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   BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61   

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https://dejure.org/1962,7
BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61 (https://dejure.org/1962,7)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.1962 - 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61 (https://dejure.org/1962,7)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61 (https://dejure.org/1962,7)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Ruhegehalt nach Entnazifizierung

  • opinioiuris.de

    Ruhegehalt nach Entnazifizierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des nordrhein-westfälischen Änderungs- und Anpassungsgesetzes zum G 131

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 167
  • NJW 1963, 1196 (Ls.)
  • DÖV 1965, 782
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

    Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf

    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt hinreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ; Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - BVerfGE 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2, 3, 21, 24/60, 4, 17/61 - BVerfGE 15, 167 ).
  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ; zum Vorstehenden insgesamt: Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 34; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 119).
  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von

    Soweit hergebrachte Grundsätze - wegen ihres Herkommens aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes oder aus anderen Gründen - nicht bruchlos in die grundgesetzliche Werteordnung eingefügt werden können, ist dem über die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen gegenläufigen Verfassungssätzen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 15, 167 ; 121, 205 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfGE 8, 332 [342]; 15, 167 [198]).
  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.; zum Vorstehenden insgesamt: Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, www.bverfg.de, Rn. 34; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 119).
  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

    Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten betroffen sind (BVerfG Beschlüsse vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2/60 ua - BVerfGE 15, 167, 201; vom 15. Dezember 1970 - 1 BvR 208/65 - BVerfGE 29, 413, 430; vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 178 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5; vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 2/82 - BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

    Denn Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 15, 167 [195 f.]).
  • BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

    Kriegsfolgeschäden

    Ergibt sich aus der dargestellten katastrophalen Situation nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches schon allgemein, daß dem Gesetzgeber für die Regelung der Kriegs- und Kriegsfolgelasten ein sehr weites Gestaltungsermessen zugestanden werden muß (vgl. BVerfGE 15, 167 [201]; 23, 153 [168]), so gilt dies auch für die Ausgestaltung der in den Teilregelungen gewährten Ausgleichs- oder Entschädigungsansprüche nach ihrer Art und Höhe.
  • BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72

    Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über

    Daher kann dem Bürger eine nach dem geltenden Gesetz wirksam zuerkannte Leistung durch rückwirkende Aufhebung der anspruchsbegründenden Norm grundsätzlich nicht wieder genommen werden (BVerfGE 15, 167, 210).

    Wenn die Verfassung es zuläßt, daß - wie hier - der Schutz des Vertrauens auf den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Rechtslage in Einzelfällen durch rückwirkende Rechtsnormen beseitigt wird, setzt sie voraus, daß die Verwaltung nicht gezwungen ist, während des notwendigen technischen Prozesses der Normgebung den Vertrauensschütz durch Einzelakte auf der Grundlage des noch geltenden Rechts so zu verstärken, daß der Normgeber diese Ergebnisse hinnehmen muß (vgl. dazu BVerfGE 15, 167, 210).

  • BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

    Wehrmachtspensionäre

  • BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

    Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden

  • BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

    Richterbesoldung II

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

    Jahr

  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

    Einbehaltung von Dienstbezügen

  • BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 09.07.1963 - 2 BvL 5/61

    Verfassungsrechtliche Prüfung landesrechtlicher Beamtenvorschriften bezüglich des

  • BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65

    Reichsnährstand

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - 3 L 17/12

    Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug; keine

  • BVerwG, 19.10.2012 - 2 B 18.12

    Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung

  • BVerwG, 24.11.1983 - 6 C 211.80

    Erstattung von Ausgleichsleistungen - Erlöschensvorschrift - Erstattungsanspruch

  • BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 8.77

    Entziehungsschaden an Grundvermögen in Galizien/Ostpolen - Verstaatlichung durch

  • BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 76.78

    Entziehungsschaden hinsichtlich zuvor nationalisierter oder sozialisierter

  • VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.

  • BSG, 21.04.1982 - 4 RJ 41/81

    Erstattungsanspruch nach § 72 Abs 11 G131 - Kosten für ein Heilverfahren

  • BVerwG, 22.08.1980 - 6 B 59.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BSG, 16.12.1971 - 2 RU 247/68
  • BSG, 14.05.1975 - 1 RA 11/74

    Versicherungsträger - Erstattungsanspruch - Erlöschen - Frist

  • BSG, 23.05.1973 - 7 RU 43/71
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