Rechtsprechung
BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Ordnungswidrigkeiten
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Ordnungswidrigkeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 74 Nr. 1; StVG § 24, § 26 Abs. 1 Satz 1
Gesetzgebungskompetenz "Strafrecht" i.S. von Art. 74 Abs. 1 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzgebungskompetenz Strafrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafrecht im herkömmlichen Sinn
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Nidda, 02.01.1969 - Es 14/68
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 18
- NJW 1969, 1619
- MDR 1969, 991
- DÖV 1969, 715
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60
Verwaltungsstrafverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Abgesehen von den gerichtlichen Zuständigkeiten, die von vornherein nicht materielle Rechtsprechung zum Gegenstand haben, kann der Gesetzgeber in gewissem Umfang den Bereich der materiellen Rechtsprechung dadurch verändern, daß er beispielsweise die Materie Strafrecht reduziert oder in einer rechtspolitisch anderen Wertung des Unrechtsgehalts minder gewichtige strafrechtliche Unrechtstatbestände in bloße Ordnungswidrigkeiten umwandelt (BVerfGE 22, 49 [81], 125 [132]; 23, 113 [126]).Zum Kernbereich des Strafrechts, in dem die Richter durch Art. 92 GG ausnahmslos und ausschließlich zur präventiven Rechtskontrolle berufen sind, gehören alle bedeutsamen Unrechtstatbestände (BVerfGE 22, 49 [81], 125 [132]; 23, 113 [126]).
Sie unterscheiden sich jedoch dadurch, daß nach allgemeiner Anschauung mit der Verhängung einer Kriminalstrafe ein ehrenrühriges, autoritatives Unwerturteil über eine Verhaltensweise des Täters, der Vorwurf einer Auflehnung gegen die Rechtsordnung und die Feststellung der Berechtigung dieses Vorwurfs verbunden sind (BVerfGE 22, 49 [80]).
Ihr fehlt der Ernst der staatlichen Strafe (BVerfGE 9, 167 [171]; 22, 49 [79]).
Ist nach alledem die Ahndung der in § 24 Abs. 1 StVG umschriebenen Ordnungswidrigkeiten der Sache nach keine Ausübung von Strafgewalt, so ist die Übertragung der Ahndungsbefugnis auf die Verwaltungsbehörden durch § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 StVG verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 22, 49 [ 81 ]).
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Abgesehen von den gerichtlichen Zuständigkeiten, die von vornherein nicht materielle Rechtsprechung zum Gegenstand haben, kann der Gesetzgeber in gewissem Umfang den Bereich der materiellen Rechtsprechung dadurch verändern, daß er beispielsweise die Materie Strafrecht reduziert oder in einer rechtspolitisch anderen Wertung des Unrechtsgehalts minder gewichtige strafrechtliche Unrechtstatbestände in bloße Ordnungswidrigkeiten umwandelt (BVerfGE 22, 49 [81], 125 [132]; 23, 113 [126]).Zum Kernbereich des Strafrechts, in dem die Richter durch Art. 92 GG ausnahmslos und ausschließlich zur präventiven Rechtskontrolle berufen sind, gehören alle bedeutsamen Unrechtstatbestände (BVerfGE 22, 49 [81], 125 [132]; 23, 113 [126]).
Die Unterscheidung zwischen echtem Kriminalunrecht und bloßem Ordnungs- oder Polizeiunrecht war schon der älteren Gesetzgebung bekannt; gleichwohl hat der Reichstag des Norddeutschen Bundes und ihm folgend der Deutsche Reichstag die Verletzung polizeirechtlicher Vorschriften unter einem besonderen Abschnitt "Übertretungen" in das Strafgesetzbuch hereingenommen (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 23, 113 [123]).
Der Reichsgesetzgeber war nach der im staatsrechtlichen Schrifttum des Kaiserreichs und der Weimarer Zeit herrschenden Lehre kraft dieser Kompetenz befugt, auch im Bereich des Polizei- (Verwaltungs-) Strafrechts Straftatbestände zu schaffen (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 23, 113 [123 f.]).
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Auch solche Maßnahmen fallen traditionell in den Zuständigkeitsbereich der Legislative und unterliegen, da sie Eingriffe in die durch Art. 97 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit der Richter ermöglichen, dem Vorbehalt des Gesetzes (BVerfGE 2, 307 [319 f.]).Hieraus folgt jedoch nicht, daß es der Legislative verwehrt wäre, ihre Befugnis zu solchen Maßnahmen innerhalb der vom Grundgesetz für die Übertragung rechtsetzender Gewalt bestimmten Grenzen der Exekutive zu übertragen (BVerfGE 2, 307 [326]).
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Der konkrete Inhalt dieses Unwerturteils ergibt sich aus Straftatbestand und Strafandrohung (BVerfGE 25, 269 [286]).Insofern ist auch die Strafandrohung für die Charakterisierung, Bewertung und Auslegung des Straftatbestandes von entscheidender Bedeutung (BVerfGE 25, 269 [286]).
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten, in dem eine repressive Rechtskontrolle genügt (BVerfGE 22, 125 [133]), umgreift Gesetzesübertretungen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen nicht als (kriminell) strafwürdig gelten (BVerfGE 8, 197 [207]), Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt, die sich von den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 9, 167 [172]).Ihr fehlt der Ernst der staatlichen Strafe (BVerfGE 9, 167 [171]; 22, 49 [79]).
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert, daß der gesetzliche Richter sich im Einzelfall möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 6, 45 [51]; 17, 294 [298]). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert, daß der gesetzliche Richter sich im Einzelfall möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 6, 45 [51]; 17, 294 [298]). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Er setzt einen Bestand von Rechtssätzen voraus, die für jeden denkbaren Streitfall den zuständigen Richter bezeichnen (BVerfGE 21, 139 [145] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67
Gemeinsame Amtsgerichte
Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Das gilt auch für die Konzentrierung der örtlichen Zuständigkeit für bestimmte Sachbereiche bei einem von mehreren gleichgeordneten Gerichten (BVerfGE 24, 155 [167]), wie sie sich im vorliegenden Fall aus § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 26 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung vom 7. Dezember 1968 ergibt. - BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im …
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
- BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52
Bußgeldverfahren
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Der konkrete Inhalt dieses Unwerturteils ergibt sich aus Straftatbestand und Strafandrohung (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 27, 18 ).Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; 120, 224 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 96, 10 ).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Anders als das Strafverfahren dient es nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung, der der Ernst der staatlichen Strafe fehlt (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 45, 272 ). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Nach dem Schuldgrundsatz, der aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, müssen Tatbestand und Rechtsfolge - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29)).
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 80, 182 m.w.N.; 96, 10 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 m.w.N.; 90, 145 ; 96, 10 ).
a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).
Das Gericht prüft nicht, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es wacht aber darüber, dass die Entscheidung des Gesetzgebers materiell im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 37, 201 ).
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Jedoch braucht auch nach dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassung der Gesetzgeber eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, daß er straft, nicht aber dafür, daß er von Strafe absieht, weil nach seiner Auffassung eine Strafdrohung keinen Erfolg verspricht oder aus anderen Gründen als unangemessene Reaktion erscheint (vgl. BVerfGE 22, 49 [78]; 27, 18 [28]; 32, 40 [48]). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).Dabei ist zu beachten, dass eine maßgebliche Bedeutung insoweit den gesetzlichen Strafrahmen zukommt, die mit ihren nach Straftat und Strafhöhe gestaffelten Sanktionen die Abstufung der verschiedenen Straftaten nach ihrem Unrechtsgehalt erst zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 27, 18 ).
Insofern ist auch die Strafandrohung für die Charakterisierung, Bewertung und Auslegung des Straftatbestandes von entscheidender Bedeutung (BVerfGE 25, 269 ; 27, 18 ).
Erst von einer differenzierenden Bewertung des Unwertgehaltes der verschiedenen Straftaten her wird die Abstufung der strafrechtlichen Sanktionen verständlich und sachlich gerechtfertigt (BVerfGE 27, 18 ).
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Anders als das Strafverfahren dient es nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung, der der Ernst der staatlichen Strafe fehlt (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 45, 272 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr). - BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 120, 224 ; vgl. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ; 90, 145 ).Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 ; 90, 145 ; 96, 10 ; 123, 267 ).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17
Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- VerfGH Thüringen, 03.04.2024 - VerfGH 107/20
Unbegründete Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens …
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
- AG Buchen, 01.02.2023 - 1 Ls 1 Js 6298/21
Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78
Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14
Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BGH, 21.05.2019 - 2 ARs 282/18
Zuständiges Gericht (Sitz der Verwaltungsbehörde; ordnungswidrigkeitenrechtlicher …
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86
Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des …
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss OWi 121 Z/08
Bußgeldverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer …
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
- BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80
Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
- BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96
Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81
Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …
- BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80
Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …
- KG, 28.02.2008 - 1 Ss 237/07
Einbeziehung aller Straftaten in die Gesamtabwägung bei Gesamtstrafenbildung und …
- VG Berlin, 13.11.2003 - 27 A 9.03
Abschöpfung von Werbeeinnahmen nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages …
- BGH, 29.06.1982 - VI ZR 33/81
Nichtentrichtung von Arbeitgeberanteilen
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 3 Ws 206/07
Zuständigkeitsregelung des § 125 Strafprozessordnung (StPO) für den Erlass eines …
- BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68
Landesbauordnung Baden-Württemberg
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 3 RVs 22/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 6 A 2881/07
Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- KG, 23.10.1996 - 3 Ws (B) 406/96
Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines …
- BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Teilweiser Verstoß der LBO Nordrhein-Westfalen gegen Art. 72 Abs. 1 GG
- OLG Jena, 17.05.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
- OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11
Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 1 Ss 79/07
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit von Verstößen gegen eine räumliche …
- OLG Dresden, 01.08.1995 - 2 Ss OWi 3/95
Fortgeltung der DDR-Ordnungsstrafvorschriften im Lebensmittelrecht; Bemessung des …
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72
Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen - …
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 33/86
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870
Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
- BGH, 17.02.1972 - 4 ARs 4/72
Strafsache gegen einen Deutschen wegen einer Verkehrsübertretung - Vernehmung …
- OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1986 - 2 A 124/85
Nebentätigkeit; Richter; Referendar; Repetitorium; Dienststunden
- OVG Niedersachsen, 08.08.1991 - 12 M 7003/91
Straßenverkehrsgesetz, Verfassungsmäßigkeit; Straßenverkehrsgesetz; …