Volltextveröffentlichungen (14)

• Bundesverfassungsgericht

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
  Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) verfassungsgemäß - Einstufung von Erstausbildungskosten als untrennbar gemischt ...

• IWW

 
• IWW
• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Erstausbildung, Erststudium

• Betriebs-Berater

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

• doev.de

  Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten

• rewis.io

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) verfassungsgemäß - Einstufung von Erstausbildungskosten als untrennbar gemischt ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EStG § 9 Abs. 6 ; GG Art. 100 Abs. 1
  Qualifizierung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als Werbungskosten; Berufsausbildung außerhalb des Rahmens eines Dienstverhältnisses; Verfassungsrechtliche Prüfung des § 9 Abs. 6 EStG

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten; Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen; Steuerfreiheit des Existenzminimums

• datenbank.nwb.de

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) verfassungsgemäß - Einstufung von Erstausbildungskosten als untrennbar gemischt ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erstausbildungskosten - Steuerliche Behandlung bestätigt

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kosten für die erstmalige Berufsausbildung sind keine Werbungskosten

 
• lto.de (Pressebericht, 10.01.2020)

  BVerfG bestätigt steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten: Nicht für den Beruf, für das Leben lernen wir

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

• datev.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Erstausbildungskosten nur eingeschränkt steuerlich abzugsfähig!

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Kosten der Erstausbildung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Abzug von Aus- und Fortbildungskosten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kosten von Erststudium und Erstausbildung nicht als Werbungskosten absetzbar

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kosten für Erstausbildung oder Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar

Sonstiges (12)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG 2009 i.d.F. vom 07.12.2011 § 9 Abs 6, GG Art 3 Abs 1
  Erstmalige Berufsausbildung, Erststudium, Werbungskosten, Einkommensteuer, Abzugsverbot

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG 2009 i.d.F. vom 07.12.2011 § 9 Abs 6, GG Art 3 Abs 1
  Erstmalige Berufsausbildung, Erststudium, Werbungskosten, Einkommensteuer, Abzugsverbot

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG 2009 i.d.F. vom 07.12.2011 § 9 Abs 6, GG Art 3 Abs 1
  Erstmalige Berufsausbildung, Erststudium, Werbungskosten, Einkommensteuer, Abzugsverbot

 
• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG 2009 i.d.F. vom 07.12.2011 § 9 Abs 6, GG Art 3 Abs 1
  Erstmalige Berufsausbildung, Erststudium, Werbungskosten, Einkommensteuer, Abzugsverbot

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG 2009 i.d.F. vom 07.12.2011 § 9 Abs 6, GG Art 3 Abs 1
  Erstmalige Berufsausbildung, Erststudium, Werbungskosten, Einkommensteuer, Abzugsverbot

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
• juris (Verfahrensmitteilung)
• juris (Verfahrensmitteilung)
• juris (Verfahrensmitteilung)
• juris (Verfahrensmitteilung)
• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 152, 274
• NJW 2020, 451
• FamRZ 2020, 297
• BB 2020, 735

Wird zitiert von ... (140)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Der Gesetzgeber darf sich dabei grundsätzlich am Regelfall orientieren und Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, generalisierend vernachlässigen (vgl. BVerfGE 152, 274 m.w.N.; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen daher von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 274 ); die durch die Typisierung eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten dürfen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen.

  Die aus der Typisierung erwachsenden Vorteile müssen also im rechten Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 274 jeweils m.w.N.).

  Sie schließen insbesondere alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände ein (vgl. dazu BVerfGE 151, 101 ; 152, 274 ).

• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 152, 274 - Erstausbildungskosten;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 51 - Privilegierung von Gewinneinkünften).

  b) Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Dabei ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 125, 1 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 152, 274 ; 158, 282 - Vollverzinsung).

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ; 158, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52).

  3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (stRspr; vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 152, 274 ).

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 53).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere ergeben, wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 122, 210 ; 152, 274 ).

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuer- und damit auch im Körperschaftsteuerrecht (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 55).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstands getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 56).

  d) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (stRspr; vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 74).

• BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082; vom 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14, BVerfGE 152, 274, m.w.N.; in HFR 2022, 269, Rz 52; s. zum Ganzen BFH-Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 - VIII R 11/18, BFHE 271, 399, BStBl II 2021, 562, Rz 34).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere ergeben, wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 152, 274, Rz 98).

  Der Gleichheitssatz bindet ihn an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, der gebietet, die Belastung mit Finanzzwecksteuern an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 152, 274, Rz 99 f.).

  Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfG-Beschlüsse vom 11.11.1998 - 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; in BVerfGE 152, 274, Rz 100).

 
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  cc) Das Kindergeld steht sowohl aus verfassungsrechtlichen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 152, 274 ) als auch aus Gründen des praktischen Gesetzesvollzugs in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem steuerrechtlichen Familienleistungsausgleich.

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 51).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52; stRspr).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52).

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ; 158, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52).

  3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 53; stRspr).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers und damit höhere Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen können sich insbesondere ergeben, wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 m.w.N.).

  Eine zulässige Typisierung - die normative Zusammenfassung bestimmter, in wesentlichen Elementen gleich gearteter Lebenssachverhalte - setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 111, 176 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Der Gesetzgeber darf sich dabei grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 152, 274 ; stRspr).

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 55).

  bb) In Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet der allgemeine Gleichheitssatz den Gesetzgeber darüber hinaus, das Einkommen des Bürgers jedenfalls insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt (Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums, vgl. BVerfGE 152, 274 ).

• BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …

  Denn wegen der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG sind unter den Az. 2 BvL 22-27/14 Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig.
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht jedoch nicht dazu, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BVerfGE 141, 1 ; 145, 1 ; 145, 106 ; 152, 274 ).
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Ungeachtet der Frage der gleichen Eignung darf sich der Gesetzgeber auch insoweit im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis am Regelfall orientieren (vgl. BVerfGE 126, 268 ; 133, 377 ; 151, 101 ; 152, 274 ) und dabei von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 133, 377 ; 152, 274 ).
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …

  § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht jedoch nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Dezember 2015, BVerfGE 141, 1; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106 und vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274).

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 1987, 2 BvR 909/82, 2 BvR 934/82, 2 BvR 935/82, 2 BvR 936/82, 2 BvR 938/82, 2 BvR 941/82, 2 BvR 942/82, 2 BvR 947/82, 2 BvR 64/83, 2 BvR 142/84, BVerfGE 75, 108; vom 12. Februar 2003, 2 BvL 3/00, BVerfGE 107, 218; vom 4. April 2006, 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 381; vom 15. Dezember 2015, BVerfGE 141, 1; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106 und vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG-Urteil vom 6. März 2002, 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73; BVerfG-Beschluss vom 6. November 2019, BVerfGE 152, 274).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG-Urteil vom 20. April 2004, 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschlüsse vom 6. November 2019, BVerfGE 152, 274 und vom 8. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl I 2021, 4303).

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2009, 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, 199; vom 21. Juni 2011, 1 BvR 2035/07, BVerfGE 129, 49; vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240; vom 17. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, BVerfGE 132, 179; vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09, BVerfGE 133, 59; vom 15. Januar 2014, 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126; vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106; vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274 und vom 8. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303 und BVerfG-Urteile vom 10. April 2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BVerfGE 148, 147).

  Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG-Urteil vom 23. Oktober, 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14; BVerfG-Beschlüsse vom 5. Oktober 1993, 1 BvL 34/81, BVerfGE 89, 132; vom 6.11.2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274).

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 1959, 2 BvL 10/59, BVerfGE 9, 334; vom 7. Oktober 1980, 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79, BVerfGE 55, 72; vom 30. September 1987, 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256; vom 8. Januar 1992, 2 BvL 9/88, BVerfGE 85, 176; vom 4. April 2006, 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 381; vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106; vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274; BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999, 2 BvR 1533/94, BVerfGE 101, 275.

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere ergeben, wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfG-Urteile vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; BVerfG-Beschluss vom 6. November 2019, BVerfGE 152, 274).

  Für das Steuerrecht hat das BVerfG entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 GG dem Steuergesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands ebenso wie bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum lässt (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1; vom 23. Juni 2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11, BVerfGE 139, 285; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106; vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274; vom 8. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303; BverfG-Urteile vom 10. April 2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BVerfGE 148, 147;).

  Der Gleichheitssatz bindet ihn an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfG-Beschluss vom 17. Januar 1957, 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55), der gebietet, die Belastung mit Finanzzwecksteuern an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten (BVerfG-Urteile vom 5. November 2014, 1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350; vom 10. April 2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BVerfGE 148, 217; BVerfG-Beschluss vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274).

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfG-Beschlüsse vom 23. November 1976, 1 BvR 150/75, BVerfGE 43, 108; vom 22. Februar 1984, 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214; vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60; vom 26. Januar 1994, 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346; vom 12. Oktober 2010, 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106; vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274; BVerfG-Urteile vom 3. November 1982, 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80, BVerfGE 61, 319).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60; vom 10. November 1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 246; vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27; vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106; vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274; BVerfG-Urteile vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; vom 10. April 2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BVerfGE 148, 217).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstands getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (BVerfG-Urteile vom 6. März 2002, 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73; vom 5. November 2014, 1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350; vom 17. Dezember 2014, 1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136 und vom 10. April 2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BVerfGE 148, 147; BVerfG-Beschlüsse vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106 und vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274).

• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 152, 274 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 110 f.).

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 110).

  3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (stRspr; vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 152, 274 ).

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere ergeben, wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 122, 210 ; 152, 274 ).

  a) Dem Steuergesetzgeber belässt Art. 3 Abs. 1 GG bei der Auswahl des Steuergegenstands ebenso wie bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum (BVerfGE 127, 1 ; 139, 285 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 113).

  Der Gleichheitssatz bindet ihn an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfGE 6, 55 ), der gebietet, die Belastung mit Finanzzwecksteuern an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten (BVerfGE 137, 350 ; 148, 217 ; 152, 274 ).

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  b) Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ; 152, 274 ).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstands getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ).

• FG Münster, 24.01.2018 - 7 K 1007/17

  Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

  Vor diesem Hintergrund kommt es auf die bisher noch nicht geklärte Frage, ob der Ausschluss von Erstausbildungskosten verfassungsmäßig ist (s. hierzu Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014 VI R 2/12, BFH/NV 2014, 1954, Verfahren anhängig beim BVerfG unter 2 BvL 23/14) nicht an.
• BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
• BFH, 06.12.2022 - IV R 21/19

  Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

  Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
• FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21

  Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 4/20

  Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung …
• BFH, 23.11.2022 - VI R 31/20

  Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur …
• BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18

  Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; …
• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
• FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21

  Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• AG Frankfurt/Main, 11.01.2008 - 32 C 1639/07

  Neuwagenkauf: Neubeginn der Verjährung im Fall einer so genannten mangelhaften …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
• BFH, 28.09.2022 - VIII R 39/19

  Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund …
• OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

  Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1858/21

  Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Pandemie, Schließung und Beschränkung des Einzelhandels, …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
• BFH, 27.05.2020 - XI R 9/19

  Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21

  Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige …
• BFH, 12.02.2020 - VI R 17/20

  Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten
• BFH, 14.04.2021 - III R 30/20

  Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• VG Berlin, 19.11.2020 - 2 L 179.20

  Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
• BFH, 23.11.2021 - VIII R 22/18

  Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2021 - 13 B 1901/21

  Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
• FG Niedersachsen, 26.03.2021 - 2 K 130/20

  Auch nach langjähriger gewerblicher Tätigkeit ohne abgeschlossene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 13 B 1928/21

  Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Ladengeschäften und Märkten …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R

  Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

  Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

  Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

  Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
• VGH Bayern, 23.07.2021 - 25 NE 21.1832

  Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug …
• BFH, 08.12.2021 - I R 24/19

  Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / …
• BFH, 01.09.2021 - III R 54/20

  Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier …
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17

  Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
• FG Düsseldorf, 24.09.2020 - 14 K 3796/13

  Erstausbildung: Rettungshelferkurs während des Zivildienstes ist keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1412/21

  Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

  Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
• BFH, 17.05.2022 - VIII R 2/18

  Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei …
• OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20

  Corona-Krise; Schließung von Geschäften des Einzelhandels; Gleichheitsverstoß mit …
• BFH, 16.03.2022 - I R 10/18

  Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21

  Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 13 B 16/22

  Rechtmäßige pandemiebedingte 2Gplus-Zugangsbeschränkung bei einem Restaurant
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21

  Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht an Grundschulen - Corona-Virus
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• VG Berlin, 07.12.2022 - 13 K 150.16
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  (Corona-Pandemie
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19

  Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1867/21

  Eilantrag gegen die Schließung von Diskotheken bleibt ohne Erfolg
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17

  Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
• VGH Hessen, 25.11.2022 - 10 A 1021/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1907/21

  Eilantrag gegen die Schließung von Diskotheken bleibt ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 13 B 271/21
• OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20

  Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22

  Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 23/21 R

  Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - …
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 300.19
• VGH Hessen, 17.05.2022 - 1 A 2306/17

  Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos …
• OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
• FG Nürnberg, 23.04.2015 - 6 K 1542/14

  Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - 1 K 1155/20

  Anspruch einer alleinerzeihenden Mutter auf Besteuerung nach dem Splitingtarif …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 71/22

  Pandemiebedingte Beschränkungen des Betriebs einer Eventlocation
• OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 223.17
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10341/21

  Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 4 P 2797/19

  Soziale Pflegeversicherung - Leistungen für Pflegepersonen - …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

  Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
• VG Greifswald, 25.03.2021 - 3 A 1006/19

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren
• BFH, 07.07.2020 - VI R 18/20

  Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 6.19

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21

  Sind Gesichtsmasken aus Seide mit medizinischen Gesichtsmasken im Sinne der …
• OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

  Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

  Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2020 - L 2 R 377/19

  Übergangsgeld für die Teilnahme an einem Reha-Vorbereitungslehrgang
• BFH, 18.03.2015 - VI R 59/14

  Ausbildungsdienstverhältnis, Pilot, Vertrag, Ausbildungskosten, Vorweggenommene …
• FG Köln, 10.06.2021 - 7 K 2718/20

  Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstückes als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21

  Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 NE 21.395

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot von Präsenzunterricht für außerschulische …
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17

  Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 19 B 725/20

  Corona-Pandemie: Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin …
• BFH - IX R 2/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Verjährung, Berufsausbildung, Werbungskosten, Verkehrsflugzeugführer, …
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

  Normenkontrollantrag; Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1315/21

  Verpflichtung für nicht vollständig immunisierte Beschäftigte zur Vorlage eines …
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• FG Münster, 04.05.2020 - 13 K 178/19

  Körperschaftsteuer - Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG
• FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - 3 K 3072/20

  Steuerpflichtigkeit für Einnahmen aus Gewerbebetrieb im Rahmen der …
• VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.784

  Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21

  Coronaselbsttests und Coronaschutzmaßnahmen an Schulen bestätigt - Corona-Virus
• OVG Bremen, 26.03.2021 - 1 B 112/21

  Coronabedingte Schließung von Solarien - Coronavirus; Covid-19; Gleichheitssatz; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2020 - L 2 R 377/19
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.480

  Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen …
• OVG Thüringen, 05.02.2021 - 3 EN 59/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle …
• LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.462

  Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Einschränkung des Hotelbetriebs
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2021 - L 22 LW 7/19

  Ausgleichsleistung für verheiratete Berechtigte
• FG Hamburg, 21.10.2019 - 6 V 201/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustfeststellungsbescheide: Bindungswirkung …
• BFH - VI R 9/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Werbungskosten, Erststudium, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Nettoprinzip, …
• FG Köln, 27.01.2022 - 3 K 1835/20

  Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale …
• BFH - VI R 3/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Werbungskosten, Erststudium, Zweitstudium, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, …
• VG Regensburg, 03.03.2021 - RN 5 E 21.323

  Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Dienstleistungen, Einstweilige …
• FG Hessen, 03.07.2019 - 9 K 22/18

  Die Kosten für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen …
• BFH - VI R 10/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Werbungskosten, Berufsausbildung, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, …
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848

  Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Betriebsschließungen im Gastronomie- und …
• BFH - VI R 13/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vorweggenommene Werbungskosten, Pilot, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 435/20

  Rückforderung; Ausbildungskosten; Ausbildungsgeld; Soldat; …
• BFH - VI R 6/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Werbungskosten, Berufsausbildung, Verfassungswidrigkeit, Nettoprinzip, …
• FG Hamburg, 13.11.2020 - 2 K 172/11

  Abgabenordnung: Keine Bindung des Gerichts an Auslegung von Rechtsbehelfen durch …
• VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20

  Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 377/19
• BFH - VI R 4/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Werbungskosten, Berufsausbildung, Abschluss, Erststudium, Verfassungswidrigkeit, …
• VG Ansbach, 04.03.2022 - AN 6 E 22.00134

  Kein vorläufige Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen