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   BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08   

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https://dejure.org/2008,7048
BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08 (https://dejure.org/2008,7048)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.2008 - 2 BvL 16/08 (https://dejure.org/2008,7048)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 (https://dejure.org/2008,7048)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 Nr 1 JVollzG ND, soweit danach das Gericht am Sitz der Vollzugsbehörde für die Überwachung des Schriftverkehrs von Untersuchungsgefangenen zuständig ist

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer ausreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegten Norm; Zuständige Behörde für die Überwachung des Schriftverkehrs von Untersuchungsgefangenen in Niedersachen; Zuständigkeit des ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 81a; ; NJVollzG § 134 Abs. 1 Nr. 1; ; NJVollzG § 135 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz; ;... NJVollzG § 135 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz; ; NJVollzG § 143 Abs. 1; ; NJVollzG § 146 Abs. 1; ; NJVollzG § 146 Abs. 1 Satz 1; ; NJVollzG § 146 Abs. 3; ; StPO § 14; ; StPO § 19; ; StPO § 119; ; StPO § 119 Abs. 3; ; StPO § 119 Abs. 6; ; StPO § 126; ; StPO § 126 Abs. 1; ; StPO § 126 Abs. 2; ; JGG § 72 Abs. 6; ; Gesetz zur Änderung des GG vom 28. August 2006 Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; NJVollzG § 146
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen die Regelungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen mangels ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Normen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Der Behauptung, die vorgelegte Norm genüge den Anforderungen der Normenklarheit oder -bestimmtheit nicht, muss der Versuch vorausgehen, mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden den Regelungsgehalt der Norm konkret zu erschließen (vgl. BVerfGE 127, 335 ; vgl. auch BVerfGE 78, 165 ; BVerfGK 8, 69 ; 10, 171 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05 -, juris; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2006 - 2 BvL 1/02 -, NStZ-RR 2006, S. 323 , und 2 BvL 4/02 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, juris).
  • BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art

    Das Gericht muss sich mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 76, 100 [104]; - 88, 198 [201]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer der Ersten Senats vom 18. November 2008 - 1 BvL 4/08 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, juris, Rn. 19).
  • BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art

    Das Gericht muss sich mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 76, 100 [104]; - 88, 198 [201]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer der Ersten Senats vom 18. November 2008 - 1 BvL 4/08 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, juris, Rn. 19).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.02.2012 - 3 BGs 82/12

    Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft (gesetzliche Grundlage;

    Soweit die Landesgesetze - wie hier das NJVollZG - bezüglich der Regelung von Maßnahmen, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert, von der Strafprozessordnung, namentlich von § 119 StPO, abweichende Regelungen enthalten, ist entsprechendes Landesrecht im Hinblick auf die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG unwirksam (Krauß, aaO Rn. 1a mwN; vgl. hierzu auch die zum NJVollzG bereits erfolgten Vorlagen gemäß Art. 100a Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht, die mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage indes für unzulässig erklärt worden sind ( BVerfGE 121, 233; BVerfG, Beschluss vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08, juris)).
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