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   BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64   

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https://dejure.org/1969,69
BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64 (https://dejure.org/1969,69)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1969 - 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64 (https://dejure.org/1969,69)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1969 - 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64 (https://dejure.org/1969,69)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit mit GG

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften - § 17 Abs. 1 S. 1, S. 3 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 111
  • NJW 1970, 937 (Ls.)
  • DB 1969, 2160
  • BStBl II 1970, 160
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Damit liegt auch der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG nicht vor (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 26, 302, 309 f.; vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, 126 zur Abgrenzung der Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinne von der Wertzuwachssteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F.).
  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10

    a) Die gesetzliche Anordnung, realisierte Wertsteigerungen von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften abweichend vom Grundsatz der Nichtsteuerbarkeit im Privatvermögen erzielter Wertzuwächse zu besteuern, ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar (BVerfG-Beschluss vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, BStBl II 1970, 160).

    Es hat die gesetzgeberische Grenzziehung bei mehr als 25 % wegen der "Nähe" einer solchen Beteiligung zur Geschäftsführung der Gesellschaft (Beschluss in BVerfGE 27, 111, 128, BStBl II 1970, 160) und der mitunternehmerähnlichen Stellung (BVerfG-Beschluss vom 20. November 1984 1 BvR 727/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1985, 381) als sachlich gerechtfertigt angesehen.

  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes eines Gesellschaftsanteils von mindestens 25 vH als verfassungskonform angesehen (vgl BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1969, 2 BvL 3/66 und 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, 125 ff) und der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung, auch soweit sie nach Änderung des § 17 EStG bereits wie beim Kläger bei einer Beteiligung von 20 vH erfolgt, geäußert (vgl Urteil des BFH vom 1. März 2005, VIII R 92/03, BFHE 209, 285, 290).
  • BFH, 21.12.1993 - VIII R 69/88

    Rücktrittsvereinbarung als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den

    Der wesentlich Beteiligte soll einem Mitunternehmer gleichgestellt werden (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, 128 f., BStBl II 1970, 160; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1992 VIII R 16/88, BFHE 168, 170, BStBl II 1992, 902; vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292, unter 5.d der Gründe m. w. N.).
  • BFH, 25.07.2001 - X R 55/97

    Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt der Gewerbesteuer

    Der in § 17 EStG i.d.F. vor dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 angeordneten Steuerbarkeit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung lag die Vorstellung zugrunde, dass das Halten und die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wirtschaftlich dem Einzelunternehmen und der Beteiligung an einer OHG "sehr nahe steht"; der wesentlich Beteiligte sollte einem Mitunternehmer gleichgestellt werden (Senatsurteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292, m.w.N.; vgl. ferner Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, 128 ff., BStBl II 1970, 160).
  • BFH, 19.05.1992 - VIII R 16/88

    Keine ähnliche Beteiligung durch kapitalersetzende Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 EStG

    Die mit den Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten der GmbH-Gesellschafter (vgl. im einzelnen Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 7. Aufl., § 14 Rdnr. 14; Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, Kommentar, 12. Aufl., § 14 Rdnr. 6) sind nicht nur wesentliches Merkmal der Geschäftsanteile, in ihnen ist auch die Möglichkeit zu einer begrenzten Einflußnahme des Gesellschafters angelegt, die in Verbindung mit der Höhe der Stammeinlage die Vergleichbarkeit mit dem Mitunternehmer einer Personengesellschaft begründet (vgl. BTDrucks IV/2400, S. 69; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BStBl II 1970, 160, 165).
  • BFH, 28.06.1978 - I R 90/76

    Inhalt und Bedeutung des Begriffs der mittelbaren Beteiligung als Teil der

    Daß die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - anders als die Regelung gem. § 16 EStG - eine wesentliche Beteiligung voraussetzt, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch gegen andere Normen des Grundgesetzes (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes - BVerfG - vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, BStBl II 1970, 160).

    (2) Der Hinweis der Klägerin auf den BVerfG-Beschluß 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64 kann zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen.

    (3) Zu Unrecht verweist die Klägerin in Anlehnung an die Entscheidung des BVerfG 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64 auf das sogenannte Schachtelprivileg und die Organschaft.

  • BFH, 04.11.1992 - X R 33/90

    Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG

    Das BVerfG hat in seinem Beschluß vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64 (BVerfGE 27, 111, 128 ff., BStBl II 1970, 160) zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 EStG ausgeführt, die "Nähe einer Beteiligung zur Geschäftsführung der Gesellschaft, ihr möglicher Einfluß auf die Ausschüttungs- und Rücklagenpolitik.
  • BFH, 08.10.1985 - VIII R 234/84

    Zum Abzug von Schuldzinsen für einen zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i.

    Den Zusammenhang zwischen den §§ 20 und 17 EStG hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont und ausgeführt, daß Kapitalveräußerungen, die von § 20 EStG nicht erfaßt würden, durchaus nach anderen Vorschriften - insbesondere § 17 EStG - besteuert werden dürfen (Beschluß vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66 und 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, 127).
  • BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71

    Bezugsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft

    Der Kläger entgegnete u. a. , nach dem Beschluß des BVerfG vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64 (BVerfGE 27, 111, BStBl II 1970, 160) zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 EStG sei diese Vorschrift nicht auf Bezugsrechte und Erlöse davon anzuwenden (BVerfGE 27, 131).

    e) Es läßt sich auch nicht einwenden, das BVerfG habe in seinem Beschluß vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, mit dem es § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1965 als mit dem GG vereinbar erklärt hat, auch entschieden, daß die Veräußerung von Bezugsrechten nach § 17 EStG nicht einkommensteuerpflichtig sei.

  • BFH, 31.08.1994 - X R 66/92

    Wert der Eigenleistung bei Spekulationsgeschäften

  • FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von

  • FG Köln, 14.10.1998 - 6 K 196/97

    Voraussetzungen für die Erzielung eines Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG

  • BFH, 13.11.2007 - VIII B 35/07

    Grundsätzliche Bedeutung - Verfassungsmäßigkeit der Wesentlichkeitsgrenze bis

  • BFH, 28.09.2005 - VIII B 234/04

    Veräußerung von GmbH-Anteilen im Sonderbetriebsvermögen

  • BFH, 02.10.1981 - III R 27/77

    Anteilsbewertung; Berücksichtigung einer latenten Ertragssteuerbelastung weder

  • FG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 13 K 136/07

    Nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen sind keine

  • BFH, 02.04.1980 - I R 75/76

    Nachsteuer - Obergesellschaft - Ausschüttung - Gewinnanteil - Muttergesellschaft

  • BFH, 05.11.1998 - VIII B 30/98

    Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

  • BFH, 28.03.1979 - I R 194/78

    Privatvermögen - Wesentliche Beteiligung - Gewinnrealisierende Veräußerung -

  • BFH, 10.02.1982 - I B 39/81

    § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG umfaßt alle Formen mittelbarer Beteiligung

  • BFH, 27.01.1977 - IV R 46/76

    Steuerumgehung; Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei

  • BFH, 10.12.1969 - I R 43/67

    Vorliegen eines Veräusserungsgeschäfts bei Entziehung der Anteile des

  • FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

    Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG

  • BFH, 28.01.1972 - VIII R 4/66

    Gestaltungsmißbrauch - Umgehung der Steuerpflicht - Anteile an

  • BFH, 24.02.1995 - VIII B 56/94

    Anforderungen an die hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • FG Düsseldorf, 24.03.2015 - 10 K 2849/12

    Einkommensteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an

  • FG Köln, 26.06.1996 - 1 K 2566/92

    Steuerliche Berücksichtigung eines geltend gemachten Verlustes aus der

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