Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1996 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

  • Judicialis
  • Jurion

    Beamtenpension - Gleichheitsgrundsatz - Steuerliche Vergünstigung - Vorsorgeaufwendung - Versorgungsbezüge

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 07.09.1990), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 07.09.1990), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 09.11.1992), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 09.11.1992), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 16.04.1997), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 16.04.1997), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 22.12.1999), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 22.12.1999), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 19.12.2000), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 19.12.2000), § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a (Fassung: 23.06.1993), § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a (Fassung: 11.10.1995)
    Die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten gegenüber Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ab dem Veranlagungsjahr 1996 mit dem Gleichheitssatz unvereinbar

  • ra-arnst.de

    Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversciherung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungswidrigkeit ungleicher Besteuerung bei Renten und Pensionen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 22 Nr. 1 S. 3 lit a
    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entwurf des Alterseinkünftegesetzes liegt vor!

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • janvonbroeckel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Besteuerung der Renten // Neuregelung durch Alterseinkünftegesetz ab 2005

Sonstiges (9)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Alterseinkünftegesetz - Neue Wege in der Rentenbesteuerung

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rentenbesteuerung: Konzeptionelle Divergenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts?" von Dipl.-Kfm. André Briese, original erschienen in: DStZ 2004, 833 - 836.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Steuerpolitik 2008 - Das Ende der Illusionen?" von Prof. Dr. Wolfgang Schön, original erschienen in: DStR 2008, 10 - 20.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das neue Alterseinkünftegesetz - Fließender Übergang" von RA Bernd Klemm, original erschienen in: AuA 2004, 16 - 18.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Alterseinkünftegesetz - Neuregelungen der Besteuerung der Alterseinkünfte, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge -" von Martina Perreng, original erschienen in: AiB 2004, 713 - 718.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)" von StB Prof. Bernd Neufang, original erschienen in: Stbg 2004, 551 - 562.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes auf GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Steuerliche Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung" von WP/StB Dr. Hanspeter Maute, original erschienen in: GmbHR 2004, 1198 - 1202.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "§ 40 b Abs. 2 Satz 5 EStG - Steuerpflicht von Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Pensionskasse" von RA Heinz-Josef Heger, original erschienen in: BB 2005, 749 - 754.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Rentenbesteuerungsurteil des BVerfG" von Dr. Joachim Becker, original erschienen in: NJW 2003, 3103 - 3106.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 73
  • NJW 2002, 1103
  • NVwZ 2002, 1233 (Ls.)
  • NZS 2002, 252
  • NZS 2002, 253
  • FamRZ 2002, 809 (Ls.)
  • WM 2002, 668
  • DVBl 2002, 616
  • DB 2002, 557
  • BStBl II 2002, 618



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Wird zitiert von ... (607)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

    a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

    Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 122, 210 ).

    Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  • BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14  

    Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der

    aa) Eine Ungleichbehandlung folgt insbesondere nicht aus dem BVerfG-Urteil vom 6. März 2002  2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618).

    e) Da es für die verfassungsrechtliche Würdigung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich auf die einkommensteuerliche Belastung ankommt, die die relevanten Normen (gegebenenfalls im Verbund mit anderen Normen des Einkommensteuerrechts) bei verschiedenen Steuerpflichtigen bewirken, und Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts ergeben, außerhalb der verfassungsrechtlich maßgeblichen Vergleichsperspektive liegen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618, C.II.), geht schließlich auch die Rüge des Klägers, die beamtenrechtlichen Beihilferegelungen führten dazu, dass bei Beamten Krankheitskosten für Leistungen, die über dem sozialversicherungsrechtlichen Niveau lägen, steuerfrei berücksichtigt würden, von vornherein ins Leere - zumal das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG bereits ausdrücklich bestätigt hat (Beschluss vom 19. Februar 1991  1 BvR 1231/85, BVerfGE 83, 395).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

    Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

    Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest, folgt daraus in der Regel die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. etwa BVerfGE 105, 73 m.w.N.).

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

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