Volltextveröffentlichungen (11)

• DFR

  Einheitswerte II

• Simons & Moll-Simons

  Soweit Vermögensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erhöhte - ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten durften, gebie... tet der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Vermögensteuergesetzgeber die Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achtet

• Jurion

  Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Vermögen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichmäßige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Persönliche Lebensführung - Individuelle Lebensgestaltung - Schutz von Ehe und Familie

 
• Jurion

  Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Vermögensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Erträge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Prüfung der Vermögensteuer am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des Bundesverfassungsrechts und des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Vermögenssteuergesetz - Umfang der Befugnis des Gesetzgebers bei der Steuergestzgebung - Grundlage der freien Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Vermögensbesteuerung von Grund- und sonstigem Vermögen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichbehandlungsgebot; Eigentumsgarantie; Vermögensteuer; Steuersatz; Bemessungsgrundlage; Schutz von Ehe und Familie

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Bemessung der Vermögen- und Erbschaftsteuer auf Grundbesitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Belastung von nach Vergangenheitswerten bewertetem Grundbesitz und anderem mit Gegenwartswerten angesetztem Vermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb (Leitsatz)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; ErbStG § 12 Abs. 1 und 2
  Verfassungswidrige Besteuerung des einheitsbewerteten Vermögens

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Vermögensteuer

Besprechungen u.ä. (2)

• kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 5 K 2464/91
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 93, 121
• NJW 1995, 2615
• ZIP 1995, 1337
• MDR 1995, 1000
• NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
• DNotZ 1995, 763
• FamRZ 1995, 1264
• DVBl 1995, 1078
• BB 1995, 1779
• BB 1995, 2
• BB 1995, 8
• BB 1995, 9
• DB 1995, 1740
• BStBl II 195, 655
• BStBl II 1995, 655
• BStBl II 1995, 656
• BStBl II 1995, 665

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (623)  

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1995 (BVerfGE 93, 121 und 165) wurde die bis dahin geltende Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung aufgegeben.

  Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ).

  Der Entscheidungserheblichkeit steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

  Die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG ist auch im vorgelegten Umfang entscheidungserheblich (vgl. auch BVerfGE 93, 121 ).

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).

  Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

  Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.

  Für die Vergangenheit ergibt sich das aus den Erfordernissen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 - Vermögensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.

  Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdeführer erfolglos Einspruch ein, mit dem sie ausschließlich rügten, die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) ausgesprochenen "Halbteilungsgrundsatz", da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v.H. liege.

  Hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer sei eine Bindung an die Grundsätze des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgeschlossen.

  Aus dem Wort "zugleich" (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) ergebe sich eine Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz"), wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) bereits entschieden habe.

  Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, weil das Urteil des Bundesfinanzhofs eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) verneint habe.

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den "Halbteilungsgrundsatz" ausdrücklich als tragend bezeichnet (BVerfGE 93, 121 ) und den "Halbteilungsgrundsatz" auch in einen der Leitsätze aufgenommen.

  Anderenfalls hätte es keines Sondervotums (BVerfGE 93, 121 ) bedurft.

  Der Textumfang des Teils der Urteilsbegründung, der sich auf den "Halbteilungsgrundsatz" beziehe (BVerfGE 93, 121, ), lege ebenfalls nahe, dass es sich nicht um ein obiter dictum gehandelt habe.

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).

  Im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) sei keine eindeutige Besteuerungsobergrenze festgelegt worden.

  Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "Halbteilungsgrundsatz" (BVerfGE 93, 121 ) legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, dass sich auch für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer eine steuerliche Belastungsobergrenze "in der Nähe einer hälftigen Teilung" ergeben könnte, die bei seiner Belastung überschritten sein könnte.

  Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat nicht entschieden, welche "Bemessungsgrundlage" für einen "Halbteilungsgrundsatz" maßgeblich sein soll.

  Vielmehr hat der Bundesfinanzhof zutreffend angenommen, dass sich dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) keine gemäß § 31 BVerfGG verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen lässt.

  Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand (dazu 1.).

  Den Ausführungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) lässt sich keine Belastungsobergrenze entnehmen, die unabhängig von der dort allein streitgegenständlichen Steuerart - der Vermögensteuer - Geltung beanspruchen könnte und auf andere Steuerarten - wie die Einkommen- und Gewerbesteuer - übertragbar wäre.

  In der Entscheidung wird der "Halbteilungsgrundsatz" allein aus der vermögensteuerspezifischen Belastungssituation entwickelt und bezieht sich daher nur auf solche Belastungen, die mitursächlich auf eine Vermögensteuerbelastung zurückzuführen sind, bei denen also die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern "hinzutritt" (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Es ging allein um die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens" (vgl. BVerfGE 93, 121 ) durch eine Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird.

  Entsprechend knüpfen die verwendeten Begriffe ("Vermögensstamm", "Substanz des Vermögens", "Vermögensertrag", "Sollertrag") nicht an Begriffe des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts an und sind vor dem Hintergrund einer hinzutretenden Vermögensteuerbelastung zu betrachten: Da der "Vermögensstamm" steuerlich grundsätzlich unangetastet bleiben soll, wird die Vermögensteuer als "Soll-Ertragsteuer" verstanden (vgl. BVerfGE 93, 121 ), die dadurch in Konkurrenz zu Ertragsteuern wie der Einkommen- oder Gewerbesteuer tritt.

  Denn während eine hinzutretende Vermögensteuer gerade darauf angelegt ist, die vermögenswerten Rechtspositionen, die in ihrer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, jährlich wiederholend und unabhängig vom tatsächlichen Ertrag als Besteuerungsobjekt heranzuziehen ("wiederkehrende Steuer"; vgl. BVerfGE 93, 121 ), zielen Einkommen- und Gewerbe(ertrag)steuer gerade darauf ab, einen tatsächlichen Hinzuerwerb nur einmal im Jahr seiner Entstehung steuerlich zu erfassen.

  Den Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. der Entscheidungsgründe - BVerfGE 93, 121 ) kommt zudem keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.

  Denn im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ergibt sich ein "Halbteilungsgrundsatz" als verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze weder aus dem Tenor noch aus den ihn tragenden Gründen.

  Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).

  Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

  c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

 
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

  aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

  Eine mögliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ), scheidet vorliegend aus.

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  So hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach aus Art. 105 und 106 GG auf die grundsätzliche verfassungsrechtliche Anerkennung einer bestimmten Steuer- oder Erhebungsart geschlossen (vgl. etwa BVerfGE 14, 105 zu Finanzmonopolen; 21, 12 und 37, 38 zur Umsatzsteuer; 93, 121 zur Vermögensteuer und 31, 8 ; 40, 56 ; 42, 38 zur Vergnügungsteuer; 69, 174 zur Getränkesteuer).

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

  Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fordert nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verfügung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Vielmehr ist die Norm insoweit, als sie zulässigerweise vorgelegt worden ist, unter allen denkbaren verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 90, 226 ; 93, 121 ).

  Ob diese Sichtweise verfassungsrechtlich zwingend ist, kann offen bleiben (ebenso BVerfGE 105, 73 ), denn sie lässt sich im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungszusammenhänge jedenfalls nachvollziehbar begründen und fällt daher in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der einfachrechtlichen Konkretisierung des Einkommensbegriffs (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingegen aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ) sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 110, 94 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Gebot folgerichtiger tatbestandlicher Ausgestaltung steuerlicher Belastungsgrundentscheidungen (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ) hindert den Gesetzgeber nicht daran, nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Soll für eine steuerliche Vergünstigung ein außersteuerlich (hier: versorgungsrechtlich) bedingtes Kompensationsbedürfnis den rechtfertigenden Grund bilden, so ist neben einer entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidung auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestands erforderlich (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

  Danach können insbesondere realitätsfremde Bemessungstatbestände für einkommensteuerlich berücksichtigungsbedürftige Aufwendungen gleichheitswidrig sein (vgl. zu Unterhaltsaufwendungen BVerfGE 66, 214 ); 68, 143 ; 82, 60 ; 89, 346 ); denn der Gleichheitssatz verlangt, dass die einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlagen in Einnahmen und Aufwand die erfassten wirtschaftlichen Vorgänge sachgerecht aufnehmen und realitätsgerecht abbilden (BVerfGE 99, 280 , im Anschluss an BVerfGE 93, 121 ).

  Hier hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97  

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer

  Für die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Belastung durch Einkommen- und Gewerbeertragsteuer besteht keine Bindung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an den Vermögensteuerbeschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 - Leitsatz 3, sog. Halbteilungsgrundsatz).

  Die Kläger machten mit dem Einspruch geltend, diese Besteuerung verstoße gegen das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluß vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) ausgesprochene Übermaßverbot, soweit die Gesamtbelastung mit Ertragsteuern 50 % des Gesamtbetrags der Einkünfte übersteige.

  Der Beschluß des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 sei einschlägig.

  Abweichendes ergebe sich nicht aus dem BVerfG-Beschluß in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655.

  Mit dem FG schließt der Senat hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer eine Bindung an die Grundsätze des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 aus.

  Bei seiner Entscheidung über die streitige Einkommensteuer ist der Senat nicht an den Beschluß des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 gebunden.

  Danach kommt einer Entscheidung des BVerfG über die Vereinbarkeit einer Norm mit dem GG (§ 13 Nr. 11 BVerfGG), wie sie durch den Beschluß des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 getroffen worden ist, zwar Gesetzeskraft zu.

  Die Entscheidungsformel des Beschlusses in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 lautet:.

  Streitgegenstand im Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG --in diesem Verfahren erging der Beschluß in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655-- ist das dem BVerfG zur Überprüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit vorgelegte Gesetz.

  bb) Das BVerfG hat die für seine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Vermögensteuer mit dem GG maßgeblichen Erwägungen seinem Beschluß in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 als Leitsätze vorangestellt.

  Diese Grundsätze hat das BVerfG im Urteil in BVerfGE 95, 267, 300 bestätigt und darauf hingewiesen, daß ihnen auch die "Vermögensteuerentscheidung" des BVerfG in BVerfGE 93, 121, 137 folge; bei der dort vorgenommenen Prüfung von § 10 Nr. 1 des Vermögensteuergesetzes stehe ohnehin Art. 3 Abs. 1 GG im Vordergrund.

• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00  

  Zweitwohnungsteuer II
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99  

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05  

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98  

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99  

  Keine Steuer auf Spekulationsgewinne?
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 7270/97  

  Begrenzung der Gesamtbesteuerung wegen zu hoher steuerlicher Belastung; Anspruch …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10  

  „W-Besoldung der Professoren“
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98  

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11  

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99  

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• VG Düsseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05  

  Grundsteuer
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93  

  Umsatzsteuerbefreiung
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00  

  Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95  

  Kommunale Verpackungsteuer
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03  

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BFH, 29.10.1997 - X R 183/96  

  Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04  

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91  

  Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1 , Abs. 2 ErbStG
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89  

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05  

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
• VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06  

  Grundsteuer muss gezahlt werden
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 03.06.2014 - II R 45/12  

  Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91  

  Verlustabzug
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05  

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95  

  Jahr
• BFH, 18.06.1997 - II B 33/97  

  Keine Vollziehungsaussetzung für 1997 ergangenen Vermögensteuerbescheid auf den …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 19.07.2006 - II R 81/05  

  Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90  

  Heileurythmisten
• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04  

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
• BFH, 14.11.2001 - X R 33/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97  

  Einheitswert
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93  

  Zwangsarbeit
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99  

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00  

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01  

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R  

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09  

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BFH, 30.07.1997 - II B 7/97  

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08  

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93  

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13  

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07  

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97  

  Grunderwerbsteuer-Freibetrag beim Erwerb persönlichen Gebrauchsvermögens?
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R  

  Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen // Für Versicherte könnte sich ein …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06  

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06  

  Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Höhe; Steuer; …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 19.05.1998 - II B 14/98  

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97  

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13  

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06  

  Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 29.10.1997 - II B 67/97  

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05  

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98  

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04  

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07  

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
• BFH, 25.11.2003 - II B 68/02  

  Aussetzung nach § 74 FGO
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 18.12.2003 - II B 31/00  

  Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

  Gesetzesvorschriften über den kommunalen Finanzausgleich Kommunaler teilweise …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13  

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05  

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
• BFH, 30.07.1997 - II R 9/95  

  Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BFH, 28.06.2000 - I R 89/99  

  Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften
• BFH, 30.09.1998 - II R 47/97  

  Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
• FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00  

  Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95  

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 2 K 2141/00  

  Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz
• FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97  

  Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01  
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01  

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97  

  Saint-Gobain ZN
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08  

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. …
• BFH, 02.02.2005 - II R 36/03  

  Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
• VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02  

  Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
• BFH, 01.02.2002 - II B 76/01  

  AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
• BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97  

  Gewerbesteuerpflicht für Apotheker?
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95  

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04  

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01  

  Wasserrecht
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95  

  Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07  

  Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02  

  Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
• BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00  

  Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 19.12.2003 - II B 152/02  

  NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01  

  Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
• BFH, 20.10.1999 - X R 132/95  

  Verzicht auf Erb- und Pflichtteil
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15  

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04  

  Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
• BFH, 17.07.2003 - II B 20/03  

  Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
• FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05  

  Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
• BFH, 25.04.2001 - II R 14/98  

  Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
• BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99  

  Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist
• FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00  

  Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
• BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97  

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung
• BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95  

  Wechselkredite als Dauerschulden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06  

  Grundsteuer auch bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern rechtens
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 96/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BFH, 09.04.2008 - II R 32/06  

  Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 15.07.2014 - X R 41/12  

  Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07  

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09  

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen die Regelungen über den Vollzug der …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99  

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
• FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99  

  Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch …
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93  

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11  

  Brennelementsteuer
• FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 12 K 6461/99  

  Zurechnung von Verbindlichkeiten bei Treuhandverhältnis - durchlaufender Kredit - …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter …
• BFH, 29.05.2007 - X B 66/06  

  Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03  

  Soli ist verfassungsgemäß // Gesetzgeber hat "weitreichenden …
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99  

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96  

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• BFH, 27.11.2001 - II S 4/01  

  AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
• BFH, 01.08.2001 - II R 48/00  

  Vermögensteuer-Hinterziehung - Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen die …
• BFH, 10.03.1999 - II B 95/98  

  VSt
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Einkommensteuer 2014 Solidaritätszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05  

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• FG Nürnberg, 17.02.2000 - IV 5/99  

  Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BFH, 29.07.1998 - II R 103/97  

  Vermögensteuer - Neuveranlagung - Verfassungswidrigkeit - Zeitliche Befristung …
• BFH, 17.07.1998 - VI B 81/97  

  Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. …
• BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10  

  Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen …
• FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04  

  Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § …
• BFH, 25.10.2004 - III B 131/03  

  Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
• BFH, 14.02.2002 - VII B 68/01  

  Vermögenssteuererklärung - Zwangsgeld - Veranlagungszeitraum - …
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97  

  Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
• BFH, 24.03.1999 - II B 98/98  

  VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05  

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• BFH, 13.01.2005 - II R 37/03  

  Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
• BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00  

  Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
• BFH, 08.02.2000 - II B 65/99  

  Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; …
• BFH, 26.01.2007 - II B 28/06  

  VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
• BFH, 12.10.2005 - II B 36/05  

  GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99  

  Rentenversicherung
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98  

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95  

  Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen
• BFH, 23.10.2003 - II B 131/00  

  VSt: Aussetzung des Verfahrens
• FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89  

  Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
• BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05  

  GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
• BFH, 22.07.2005 - II B 121/04  

  Sachwertverfahren - ZFH
• BFH, 24.01.2001 - I R 100/99  

  Einkommensteuerpflicht - Hongkong - Wohnsitz - Ausland
• BFH, 23.10.2000 - II B 157/99  

  Weitergeltung der Vermögensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10  

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 18.05.2006 - II B 28/04  

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; fehlende Entscheidungserheblichkeit bei …
• FG Münster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99  

  Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte
• FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97  

  Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
• BFH, 06.08.1998 - II B 53/98  

  Substanzbesteuerung - Vermögensteuer - Gewerbesteuer - Gewerbekapitalsteuer - …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BFH, 13.12.2012 - X B 104/12  

  Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10  

  Doppelbesteuerung deutsch-französicher Erbschaft: keine Anrechung französischer …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09  

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG …
• BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06  

  Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04  

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 313/97  

  Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
• LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00  

  VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)
• FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00  

  Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
• BFH, 22.10.1998 - I R 35/97  

  VEK-Gliederung bei Vorabausschüttungen
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00  

  Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 999/96  

  Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
• FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 1003/96  

  Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• BFH, 30.06.1999 - II R 5/98  

  Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren
• BFH, 15.10.1997 - I R 19/97  

  Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97  

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• BFH, 26.01.2007 - II B 29/06  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
• BFH, 06.10.2005 - II B 96/04  

  VSt: ertragloses Vermögen
• BFH, 29.11.2001 - II B 93/00  

  AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse
• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 1167/96  

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1991
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92  

  Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
• FG Saarland, 18.04.1997 - 1 V 98/97  

  Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Vermögensteuerbescheiden auf den 1. 1. …
• FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10  

  Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
• FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07  
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08  

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06  

  Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04  

  Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04  

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02  

  Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
• BFH, 29.08.2003 - II B 15/01  

  VSt, Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 24.03.2003 - II B 34/02  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs …
• FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97  

  Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
• FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98  

  Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
• BFH, 30.06.1999 - II B 110/98  

  VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98  

  Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung
• FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97  

  Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07  
• BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05  

  NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
• FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00  

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• BFH, 15.07.1998 - II R 24/96  

  Vereinbarungen in Sozietätsvertrag - Recht auf wiederkehrende Leistungen - …
• BFH, 24.06.1998 - II R 104/97  

  Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996
• FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97  

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• FG Berlin, 15.01.1997 - II 346/94  

  Bestimmung des Einheitswertes beim Grundbesitz im Wege der Wertfortschreibung; …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06  
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08  

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit; …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06  

  Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
• BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
• BFH, 21.11.2003 - II B 17/00  

  Keine Halbteilung für die Dauer der vom BVerfG angeordneten Weitergeltung des …
• FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94  

  Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
• BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95  

  Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15  
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07  

  Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• BFH, 01.06.2006 - II B 148/05  

  Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00  

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99  

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
• BFH, 01.03.2000 - II B 71/99  

  VSt für natürliche Personen
• BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
• BFH, 15.10.1997 - II B 54/97  
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06  
• FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05  

  Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz
• FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07  

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1268/03  

  Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10  

  Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
• BFH, 18.10.2006 - II B 11/06  

  Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …
• BFH, 27.03.2006 - II B 161/05  

  NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 14.12.2005 - II R 7/04  

  Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG
• FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98  

  Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 533/92  

  Abzug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95  

  Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des …
• BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09  
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02  

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BFH, 15.12.2004 - I B 73/04  

  Halbteilungsgrundsatz
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. …
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 1242/00  

  VSt-Hinterziehung - Keine Entscheidung des BVerfG
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92  

  Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
• BFH, 09.10.1997 - X B 51/97  

  Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10  

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07  

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• BFH, 14.03.2008 - II B 51/07  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 532/00  

  Rechtsbehelfsbefugnis, Beteiligtenstellung des Erben trotz Nachlassverwaltung und …
• BFH, 05.11.2002 - II R 58/00  

  Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen
• BFH, 21.12.2000 - II B 18/00  

  Besteuerung des Vorerben
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BFH, 13.08.1996 - II B 117/95  

  Inhalt der ordnungsgemäßen Schätzung des Wertes von Anteilen an einer …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10  

  Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR
• BFH, 24.10.2006 - X B 39/04  

  NZB: Halbteilungsgrundsatz
• VG Minden, 04.04.2006 - 11 L 192/06  

  Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum muss trotz Verfassungsbeschwerde …
• BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01  

  Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge
• FG Niedersachsen, 07.08.2000 - 1 V 161/00  

  Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer
• FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97  

  Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96  

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BFH, 21.11.2006 - X B 151/06  

  Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
• BFH, 11.10.2006 - II B 22/06  

  NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 16.08.2005 - II B 10/04  

  Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99  

  Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
• FG Hamburg, 12.10.2001 - III 68/01  

  Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. …
• BFH, 07.12.2000 - II B 84/00  

  Hinterziehung von VSt, AdV
• BFH, 08.09.2000 - VII B 114/00  

  Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?
• FG Niedersachsen, 01.09.2000 - 1 V 220/00  

  Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Frage, ob Vermögensteuer hinterzogen werden …
• FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97  

  Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99  

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97  

  Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95  
• BFH, 11.09.1996 - II B 32/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer für 1995 und 1996
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• BFH, 19.08.2008 - II B 1/07  

  Rüge, die Sache sei nicht erörtert worden - Divergenzrüge
• BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07  

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07  

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• BFH, 02.08.2006 - I B 136/05  

  Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung bei Ablehnung …
• BFH, 02.08.2006 - I B 134/05  

  Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze
• BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05  

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen; lückenhafte Urteilsbegründung
• BFH, 18.05.2006 - II B 41/04  

  NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO
• BFH, 06.03.2006 - X B 178/02  

  Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes
• BFH, 28.10.2003 - II B 139/01  

  VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz
• FG München, 07.03.2003 - 13 K 1843/00  

  Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen …
• FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97  

  Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
• BFH, 08.08.2001 - II R 59/98  

  Feststellungsbescheid - Anteilen an Kapitalgesellschaften - Anteilsbewertung - …
• BFH, 23.07.2001 - II B 73/00  

  Steuerhinterziehung - VSt-Hinterziehung bei Neuveranlagung
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98  

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97  

  Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß
• FG Köln, 25.02.1998 - 13 K 9698/97  

  Verfassungswidrige Rechtsverletzung durch gesetzmäßige Besteuerung; …
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93  

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
• BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07  

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06  

  Bauleitplanung; Abwägungsgebot und sog. Grundstücksbeschaffungsmodell
• BFH, 19.12.2006 - X B 192/03  

  Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
• BFH, 24.10.2006 - X B 197/00  

  Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
• BFH, 30.03.2005 - IV B 162/03  

  Ordnungsgemäße Darlegung der Rechtsfrage, ob alle Vermögensteuerfestsetzungen …
• BFH, 01.12.2004 - I B 78/04  

  Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
• BFH, 01.09.2004 - II B 35/03  

  Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem "Hochpreisgebiet"
• FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02  

  Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
• FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02  

  Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
• FG Düsseldorf, 20.06.2001 - 11 K 2119/99  

  Reduzierung des Grundstückswertes auf den gemeinen Wert
• BFH, 08.11.2000 - II R 37/98  

  Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.1999 - 3 K 1135/96  

  Abzugsfähigkeit von Steuerschulden bei der Ermittlung des Gesamtvermögens; …
• FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 6176/96  

  Zeitliche Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes; Abzinsung des Wertes …
• BFH, 18.05.1999 - I B 140/98  

  VGA; Gewinntantieme
• BFH, 10.03.1999 - II B 70/98  

  Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
• FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97  

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes ; …
• FG Düsseldorf, 26.05.1997 - 12 V 2951/97  

  Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Vermögensteuerbescheiden auf den …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97  

  Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15  

  Berücksichtigung einer Immobilie bei der Festsetzung des Werts einer Ehesache
• FG Köln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11  

  Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02  

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05  

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03  

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02  

  Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
• FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
• VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03  

  Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
• BFH, 19.08.2002 - II B 177/01  

  GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 …
• FG Köln, 19.06.2002 - 4 K 207/99  

  Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung
• FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00  

  Aussetzung der Vollziehung von Vermögenssteuerfestsetzungen außerhalb der …
• BFH, 05.11.1998 - VIII B 30/98  

  Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
• BFH, 19.05.1998 - II B 98/97  

  Vermögensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Weiteranwendung des …
• FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97  

  Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10 …
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1285/95  

  Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
• FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93  

  Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08  

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09  
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09  
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• BFH, 10.08.2004 - I B 54/04  

  Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
• BFH, 05.08.2004 - II B 178/02  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98  

  Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
• FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01  

  Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12  

  Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08  

  § 2b EStG ist verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11  

  Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11  

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09  

  Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks als bebautes Grundstück
• FG München, 26.07.2006 - 4 K 491/06  

  Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97  

  Kosten eines Erststudiums können als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
• LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99  

  Keine Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung nach dem 31.12.1996
• FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 9 K 261/99  

  Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14  

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12  

  Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04  

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung …
• FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10  

  Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09  
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07  

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01  

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98  

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03  

  Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00  

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98  

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• BFH, 27.01.1999 - II B 80/98  

  NZB; Begründungserfordernis
• FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1997 - 5 K 2307/95  
• BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95  

  Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13  

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch …
• FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08  

  Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BFH, 14.12.2005 - II B 7/04  

  Verfassungsmäßigkeit eines Ertragswertverfahrens nach dem Bewertungsgesetz (BewG) …
• FG München, 12.10.2005 - 4 K 3172/05  

  Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00  

  Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03  

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 430/02  

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
• FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 161/98  

  Änderungsbescheid während des Klageverfahrens
• OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00  

  Hinterziehung von Vermögenssteuer
• BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99  

  Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
• FG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 V 626/99  

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Erhebung …
• BFH, 20.08.1997 - V B 114/96  

  Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen über den Kauf von LKWs
• BFH, 16.10.1996 - II B 70/96  

  Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung
• BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BFH, 06.12.1995 - II R 36/92  

  Vermögensbesteuerung von mit Kapitalabfindung als Surrogat für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13  

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12  

  Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12  

  Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung
• VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018  

  Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• FG Nürnberg, 18.11.2004 - IV 284/03  
• FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02  

  Festsetzungsverjährung: Unterschiedliche Beurteilung der Frage des …
• FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98  

  Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert …
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02  
• FG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96  
• FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95  

  Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
• FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97  

  Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
• BFH, 04.09.1996 - II B 137/95  

  Verfassungsmäßigkeit des Nebeneinanders von Ertragswertverfahren und …
• BFH, 02.04.1996 - III B 170/95  

  Erfordernis der Verwertung eines Sparguthabens zur Finanzierung der …
• VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96  

  Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11  

  Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
• FG Münster, 19.01.2012 - 3 K 1931/08  

  Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines Grundstücks bei Bewertung im …
• FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10  

  Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. …
• VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10  

  Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
• FG München, 08.10.2009 - 15 K 1779/06  

  Hinterziehungszinsen auf geschätzte Besteuerungsgrundlagen
• VG Düsseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08  

  Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959  

  Wohngeldrecht
• FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03  

  Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von …
• FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01  

  Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
• VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04  
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02  

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d …
• FG München, 06.11.2002 - 4 K 1889/99  

  Keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die …
• FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99  

  Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
• OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99  

  Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95  

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97  

  Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht
• FG Düsseldorf, 26.09.1997 - 3 K 7548/92  

  Steuerrecht: Vermögensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10  

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• EGMR, 02.07.2013 - 41838/11  

  R.Sz. v. HUNGARY
• EGMR, 25.06.2013 - 49570/11  

  GÁLL v. HUNGARY
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00  

  Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03  

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99  

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
• FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
• VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11  

  Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
• VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11  

  Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09  

  Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07  
• LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03  

  § 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
• FG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 3 K 74/04  

  Besteuerung eines befreiten Vorerbes
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01  

  Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99  

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01  

  Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
• FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00  

  Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
• FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99  

  Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer
• FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98  

  Erlass von Vermögensteuer 1988-1994 und Zinsen
• FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97  

  Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung
• OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95  

  Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines …
• FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13  
• VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07  

  Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens; Wohngeldanspruch bei Verbrauch …
• FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04  

  Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
• FG Nürnberg, 05.10.2005 - V 205/04  

  Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02  

  Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
• FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99  

  Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02  

  Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
• FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/02  

  Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer …
• FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 151/99  

  - Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von …
• FG Hessen, 17.04.2001 - 3 V 138/01  

  Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00  

  Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
• FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97  

  Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens …
• FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98  

  Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA …
• BFH, 19.02.1999 - I R 30/98  
• FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97  

  Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
• FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97  

  Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
• BFH, 06.12.1995 - II B 99/95  
• FG Düsseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14  

  Vorläufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid für die wirtschaftliche Einheit …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11  

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• VG Bayreuth, 17.09.2008 - B 4 K 06.47  

  Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von …
• VG Düsseldorf, 17.10.2007 - 21 K 5972/06  

  Missbräuchlichkeit einer Inanspruchnahme von Wohngeld; Zweck des Wohngelds; …
• FG München, 11.10.2004 - 15 K 286/03  

  Geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000
• FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01  

  Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
• FG München, 10.04.2002 - 4 K 3539/00  

  Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren
• FG München, 29.05.2001 - 6 K 2838/99  

  Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten …
• FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99  

  Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 …
• FG München, 25.01.2001 - 13 K 519/00  

  Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt …
• FG München, 06.12.2000 - 4 K 4412/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00  

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00  

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• FG Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99  

  Einkommensteurermäßigung wegen zusätzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer
• FG Köln, 20.05.1999 - 5 K 45/98  

  Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98  

  Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
• FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2  

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
• FG München, 02.10.1998 - 4 V 1889/98  

  Einordnung der Aufhebung einer vollzogenen Grundstücksübertragung als freigebige …
• OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 598/96  

  Vermögenssteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Vergnügungssteuer; …
• FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
• OLG Naumburg, 21.05.2014 - 2 Ws (Reh) 4/14  
• VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390  

  Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
• VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746  

  Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. …
• VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 BV 04.438  

  Recht eines Zweckverbandes zur Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern …
• FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 96/00  

  1. Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren 2. Voraussetzungen …
• VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98  

  Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
• BFH, 29.07.1998 - II R 100/97  
• FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97  

  Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte; Entspechende …
• FG Köln, 05.02.1998 - 13 K 9354/97  

  Belastung des Einkommens mit über 50 v.H; Voraussetzungen für die Aussetzung …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96  

  Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem …
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03  

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
• VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03  
• FG Münster, 23.06.1998 - 3 K 704/96  

  Verfassungsgemäßheit der Erhöhung der Vermögensteuer für natürliche Personen von …
• FG München, 16.08.1996 - 7 V 2416/96  

  Ableitung des gemeinen Wertes von Stammaktien aus dem Börsenkurs ihrer …
• FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 218/95  

  Umsatzsteuerpflicht anwaltlicher Leistungen und Leistungen im Rahmen eines …
• FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 128/95  

  Bewertung von Anteilen einer Aktiengesellschaft