Volltextveröffentlichungen (11)

• DFR

  Einheitswerte II

• openjur.de

  Einheitswerte II

• Simons & Moll-Simons

  Soweit Vermögensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erhöhte - ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten durften, gebie... tet der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Vermögensteuergesetzgeber die Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achtet

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Vermögensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Erträge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Prüfung der Vermögensteuer am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des ...

• Wolters Kluwer

  Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Vermögen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichmäßige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Persönliche Lebensführung - Individuelle ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Vermögensbesteuerung von Grund- und sonstigem Vermögen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichbehandlungsgebot; Eigentumsgarantie; Vermögensteuer; Steuersatz; Bemessungsgrundlage; Schutz von Ehe und Familie

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Bemessung der Vermögen- und Erbschaftsteuer auf Grundbesitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Vermögensteuer

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 1 ff. VStG
  Vermögensteuer; Festsetzung von Vermögensteuer nach dem 31. 12. 1996 zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

• kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung

  Steuerliche Gesamtbelastung

  Gewerbesteuer

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen »Halbteilungsgrundsatz«

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 5 K 2464/91
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 121
• NJW 1995, 2615
• ZIP 1995, 1337
• MDR 1995, 1000
• NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
• DNotZ 1995, 763
• NJ 1995, 523
• FamRZ 1995, 1264
• WM 1995, 1506
• DVBl 1995, 1078
• BB 1995, 1779
• BB 1995, 2
• BB 1995, 8
• BB 1995, 9
• DB 1995, 1740
• DB 1997, 2297
• BStBl II 195, 655
• BStBl II 1995, 655
• BStBl II 1995, 656
• BStBl II 1995, 665

Wird zitiert von ... (712)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Nichts anderes gilt, wenn das BVerfG die Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber die weitere Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnet (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655; vom 17. April 2008  2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, m.w.N.).

 
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Infolge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und Erbschaftsteuer im Juni 1995 (BVerfGE 93, 121; 93, 165) regelte der Gesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes mit dem Jahressteuergesetz 1997 (…BGBl I 1996, S. 2049) neu.

  Die Bemessungsgrundlage muss, um die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten, so gewählt und ihre Erfassung so ausgestaltet sein, dass sie den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbildet (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 , stRspr).

  Dies gilt besonders, wenn die Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz erhoben wird, da aus der Bemessung resultierende Ungleichheiten dann nicht mehr auf einer späteren Ebene der Steuererhebung korrigiert oder kompensiert werden können (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  dd) Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst durch das Bewertungsänderungsgesetz 1965 wieder aufgenommen hatte (zu der vorherigen Entwicklung seit 1925 vgl. die Darstellung in BVerfGE 93, 121 ), nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr fortgeführt.

  Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden (auch hierzu vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Während es dort um die Vergleichbarkeit ganz verschiedenartiger, nach unterschiedlichen Maßstäben zu bewertender Wirtschaftsgüter ging (vgl. dazu BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ), ist dies bei den hier vorgelegten Normen der Einheitsbewertung für Grundvermögen nicht der Fall.

  Begrenzt wird sein Spielraum dadurch, dass die von ihm geschaffenen Bemessungsregeln grundsätzlich in der Lage sein müssen, den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abzubilden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N. sowie oben IV 1 c).

  aa) Es ist unbestritten, dass die Bewertungsregeln der Einheitsbewertung bei bebauten Grundstücken sowohl nach dem Ertragswertverfahren wie auch - allerdings regelmäßig in geringerem Maße - nach dem Sachwertverfahren zu einer gemessen am Verkehrswert generellen Unterbewertung des Grundvermögens führen (BVerfGE 93, 121 ; Jakob, Möglichkeiten einer Vereinfachung der Bewertung des Grundbesitzes sowie Untersuchung einer befristeten Anwendung von differenzierten Zuschlägen zu den Einheitswerten, BMF-Schriftenreihe Heft 48 (1992), S. 62 ff.;… Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Reform der Grundsteuer, 2010, S. 1).

  Im Übrigen steht dem Gesetzgeber auch bei den Regeln zur Erfassung der Bemessungsgrundlage ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der dadurch begrenzt ist, dass die Bemessungsregeln den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abbilden müssen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N.; oben B IV 1 c).

  Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).

  Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

  c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.
• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Dies gilt für die Auswahl des Steuergegenstands und auch für die Bestimmung des Steuersatzes (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002  2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, unter C.I.1.b, und vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C.II.1.d).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1995 (BVerfGE 93, 121 und 165) wurde die bis dahin geltende Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung aufgegeben.

  Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ).

  Der Entscheidungserheblichkeit steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

  Die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG ist auch im vorgelegten Umfang entscheidungserheblich (vgl. auch BVerfGE 93, 121 ).

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).

  Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

  Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.

  Für die Vergangenheit ergibt sich das aus den Erfordernissen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239, 271; 93, 121, 136; 99, 88, 95; 99, 280, 290).

  Die Beurteilung sonstiger verfassungsrechtlicher Fragen und Vorfragen obliegt allein dem BVerfG; sie gehört nicht zur Begründung des Vorlagebeschlusses (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 22. Juni 1995, 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655, 660;… Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 80 Rz. 277, 296 ff.).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BFH, 03.06.2014 - II R 45/12

  Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
• BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 7270/97

  Begrenzung der Gesamtbesteuerung wegen zu hoher steuerlicher Belastung; Anspruch …
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

  Umsatzsteuerbefreiung
• BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99

  Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist
• VG Düsseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05

  Grundsteuer
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

  Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00

  Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Heileurythmisten
• VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06

  Grundsteuer muss gezahlt werden
• BFH, 23.02.2017 - III R 35/14

  Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10

  Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug …
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
• BFH, 19.07.2006 - II R 81/05

  Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BFH, 18.06.1997 - II B 33/97

  Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten …
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
• FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

  § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

  Saint-Gobain ZN
• BFH, 15.07.2014 - X R 41/12

  Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• FG Münster, 20.09.1999 - 11 K 7976/97

  Einkommensteuer; keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes auf die …
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20

  Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BFH, 30.07.1997 - II B 7/97

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14

  Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10

  Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97

  Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BFH, 29.07.1998 - II R 88/97

  Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• FG Münster, 10.12.2020 - 3 K 420/20

  Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 19.05.1998 - II B 14/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• BFH, 29.10.1997 - II B 67/97

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06

  Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BFH, 25.04.2001 - II R 14/98

  Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
• FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 24.06.1998 - II R 104/97

  Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BFH, 09.04.2008 - II R 32/06

  Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 14 A 461/07

  Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
• BFH, 02.02.2005 - II R 36/03

  Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
• BFH, 25.11.2003 - II B 68/02

  Aussetzung nach § 74 FGO
• FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00

  Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06

  Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
• BFH, 30.07.1997 - II R 9/95

  Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )
• BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

  Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
• BFH, 18.12.2003 - II B 31/00

  Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

  Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 24.01.2001 - I R 100/99

  Einkommensteuerpflicht - Hongkong - Wohnsitz - Ausland
• FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
• BFH, 28.06.2000 - I R 89/99

  Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
• BFH, 30.09.1998 - II R 47/97

  Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 2 K 2141/00

  Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 20.10.1999 - X R 132/95

  Verzicht auf Erb- und Pflichtteil
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97

  Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16

  Zufluss nachträglicher gewerblicher Betriebseinnahmen einer selbstständigen …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01

  Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
• BFH, 01.02.2002 - II B 76/01

  AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95

  Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11

  Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
• VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02

  Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95

  Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04

  Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05

  Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01

  Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
• BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00

  Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06

  Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist …
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02

  Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• BFH, 19.12.2003 - II B 152/02

  NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?
• BFH, 01.08.2001 - II R 48/00

  Vermögensteuer-Hinterziehung - Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen die …
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10

  Doppelbesteuerung deutsch-französicher Erbschaft: keine Anrechung französischer …
• FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09

  Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks als bebautes Grundstück
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
• FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00

  Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
• FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das …
• BFH, 17.07.1998 - VI B 81/97

  Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 17.07.2003 - II B 20/03

  Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 96/03

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine …
• FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97

  Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
• FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
• FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99

  Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch …
• BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

  Wechselkredite als Dauerschulden
• FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 2756/96
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• BFH, 29.05.2007 - X B 66/06

  Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
• FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 313/97

  Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
• FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08

  Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
• BFH, 27.11.2001 - II S 4/01

  AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
• FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
• BFH, 29.07.1998 - II R 103/97

  Vermögensteuer - Neuveranlagung - Verfassungswidrigkeit - Zeitliche Befristung …
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Bewertung - Echte Rückwirkung bei der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der …
• FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 1000/17

  ErbStG
• FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 12 K 6461/99

  Zurechnung von Verbindlichkeiten bei Treuhandverhältnis - durchlaufender Kredit - …
• FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04

  Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
• BFH, 25.10.2004 - III B 131/03

  Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 2755/96
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10

  Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• BFH, 14.02.2002 - VII B 68/01

  Vermögenssteuererklärung - Zwangsgeld - Veranlagungszeitraum - …
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97

  Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
• BFH, 10.03.1999 - II B 95/98

  VSt
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• FG Nürnberg, 17.02.2000 - IV 5/99

  Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BFH, 08.02.2000 - II B 65/99

  Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; …
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92

  Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• BFH, 13.12.2012 - X B 104/12

  Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
• BFH, 26.01.2007 - II B 28/06

  VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
• BFH, 22.07.2005 - II B 121/04

  Sachwertverfahren - ZFH
• BFH, 13.01.2005 - II R 37/03

  Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
• BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00

  Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95

  Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07

  Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BFH, 12.10.2005 - II B 36/05

  GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
• FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89

  Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BFH, 23.10.2000 - II B 157/99

  Weitergeltung der Vermögensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• BFH, 15.10.1997 - I R 19/97

  Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• BFH, 18.05.2006 - II B 28/04

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; fehlende Entscheidungserheblichkeit bei …
• BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05

  GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
• FG Nürnberg, 18.11.2004 - IV 284/03

  Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungssteuer infolge Aufhebung des Güterstands …
• BFH, 23.10.2003 - II B 131/00

  VSt: Aussetzung des Verfahrens
• BFH, 06.08.1998 - II B 53/98

  Substanzbesteuerung - Vermögensteuer - Gewerbesteuer - Gewerbekapitalsteuer - …
• BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06

  Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17

  Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• BFH, 26.01.2007 - II B 29/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
• FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00

  Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
• BFH, 06.10.2005 - II B 96/04

  VSt: ertragloses Vermögen
• FG Münster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99

  Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte
• FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 1003/96

  Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
• FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97

  Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
• BFH, 30.06.1999 - II R 5/98

  Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren
• FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 2975/98
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG Köln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11

  Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02

  Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
• BFH, 29.11.2001 - II B 93/00

  AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse
• FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 999/96

  Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
• BFH, 30.06.1999 - II B 110/98

  VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 22.10.1998 - I R 35/97

  VEK-Gliederung bei Vorabausschüttungen
• FG Saarland, 18.04.1997 - 1 V 98/97

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts; Bestehen …
• BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10

  Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06

  Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00

  VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)
• FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00

  Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
• BFH, 15.07.1998 - II R 24/96

  Vereinbarungen in Sozietätsvertrag - Recht auf wiederkehrende Leistungen - …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

  Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine …
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15

  Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
• BFH, 24.03.2003 - II B 34/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs …
• FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98

  Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97

  Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer …
• FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• BFH, 01.06.2006 - II B 148/05

  Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke
• BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05

  NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
• BFH, 21.11.2003 - II B 17/00

  Keine Halbteilung für die Dauer der vom BVerfG angeordneten Weitergeltung des …
• BFH, 29.08.2003 - II B 15/01

  VSt, Halbteilungsgrundsatz
• FG München, 19.02.2003 - 4 K 2510/01

  Verfassungsmäßigkeit der Erbst wegen zu niedrigem Freibetrag in Steuerklasse I
• FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 4704/97
• FG Rheinland-Pfalz, 08.04.1997 - 2 K 2794/95
• FG Berlin, 15.01.1997 - II 346/94

  Bestimmung des Einheitswertes beim Grundbesitz im Wege der Wertfortschreibung; …
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12

  Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 3 K 74/04

  Besteuerung eines befreiten Vorerbes
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• BFH, 01.03.2000 - II B 71/99

  VSt für natürliche Personen
• OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98

  Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung
• BFH, 15.10.1997 - II B 54/97
• FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

  Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05

  Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 18.10.2006 - II B 11/06

  Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• BFH, 21.12.2000 - II B 18/00

  Besteuerung des Vorerben
• BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99

  Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95

  Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19

  Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19

  Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
• BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.1999 - 2 K 123/97

  Körperschaftsteuer; keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei einer …
• BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
• FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94

  Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
• FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

  Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• BFH, 21.11.2006 - X B 151/06

  Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
• FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• BFH, 05.11.2002 - II R 58/00

  Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen
• FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98

  Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01

  Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 1242/00

  VSt-Hinterziehung - Keine Entscheidung des BVerfG
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10

  Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
• FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10

  Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• BFH, 14.03.2008 - II B 51/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BFH, 27.03.2006 - II B 161/05

  NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 14.12.2005 - II R 7/04

  Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG
• BFH, 15.12.2004 - I B 73/04

  Halbteilungsgrundsatz
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1268/03

  Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92

  Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
• BFH, 09.10.1997 - X B 51/97

  Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
• BFH, 24.10.2006 - X B 39/04

  NZB: Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 11.10.2006 - II B 22/06

  NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz
• FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 532/00

  Rechtsbehelfsbefugnis, Beteiligtenstellung des Erben trotz Nachlassverwaltung und …
• FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02

  Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
• FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97

  Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09

  Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
• VG Düsseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08

  Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
• BFH, 19.08.2008 - II B 1/07

  Rüge, die Sache sei nicht erörtert worden - Divergenzrüge
• BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• BFH, 02.08.2006 - I B 136/05

  Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung bei Ablehnung …
• FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
• BFH, 08.08.2001 - II R 59/98

  Feststellungsbescheid - Anteilen an Kapitalgesellschaften - Anteilsbewertung - …
• FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97

  Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
• FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97

  Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens …
• FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97

  Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

  Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
• VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …
• BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen; lückenhafte Urteilsbegründung
• BFH, 18.05.2006 - II B 41/04

  NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO
• BFH, 06.03.2006 - X B 178/02

  Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes
• BFH, 16.08.2005 - II B 10/04

  Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993
• BFH, 30.03.2005 - IV B 162/03

  Ordnungsgemäße Darlegung der Rechtsfrage, ob alle Vermögensteuerfestsetzungen …
• BFH, 01.09.2004 - II B 35/03

  Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem "Hochpreisgebiet"
• FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97

  Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
• BFH, 23.07.2001 - II B 73/00

  Steuerhinterziehung - VSt-Hinterziehung bei Neuveranlagung
• BFH, 07.12.2000 - II B 84/00

  Hinterziehung von VSt, AdV
• BFH, 08.09.2000 - VII B 114/00

  Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• BFH, 24.03.1999 - II B 98/98

  VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
• FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98

  Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz …
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• BFH, 11.09.1996 - II B 32/96

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer für 1995 und 1996
• BFH, 13.08.1996 - II B 117/95

  Inhalt der ordnungsgemäßen Schätzung des Wertes von Anteilen an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06

  Bauleitplanung; Abwägungsgebot und sog. Grundstücksbeschaffungsmodell
• BFH, 02.08.2006 - I B 134/05

  Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze
• VG Minden, 04.04.2006 - 11 L 192/06

  Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum muss trotz Verfassungsbeschwerde …
• BFH, 01.12.2004 - I B 78/04

  Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
• BFH, 28.10.2003 - II B 139/01

  VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz
• FG München, 07.03.2003 - 13 K 1843/00

  Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen …
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99

  Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
• BFH, 19.08.2002 - II B 177/01

  GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
• FG Hamburg, 12.10.2001 - III 68/01

  Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. …
• FG Niedersachsen, 01.09.2000 - 1 V 220/00

  Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Frage, ob Vermögensteuer hinterzogen werden …
• FG Niedersachsen, 07.08.2000 - 1 V 161/00

  Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer
• FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97

  Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß
• FG Köln, 25.02.1998 - 13 K 9698/97

  Verfassungswidrige Rechtsverletzung durch gesetzmäßige Besteuerung; …
• FG Düsseldorf, 26.05.1997 - 12 V 2951/97

  Anwendbarkeit des Vermögensteuerrechts nach dem 01.01.1997; Vereinbarkeit der …
• OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17

  Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
• VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11

  Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
• VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018

  Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959

  Wohngeldrecht: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei eigenem Vermögen // …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BFH, 19.12.2006 - X B 192/03

  Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
• BFH, 24.10.2006 - X B 197/00

  Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
• FG München, 26.07.2006 - 4 K 491/06

  Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• BFH, 05.08.2004 - II B 178/02

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Köln, 19.06.2002 - 4 K 207/99

  Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.1999 - 3 K 1135/96

  Abzugsfähigkeit von Steuerschulden bei der Ermittlung des Gesamtvermögens; …
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• BFH, 18.05.1999 - I B 140/98

  VGA; Gewinntantieme
• BFH, 10.03.1999 - II B 70/98

  Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
• BFH, 19.05.1998 - II B 98/97

  Vermögensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Weiteranwendung des …
• FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes ; …
• FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97

  Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10 …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97

  Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
• FG Münster, 06.12.1996 - 9 K 1424/94

  Qualifizierung von Leistungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
• FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93

  Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 21d A 2894/04

  Disziplinarrechtliche Würdigung der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten des …
• BFH, 10.08.2004 - I B 54/04

  Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
• VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03

  Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
• FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02

  Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
• FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01

  Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
• BFH, 08.11.2000 - II R 37/98

  Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung
• FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00

  Aussetzung der Vollziehung von Vermögenssteuerfestsetzungen außerhalb der …
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1285/95

  Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12

  Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00

  Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
• FG Düsseldorf, 20.06.2001 - 11 K 2119/99

  Reduzierung des Grundstückswertes auf den gemeinen Wert
• FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 6176/96

  Zeitliche Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes; Abzinsung des Wertes …
• BFH, 05.11.1998 - VIII B 30/98

  Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
• FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97

  Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
• BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95

  Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
• VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11

  Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98

  Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
• BFH, 27.01.1999 - II B 80/98

  NZB; Begründungserfordernis
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1997 - 5 K 2307/95

  Gewerbesteuer; Organträger ohne Sitz im Inland
• FG Niedersachsen, 19.11.1996 - I 346/96

  Vermögensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuerfestsetzung bis zum 31. …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 430/02

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
• FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97

  Kosten eines Erststudiums können als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
• FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 161/98

  Änderungsbescheid während des Klageverfahrens
• LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99

  Strafrecht; Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung
• FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 9 K 261/99

  Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV
• BFH, 16.10.1996 - II B 70/96

  Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 14 A 3867/19
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• EGMR, 02.07.2013 - 41838/11

  R.Sz. v. HUNGARY
• FG Münster, 19.01.2012 - 3 K 1931/08

  Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines Grundstücks bei Bewertung im …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03

  Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
• OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00

  Hinterziehung von Vermögenssteuer
• FG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96
• BFH, 02.04.1996 - III B 170/95

  Erfordernis der Verwertung eines Sparguthabens zur Finanzierung der …
• VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96

  Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Einkommensteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• EGMR, 25.06.2013 - 49570/11

  GÁLL v. HUNGARY
• FG München, 08.10.2009 - 15 K 1779/06

  Hinterziehungszinsen auf geschätzte Besteuerungsgrundlagen
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07

  Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens
• LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03

  § 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
• FG München, 12.10.2005 - 4 K 3172/05

  Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)
• VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059

  Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
• FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95

  Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• FG Düsseldorf, 26.09.1997 - 3 K 7548/92

  Steuerrecht: Vermögensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere
• BFH, 20.08.1997 - V B 114/96

  Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen über den Kauf von LKWs
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 30/19

  Vertrauensschutz, § 18 KAG-LSA, Festsetzungsverjährung
• VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16

  Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)
• FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11

  Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
• VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10

  Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
• BFH, 14.12.2005 - II B 7/04

  Verfassungsmäßigkeit eines Ertragswertverfahrens nach dem Bewertungsgesetz (BewG) …
• FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02

  Festsetzungsverjährung: Unterschiedliche Beurteilung der Frage des …
• FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98

  Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert …
• FG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 V 626/99

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Erhebung …
• FG München, 02.10.1998 - 4 V 1889/98

  Einordnung der Aufhebung einer vollzogenen Grundstücksübertragung als freigebige …
• BFH, 04.09.1996 - II B 137/95

  Verfassungsmäßigkeit des Nebeneinanders von Ertragswertverfahren und …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BFH, 06.12.1995 - II R 36/92

  Einbeziehung des Grundvermögens in das der Vermögensteuer (VSt) unterfallende …
• FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00

  Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß …
• FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03

  Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von …
• FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01

  Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
• FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00

  Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
• FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 96/00

  1. Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren 2. Voraussetzungen …
• FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99

  Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer
• OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99

  Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
• OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95

  Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
• FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14

  Säumniszuschlag, Sachliche Billigkeitsgründe, Steuerrückstände
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07
• FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04

  Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
• VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01

  Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
• FG München, 06.11.2002 - 4 K 1889/99

  Keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die …
• FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/02

  Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer …
• FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00

  Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
• FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 151/99

  - Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden …
• FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99

  Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
• FG München, 03.06.1998 - 1 K 2623/95
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97

  Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht
• FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97

  Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung
• FG Niedersachsen, 16.09.1997 - I 451/97
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01

  Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
• FG Nürnberg, 05.10.2005 - V 205/04

  Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• FG München, 11.10.2004 - 15 K 286/03

  Geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000
• FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01

  Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02

  Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
• FG München, 10.04.2002 - 4 K 3539/00

  Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren
• FG München, 29.05.2001 - 6 K 2838/99

  Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten …
• FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99

  Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Hessen, 17.04.2001 - 3 V 138/01

  Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG München, 06.12.2000 - 4 K 4412/97

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im …
• FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• FG Düsseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14

  Vorläufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid für die wirtschaftliche Einheit …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Bayreuth, 17.09.2008 - B 4 K 06.47

  Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von …
• FG München, 25.01.2001 - 13 K 519/00

  Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt …
• FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98

  Erlass von Vermögensteuer 1988-1994 und Zinsen
• FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
• OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 598/96

  Vermögenssteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Vergnügungssteuer; …
• FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97

  Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte; Entspechende …
• FG Köln, 05.02.1998 - 13 K 9354/97

  Belastung des Einkommens mit über 50 v.H; Voraussetzungen für die Aussetzung …
• BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
• VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390

  Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
• VG Düsseldorf, 17.10.2007 - 21 K 5972/06

  Missbräuchlichkeit einer Inanspruchnahme von Wohngeld; Zweck des Wohngelds; …
• FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02

  Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
• FG Hamburg, 14.12.2004 - II 304/04

  Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
• FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99

  Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
• VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98

  Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
• FG Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99

  Einkommensteurermäßigung wegen zusätzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer
• VG Düsseldorf, 16.11.1999 - 17 K 6934/97
• FG Münster, 20.08.1999 - 11 K 8488/98
• FG Köln, 20.05.1999 - 5 K 45/98

  Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe …
• BFH, 19.02.1999 - I R 30/98
• FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97

  Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
• FG München, 08.10.1998 - 4 V 1954/98

  Abzug der sog. Auktionsmarge vom gutachtlich geschätzten Wert eines Bildes
• FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem …
• FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97

  Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
• FG München, 16.08.1996 - 7 V 2416/96

  Ableitung des gemeinen Wertes von Stammaktien aus dem Börsenkurs ihrer …
• VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746

  Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
• VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 BV 04.438

  Recht eines Zweckverbandes zur Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern …
• VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03
• FG Nürnberg, 01.02.2001 - IV 491/00

  Wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98

  Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
• FG Münster, 23.06.1998 - 3 K 704/96

  Verfassungsgemäßheit der Erhöhung der Vermögensteuer für natürliche Personen von …
• FG München, 03.12.1997 - 4 K 3016/94
• FG Saarland, 19.06.1997 - 1 V 140/97

  Finanzgerichtsordnung; Aussetzung der Vollziehung bei Klage auf Feststellung der …
• FG Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 V 10/97
• FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 356/93

  Umsatzsteuer; kein Schutz des Existenzminimums bei der Umsatzsteuer
• FG Nürnberg, 10.01.1995 - IV 169/94
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
• BFH, 29.07.1998 - II R 100/97
• FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96

  Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• FG Niedersachsen, 09.12.1997 - I 421/97
• FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 218/95

  Umsatzsteuerpflicht anwaltlicher Leistungen und Leistungen im Rahmen eines …
• FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 128/95

  Bewertung von Anteilen einer Aktiengesellschaft