Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Erstattungsanspruch des von einem Wahlverteidiger verteidigten Beschuldigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung für den Wahlverteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslagenerstattung - Wahlverteidiger - Pflichtverteidiger - Vergütungsanspruch

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 237
• NJW 1985, 727
• MDR 1985, 379
• StV 1985, 200
• Rpfleger 1985, 124

Wird zitiert von ... (165)

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Pflichtverteidigung ist daher, wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, eine besondere Form der Indienstnahme Privater im öffentlichen Interesse (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

  Die geringere und gesetzlich fixierte Vergütung, die Pflicht zur Übernahme des Mandats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höchstpersönlicher Erbringung der beruflichen Leistung (vgl. BVerfGE 68, 237 ), die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden des Gerichts (vgl. §§ 142, 143 StPO) einschließlich der Möglichkeit seiner Entpflichtung (vgl. BVerfGE 39, 238 ), verbunden mit dem Verlust der Freiheit, das Mandat nach eigenem Ermessen zu beenden, kennzeichnen die Stellung des Pflichtverteidigers.

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …

  Für Strafverteidiger gelten zwar Betragsrahmengebühren (§§ 83 ff. BRAGO), aber auch hier hat der Gesetzgeber bei den Pflichtverteidigergebühren Abschläge vorgesehen (§ 97 BRAGO); diese führen zu Vergütungen, die erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren der Wahlverteidiger liegen (BVerfGE 68, 237 (255) [BVerfG 06.11.1984 - 2 BvL 16/83]).

 
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

  Eine besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren von hohem Rang ist dabei das der "Waffengleichheit" dienende Recht eines Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 34, 293 ; 38, 105 ; 66, 313 ; 68, 237 ).
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  eine in allen Fällen oder jedenfalls der Mehrzahl der Fälle gegebene Bevorzugung der Angestellten der Lebensaltersstufe 39 gegenüber denen der Lebensaltersstufe 37, die einen Gleichheitsverstoß indizierte (vgl. BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - zu C I 3 a der Gründe, BVerfGE 68, 237) , liegt damit nicht vor.
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …

  Diese Vorkehrungen genügen grundsätzlich der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 68, 237 ).
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
  Sofern der erforderliche Arbeitsaufwand des Pflichtverteidigers außergewöhnlich hoch ist, kommt die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10, NJW 2011, 3079 Rn. 18; vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237, 255; VerfGH Berlin, Beschluss vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19, NStZ-RR 2020, 190, 191; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15, NStZ-RR 2020, 160;… vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 Rn. 5).
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  Während die Beistandsbestellung überhaupt nur auf Antrag des Nebenklägers in Betracht kommt und sich in ihrer Wirkung darin erschöpft, dass dem Nebenkläger, der anwaltlichen Beistand hinzuzieht, im Zweifel ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse gebührt, besteht der Zweck der Pflichtverteidigung ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen (§ 140 StPO) rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 68, 237, 254 mwN).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

  Dass sein Vergütungsanspruch unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist (BVerfGE 68, 237 ).

  Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt (vgl. BVerfGE 68, 237 ).

  Dass die Vergütung des Pflichtverteidigers deutlich unter der eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ergibt sich aus dem dargestellten, der Vergütung des Pflichtverteidigers zugrunde liegenden Interessenausgleich (BVerfGE 68, 237 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher für gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE 54, 251 ; 68, 237 ).
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99

  Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

  Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

  Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02

  Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979

  Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
• BVerwG, 20.01.2004 - 9 C 13.03

  Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

  Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 …
• BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06

  Differenzierung zwischen bemittelten und mittellosen Betreuten im Hinblick auf …
• BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09

  Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10

  Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …
• AGH Brandenburg, 29.11.2010 - AGH I 1/10

  Einigung auf Zahlung einer Vergütung zwischen einem Abwickler und Abzuwickelnden …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06

  Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvQ 10/06

  Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren wegen Ablehnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
• BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93

  Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis
• OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18

  Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08

  Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
• OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14

  Wahlverteidigergebühren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
• OLG Bamberg, 02.04.2009 - 1 Ws 127/09

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers: Ersatz der auf die …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04

  Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16

  Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

  Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06

  Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16

  Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
• OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22

  Pauschvergütung nach § 51 RVG
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
• StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Jugendhilfeumlage als Sonderumlage im …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00

  Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister
• OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23

  Gestörtes Vertrauensverhältnis, Bestellung des Wahlanwalts, Anhörungspflicht …
• OLG Hamburg, 17.02.1997 - 2 Ws 26/97

  Anspruch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers; …
• OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02

  Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurückgewiesen
• OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 3 AR 256/16

  Bewilligung einer Pauschgebühr
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08

  Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …
• OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer …
• BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93

  Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15

  Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung
• OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 1 Ws 27/03

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorsitzenden über Bestellung und Abbestellung …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 1 TaBV 43/97

  Betriebsrat: Erstattung höherer als die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts
• BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03

  Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17

  Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
• OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

  Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• OLG München, 22.01.2021 - 1 AR 251/20

  Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, …
• OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während …
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86

  Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
• OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - 3 AR 90/20

  40.000 Euro Pauschgebühr für Nebenklägerbeistand im Loveparade-Verfahren …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14

  Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
• OLG Dresden, 04.04.2012 - 1 Ws 66/12

  Anspruch auf ein faires Verfahren im Fall der Beiordnung eines …
• KG, 03.12.2008 - 4 Ws 119/08

  Pflichtverteidigung: Beschwerde des Angeklagten gegen die Aufrechterhaltung einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02

  Nichtberücksichtigung von Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen …
• BGH, 24.06.1998 - 5 StR 120/98

  Auswahl und Bestellung eines Verteidigers durch ein Gericht - Anspruch auf …
• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19

  Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand, …
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09

  Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr
• OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02

  Strafverfahren: Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

  Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
• LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97

  Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• OLG München, 17.06.2016 - 1 AR 191/16

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschvergütung
• OLG Jena, 09.05.2008 - 1 Ws 165/08

  Pflichtverteidigung
• OLG Köln, 28.12.2006 - 2 Ws 665/06

  Bestellung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
• OLG Hamm, 10.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-64/98

  Pauschvergütung, Vorschuss, zahlreiche Hauptverhandlungstage, Rechtskraft, Akten …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92

  Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
• FG Nürnberg, 02.02.2012 - 6 K 1495/10

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5b EStG
• OLG Brandenburg, 20.02.2006 - 1 Ws 25/06

  Notwendige Verteidigung: Ablehnung der Beiordnung eines zweiten …
• VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
• OLG Nürnberg, 14.03.1995 - Ws 1317/94
• OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
• VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 47-IV-06
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 13 S 62/00

  Anwaltsgebühren im Beschwerdezulassungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98

  Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
• OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-10/07

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten
• OVG Sachsen, 29.11.2005 - 3 B 782/04

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten, Erkennungsdienstliches …
• KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04

  Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2001 - 5 Sa 471/01

  Anspruch auf Jahressondervergütung
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
• BFH, 26.07.1995 - I B 182/94

  Bedeutung der Steueranmeldung für die Einbehaltung und für die Durchführung eines …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
• LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
• OLG Nürnberg, 27.01.1998 - Ws 1618/97

  Auswärtiger Anwalt als Pflichtverteidiger
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
• OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - 3 AR 78/20

  Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019
• AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)

  Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers
• LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 3 Sa 401/01

  Anspruch auf eine Jahressondervergütung und zusätzliches Urlaubsgeld; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88

  Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
• OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17

  Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen
• LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21

  Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung
• VG Berlin, 15.01.2015 - 3 K 193.13

  Erstattung von in einem Organstreitverfahren angefallenen Anwaltskosten
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
• LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für zwei …
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) VIII Sbd 11/05

  Pauschvergütung nach neuem Recht: Prüfungsmaßstab
• OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16

  Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
• OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• OLG Koblenz, 19.12.2019 - 1 AR 97/19

  Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr, ausgefallene Termine, Übergangsgeld
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.751

  Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das …
• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
• FG München, 27.01.1997 - 13 K 3989/96
• VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91

  Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
• FG München, 11.11.1997 - 13 K 2275/97
• VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 19-IV-95
• OLG Oldenburg, 04.09.1991 - 1 Ws 169/91

  Auslage, tatsächliche, Honorar, vereinbartes, Kostenfestsetzung, …
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 86-IV-04