Rechtsprechung
   BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91   

Einheitswert II

Art. 3, 6, 14 GG, verfassungsrechtliche Schranken der Besteuerung des Vermögens

Volltextveröffentlichungen (10)

  • DFR

    Einheitswerte II

  • Simons & Moll-Simons

    Soweit Vermögensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erhöhte - ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten durften, gebie... tet der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Vermögensteuergesetzgeber die Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achtet

  • Jurion

    Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Vermögen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichmäßige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Persönliche Lebensführung - Individuelle Lebensgestaltung - Schutz von Ehe und Familie

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Vermögensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Erträge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Prüfung der Vermögensteuer am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des Bundesverfassungsrechts und des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Vermögenssteuergesetz - Umfang der Befugnis des Gesetzgebers bei der Steuergestzgebung - Grundlage der freien Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Vermögensbesteuerung von Grund- und sonstigem Vermögen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichbehandlungsgebot; Eigentumsgarantie; Vermögensteuer; Steuersatz; Bemessungsgrundlage; Schutz von Ehe und Familie

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bemessung der Vermögen- und Erbschaftsteuer auf Grundbesitz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; ErbStG § 12 Abs. 1 und 2
    Verfassungswidrige Besteuerung des einheitsbewerteten Vermögens

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Vermögensteuer

Besprechungen u.ä. (2)

  • kompetenzzentrum-steuerrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

  • honsell.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 121
  • NJW 1995, 2615
  • ZIP 1995, 1337
  • MDR 1995, 1000
  • NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
  • DNotZ 1995, 763
  • NJ 1995, 523
  • FamRZ 1995, 1264
  • WM 1995, 1506
  • DVBl 1995, 1078
  • BB 1995, 1779
  • BB 1995, 2
  • BB 1995, 8
  • BB 1995, 9
  • DB 1995, 1740
  • DB 1997, 2297
  • BStBl II 195, 655
  • BStBl II 1995, 655
  • BStBl II 1995, 656
  • BStBl II 1995, 665



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Wird zitiert von ... (634)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).

    Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).

    Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

    c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

    Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

    Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    Nichts anderes gilt, wenn das BVerfG die Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber die weitere Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnet (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655; vom 17. April 2008  2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, m.w.N.).
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