Rechtsprechung
BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit mit GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 26.05.1964 - I 952/63
- BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvL 13/64
- FG Baden-Württemberg, 23.11.1965 - I 952/63
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 26, 302
- NJW 1969, 1953
- DB 1969, 1681
- BStBl II 1970, 156
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvL 13/64
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Diese Vorlage (Verfahren 2 BvL 13/64) wurde vom erkennenden Senat mit Beschluß vom 5. Oktober 1965 (BVerfGE 19, 138) für unzulässig erklärt, da nach der Begründung der Vorlage das FG eine Steuerpflicht nach § 23 EStG ohnehin nicht für gegeben erachtete und es daher für seine Entscheidung nicht auf die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm ankam.Der Bundesminister der Finanzen hat von einer Äußerung zur Zulässigkeit der Vorlage abgesehen und sich im übrigen auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvL 13/64 berufen.
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 7 [18]; 17, 319 [330]; 18, 121 [124]; 19, 354 [367]). - BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 7 [18]; 17, 319 [330]; 18, 121 [124]; 19, 354 [367]).
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 7 [18]; 17, 319 [330]; 18, 121 [124]; 19, 354 [367]). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 7 [18]; 17, 319 [330]; 18, 121 [124]; 19, 354 [367]). - BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Der Gesetzgeber ist an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit gebunden, der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt (BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] [202]). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 7 [18]; 17, 319 [330]; 18, 121 [124]; 19, 354 [367]). - BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61
Speiseeissteuer
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Das Grundgesetz knüpft zur Unterscheidung der verschiedenen Steuerarten an das traditionelle deutsche Steuerrecht an (BVerfGE 7, 244 [252]; 14, 76 [91]; 16, 306 [317]). - BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 11/67
Normenkontrolle III
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Deshalb sind Verweisungen nicht statthaft und führen zur Unzulässigkeit der Vorlage (BVerfGE 22, 175 [177]). - BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG
Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
An die Auslegung, die das vorlegende Gericht der Bestimmung gibt, ist es nicht gebunden (BVerfGE 22, 28 [33]). - BFH, 29.06.1962 - VI 82/61 U
Definition des Betriebsvermögen eines Landwirts und Forstwirts
- BFH, 18.09.1964 - VI 300/63 U
Einordnung eines Erwerbs durch Erbschaft als Anschaffung
- BFH, 08.03.1967 - VI R 24/66
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
- BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Diese Grundsatzentscheidung ist als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, wäre der Gesetzgeber nicht gehindert, Gewinne aus jeder Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens zu besteuern (vgl. BVerfGE 26, 302 ; 27, 111 ).Dieser sogenannte Dualismus der Einkunftsarten gehört zum historisch gewachsenen Bestand des deutschen Einkommensteuerrechts (vgl. bereits oben C. II. 2. b> bb>) und liegt als Grundentscheidung innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen zukommt (vgl. BVerfGE 26, 302 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
Dieser sogenannte Dualismus der Einkunftsarten liegt als historisch gewachsene Grundentscheidung (…vgl. Lang, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl. 2010, § 9 Rn. 181 ff.) innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen zukommt (vgl. BVerfGE 26, 302 ; allgemein BVerfGE 122, 210 m.w.N.).Der Gesetzgeber wäre allerdings nicht gehindert, Gewinne aus jeder Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens zu besteuern (vgl. BVerfGE 26, 302 ; 27, 111 ).
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 302 [310]; 49, 343 [360 f.]). - BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
Der Begriff kann deshalb als eine in der Tradition des § 42 EStG 1925 überkommene technische Bezeichnung angesehen werden, der eine eigene Bedeutung für die Auslegung des § 23 Abs. 1 EStG nicht zugekommen ist (vgl. auch BVerfGE 26, 302 ).Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 20/65 - (BVerfGE 26, 302 ) einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint, soweit Gewinne aus Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG den sonstigen Einkünften nach § 22 EStG zuzurechnen und zu besteuern sind.
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Das BVerfG hat zwar mehrfach zu § 23 EStG Stellung genommen und § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG a.F. für mit dem Grundgesetz vereinbar erachtet (s. BVerfG-Beschlüsse vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, 307 ff.; vom 8. Oktober 1975 1 BvR 141/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1975, 581; vom 16. August 1977 1 BvR 836/76, HFR 1977, 510, zur Berücksichtigung eines Kaufkraftverlusts bei der Ermittlung der Anschaffungskosten i.S. des § 23 EStG).a) Abweichend von dem für die sog. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) in § 2 Abs. 2 Nr. 2, §§ 8 ff. EStG normierten Grundsatz, dass --anders als bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1, §§ 4 ff. EStG)-- durch Veräußerung realisierte Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern grundsätzlich nicht steuerbar sind (sog. Einkünftedualismus; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 26, 302, 311;… P. Kirchhof, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 2 Rdnr. C 6, C 46 ff.), unterwirft § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Wertveränderungen der Einkommensteuer (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1995 IX R 130/90, BFHE 178, 151, BStBl II 1996, 215, unter 1. d; vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, unter a).
Außerdem wird die Auffassung vertreten, die Vorschrift diene der Vermeidung von Spekulationen (Pleyer, NJW 1999, 3156, 3158 f. unter Berufung auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 26, 302, 314, der dies jedoch offen gelassen hat; siehe aber BVerfG-Beschluss in HFR 1975, 581, unter 2. zu § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F.).
Verlängert der Gesetzgeber für solche Fälle die Spekulationsfrist, so nimmt er lediglich seine Befugnis, Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens auch zeitlich unbefristet zu besteuern (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 26, 302, 312), ex nunc für längere Zeit als bisher in Anspruch; der Steuerzugriff erstreckt sich auf noch steuerverstrickte Wertzuwächse.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist --entgegen der Auffassung des Klägers-- im Übrigen verfassungsgemäß (vgl. zu § 23 EStG a.F. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 26, 302, 307 ff.; in HFR 1975, 581).
Damit liegt auch der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG nicht vor (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 26, 302, 309 f.; vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, 126 zur Abgrenzung der Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinne von der Wertzuwachssteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F.).
Sie beruht letztlich auf der vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EStG getroffenen Unterscheidung der Einkünfte in Gewinn- und Überschusseinkünfte (sog. Einkünftedualismus), die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung für verfassungsrechtlich zulässig erachtet hat (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 26, 302, 312; in BVerfGE 27, 111, 127; vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67, BVerfGE 28, 227, 236 ff.; vom 20. November 1984 1 BvR 727/82, HFR 1985, 381 f.; a.A. u.a. Tipke, StRO Bd. 2, 649 ff.;… Tipke/ Lang, Steuerrecht, 17. Aufl., § 9 Rz. 187;… offen lassend BFH-Urteil vom 1. März 2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904, unter III. 2., m.w.N.).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diese Ungleichheit zu mildern oder zu beseitigen, ist am Maßstab des aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmenden Gebots der Steuergerechtigkeit zu prüfen, an das der Gesetzgeber gebunden ist (BVerfGE 13, 331 (338); 26, 302 (310); 43, 108 (118 f.)); dabei sind die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten von Ehe und Familie sowie das Sozialstaatsprinzip zu beachten (BVerfGE 43, 108 (119) m. w. N.). - BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
Seither ist es herrschende Meinung in der Rechtsprechung, dass eine besondere Spekulationsabsicht nicht erforderlich ist (…BFH-Urteil vom 31. August 1994 X R 66/92, BFH/NV 1995, 391; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156). - BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
Das BVerfG hat zwar mehrfach zu § 23 EStG Stellung genommen (s. BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156, zur unwiderlegbaren Vermutung der Spekulationsabsicht; BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1975 1 BvR 141/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1975, 581; BVerfG-Beschluss vom 16. August 1977 1 BvR 836/76, HFR 1977, 510, zur Berücksichtigung eines Kaufkraftverlusts bei der Ermittlung der Anschaffungskosten i.S. des § 23 EStG).Soweit die finanzgerichtliche Rechtsprechung darüber hinaus zu verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften Stellung genommen hat, betraf dies insbesondere Verfahren, die zu den unter B. II. 1. aufgeführten Entscheidungen des BVerfG geführt haben (vgl. FG Stuttgart, Beschluss vom 23. November 1965 I 952/63, EFG 1966, 71, nachfolgend BVerfG-Beschluss in BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156; BFH-Urteil vom 28. Januar 1975 I R 33, 34/73, nicht veröffentlicht --n.v.--, nachfolgend BVerfG-Beschluss in HFR 1975, 581; BFH-Urteil vom 3. August 1976 VIII R 192/74, BFHE 120, 42, BStBl II 1977, 382, nachfolgend BVerfG-Beschluss in HFR 1977, 510).
- BFH, 06.04.2016 - I R 61/14
Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …
Liegt diese Grundentscheidung im Bereich der Bemessungsgrundlage innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen zukommt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156), muss dies auch für die Einkünfteermittlung für Zwecke der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags gelten (vgl. Siegers in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 26 KStG Rz 168). - BFH, 07.08.1970 - VI R 166/67
Bindendes Angebot - Veräußerung
- BFH, 08.04.2003 - IX R 1/01
Spekulationsfrist; Grundstückskaufvertrag
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung …
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - …
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BFH, 21.05.2019 - IX R 6/18
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG; …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68
Schallplatten
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BFH, 16.12.2004 - III R 8/98
Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen …
- BFH, 24.10.2012 - IX R 36/11
§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß
- BFH, 15.04.2004 - III R 8/98
Einlage eines Bodenschatzes und AfS
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BFH, 31.08.1994 - X R 66/92
Wert der Eigenleistung bei Spekulationsgeschäften
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …
- FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
- BFH, 19.10.1971 - VIII R 84/71
Keine Veräußerung i. S. § 23 Abs. 1 EStG bei Verpachtung eines Grundstücks in …
- FG Hamburg, 10.01.1985 - I 182/81
Vorwegnahme des wirtschaftlichen Ergebnisses eines Kaufvertrages
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10
Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
- BFH, 24.05.2000 - VI R 28/97
Umzugskosten - Doppelter Haushalt bei Eigenheimnutzung
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75
Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche …
- BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
- BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04
Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- FG Münster, 17.04.2008 - 6 K 461/04
Abzugsfähigkeit von i.R.d. Erwerbs einer wesentlichen Beteiligung anfallenden …
- FG Hamburg, 09.07.2004 - VII 52/02
EStG, AO: Gestaltungsmissbrauch bei der Realisierung von Spekulationsverlusten
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen ausländischen …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- FG Münster, 24.01.2003 - 11 K 6863/01
Veräußerungen nach Gesetzesbeschluss in jedem Fall von der Neuregelung des § 23 …
- BFH, 16.01.1973 - VIII R 96/70
Spekulationsgewinn bei künftig drohender Enteignung
- FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- FG Münster, 17.03.2011 - 11 K 2624/09
Keine Verrechnung eines in den Vorjahren festgestellten Verlustes aus einem …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92
Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- FG Köln, 30.03.2004 - 8 K 2807/99
Kein Werbungskostenabzug nach Wegfall der Einkunftsquelle
- StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027
Begründung; Begründungspflicht, Darlegung; Darlegungspflicht; konkrete …
- BFH, 25.04.1995 - IX R 114/92
Geltendmachung von Schuldzinsen sowie einer Gebühr für eine Löschungsbewilligung …
- BVerfG, 13.02.1973 - 1 BvL 21/71
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- FG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 13 K 136/07
Nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen sind keine …
- BFH, 28.06.2005 - IV B 174/03
Zur Behandlung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen
- FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99
Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
- KG, 27.11.2001 - 5 U 6174/00
Wettberwerbsrechtliches Verhältnis zwischen Unternehmern im Stadtbereich und in …
- BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
Gleichheitssatz - Verfassungsmäßigkeit - Bebautes Grundstück - …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77
Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81
Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
- BFH, 25.09.2002 - IX B 68/02
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Übergang Überschussermittlung zum …
- BFH, 11.12.1997 - V B 52/97
Zweck des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG)
- BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77
Die Annahme, für den Begriff der mittelbaren Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 …
- BFH, 29.08.1969 - VI R 319/67
Spekulationsabsicht - Gesetzliches Tatbestandsmerkmal
- BGH, 28.02.1985 - I ZR 7/83
"Cocktail-Getränk"; Vorsprung durch Rechtsbruch beim Vertrieb einer Spirituose
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- OLG Hamburg, 17.02.1987 - 2 W 13/86
Eheliches Kind; Wahl des Familiennamens; Gemeinsamer Ehenamen; Geburtsnamen; …
- BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71
Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …
- FG Thüringen, 13.01.2004 - III 447/03
Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche …
- FG Schleswig-Holstein, 04.04.2001 - I 1197/98
Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit eines Versorgungsfreibetrages von …
- BFH, 05.08.1992 - II B 170/91
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung einer möglichken …
- BFH, 16.05.1975 - VI R 143/73
Da Studium keine Erwerbstätigkeit i. S. von § 33a Abs. 3 Ziff. 2a EStG, keine …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 11 S 107/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Aufwandsentschädigung gem BBesG § 17hier: …
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 3084/00
Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer …
- VGH Bayern, 26.11.1996 - 7 B 94.722
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkgebührenrechtliche Einordnung …
- BFH, 26.10.1971 - VIII R 122/70
Bemessungsgrundlage der AfA - Privatgebäude - Einheitswert - Vereinbarkeit mit GG
- FG München, 08.12.2004 - 15 K 5261/04
Refinanzierungsdarlehen; nachträgliche Werbungskosten; wesentliche Beteiligung; …
- BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78
Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …
- BVerwG, 08.11.1976 - 3 B 113.75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung - Vorliegen einer Verletzung des …
- BVerwG, 04.11.1974 - VII B 33.73
Vergnügungsteuer für eine als künstlerisch hochstehend eingestufte Veranstaltung …
- BFH, 23.03.1972 - IV R 60/68
Anwendung der VOL - Landwirte - Fremde Arbeitskräfte - Arbeit mit Verlust - …
- VG Gießen, 25.04.2000 - 4 E 163/98
"Erhöhte" Leistungen nach AsylbLG § 2 - Verfassungsmäßigkeit der sich ausnahmslos …
- SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05
Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …