Rechtsprechung
BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Lex Rheinstahl
- openjur.de
- opinioiuris.de
Lex Rheinstahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Änderungsgesetzes zum Montanmitbestimmungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 10.08.1967 - 8 AktE 1/67
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 371
- NJW 1969, 1203
- MDR 1969, 637
- DVBl 1969, 542
- DB 1969, 873
- DÖV 1969, 424
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Der vorliegende Sachverhalt sei nicht anders zu beurteilen als der vom Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 19. Dezember 1961 (BVerfGE 13, 261 [271 ff.]) entschiedene Fall.a) Belastende Gesetze, die sich "echte" Rückwirkung beilegen, sind wegen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit - die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet - grundsätzlich nichtig (BVerfGE 13, 261 [270 f.]; 14, 288 [297]; 15, 313 [324]; 18 429 [439]; 21, 117 [131 f.]).
"Echte" (retroaktive) Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 13, 261 [270 f.]; 14, 288 [297]).
Es liegt hier anders als in dem durch Urteil vom 19. Dezember 1961 (BVerfGE 13, 261 [272 f.]) entschiedenen Fall: Dort ist dargelegt worden, daß die Steuerschuld in Höhe des bisherigen Steuersatzes mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums entstanden ist.
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Eine Norm hat den Charakter eines für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen geltenden generellen Rechtssatzes - und ist also kein Einzelfallgesetz -, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht genau übersehen läßt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (BVerfGE 10, 234 [242]), wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolge möglich ist (BVerfGE 13, 225 [229]).Liegt ein genereller Rechtssatz vor, so ist ohne Belang, ob ein Einzelfall den Anlaß zu der gesetzlichen Regelung gegeben hat (BVerfGE 13, 225 [229]; 24, 33 [52]).
Deshalb liegt auch nicht ein getarntes Einzelfallgesetz vor (BVerfGE 10, 234 [244]; 13, 225 [229]; 24, 33 [52]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen werden, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BVerfGE 13, 225 [228]).
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Maßnahmegesetze sind aber als solche weder unzulässig noch unterliegen sie einer strengeren verfassungsrechtlichen Prüfung als andere Gesetze (BVerfGE 4, 7 [18 f.]; 10, 89 [108]; 15, 126 [146 f.]; 24, 33 [52]).Liegt ein genereller Rechtssatz vor, so ist ohne Belang, ob ein Einzelfall den Anlaß zu der gesetzlichen Regelung gegeben hat (BVerfGE 13, 225 [229]; 24, 33 [52]).
Deshalb liegt auch nicht ein getarntes Einzelfallgesetz vor (BVerfGE 10, 234 [244]; 13, 225 [229]; 24, 33 [52]).
Schutz kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf beanspruchen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich für die Zukunft auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirken (BVerfGE 14, 288 [297]; 15, 313 [324 f.]; 21, 117 [132]; 24, 33 [55]).
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
a) Belastende Gesetze, die sich "echte" Rückwirkung beilegen, sind wegen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit - die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet - grundsätzlich nichtig (BVerfGE 13, 261 [270 f.]; 14, 288 [297]; 15, 313 [324]; 18 429 [439]; 21, 117 [131 f.]).Grundsätzlich soll sich der Bürger darauf verlassen können, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht ungünstigere Folgen knüpft, als sie im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar waren (BVerfGE 15, 313 [324]).
Schutz kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf beanspruchen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich für die Zukunft auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirken (BVerfGE 14, 288 [297]; 15, 313 [324 f.]; 21, 117 [132]; 24, 33 [55]).
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
a) Belastende Gesetze, die sich "echte" Rückwirkung beilegen, sind wegen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit - die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet - grundsätzlich nichtig (BVerfGE 13, 261 [270 f.]; 14, 288 [297]; 15, 313 [324]; 18 429 [439]; 21, 117 [131 f.])."Echte" (retroaktive) Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 13, 261 [270 f.]; 14, 288 [297]).
Schutz kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf beanspruchen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich für die Zukunft auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirken (BVerfGE 14, 288 [297]; 15, 313 [324 f.]; 21, 117 [132]; 24, 33 [55]).
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Eine Norm hat den Charakter eines für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen geltenden generellen Rechtssatzes - und ist also kein Einzelfallgesetz -, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht genau übersehen läßt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (BVerfGE 10, 234 [242]), wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolge möglich ist (BVerfGE 13, 225 [229]).Die Vorschriften sind vielmehr nach der Natur der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet, weitere Fälle zu erfassen (vgl. BVerfGE 10, 234 [243]).
Deshalb liegt auch nicht ein getarntes Einzelfallgesetz vor (BVerfGE 10, 234 [244]; 13, 225 [229]; 24, 33 [52]).
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Sie ist gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum und genießt als Vermögensrecht den Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 14, 263 [276 f., 278]).Der Charakter als Vermögensrecht kann von dem als Mitgliedschaftsrecht nicht getrennt werden (BVerfGE 14, 263 [285]).
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Solche Abweichungen sind nur dann willkürlich und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn die Grundregeln des Gesetzes ohne zureichende sachliche Gründe verlassen werden (vgl. BVerfGE 18, 315 [334]).Solche Abweichungen sind - wie bereits dargelegt - als Willkür allenfalls dann mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn das "System" des Gesetzes ohne zureichende sachliche Gründe verlassen wird (vgl. BVerfGE 18, 315 [334]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört jede formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsnorm (BVerfGE 6, 32 [38]). - BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
Auszug aus BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Schutz kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf beanspruchen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich für die Zukunft auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirken (BVerfGE 14, 288 [297]; 15, 313 [324 f.]; 21, 117 [132]; 24, 33 [55]). - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 416/61
Bundesnotarordnung
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Unter der Geltung des Grundgesetzes hat sich die bereits in der Weimarer Republik begonnene Ausweitung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs fortgesetzt (vgl. BVerfGE 25, 371 Aktien; BVerfGE 31, 229 Urheberrechte; BVerfGE 36, 281 Patentrechte; BVerfGE 53, 257 sozialversicherungsrechtliche Ansprüche; BVerfGE 53, 336 öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche; BVerfGE 89, 1 Besitzrecht des Mieters;… vgl. dazu Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 157 ff.).Gesetze, die - wie hier die 13. AtG-Novelle - gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingreifen, sind an Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (zum Anwendungsbereich der Vorschrift vgl. BVerfGE 24, 367 ; 25, 371 ; 64, 72 ; 134, 33 einerseits und BVerfGE 13, 225 ; 139, 148 andererseits).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum (vgl. BVerfGE 14, 263 (276) - Feldmühle; 25, 371 (407) - Rheinstahl): Neben dem Sozialordnungsrecht (BVerfGE 25, 371 (407)) bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners; nach diesem wird das Vermögensrecht durch das Mitgliedschaftsrecht "vermittelt"; der Eigner kann sein Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verfügungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Vermögenswert beschränkt, während ihm Verfügungsbefugnisse - abgesehen von der Veräußerung oder Belastung - nur mittelbar über die Organe der Gesellschaft zustehen.Allerdings ist auch die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet, vor allem denen der "verfassungsmäßigen Ordnung" (BVerfGE 25, 371 (407 f.) m.w.N.).
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Das schließt die Regelung eines Einzelfalls nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (vgl. BVerfGE 25, 371 ; 85, 360 ).Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 25, 371 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 12. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 2;… vgl. auch Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2004, Band I, Art. 19 I Rn. 16 ("Verschärfung oder Konkretisierung");… Hufeld, in: Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Rn. 8 (156. Lfg 2012) ("Verschärfung")), der es dem Gesetzgeber verbietet, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 25, 371 ; 85, 360 ).
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
Auch dem Allgemeinheitsgebot wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfGE 10, 234 ; 25, 371 ; 99, 367 ; 121, 30 ), wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der Rechtsfolge möglich ist (BVerfGE 13, 225 ; 25, 371 ; 99, 367 ). - BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Dazu gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ). - BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Mit der Planung eines einzelnen Vorhabens greift der Gesetzgeber mithin nicht notwendig in die Funktion ein, die die Verfassung der vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 25, 371 ). - BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, dessen Anwendbarkeit unterstellt werden kann (vgl. BVerfGE 25, 371 ), verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. - BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
a) Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ; 100, 289 ). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Daß es sich um ein "Maßnahmegesetz" handelt, ist schon deshalb ohne Belang, weil das Grundgesetz diese nicht verbietet (BVerfGE 25, 371 [398]). - LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13
Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
- BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94
Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07
Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- BVerfG, 19.04.2007 - 1 BvR 1995/06
Verfassungsmäßigkeit eines Eingriffs in den Abfindungsanspruch des außenstehenden …
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
- OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91
Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R
Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf …
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84
Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91
Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14
Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02
Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
- BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76
Stimmrechtsbeschränkung durch Satzungsänderung
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87
Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
- BGH, 16.11.1981 - II ZR 150/80
Zur Zustimmung der Hauptversammlung einer AG bei Vermögensübertragung
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73
Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
- StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 445/04
Vertragsärztliche Vergütung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für …
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
- BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88
Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …
- FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03
Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
- BVerwG, 24.03.1982 - 8 B 94.81
Erschließungsbeitragspflicht trotz Bebauungsverbot aufgrund beschränkter …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
- LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
- LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10
Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 42.82
Stiftung - Wissenschaftsförderung - Rechnungsprüfung - Wissenschaftsfreiheit - …
- BVerwG, 16.09.1983 - 8 CB 12.82
Stundung eines Sielbaubeitrages für die Herstellung eines Regenwassersiels - …
- BVerfG, 21.01.1970 - 2 BvL 27/63
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
- BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70
Jugendgefährdende Schriften II
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84
Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes
- BVerwG, 24.09.1973 - I B 79.73
Untersagung des Betriebs eines Bordells bzw. der Führung eines bordellartigen …
- BFH, 30.07.1997 - I R 90/96
Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1398/98
Umstellungsguthaben - Erwerb von Umstellungsguthaben - Begründungspflicht - …
- BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des …
- StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 962
Grundrechtsklage wegen Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bestimmung der …
- StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997
Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten; …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
Krankenversicherung
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Einziehung des Vermögens früherer …
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger …
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
- VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09
Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung von Instituten der Universität in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 B 3/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02
Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01
Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
- BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94
Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04
Festlegung der gesetzlichen Grundlagen einer Gebühr als Voraussetzung eine …
- OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99
Verstoß gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88
Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12
Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04
Krankenversicherung
- BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88
Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
- BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88
Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
- BVerfG, 03.11.1981 - 2 BvR 827/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eingliederung einer Gemeinde in einen …
- BVerwG, 12.06.1981 - 4 C 44.78
Warenautomaten - Schaukästen - Sondernutzungsgebühren - Ortssatzung - Zeitlicher …
- BayObLG, 14.01.1997 - 2Z RR 422/96
Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Höchstaltersgrenze gem. § 4 Abs. 1 Nr. …
- VG Neustadt, 09.10.2020 - 4 K 220/20
Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 55/02
Zur Vereinbarkeit des § 3a AusglLeistG mit dem Grundgesetz
- VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
- BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87
Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86
Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
- BFH, 25.07.1973 - I R 185/71
Sparkassen - Ermäßigung der Steuermeßzahl - Vereinbarkeit mit GG
- VG Köln, 01.12.2006 - 11 K 8685/04
Erhöhung der Gebühren für das Aufstellen von öffentlichen Münzfernsprechern bzw. …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines …
- BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 08.02095
Vorausleistung Verbesserungsbeitrag; Artzuschlag für …
- BGH, 28.02.1983 - II ZB 10/82
Der Montanmitbestimmung unterliegende Unternehmen
- BVerwG, 05.01.1978 - 7 B 16.77
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer kommunalen …
- VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08
Erschwernisbeiträge; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und …
- VG Gießen, 27.02.2002 - 8 E 1251/98
Kreisumlage; Schulumlage; Sonderstatusstadt
- OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92
Streit um das Herausfallen von Unternehmen aus der Montanmitbestimmung infolge …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
- BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69
Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - 4 LA 69/12
Erheben von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Verkaufstischen und …
- VGH Bayern, 23.03.1994 - 4 N 92.3580
Änderung der Zuständigkeit eines Referenten durch Änderung der Geschäftsordnung …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
- OLG Stuttgart, 27.09.1978 - 17 UF 160/78
Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ausschluss eines Versorgungsausgleichs …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1973 - P L 3/73
Beteiligung eines Personalrates in allen Personalangelegenheiten der Bediensteten …
- VG Meiningen, 19.11.1998 - 1 K 493/96
Erstattung der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeister; …
- BFH, 21.03.1975 - VI R 196/71
Verfassungsmäßigkeit - Gesellschafter - Personengesellschaft - Betreiben einer …