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   BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01   

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https://dejure.org/2002,4103
BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01 (https://dejure.org/2002,4103)
BVerfG, Entscheidung vom 28.03.2002 - 2 BvL 2/01 (https://dejure.org/2002,4103)
BVerfG, Entscheidung vom 28. März 2002 - 2 BvL 2/01 (https://dejure.org/2002,4103)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Konkrete Normenkontrolle - Entscheidungserheblichkeit - Verzögerungsvermeidung - Justizgewährungsanspruch - Neue Bundesländer

  • judicialis

    StGB § 153; ; StPO § 203; ; StPO § 153; ; BVerfGG § 81a; ; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; EGStGB Art. 315a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1; EGStGB Art. 315a
    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 364
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03

    Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH

    Insbesondere wurde - entgegen der Ansicht der Verteidigung - durch Art. 315 a Abs. 2 EGStGB in der Fassung des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl I 3223) die Verjährung auch für die nach dem 31. Dezember 1992 begangenen Taten verlängert, so daß Verjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintreten konnte (vgl. BGH NStZ 2001, 248; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 28. März 2002 - 2 BvL 2/01).
  • BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03

    Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen

    Auf dieser Grundlage kann er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfGE 11, 245 ; 84, 348 ; 87, 234 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2002 - 2 BvL 2/01 -).
  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15

    Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt

    Der Gesetzgeber ist befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2 BvL 2/01 -, juris).
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