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   BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10   

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https://dejure.org/2010,476
BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 (https://dejure.org/2010,476)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 (https://dejure.org/2010,476)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 2010 - 2 BvL 3/10 (https://dejure.org/2010,476)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 106 Abs 1 Nr 6 GG, § 31 Abs 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, FKPG
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995) mit der Finanzverfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. GG; Erhebung einer ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässiger Normenkontrollantrag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG

  • ra.de
  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG

  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtervorlage zum SolZG 1995 unzulässig

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Solidaritätszuschlag: Die Ergänzungsabgabe wird weiter erhoben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des SolZG 1995 mit der Finanzverfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. GG; Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Deckung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Normenkontrollantrag betreffend Solidaritätszuschlag 2007 unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Solidaritätszuschlag (nicht) vor dem Bundesverfassungsgericht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag bleibt

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag bleibt

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlagsgesetz für Veranlagungszeitraum 2007 ist nicht verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Normenkontrollantrag unzulässig

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Solidaritätszuschlag geäußert

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag bleibt - Bundesverfassungsgericht weist Vorlage zurück

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag betreffend den SolZ unzulässig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag betreffend des SolZ unzulässig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit des SolZG unzulässig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Solidaritätszuschlag - Die unendliche Geschichte

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 26
  • NJW 2011, 441
  • WM 2010, 2002
  • DB 2010, 2146
  • NZG 2010, 1220
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

    (2) Ferner ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; vom 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 134, unter III.1.b aa; vom 08.09.2010 - 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217, Rz 3, 14).

    aaa) Der Solidaritätszuschlag kann als Ergänzungsabgabe für eine längere Zeit erhoben werden (vgl. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2217, beginnend Rz 15).

    Vielmehr hat das BVerfG festgestellt, es sei bei den Beratungen zum Finanzverfassungsgesetz bedacht worden, dass sich aus der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern auch für längere Zeit ein Mehrbedarf --allein-- des Bundes ergeben könne, dessen Deckung durch eine Erhöhung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer die Steuerpflichtigen unnötig belasten und konjunkturpolitisch unerwünscht sein könne, wenn eine Erhöhung der steuerlichen Gesamtbelastung vom Standpunkt der Länder nicht erforderlich sei (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.3.c; in BFH/NV 2010, 2217, Rz 17).

  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19

    Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

    Dabei entfaltet sich die Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für die Gerichte über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen ( BVerfG 8. September 2010 - 2 BvL 3/10 - Rn. 12; 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/14 - Rn. 13 f., BVerfGE 40, 88 ; vgl. hierzu auch Hecker NVwZ 2019, 1476, 1478 ff.) .
  • FG Nürnberg, 29.07.2020 - 3 K 1098/19

    Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

    Dieses Vorgehen habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 09.02.1972 in Bezug auf die insoweit vergleichbaren Regelungen des Ergänzungsabgabengesetzes vom 21.12.1967 nicht beanstandet (…BVerfG-Beschluss vom 09.02.1972 - 1 BvL 16/69 -, BVerfGE 32, 333-344, BStBl II S. 408-411, Rn. 32; bestätigend BVerfG-Beschluss vom 08.09.2010 - 2 BvL 3/1, NJW 2011, 441).

    Dies gilt ebenfalls für Verfassungsbeschwerden zum SolZG 1995 (Beschlüsse des BVerfG vom 11.02.2008 2 BvR 1708/06, DStZ 2008, 229; vom 19.10.2011 2 BvR 2121/11, juris; vom 10.06.2013 2 BvR 1942/11, juris); auch die Richtervorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.11.2009 7 K 143/08 hielt das Bundesverfassungsgericht für unzulässig (Beschluss vom 08.09.2010 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217).

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