolle nach § 100 Abs. 1 S. 1 GG nicht aus, wie die oben zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 (a.a.O.) zeigt.
- VG Düsseldorf, 10.06.2016 - 1 K 4093/11
Bindungswirkung; Verfassungsgerichtshof NRW; Landesverfassungsgericht; …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 -, juris, Rn. 32, und vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 -, juris, Rn. 54; ferner Bethge, a.a.O., § 91 Rn. 78; M. , Verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, S. 63.Mit dem dargelegten Verständnis der Bindungswirkung nach § 26 Abs. 1 VGHG NRW und des Verhältnisses von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch zu dem bereits zitierten Beschluss des BVerfG vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 -, juris.
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13
Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …
Was zunächst den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - (LKV 2002, 569) betrifft, liegt ihm eine andere landesrechtliche Konstellation zu Grunde. - BVerwG, 07.05.2003 - 7 B 91.02
Umfassende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin ihre im Zusammenhang mit der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Heilung des Gründungsmangels aufgeworfene erste Frage nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - über die Vorlagefrage noch aufrecht erhält; denn mit Schriftsatz vom 16. August 2002 hat sie unter Hinweis auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, der von ihr unter Ziffer 1 geltend gemachte Zulassungsgrund sei "entfallen".Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - ab.
- BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …
Soweit die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche mit der Ansicht, das über § 170a KV M-V rückwirkend in Kraft gesetzte Reichszweckverbandsgesetz stelle die "Eingriffsmöglichkeit" für den Erlass von Satzungen dar, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - (LKV 2002, 569) ab, erfüllt sie schon nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt. - BVerwG, 21.08.2003 - 8 BN 1.03
Vereinbarkeit der Ersetzung von Erklärungen mit Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - …
Nicht jede Verletzung des einfach-rechtlichen Kommunalverfassungsrechts begründet zugleich einen Verfassungsverstoß (Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - LKV 2002, 569 ).a) Die Beschwerde meint, eine Divergenz bestehe hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 (a.a.O.), wonach die Bildung der Zweckverbände in den neuen Ländern zunächst auf der Kommunalverfassung der DDR vom 17. Mai 1990 beruht habe.
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R
Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
Eine belastende Rückwirkung ist daher statthaft, soweit ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl BVerfGE 72, 302, 326; 88, 384, 404; BVerfG , Beschluss vom 23. Juli 2002, 2 BvL 14/98 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98
Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser, …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 23.13
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08
Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 27.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 25.13
Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 24.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05
Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 26.13
Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 29.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 28.13
Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen …
- OVG Sachsen, 20.04.2005 - 5 B 585/03
Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband
- OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
- VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 1532/11
Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 4 L 732/04
Austritt; Zweckverband; Abwasserbeseitigung
- VG Halle, 14.03.2003 - 1 A 212/00
- BVerwG, 29.07.2003 - 8 BN 2.03
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2018 - L 18 AS 2413/15
- VG Darmstadt, 14.09.2005 - 5 E 2117/02
Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern; Festlegung von …