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   BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71   

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https://dejure.org/1973,280
BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71 (https://dejure.org/1973,280)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1973 - 2 BvL 37/71 (https://dejure.org/1973,280)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1973 - 2 BvL 37/71 (https://dejure.org/1973,280)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der Tabaksteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 179
  • DB 1973, 1582
  • DÖV 1974, 139
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
    Vielmehr genügt es, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 5, 71 [77]); diese Grenzen können sich - auch ohne besondere Erwähnung - aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]; 8, 274 [318]; 10, 20 [53]; 28, 66 [86]), dem Zusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (BVerfGE 10, 20 [51]).
  • BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

    Preußischer Kulturbesitz

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
    Vielmehr genügt es, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 5, 71 [77]); diese Grenzen können sich - auch ohne besondere Erwähnung - aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]; 8, 274 [318]; 10, 20 [53]; 28, 66 [86]), dem Zusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (BVerfGE 10, 20 [51]).
  • BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70

    Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
    Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden, ohne daß der Klärung bedarf, ob die Vorlage überhaupt zulässig ist (BVerfGE 30, 103 [105] mit Nachweisen).
  • BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

    Postgebühren

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
    Vielmehr genügt es, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 5, 71 [77]); diese Grenzen können sich - auch ohne besondere Erwähnung - aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]; 8, 274 [318]; 10, 20 [53]; 28, 66 [86]), dem Zusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (BVerfGE 10, 20 [51]).
  • BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55

    Verordnungsermächtigung

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
    Vielmehr genügt es, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 5, 71 [77]); diese Grenzen können sich - auch ohne besondere Erwähnung - aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]; 8, 274 [318]; 10, 20 [53]; 28, 66 [86]), dem Zusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (BVerfGE 10, 20 [51]).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
    Vielmehr genügt es, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 5, 71 [77]); diese Grenzen können sich - auch ohne besondere Erwähnung - aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]; 8, 274 [318]; 10, 20 [53]; 28, 66 [86]), dem Zusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (BVerfGE 10, 20 [51]).
  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Vor diesem Hintergrund reicht es, wenn sich - wie hier - das Ausmaß der Ermächtigung mit hinreichender Deutlichkeit aus dem begrenzten Zweck der Ermächtigung ergibt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 20, 296 ; 28, 66 ; 35, 179 ; 38, 61 ).
  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Abgesehen davon, daß sich die Begriffsinhalte teilweise überschneiden ("Inhalt" und "Ausmaß", "Inhalt" und "Zweck") und schon deshalb nicht exakt gegeneinander abgegrenzt werden können, ergänzen, durchdringen und erläutern sich bei einer konkreten Ermächtigungsnorm deren Inhalt, Zweck und Ausmaß gegenseitig und ergeben erst so ihren vollen Sinngehalt (vgl. BVerfGE 35, 179 [183] mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R

    Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule -

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der in § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO enthaltenen Ermächtigung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit hinreichender Deutlichkeit bestimmt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274, 307; 35, 179, 183; 36, 224, 228).
  • BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

    Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

    Daß der Pauschbetrag den Betrag der an sich geschuldeten Einkommensteuer nicht übersteigen darf, ergibt sich klar aus Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. dazu auch BVerfGE 35, 179 [BVerfG 30.05.1973 - 2 BvL 37/71] [184]).
  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

    Durch die Beschränkung auf verkehrsmäßig schwach aufgeschlossene Gebiete und solche in ungünstiger Randlage erfuhr die Ermächtigung aus dem Zweck der Norm jedoch eine Begrenzung, die noch durch den Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 und 2 verstärkt wurde (vgl. BVerfGE 35, 179 (183)).
  • BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18

    Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch

    Es genügt, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigungsvorschrift nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aus ihrem Sinnzusammenhang mit anderen Vorschriften des Gesetzes und aus dem von der gesetzlichen Regelung insgesamt verfolgten Ziel ermittelt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 17.03.1982 - VII B 113/81, BFHE 135, 252, BStBl II 1982, 413, mit Hinweis auf BVerfG-Beschlüsse vom 14.05.1969 - 1 BvR 615/67, 1 BvR 303/68, BVerfGE 26, 16, und vom 30.05.1973 - 2 BvL 37/71, BVerfGE 35, 179).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

    Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale

    BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 1973 2 BvL 37/71 -, BVerfGE 35, 179, 183, und vom 17. Juli 1974 1 BvR 51/69 -, a.a.O.

    BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 1973 2 BvL 37/71 -, BVerfGE 35, 179, 183, und vom 17. Juli 1974 1 BvR 51/69 -, a. a. O.

  • VGH Hessen, 23.01.2018 - 9 C 1852/14

    Bauschalldämm-Maß; Bestimmtheitsgrundsatz; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm;

    Dass auch zur Vereinfachung der Vollzugspraxis vorgesehene Pauschalierungen rechtlich nicht zu beanstanden sind, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 30.05.1973 - 2 BvL 37/71 -, juris), deren Zweckmäßigkeit wurde in der mündlichen Verhandlung letztlich auch vom sachverständigen Beistand der Klägerin, Dipl.-Ing.
  • BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

    Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur

    Es genügt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274 [307]; 35, 179 [183]; 36, 224 [228], ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 06.02.1987 - VI R 24/84

    1. Aufwendungen für zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung als Arbeitslohn

    Aus der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Verkehrswerts folgt aber, daß die festgesetzten Werte sich von diesem nur in einem relativ geringfügigen, im Rahmen der Vereinfachung liegenden Ausmaß entfernen dürfen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 30. Mai 1973 2 BvL 37/71, BVerfGE 35, 179 (183 f.); Krause/v. Maydell/Merten/Meydorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch IV, § 17 Rdnrn. 11 ff. und 35 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

    Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale

  • BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R

    Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit

  • BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77

    Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung -

  • BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG

  • BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung

  • BFH, 10.12.1975 - I R 192/73

    § 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei

  • OLG Celle, 19.09.2013 - 2 U 125/13

    Kürzung des Milchgeldes wegen Hemmstoffbelastung

  • BFH, 17.03.1982 - VII B 113/81

    Befugnis zur Änderung von Beschlüssen - Aufhebung von Beschlüssen -

  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72

    Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen -

  • LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

    Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der

  • FG Niedersachsen, 11.01.2001 - 11 K 513/97

    Restaurantschecks als Sachbezug; Übliche arbeitstägliche Verköstigung durch vom

  • BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96

    Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der

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