Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in Verfahren über Vergabe von Studienplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 191
  • NJW 1974, 1812
  • DVBl 1974, 632
  • DÖV 1974, 846



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10  

    Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der

    Dieser betrifft nicht das Verfahren der Verwaltungsgerichte, das der Bund unter Inanspruchnahme seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Nr. 1 GG durch die Verwaltungsgerichtsordnung im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG abschließend geregelt hat (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 2 BvL 15/64 - BVerfGE 20, 238 ; im Hinblick auf Regeln zur Studienplatzvergabe: Beschluss vom 7. Mai 1974 - 2 BvL 17/73 - BVerfGE 37, 191 ).
  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Dem für grundlegende normative Bereiche, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, geltenden Gesetzesvorbehalt (Art. 70 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BV) wird durch diesen speziellen Parlamentsvorbehalt in der gebotenen Weise Rechnung getragen (BVerfG vom 7.5.1974 BVerfGE 37, 191/197; BVerfGE 90, 60/84 ff.; BVerwG vom 5.11.1965 BVerwGE 22, 299/301 f.; vom 11.4.1986 BVerwGE 74, 139 ff.; Schweiger in Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 72 Rn. 4; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 72 Rn. 5; Brechmann in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 72 Rn. 9; Vedder, Intraföderale Staatsverträge, S. 170).
  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81  

    Gegendarstellung

    Dies gilt auch für Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen zwischen den Bundesländern (vgl. BVerfGE 12, 205 [220]; 37, 191 [197]).
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