Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der sog. "Pendlerpauschale" in § 9 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006; Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht; ...

• kanzlei.biz

  Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

• hensche.de

  Arbeitsweg, Entfernungspauschale, Pendlerpauschale

• Techniker Krankenkasse
• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Volltext)

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht

• datenbank.nwb.de

  Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Kosten - Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt

• IWW (Kurzinformation)

  Fahrtkosten - Alte Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt

• IWW (Kurzinformation)

  Fahrtkosten - Alte Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt

 
• IWW (Kurzinformation)

  Fahrtkosten - Alte Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer - Gekippte Pendlerpauschale kann auch für Verein relevant sein

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer - Gekippte Pendlerpauschale auch für Stiftungen interessant

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Die Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Vom praktischen Umgang mit der wiederhergestellten Pendlerpauschale

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Entfernungspauschale: 20 km-Grenze verfassungswidrig

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Pendlerpauschale verfassungswidrig

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

• kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

  Neuregelung der "Pendlerpauschale"

• hensche.de (Zusammenfassung)

  Die Neufassung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig.

• hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Pendlerpauschale ab 2007 ist verfassungswidrig

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Ist die neue Entfernungspauschale verfassungswidrig?

• 123recht.net (Pressebericht, 10.12.2008)

  Neuregelung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig gekippt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Abzugsverbot, Steueränderungsgesetz, Werkstorprinzip, Verfassung, Gleichheit, Nettoprinzip, Folgerichtigkeit

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Werbungskosten - Entfernungspauschale verfassungsgemäß?

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Besprechungen u.ä. (10)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kfz-Kosten - Antworten auf die dringendsten Fragen zur Entfernungspauschale

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Erste BMF-Schreiben - BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale - Antworten auf die dringendsten Fragen!

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Pendlerpauschale - So greifen Sie mittels Steuerpfändung zu

 
• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Umsetzung in der Praxis schwierig - BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale - noch sind viele Fragen ungeklärt!

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Entfernungspauschale ist verfassungswidrig: Das Urteil und seine Auswirkungen

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale: Die Auswirkungen auf die Beratungspraxis

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Entfernungspauschale: 20 km-Grenze verfassungswidrig

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EStG § 9 Abs. 2 Satz 1, 2; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale

• steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• steuer-schutzbrief.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Pendlerpauschale für 2007 bis 2009 rechtssicher

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
• FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
• BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08
• BFH, 11.02.2009 - VI R 27/07
• BFH, 26.02.2009 - VI R 17/07

Papierfundstellen

• BVerfGE 122, 210
• NJW 2009, 48
• DVBl 2009, 111
• BB 2008, 2768
• DB 2008, 2803
• DÖV 2009, 169

Wird zitiert von ... (418)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Die finanzielle Belastung durch Berufsausbildungskosten könne ebenso wenig "hinwegtypisiert" werden wie die Belastung durch Wegekosten (BVerfGE 122, 210 ).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  Die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen steigen bis hin zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung, insbesondere wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

  Die tatbestandliche Qualifikation von Aufwendungen nach Maßgabe der einfachgesetzlichen Grundregeln ist zu unterscheiden von der verfassungsrechtlich zulässigen gesetzgeberischen Bewertung und Gewichtung der unterschiedlichen jeweils betroffenen Sphären (vgl. BVerfGE 122, 210 ) (aa).

  Er darf im Interesse eines praktikablen Gesetzesvollzugs die typische private Mitveranlassung bei der Bestimmung des abzugsfähigen Aufwands mit generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 122, 210 ).

  Der Gesetzgeber hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).

  Die geringe Zahl spricht dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle in Ausübung seiner Typisierungskompetenz vernachlässigen durfte, weil er sich grundsätzlich am Regelfall orientieren darf und nicht gehalten ist, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  b) Die Höchstbetragsgrenze ist schließlich auch bei einer Würdigung von Erstausbildungsaufwand im Lichte betroffener Grundrechte, zu der der Gesetzgeber auch dann verpflichtet ist, wenn er diesen zulässigerweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuordnet (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ), nicht zu beanstanden.

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

  bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477 ;… Schön, JöR 64, S. 515 ;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180 ;… ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, S. 457 ), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Ungeachtet der umfassenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Entscheidungen für neue Regeln (vgl. BVerfGE 122, 210 ) bietet sie deshalb keinen sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonst sachlich einleuchtenden Grund für die gesetzliche Differenzierung.

  ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 (…vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33 ff., 43) reicht für sich genommen als rechtfertigender Grund für eine Abweichung von dem das Körperschaftsteuerrecht beherrschenden Trennungsprinzip nicht aus (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

  Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 122, 210 ).

  Demgegenüber kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08, BVerfGE 122, 210, ; BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; jeweils m.w.N.).

  b) Der Senat verkennt nicht, dass zwischen der tatbestandlichen Qualifikation von Aufwendungen nach den einfachgesetzlichen Grundlagen des Einkommensteuerrechts einerseits und der verfassungsrechtlich zulässigen gesetzgeberischen Bewertung und Gewichtung multikausaler und multifinaler Wirkungszusammenhänge andererseits zu unterscheiden ist (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, , m.w.N.).

  Die gesetzliche Typisierung muss insoweit realitätsgerecht den typischen Fall zum Maßstab nehmen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).

  Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011  14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).

  Aber auch diese Typisierungen müssen, selbst wenn sie in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen dürfen, jedenfalls den typischen Fall als Leitbild wählen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224).

  Für die verfassungsgerechte Verteilung von Mehrbelastungen nach dem Maßstab finanzieller Leistungsfähigkeit enthält allein dieser Einnahmeerzielungszweck kein Richtmaß (so BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).

  Selbst wenn die Aufwendungen aus der verfassungsrechtlichen Perspektive mit Blick auf die multikausalen und multifinalen Wirkungszusammenhänge (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210) als gemischt --nämlich sowohl beruflich als auch privat-- veranlasst zu qualifizieren wären oder ganz der privaten Sphäre zugeordnet werden könnten, können von Verfassungs wegen diese Aufwendungen nicht allein deshalb einkommensteuerrechtlich unberücksichtigt bleiben (so aber Förster, DStR 2012, 486, 492).

  Insoweit kann die finanzielle Belastung durch Berufsausbildungskosten ebenso wenig "hinwegtypisiert" werden, wie die Belastung durch Wegekosten (dazu BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, , m.w.N.).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (so BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, , m.w.N.).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Im Übrigen ist die Festlegung auf die Mindestquote von über 25 % durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ) gedeckt.

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Das BVerfG erkennt in ständiger Rechtsprechung Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, DStR 2010, 1563, 1565, und vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen (zu dieser Fallgruppe insbesondere bei Gleichheitsverstößen vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  a) Das BVerfG hat zuletzt in seinem Beschluss vom 29. März 2017 (…a. a. O., Rn. 98 ff.) ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412.431; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 105, 73, 111; 107, 27, 45 f.; 112, 268, 279; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 Rn. 121).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 141, 1, 40 Rn. 96).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17, 45; 116, 164, 182; 122, 210, 233;… 141, 1, 41 Rn. 96).

  bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477, 484 ff.;… Schön, JöR 64, S. 515, 535;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180, 189 f., 203 f.; ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, FS für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, 457, 473), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 139, 285, 309 Rn. 71;… 141, 1, 39 Rn. 94).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278;… 133, 377, 412 Rn. 86).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 122, 210, 232; 126, 268, 279;… 133, 377, 412 Rn. 87).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29;… 133, 377, 412 Rn. 87).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29;… 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Der Gesetzgeber muss das Trennungsprinzip und damit die originäre Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft als einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen und darf hiervon nur aufgrund sachlicher Gründe abweichen (BVerfG Urteil vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1 /07, BFH/NV 2009, 338).

  Eine gesetzliche Typisierung dürfe sich nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (…vgl. BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O. und in BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29;… 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 130, 240 ).

  Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

  b) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 105, 17 ; 122, 210 ).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung steht einer Rückwirkung der Entscheidung allerdings nicht stets entgegen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ) und kann nur Geltung beanspruchen, wenn der Gesetzgeber sich auf seine Finanz- und Haushaltsplanung verlassen durfte.

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).

• BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

  Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13

  Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BFH, 12.02.2020 - VI R 42/17

  Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10

  § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15

  Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
• BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10

  Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BFH, 28.07.2011 - VI R 7/10

  Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10

  Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• BFH, 20.03.2014 - VI R 29/13

  Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BFH, 04.02.2010 - X R 10/08

  Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BFH, 30.08.2012 - IV R 54/10

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine …
• BFH, 26.02.2009 - VI R 17/07

  Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BFH, 05.07.2012 - VI R 50/10

  Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 22.07.2010 - V R 4/09

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• FG Düsseldorf, 13.03.2018 - 13 K 3024/17

  Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
• FG Münster, 09.11.2011 - 2 K 862/09

  Kosten eines Erststudiums
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• BFH, 11.07.2018 - I R 30/16

  Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BFH, 19.12.2019 - VI R 8/18

  Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• FG Hamburg, 06.04.2017 - 1 K 87/15

  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden
• BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12

  Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der …
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

  Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07

  Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• BFH, 18.12.2019 - III R 33/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09

  Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BFH, 24.10.2012 - IX R 36/11

  § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

  Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

  Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger …
• BFH, 23.07.2013 - VIII R 17/10

  Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung …
• BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

  Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - …
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13

  Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
• BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 19 B 725/20

  Corona-Pandemie: Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin …
• BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BFH, 18.01.2011 - X R 63/08

  Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …
• BFH, 09.04.2010 - IX B 191/09

  Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und …
• BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08

  Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09

  Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
• FG Münster, 24.02.2011 - 11 K 4489/09

  Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten!
• BFH, 15.06.2010 - X R 23/08

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …
• BFH, 25.04.2018 - III R 24/17

  Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

  Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 16.10.2012 - XI R 46/10

  Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a. …
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

  Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge …
• FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05

  Ausbildungskosten anlässlich der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Rahmen …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• BFH, 07.02.2013 - VI R 12/11

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund …
• FG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - 5 K 500/17

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale auch bei Aufwendungen wegen …
• FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09

  Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BFH, 21.01.2015 - X R 31/13

  Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14

  Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3 …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07

  Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• BFH, 05.07.2018 - III R 42/17

  Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
• FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11

  Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus …
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …
• FG Hessen, 06.02.2012 - 4 K 3301/09

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Beschränkung der …
• FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 123/10

  Bindung an Wahl der Gewinnermittlungsart - Verfassungsmäßigkeit des untersagten …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• BFH, 11.02.2009 - VI R 27/07

  Kostenentscheidung im Revisionsverfahren des BFH nach Urteil des …
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• FG Sachsen, 13.12.2017 - 5 K 133/17

  Fahrtkosten als Werbungskosten
• SG Mainz, 14.03.2017 - S 14 AS 1063/15

  Zur Pauschalierung der Förderung des PKW-Fahrerlaubniserwerbs nach § 16 SGB II …
• BFH, 22.09.2016 - IV R 2/13

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10

  § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10

  Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
• FG Köln, 28.04.2010 - 7 K 2486/09

  Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08

  Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil; …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BFH, 11.09.2012 - VI B 43/12

  Grundsätzliche Bedeutung - Entfernungspauschale
• BFH, 05.01.2012 - III B 59/10

  Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10

  Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

  Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
• BFH, 06.10.2009 - I R 39/09

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
• FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05

  Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11

  Darlehenszinsen an Gesellschafter
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• FG Nürnberg, 11.08.2011 - 4 K 258/10

  Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• FG Bremen, 25.10.2018 - 1 K 165/17

  Berücksichtigungsfähige lebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei …
• BFH, 16.02.2011 - X R 10/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10

  Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• FG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - 9 K 242/12

  Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten …
• BFH, 22.07.2010 - V R 36/08

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• FG München, 05.10.2009 - 4 V 1548/09

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
• BFH, 14.04.2011 - IV B 57/10

  Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne …
• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17

  Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer, …
• FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

  Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

  Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 14 A 1847/09

  Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig
• StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

  Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2018 - 10 K 1153/16

  Keine Berücksichtigung beihilfefähiger Aufwendungen ohne Ansatz einer zumutbaren …
• FG Düsseldorf, 09.02.2015 - 6 K 3339/12

  Mantelkauf, Wechsel der wirtschaftlichen Identität bei bloßer Verkürzung der …
• FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 124/10

  Streitgegenstand: Gewerbesteuer 2005-2007 - Bindung an Wahl der …
• FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 2593/09

  Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 14 A 1027/10

  Zulässigkeit einer erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Rottweiler; …
• BFH, 10.02.2010 - III B 112/09

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• BFH, 05.07.2018 - III R 41/17

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage
• BFH, 17.11.2010 - I R 68/10

  Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - …
• VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09

  Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• BFH, 06.10.2011 - VI R 64/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
• FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 11 K 4253/08

  Abzugsfähigkeit der Kosten der im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• OLG Hamm, 24.03.2010 - 13 U 125/09

  Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe zu erstattender …
• LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09

  Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09

  Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
• BFH, 06.10.2011 - VI R 57/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
• FG Münster, 28.05.2010 - 4 K 420/09

  Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13

  Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als …
• FG Düsseldorf, 27.06.2014 - 1 K 3740/13

  Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG - Steuermindernde …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2012 - 2 S 2542/11

  Zur Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf …
• FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom …
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10

  Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete …
• FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

  Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten …
• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13

  Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09

  Sozialhilfe - Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den …
• FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15

  Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
• FG Hamburg, 19.06.2013 - 2 K 185/11

  Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener …
• BFH, 06.10.2011 - VI R 54/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
• BFH, 06.10.2011 - VI R 63/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
• FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 14 A 138/07

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von …
• FG Köln, 10.11.2015 - 10 K 410/14

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Steuerbesitzdividenden in Falle der …
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12

  Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser …
• FG Düsseldorf, 19.10.2012 - 6 K 2439/11

  Geltung des Abzugsverbots des § 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG im Liquidationsfall - …
• BFH, 06.10.2011 - VI R 58/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

  Kinderbetreuungskosten
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• BFH, 14.08.2012 - IX B 45/12

  Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 14 A 2480/09

  Zulässigkeit eines Lenkungszwecks der Erhebung einer Steuer; Selbstständige …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04

  Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1458/08
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12

  Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• OLG Nürnberg, 16.06.2014 - 1 OLG Ss 94/14

  Vorabentscheidungsersuchen im Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: …
• FG Hessen, 13.02.2013 - 4 K 559/12

  Keine Nichtveranlagungsbescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG für eine neben den …
• FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08

  Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß
• FG Nürnberg, 30.01.2019 - 3 K 1710/18

  Einkommensteuer 2015 und 2016 sowie
• FG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 4 K 37/16

  Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags auf Steuerpflichtige mit einem Gewinn …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 2 K 31/11

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht …
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 467/09

  Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar
• VG Magdeburg, 22.02.2018 - 2 A 321/15

  Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• FG Niedersachsen, 27.01.2015 - 8 K 345/14

  Abzugsbegrenzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenem PKW
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 3 N 80.12

  Schülerbeförderung; Kostenbeteiligung; ländlicher Raum; Satzung; Rückwirkung; …
• FG Münster, 17.03.2009 - 9 K 2905/08

  Verfassungsmäßigkeit des in § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …
• FG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - 11 K 4248/08

  Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18

  Antragsfrist; Aufwandsüberschreitung; Aufwandsüberschreitungsverbot; …
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13

  Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des …
• FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12

  Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei …
• VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids …
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

  Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung von Instituten der Universität in …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06

  Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• FG München, 26.11.2014 - 9 K 2594/13

  Keine verlängerte Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei nicht vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13

  Nordrhein-westfälisches Glücksspielrecht spricht nicht gegen Spielautomatensteuer …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11

  ESt - Kapitaleinkünfte: Zusammentreffen Halbeinkünfteverfahren mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10

  Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen auch bei aus Tierheimen übernommenen …
• FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08

  Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen …
• FG Saarland, 20.05.2010 - 2 K 1047/09

  Kindergeld: Fahrten eines eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolvierenden …
• LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1772/12
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09

  Schuldnovation als Vertragsdurchführung
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 8212/06
• VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09

  Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

  Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
• FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Festsetzung und Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags als …
• VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10

  Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07

  Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 14 A 1353/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer gegenüber einem …
• FG Münster, 29.03.2011 - 10 K 230/10
• FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 2947/08

  Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. "Anderen Dienst" im …
• FG Köln, 17.05.2018 - 10 K 2695/15

  Abzug von Verlusten bei schädlichem Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c KStG
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2732/12

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 14a A 1820/09

  Vergnügungssteuerpflicht eines Geräteaufstellers; Pauschalierendes Abstellen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 14 A 528/14

  Vergnügungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in …
• VG Köln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11

  Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von beruflichen Tätigkeiten als …
• FG Münster, 23.04.2012 - 10 K 3219/11

  Kein Kindergeld für ein über 24 Jahre altes Kind während dessen freiwilligem …
• FG Düsseldorf, 25.11.2011 - 1 K 2819/08

  Steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienaufwendungen als vorweggenommene …
• FG Münster, 11.05.2010 - 8 K 2450/09

  Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - 14 A 24/08

  Anforderungen an eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• FG München, 19.04.2018 - 11 K 1450/17

  Bundesfinanzhof, Geschäftsanteile, Teilabzugsverbot, Veräußerungsverlust, …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 - 1 K 1107/16

  Pflichtstunden; Angleichung; Sekundarschule; Realschule; Gleichbehandlung; …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12

  Festsetzung der Hundesteuer für einen Hund der Rasse "Fila Brasileiro" der Stadt …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

  Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die …
• VG Minden, 24.02.2012 - 5 K 408/10

  Rechtmäßigkeit der Zahlung einer erhöhten Hundesteuer durch Haltung eines …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 226/15

  Erstattungsanspruch für Aufwendungen zur Schülerbeförderung
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• FG Saarland, 30.01.2014 - 2 K 1346/13

  Kein Kindergeld für ein studierendes Kind nach Vollendung des 25. Lebensjahres …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12

  Zahlung und Festsetzung einer höheren Hundesteuer für die Haltung eines …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12

  Einstufung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a S. …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1054/12

  Rechtmäßigkeit der Zuordnung von Hunden der Rasse "Alano" zu den "gefährlichen" …
• FG Hamburg, 09.05.2012 - 6 V 87/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10
• VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09
• SG Berlin, 13.11.2009 - S 37 AS 7127/09

  Arbeitslosengeld II - Kosten für Unterkunft und Heizung - Mietkappung bei einem …
• FG München, 02.10.2009 - 1 K 4886/06

  Keine Verböserung durch das Gericht
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• FG Köln, 24.03.2011 - 15 K 290/10

  Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen …
• VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09

  Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in …
• VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2066

  Gewährung von staatlichen Zuwendungen für den Ausbau einer Abwasseranlage; …
• VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2354

  Staatliche Förderung des Ausbaus kommunaler Abwasseranlagen; Zuwendungsfähige …
• FG München, 02.07.2010 - 10 K 2876/09

  Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis …
• VG Aachen, 13.02.2009 - 9 K 959/08

  Anspruch auf Anerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife; …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 225/15

  Schülerbeförderung: Antrag auf Zulassung der Berufung; Anhörungsrügeverfahren; …
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13

  Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit
• FG Hamburg, 05.12.2011 - 3 K 202/11

  Einkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene …
• FG Düsseldorf, 25.11.2011 - 1 K 2819/11

  Aufwendungen für ein Erststudium sind im Rahmen des Verlustabzugs gem. § 10d Abs. …
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
• FG München, 21.10.2010 - 5 K 42/08

  Berufliche Veranlassung der Reiseaufwendungen zur Besteigung der Seven Summits …
• VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07

  Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
• VG Münster, 06.05.2009 - 5 K 95/08

  Erhebung einer Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …
• VG Saarlouis, 28.01.2009 - 5 K 13/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Jagdabgabe
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2355

  Anspruch auf höhere staatliche Zuwendungen für den Ausbau einer Abwasseranlage; …
• VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2357

  Staatliche Förderung des Ausbaus kommunaler Abwasseranlagen; Zuwendungsfähige …
• VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2067

  Anspruch gegen das Wasserwirtschaftsamt auf höhere staatliche Zuwendungen für den …