Rechtsprechung
   BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10459
BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 (https://dejure.org/2013,10459)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 (https://dejure.org/2013,10459)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 2013 - 2 BvL 20/08 (https://dejure.org/2013,10459)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 84 Abs 1 S 2 GG, Art 85 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 104a Abs 3 S 1 GG, Art 104a Abs 3 S 2 GG
    Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 4 VersÄmtEinglG NW 2007 nicht hinreichend begründet

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KOVErrG § 1; KOVErrG § 3; KOVErrG § 4
    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRW

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 275
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    bb) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Az. beim BVerfG - 2 BvL 20/08 -).
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    bb) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Aktenzeichen beim BVerfG - 2 BvL 20/08 -) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies hat einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge, der eine Rubrumsänderung von Amts wegen nach sich zieht (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - hierzu auch BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R - und BSG, Beschluss vom 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 - anhängig beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Az. 2 BvL 20/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies hat einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge, der eine Rubrumsänderung von Amts wegen nach sich zieht (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - hierzu auch BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R - und BSG, Beschluss vom 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 - anhängig beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Az. 2 BvL 20/08).
  • VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten

    Dafür muss es naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen sowie die Entstehungsgeschichte der betreffenden Norm erörtern (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. April 2013 - 2 BvL 20/08 -, juris Rn. 28; st. Rspr.).
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    b) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Aktenzeichen beim BVerfG - 2 BvL 20/08 -) .
  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    b) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -, Aktenzeichen beim BVerfG - 2 BvL 20/08 -) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
  • AG Neustadt am Rübenberge, 11.06.2013 - 82 M 30133/13

    Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

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