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   BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,289
BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73 (https://dejure.org/1975,289)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.1975 - 2 BvL 16/73 (https://dejure.org/1975,289)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 1975 - 2 BvL 16/73 (https://dejure.org/1975,289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "Gleichartigkeit" im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 52
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

    Vergnügungssteuer

    Auszug aus BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73
    Maßgebend für diese Beurteilung sind hier dieselben Gründe, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom heutigen Tage - 2 BvR 824/74 - die Verfassungsbeschwerde eines Tanzveranstalters gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Vergnügungssteuer nach dem Gesetz über die Vergnügungssteuer in Nordrhein- Westfalen zurückgewiesen hat.
  • BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

    Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz

    Sein Umfang und seine Voraussetzungen sind bisher ausdrücklich offengeblieben (vgl. BVerfGE 40, 52 ; 40, 56 ; 42, 38 ; 69, 174 ; vgl. auch BVerfGE 145, 171 ).

    Im Kontext des Art. 105 Abs. 2a GG kommt dem Gleichartigkeitsverbot aber eine auf die Besonderheiten dieser Norm zugeschnittene eigenständige Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 40, 52 ; 40, 56 ; 65, 325 ).

    Die zur Zeit des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 359 - Finanzreformgesetz -) herkömmlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern bezieht er allerdings aus historischen Gründen von vornherein nicht ein, selbst wenn sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern (vgl. BVerfGE 40, 52 ; 40, 56 ; 42, 38 , 44, 216 ; 69, 174 ).

  • BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens;

    Die Festsetzung des Steuersatzes obliegt der der Gemeinde übertragenen Besteuerungsbefugnis (vgl. BVerfGE 40, 52, 55; 56, 64; BVerfG, NVwZ 2001, 1264, 1265).
  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

    Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung;

    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Frage, wie die Gleichartigkeit im Hinblick auf neue Steuern zu definieren ist, bisher offen gelassen (Beschlüsse vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 , vom 4. Juni 1975 - 2 BvL 16/73 - BVerfGE 40, 52 sowie vom 26. Februar 1985 a.a.O.).
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