Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Krankenhausumlage

• Jurion

  Selbstverwaltung - Krankenhausfinanzierung - Vereinbarkeit mit Bundesrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit einer Krankenhausumlage

Papierfundstellen

• BVerfGE 83, 363
• NVwZ 1992, 365
• DVBl 1991, 691

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Wird zitiert von ... (280)  

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Eine Vorzugslast ist aber erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden und läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Abgabenzwecken steht (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 83, 363 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04  

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Anders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; - 83, 363 [383];… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… Löwer, in: von Münch/ Kunig, GG, 4./ 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/ Vogel/ Graßhof, Bonner Kommentar [BK], Losebl. [Juli 2006], Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).

  28 Abs. 2 Satz 2 GG spricht zwar nicht dagegen, den Kreisen auch staatliche Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis zuzuweisen; aber er garantiert daneben eine Zuweisung in den eigenen Wirkungskreis, also einen Bestand an überörtlichen, kreiskommunalen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (vgl. BVerfGE 83, 363 [383 f.];… Löwer, a. a. O., Art. 28 Rn. 85).

  Außerhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverbänden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; - 23, 353 [365]; - 79, 127 [150 ff.]; - 83, 363 [383];… Dreier, a. a. O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a. a. O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a. a. O., Rn. 178).

  a) Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; - 91, 228 [245]; - 107, 1 [14]).

  Sie sind zu beschränken auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs für erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im Übrigen einen grundsätzlich weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 83, 363 [382 f.] m. w. N.).

• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16  

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Von einer Verletzung des Rechts einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes auf finanzielle Eigenverantwortung ist erst dann auszugehen, wenn der Kernbereich der finanziellen Eigenverantwortung dieser Körperschaften angetastet wird (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 - BVerfGE 56, 298 ), mithin deren Finanzspielräume nachhaltig in einer Weise eingeschränkt werden, die von ihnen nicht mehr zu bewältigen und hinzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 Rn. 22 m.w.N.).

 
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Gemeinden und Gemeindeverbände können sich deshalb gegenüber dem Staat auf dieses Gebot berufen und seine Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht wie vor den Fachgerichten rügen (vgl. BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 137, 108 ; 138, 1 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 56).
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Das gilt grundsätzlich auch mit Blick auf Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 83, 363 ; zuvor bereits ähnlich BVerfGE 76, 107 ).

  Gemeinden und Gemeindeverbände können sich deshalb gegenüber dem Staat auf dieses Gebot berufen und seine Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht rügen (vgl. auch BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ).

  aa) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. dazu BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ).

  Allerdings muss der Gesetzgeber den Kreisen hinreichende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen und darf sich nicht ausschließlich auf die Zuweisung materiell staatlicher Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises beschränken (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ).

  bb) Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet Gemeinden und Gemeindeverbänden ferner das Recht, die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ).

  Zu der von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden garantierten Eigenverantwortlichkeit gehört daher auch die Organisationshoheit (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 52, 95 ; 78, 331 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

  Sie gewährleistet den Gemeinden - Vergleichbares gilt nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG für die Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ;… siehe auch Th. J. Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 58) - das grundsätzliche Recht, die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen festzulegen und damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt der Entscheidungen zu befinden.

  cc) Die Organisationshoheit der Gemeinden und Gemeindeverbände erfasst sowohl den eigenen als auch den übertragenen Wirkungskreis (vgl. BVerfGE 83, 363 ;… ebenso Schmidt-Jortzig, in: von Mutius, Festgabe für von Unruh, 1983, S. 525 m.w.N.;… Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 28 Rn. 81 m.w.N.).

  Dementsprechend sind die Organisationsbefugnisse der Gemeinden oder Gemeindeverbände an Vorgaben des Gesetzgebers nicht nur gebunden (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ); ihre Organisationshoheit gilt grundsätzlich nur nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung.

  Dazu gehören diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ).

  Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind nur diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ).

• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97  

  Verwaltungsgemeinschaften

  Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

  Dieser darf die identitätsbestimmenden Merkmale gemeindlicher Selbstverwaltung weder faktisch noch rechtlich beseitigen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 23, 353 ; 59, 216 ; 76, 107 ; 83, 363 ).

  Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte im gegebenen Aufgabenbereich bedeutet allgemein die Freiheit vor staatlicher Reglementierung hinsichtlich der Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthält hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb seines Kernbereichs ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden, das der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Auch hinsichtlich der Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte muss der Gesetzgeber den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen vor einer zentralen und damit staatlich determinierten Aufgabenwahrnehmung berücksichtigen (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

  Darüber hinaus gilt das Recht zur Organisation der Gemeindeverwaltung nicht nur bezüglich bestimmter Sachaufgaben, sondern für die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

  Inhaltliche Vorgaben müssen durch Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sein, etwa durch das Ziel, eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Dabei steht ihm ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

  Die eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft der Gemeinden bleibt bestehen (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 83, 363 ).

• BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96  

  Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, sich nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit sämtlicher im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand wahrzunehmenden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besondere Kompetenzzuweisung anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 m.w.N.; 83, 363 ).

  Die Gemeinden können die ihnen nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungskräftig zugewiesenen Aufgaben selbständig und in eigener Verantwortung erfüllen (vgl. BVerfGE 50, 195 [BVerfG 17.01.1979 - 2 BvL 6/76]; 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]m.w.N.).

  Der allgemeine Gesetzesvorbehalt umfaßt die gemeindliche Zuständigkeit für die Erledigung der örtlichen Angelegenheiten sowie Art und Weise ihrer Erledigung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; 91, 228 ).

  Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten gemeindlicher Aufgabenerfüllung gilt auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zu den Kreisen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Aufgaben mit relevantem örtlichen Charakter kann der Gesetzgeber den Gemeinden zugunsten der Kreise nur aus überwiegenden Gründen des Gemeininteresses entziehen, insbesondere dann, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen ist (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet den Kreisen als Gemeindeverbänden "im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das gleiche Recht der Selbstverwaltung" (BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Die Aufgabenzuweisung an die Kreise obliegt vielmehr dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Innerhalb ihres von gesetzlicher Zuweisung abhängigen überörtlichen Aufgabenbereichs ist jedoch den Kreisen - wie den Gemeinden - verfassungsrechtlich die Eigenverantwortlichkeit verbürgt (vgl. BVerfGE 21, 117 [BVerfG 17.01.1967 - 2 BvL 28/63]; 23, 353 [BVerfG 21.05.1968 - 1 BvR 610/60]; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Daraus folgt die Notwendigkeit eines (gesetzlich zugewiesenen) eigenen Wirkungskreises (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

  Der Gesetzgeber muß den Kreisen vielmehr auch Selbstverwaltungsaufgaben "als kreiskommunale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen" (BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Auch das aufgrund des Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden - nicht auch den Kreisen - zustehende Recht, bisher "unbesetzte" örtliche Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ), wird dadurch nicht eingeschränkt.

  Die ergänzende Subventionierung privater Dritter stellt lediglich die Wahrnehmung einer Ergänzungsaufgabe mit anderen Mitteln dar (vgl. BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; BVerwG…, Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 24).

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

  Rückmeldegebühr

  Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich jedoch dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" (vgl. ähnlich zum Äquivalenzprinzip: BVerfGE 83, 363 ; BVerwGE 109, 272 ;… BVerwG, NVwZ-RR 2000, S. 533 ;… BVerwG, NVwZ 2002, S. 206 ) zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht.

  Der Senat kann offen lassen, ob die Rückmeldegebühr (§ 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW) in ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder deren Ausprägung im beruflichen Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 83, 363 ) sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verletzt.

• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08  

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

  Diese Vorgaben müssen beschränkt bleiben "auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs für erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im Übrigen einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hat" (BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  Das Äquivalenzprinzip verletzte der Rundfunkbeitrag daher allenfalls dann, wenn er in einem groben Missverhältnis zu der gebotenen Leistung stünde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 179/64 u.a. -, BVerfGE 20, 257 (270), und vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [392]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [19]; BayVerfGH, Entscheidung vom 6. Juli 1978 - Vf. 10-VII-76 -, VerfGHE BY 31, 158 [167]).
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13  

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04  

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16  

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99  

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14  

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97  

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91  

  Gleichstellungsbeauftragte
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00  

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02  

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97  

  Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05  

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12  

  Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09  

  Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02  

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99  

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09  

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09  

  Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07  

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• VG Neustadt, 25.04.2007 - 1 K 1256/06  

  Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" rechtmäßig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05  

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14  

  Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96  

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04  

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97  

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01  

  Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 13.97  

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 14.97  

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97  

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01  

  Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00  

  Sonderurlaub für Angestellte
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13  

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• BFH, 30.03.2011 - I R 61/10  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06  

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02  

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96  

  Kommunalrecht - Verfassungsmäßigkeit der Kreisumlage
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91  
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98  

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95  

  Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an Kreise durch Generalklausel; …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R  

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98  
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05  

  Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94  

  Kreisumlage in Schleswig-Holstein
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14  

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97  

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15  

  Zuschlag; Brustzentrum; besondere Aufgaben; Versorgungsauftrag; Krankenhausplan; …
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99  

  Vereinbarkeit des Art. 1 § 2 Abs. 1 Gesetz zur Neuordnung der …
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03  

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361  

  Urteil in dem kommunalen Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld zur …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04  
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98  

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig
• BFH, 30.03.2011 - I B 136/10  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97  

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85  

  Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15  

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07  

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98  

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05  

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14  

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13  

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05  

  Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08  

  Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip
• BVerwG, 25.07.1996 - 8 B 150.96  

  Kommunalrecht: Interkommunaler Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09  

  Sächsische Gemeinden bleiben mit Normenkontrollverfahren um die …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R  

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• BFH, 31.01.2012 - I R 1/11  

  Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen …
• OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07  

  Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
• StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292  

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02  

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde …
• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05  

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98  
• VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10  

  Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB
• BVerwG, 20.01.2004 - 8 B 139.03  

  Baden-Württemberg; Beteiligungsvermögen; Finanzausgleichgesetz; …
• StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97  

  Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …
• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93  
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98  

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93  
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00  

  Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02  

  Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99  

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10  

  Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02  

  Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02  

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13  

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00  

  Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09  

  Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach …
• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94  

  Kommunalvermögen - Anspruch auf Kapitalbeteiligungen - Regionale …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15  

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 61/15  

  Kommunale Selbstverwaltung; Kooperationshoheit; Organisationshoheit; …
• VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 36-VIII-98  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anforderungen an den Antrag …
• StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96  

  Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06  

  Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02  

  Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00  

  Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10  

  Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08  

  Antrag des Muldentalkreises gegen die Kreisgebietsreform zurückgewiesen
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15  

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• VG Köln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95  

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheides; Wirksamkeit einer …
• VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04  
• VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97  

  Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
• BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91  

  Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391  

  Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08  

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• BVerfG, 26.02.1999 - 2 BvR 1268/96  

  Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
• BVerfG, 15.11.1993 - 2 BvR 1199/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14  

  Abfallgebühr
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97  

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• BVerwG, 21.06.2018 - 6 BN 4.17  

  Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97  

  Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96  

  Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05  

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 19-VIII-08  

  Einkreisung einer bisher kreisfreien Stadt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 11.15  

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15  

  Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 19 ZB 07.1249  

  Durchführung von Integrationskursen; keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts …
• BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07  

  Ehrenamtlicher Richter; Erhebung; Finanzdienstleistungsaufsicht; …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 23/99 R  

  Belegärztliche Leistung - Vergütung - Nichtbesetzung einer Fachabteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1997 - 15 A 6241/95  

  Rechtmäßigkeit eines Solidarbeitragsbescheides; Zugrundlegung der Realsteuern und …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 13.15  

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01  

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99  

  Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte …
• BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 53.99  

  Krankenhausplan; Bedarf; Bedarfsanalyse; Bedarfsgerechtigkeit; Bedarfsprognose; …
• BVerwG, 26.02.2010 - 8 B 91.09  

  Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche …
• BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07  

  Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten - Kostendeckungsprinzip - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01  

  Konkrete Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht kraft Gesetzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00  

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11  

  Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10  

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
• VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
• OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00  

  Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 39/93  

  Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des …
• VG Berlin, 14.08.1995 - 31 A 605.93  

  Enteignung von Grundstücken ; Eigentumsübergang von Grundstücken auf das …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848  

  Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 CS 16.1416  

  Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12  

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07  

  Umlage für den Fonds "Deutsche Einheit"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01  

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98  

  Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248  

  Unzulässigkeit einer Berufung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 12.15  

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune …
• VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 117/17  

  Kreisumlage 2017 des Landkreises Salzlandkreis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97  

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92  

  Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung …
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13  

  Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09  

  Normenkontrolle gegen die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage bei bestimmten …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99  

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15  

  Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 ZB 16.2306  

  Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen …
• VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16  

  Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13  

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00  
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98  

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
• BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 44.06  

  Abgabenerhebung; Abgabenfähigkeit; Aufgabenwahrnehmung; Beitrag; Dritter; …
• VerfG Brandenburg, 21.01.1998 - VfGBbg 8/97  

  Brandenburgische Ämter sind keine Gemeindeverbände
• OVG Brandenburg, 13.11.1997 - 4 D 35/96  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93  
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 773/13  

  Anschlussgebühr, Niederschlagswassergebühr, Abgabenbescheid, Bestimmtheit, …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10  

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97  

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 46.94  

  Verwaltungsaufbau bei Ausführung des Vermögensgesetzes (VermG)
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14  

  Nichtigkeit der Abfallgebührensatzung 2014 - 2016
• VG München, 22.10.2009 - M 10 K 09.1380  

  Kreisumlage; Landkreisaufgaben; kommunale Wirtschaftstätigkeit; Grundsätze der …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10  

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08  

  Aufgabe; Aufgabenbereich; Gemeinde; Gesetzgeber; Kreis; Verfassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4597/02  

  Fälligkeitstermine und Verzugszinspflicht für die Kreisumlage
• VGH Bayern, 05.08.2004 - 22 ZB 04.1853  

  Auswirkungen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01  

  Förderung von Pflegeheimen
• OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 11 L 6820/96  

  Reduzierung von Planbetten eines Krankenhauses; Bedarf (Krankenhaus); …
• BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 139.97  

  Ausländerrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme …
• VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96  

  Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
• BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 124.96  

  Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs "den Anforderungen des Gesetzes …
• BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 126.96  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgrund der …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14  

  Abfallgebühr
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09  

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99  

  Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
• BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 125.96  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgrund der …
• BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 2203/93  
• VG Hannover, 17.06.2016 - 1 A 13723/14  

  Auskunftsanspruch eines Kreistagsmitglieds
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 10 B 7.12  

  Gebühren für das Baugenehmigungsverfahren; Errichtung von Sportstätten; …
• OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95  

  Erhebung und Begrenzung von Kreisumlage; Aufgaben, kreiseigene; Kreisaufgaben; …
• BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 127.96  

  Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs "den Anforderungen des Gesetzes …
• BVerwG, 01.12.1994 - 7 B 146.94  

  Gemeinderecht - Kindergarten - Bedarfsplan - Einzugsgebiet - …
• VG Schleswig, 09.11.2004 - 14 A 263/02  
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02  

  Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OVG Sachsen, 28.03.2003 - 5 B 61/02  

  Kostendeckung, Äquivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
• BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00  

  Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15  

  Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung (Erhöhung der Realsteuerhebesätze)
• VGH Hessen, 07.05.2015 - 5 A 711/13  

  Zentrumszuschlag
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2007 - 4 L 107/07  

  Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06  

  Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
• OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99  

  Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
• BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 140.97  

  Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zur vorübergehenden Aufnahme von …
• VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15  

  Abfallrechtlicher Gebührenbescheid (VR100) - hier: aufschiebende …
• VG Leipzig, 17.07.2012 - 6 K 654/10  

  Rechtmäßigkeit der Verbandssatzung eines Zweckverbands; Ermittlung der Kosten der …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98  

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 2/91  
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 795/13  

  Widmung; öffentliche Einrichtung; Benutzung; Nutzung; Anschluss- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10  
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09  

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09  

  Zum Anspruch auf Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95  

  Ganztagskindertagesstätte; Bedarf; Bedarfsdeckung
• VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14  

  Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung
• VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08  

  Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04  

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05  

  Alimentierung kinderreicher Beamter
• VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 105-VIII-98  
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 140/95  

  Wohnort; Erziehungsberechtigter; Waldorfkindergarten; Kindertageseinrichtung; …
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 772/13  

  Benutzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Wasserrechtliche Genehmigung nach …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881  

  Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
• OVG Sachsen, 22.03.2012 - 4 B 102/11  

  Anforderungen an die Erhebung einer vorläufigen Umlage in einem Zweckverband; …
• VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08  

  Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
• VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04  

  Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 123/95  

  Hort; Hort-Angebot; Kostenausgleich; Wohngemeinde; Standortgemeinde; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 136/95  

  Kostenausgleich; Kindergarten; Wohnsitzgemeinde; Waldorfpädagogik; …
• BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98  

  Nachträgliche Rücknahme einer bereits gewährten Subvention - Nichtzulassung einer …
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 774/13  

  Niederschlagswassergebühr; Verbandssatzung; Umlage für die …
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07  

  Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2003 - 5 B 61/02  

  Kostendeckung, Äquivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
• VG Arnsberg, 28.10.1997 - 11 K 6505/95  
• VG Gera, 15.10.1997 - 5 K 338/95  

  Gebühren; Gebühren; Gebührenerhebung im übertragenen Wirkungskreis
• OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94  

  Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
• VG Hamburg, 13.10.2008 - 15 K 1163/08  

  Erhebung von Studiengebühren; unbillige Härte; Sparmaßnahmen; Äquivalenzprinzip
• VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07  

  Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
• OVG Niedersachsen, 30.04.2002 - 7 K 875/00  

  Aktiver Lärmschutz gegen Straßenverkehrslärm; Anspruch auf Planergänzung bei …
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97  

  Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.1993 - 4 K 1/92  

  Ämterverfassung; Einführung; Mecklenburg-Vorpommern; Selbstverwaltung der …
• VG Ansbach, 01.04.2015 - AN 4 K 14.01708  

  Geltendmachen von Säumnisgebühren bei Überschreiten der Ausleihfrist einer …
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10  

  Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
• VG Ansbach, 26.07.2011 - AN 15 K 11.00485  

  Gebühr für fachbehördliche Überwachung kommunaler Kläranlage mit 60 EW; kein …
• BVerwG, 26.05.1998 - 7 B 97.98  

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97  

  Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• VG Potsdam, 12.12.2016 - 1 L 279/16  

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14  

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Erhebung …
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1678  

  Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1461  

  Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
• VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06  
• VG München, 07.04.2008 - M 3 K 07.1141  

  Zuweisung an einer Partnerschule des Leistungssports
• VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05  

  Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe.
• VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 2087/04  

  Geltendmachung der Gastschulbeiträge im Gebiet der Region Hannover
• VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02  

  Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
• VG Weimar, 08.12.2000 - 6 E 2653/00  

  Neueinstellung von Personal; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ; …
• VG Berlin, 07.12.1994 - 15 A 42.93  

  Zuordnung eines Grundstücks zu einer Kommune; Anspruch eines Sportvereins auf …
• VG Berlin, 10.08.1994 - 15 A 514.93  

  Zuordnung eines Flurstücks; Dienen volkseigenen Vermögens für kommunale Aufgaben …
• VG Greifswald, 22.03.2018 - 3 A 1307/16  

  Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in …
• VG München, 07.04.2008 - M 3 K 07.1143  

  Zuweisung an einer Partnerschule des Leistungssports
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2002 - 2 M 136/02