Volltextveröffentlichungen (10)

• DFR

  Einheitswerte II

• Simons & Moll-Simons

  Soweit Vermögensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erhöhte - ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten durften, gebie... tet der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Vermögensteuergesetzgeber die Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achtet

• Jurion

  Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Vermögen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichmäßige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Persönliche Lebensführung - Individuelle Lebensgestaltung - Schutz von Ehe und Familie

 
• Jurion

  Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Vermögensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Erträge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Prüfung der Vermögensteuer am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des Bundesverfassungsrechts und des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Vermögenssteuergesetz - Umfang der Befugnis des Gesetzgebers bei der Steuergestzgebung - Grundlage der freien Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Vermögensbesteuerung von Grund- und sonstigem Vermögen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichbehandlungsgebot; Eigentumsgarantie; Vermögensteuer; Steuersatz; Bemessungsgrundlage; Schutz von Ehe und Familie

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Bemessung der Vermögen- und Erbschaftsteuer auf Grundbesitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb (Leitsatz)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; ErbStG § 12 Abs. 1 und 2
  Verfassungswidrige Besteuerung des einheitsbewerteten Vermögens

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Vermögensteuer

Besprechungen u.ä. (2)

• kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 5 K 2464/91
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 121
• NJW 1995, 2615
• ZIP 1995, 1337
• MDR 1995, 1000
• NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
• DNotZ 1995, 763
• NJ 1995, 523
• FamRZ 1995, 1264
• WM 1995, 1506
• DVBl 1995, 1078
• BB 1995, 1779
• BB 1995, 2
• BB 1995, 8
• BB 1995, 9
• DB 1995, 1740
• DB 1997, 2297
• BStBl II 195, 655
• BStBl II 1995, 655
• BStBl II 1995, 656
• BStBl II 1995, 665

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Wird zitiert von ... (637)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).

  Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

  c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1995 (BVerfGE 93, 121 und 165) wurde die bis dahin geltende Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung aufgegeben.

  Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ).

  Der Entscheidungserheblichkeit steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

  Die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG ist auch im vorgelegten Umfang entscheidungserheblich (vgl. auch BVerfGE 93, 121 ).

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).

  Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

  Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.

  Für die Vergangenheit ergibt sich das aus den Erfordernissen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

 
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Nichts anderes gilt, wenn das BVerfG die Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber die weitere Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnet (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655; vom 17. April 2008  2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, m.w.N.).
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 - Vermögensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.

  Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdeführer erfolglos Einspruch ein, mit dem sie ausschließlich rügten, die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) ausgesprochenen "Halbteilungsgrundsatz", da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v.H. liege.

  Hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer sei eine Bindung an die Grundsätze des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgeschlossen.

  Aus dem Wort "zugleich" (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) ergebe sich eine Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz"), wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) bereits entschieden habe.

  Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, weil das Urteil des Bundesfinanzhofs eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) verneint habe.

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den "Halbteilungsgrundsatz" ausdrücklich als tragend bezeichnet (BVerfGE 93, 121 ) und den "Halbteilungsgrundsatz" auch in einen der Leitsätze aufgenommen.

  Anderenfalls hätte es keines Sondervotums (BVerfGE 93, 121 ) bedurft.

  Der Textumfang des Teils der Urteilsbegründung, der sich auf den "Halbteilungsgrundsatz" beziehe (BVerfGE 93, 121, ), lege ebenfalls nahe, dass es sich nicht um ein obiter dictum gehandelt habe.

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).

  Im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) sei keine eindeutige Besteuerungsobergrenze festgelegt worden.

  Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "Halbteilungsgrundsatz" (BVerfGE 93, 121 ) legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, dass sich auch für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer eine steuerliche Belastungsobergrenze "in der Nähe einer hälftigen Teilung" ergeben könnte, die bei seiner Belastung überschritten sein könnte.

  Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat nicht entschieden, welche "Bemessungsgrundlage" für einen "Halbteilungsgrundsatz" maßgeblich sein soll.

  Vielmehr hat der Bundesfinanzhof zutreffend angenommen, dass sich dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) keine gemäß § 31 BVerfGG verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen lässt.

  Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand (dazu 1.).

  Den Ausführungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) lässt sich keine Belastungsobergrenze entnehmen, die unabhängig von der dort allein streitgegenständlichen Steuerart - der Vermögensteuer - Geltung beanspruchen könnte und auf andere Steuerarten - wie die Einkommen- und Gewerbesteuer - übertragbar wäre.

  In der Entscheidung wird der "Halbteilungsgrundsatz" allein aus der vermögensteuerspezifischen Belastungssituation entwickelt und bezieht sich daher nur auf solche Belastungen, die mitursächlich auf eine Vermögensteuerbelastung zurückzuführen sind, bei denen also die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern "hinzutritt" (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Es ging allein um die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens" (vgl. BVerfGE 93, 121 ) durch eine Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird.

  Entsprechend knüpfen die verwendeten Begriffe ("Vermögensstamm", "Substanz des Vermögens", "Vermögensertrag", "Sollertrag") nicht an Begriffe des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts an und sind vor dem Hintergrund einer hinzutretenden Vermögensteuerbelastung zu betrachten: Da der "Vermögensstamm" steuerlich grundsätzlich unangetastet bleiben soll, wird die Vermögensteuer als "Soll-Ertragsteuer" verstanden (vgl. BVerfGE 93, 121 ), die dadurch in Konkurrenz zu Ertragsteuern wie der Einkommen- oder Gewerbesteuer tritt.

  Denn während eine hinzutretende Vermögensteuer gerade darauf angelegt ist, die vermögenswerten Rechtspositionen, die in ihrer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, jährlich wiederholend und unabhängig vom tatsächlichen Ertrag als Besteuerungsobjekt heranzuziehen ("wiederkehrende Steuer"; vgl. BVerfGE 93, 121 ), zielen Einkommen- und Gewerbe(ertrag)steuer gerade darauf ab, einen tatsächlichen Hinzuerwerb nur einmal im Jahr seiner Entstehung steuerlich zu erfassen.

  Den Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. der Entscheidungsgründe - BVerfGE 93, 121 ) kommt zudem keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.

  Denn im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ergibt sich ein "Halbteilungsgrundsatz" als verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze weder aus dem Tenor noch aus den ihn tragenden Gründen.

  Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

  aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

  Eine mögliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ), scheidet vorliegend aus.

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04  

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 - Vermögensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.

  Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdeführer erfolglos Einspruch ein, mit dem sie ausschließlich rügten, die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) ausgesprochenen "Halbteilungsgrundsatz", da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v.H. liege.

  Hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer sei eine Bindung an die Grundsätze des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgeschlossen.

  Aus dem Wort "zugleich" (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) ergebe sich eine Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz"), wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) bereits entschieden habe.

  Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, weil das Urteil des Bundesfinanzhofs eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) verneint habe.

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den "Halbteilungsgrundsatz" ausdrücklich als tragend bezeichnet (BVerfGE 93, 121 ) und den "Halbteilungsgrundsatz" auch in einen der Leitsätze aufgenommen.

  Anderenfalls hätte es keines Sondervotums (BVerfGE 93, 121 ) bedurft.

  Der Textumfang des Teils der Urteilsbegründung, der sich auf den "Halbteilungsgrundsatz" beziehe (BVerfGE 93, 121, ), lege ebenfalls nahe, dass es sich nicht um ein obiter dictum gehandelt habe.

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).

  Im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) sei keine eindeutige Besteuerungsobergrenze festgelegt worden.

  Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "Halbteilungsgrundsatz" (BVerfGE 93, 121 ) legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, dass sich auch für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer eine steuerliche Belastungsobergrenze "in der Nähe einer hälftigen Teilung" ergeben könnte, die bei seiner Belastung überschritten sein könnte.

  Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat nicht entschieden, welche "Bemessungsgrundlage" für einen "Halbteilungsgrundsatz" maßgeblich sein soll.

  Vielmehr hat der Bundesfinanzhof zutreffend angenommen, dass sich dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) keine gemäß § 31 BVerfGG verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen lässt.

  Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand (dazu 1.).

  Den Ausführungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) lässt sich keine Belastungsobergrenze entnehmen, die unabhängig von der dort allein streitgegenständlichen Steuerart - der Vermögensteuer - Geltung beanspruchen könnte und auf andere Steuerarten - wie die Einkommen- und Gewerbesteuer - übertragbar wäre.

  In der Entscheidung wird der "Halbteilungsgrundsatz" allein aus der vermögensteuerspezifischen Belastungssituation entwickelt und bezieht sich daher nur auf solche Belastungen, die mitursächlich auf eine Vermögensteuerbelastung zurückzuführen sind, bei denen also die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern "hinzutritt" (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Es ging allein um die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens" (vgl. BVerfGE 93, 121 ) durch eine Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird.

  Entsprechend knüpfen die verwendeten Begriffe ("Vermögensstamm", "Substanz des Vermögens", "Vermögensertrag", "Sollertrag") nicht an Begriffe des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts an und sind vor dem Hintergrund einer hinzutretenden Vermögensteuerbelastung zu betrachten: Da der "Vermögensstamm" steuerlich grundsätzlich unangetastet bleiben soll, wird die Vermögensteuer als "Soll-Ertragsteuer" verstanden (vgl. BVerfGE 93, 121 ), die dadurch in Konkurrenz zu Ertragsteuern wie der Einkommen- oder Gewerbesteuer tritt.

  Denn während eine hinzutretende Vermögensteuer gerade darauf angelegt ist, die vermögenswerten Rechtspositionen, die in ihrer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, jährlich wiederholend und unabhängig vom tatsächlichen Ertrag als Besteuerungsobjekt heranzuziehen ("wiederkehrende Steuer"; vgl. BVerfGE 93, 121 ), zielen Einkommen- und Gewerbe(ertrag)steuer gerade darauf ab, einen tatsächlichen Hinzuerwerb nur einmal im Jahr seiner Entstehung steuerlich zu erfassen.

  Den Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. der Entscheidungsgründe - BVerfGE 93, 121 ) kommt zudem keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.

  Denn im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ergibt sich ein "Halbteilungsgrundsatz" als verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze weder aus dem Tenor noch aus den ihn tragenden Gründen.

  Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  So hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach aus Art. 105 und 106 GG auf die grundsätzliche verfassungsrechtliche Anerkennung einer bestimmten Steuer- oder Erhebungsart geschlossen (vgl. etwa BVerfGE 14, 105 zu Finanzmonopolen; 21, 12 und 37, 38 zur Umsatzsteuer; 93, 121 zur Vermögensteuer und 31, 8 ; 40, 56 ; 42, 38 zur Vergnügungsteuer; 69, 174 zur Getränkesteuer).

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

  Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fordert nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verfügung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00  

  Zweitwohnungsteuer II
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99  

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97  

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11  

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05  

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10  

  „W-Besoldung der Professoren“
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98  

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BFH, 23.02.2017 - III R 35/14  

  Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99  

  Keine Steuer auf Spekulationsgewinne?
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 7270/97  

  Begrenzung der Gesamtbesteuerung wegen zu hoher steuerlicher Belastung; Anspruch …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98  

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• VG Düsseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05  

  Grundsteuer
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95  

  Kommunale Verpackungsteuer
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91  

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 03.06.2014 - II R 45/12  

  Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93  

  Umsatzsteuerbefreiung
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99  

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04  

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00  

  Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 29.10.1997 - X R 183/96  

  Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03  

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05  

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91  

  Verlustabzug
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13  

  § 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89  

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08  

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06  

  Grundsteuer muss gezahlt werden
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05  

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95  

  Jahr
• BFH, 18.06.1997 - II B 33/97  

  Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01  

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90  

  Heileurythmisten
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93  

  Zwangsarbeit
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 19.07.2006 - II R 81/05  

  Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04  

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R  

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97  

  Einheitswert
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
• BFH, 14.11.2001 - X R 33/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00  

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99  

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13  

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09  

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07  

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 30.07.1997 - II B 7/97  

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01  
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93  

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06  

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07  

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R  

  Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen // Für Versicherte könnte sich ein …
• FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97  

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14  

  Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 29.07.1998 - II R 88/97  

  Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06  

  Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Höhe; Steuer; …
• BFH, 19.05.1998 - II B 14/98  

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97  

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14  

  Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06  

  Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
• BFH, 29.10.1997 - II B 67/97  

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

  Kommunaler Finanzausgleich
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04  

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05  

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98  

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
• BFH, 24.06.1998 - II R 104/97  

  Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996
• FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16  

  Steuerklasse; Abstammung; Vaterschaft
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13  

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
• BFH, 25.11.2003 - II B 68/02  

  Aussetzung nach § 74 FGO
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 18.12.2003 - II B 31/00  

  Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99  

  Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15  

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05  

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• BFH, 30.07.1997 - II R 9/95  

  Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10  

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00  

  Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
• BFH, 28.06.2000 - I R 89/99  

  Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften
• BFH, 30.09.1998 - II R 47/97  

  Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95  

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 2 K 2141/00  

  Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97  

  Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11  

  Brennelementsteuer
• VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02  

  Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
• FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97  

  Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH …
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08  

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• BFH, 02.02.2005 - II R 36/03  

  Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01  

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95  

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• BFH, 15.07.2014 - X R 41/12  

  Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …
• BFH, 01.02.2002 - II B 76/01  

  AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01  

  Wasserrecht
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09  

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
• BFH, 20.10.1999 - X R 132/95  

  Verzicht auf Erb- und Pflichtteil
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95  

  Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07  

  Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03  

  Soli ist verfassungsgemäß // Gesetzgeber hat "weitreichenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02  

  Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
• BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00  

  Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05  

  Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04  

  Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01  

  Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BFH, 09.04.2008 - II R 32/06  

  Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
• BFH, 19.12.2003 - II B 152/02  

  NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?
• BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97  

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BFH, 17.07.2003 - II B 20/03  

  Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
• BFH, 25.04.2001 - II R 14/98  

  Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
• FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06  

  Grundsteuer auch bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern rechtens
• FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00  

  Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
• FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97  

  Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
• BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95  

  Wechselkredite als Dauerschulden
• BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10  

  Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09  

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07  

  Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von …
• BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 96/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine …
• FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 313/97  

  Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93  

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BFH, 01.08.2001 - II R 48/00  

  Vermögensteuer-Hinterziehung - Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen die …
• BFH, 24.01.2001 - I R 100/99  

  Einkommensteuerpflicht - Hongkong - Wohnsitz - Ausland
• FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99  

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
• FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99  

  Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 12 K 6461/99  

  Zurechnung von Verbindlichkeiten bei Treuhandverhältnis - durchlaufender Kredit - …
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05  

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99  

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96  

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
• BFH, 29.05.2007 - X B 66/06  

  Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
• FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04  

  Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• BFH, 27.11.2001 - II S 4/01  

  AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
• BFH, 10.03.1999 - II B 95/98  

  VSt
• BFH, 17.07.1998 - VI B 81/97  

  Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996
• BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95  

  Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen
• FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06  

  Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
• BFH, 25.10.2004 - III B 131/03  

  Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
• FG Nürnberg, 17.02.2000 - IV 5/99  

  Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BFH, 29.07.1998 - II R 103/97  

  Vermögensteuer - Neuveranlagung - Verfassungswidrigkeit - Zeitliche Befristung …
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97  

  Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92  

  Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
• OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17  

  Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05  

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 14 A 461/07  

  Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen
• BFH, 13.01.2005 - II R 37/03  

  Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
• BFH, 14.02.2002 - VII B 68/01  

  Vermögenssteuererklärung - Zwangsgeld - Veranlagungszeitraum - …
• BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00  

  Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
• BFH, 08.02.2000 - II B 65/99  

  Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95  
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98  

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10  

  Doppelbesteuerung deutsch-französicher Erbschaft: keine Anrechung französischer …
• BFH, 26.01.2007 - II B 28/06  

  VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
• BFH, 12.10.2005 - II B 36/05  

  GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
• BFH, 23.10.2003 - II B 131/00  

  VSt: Aussetzung des Verfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99  

  Rentenversicherung
• FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89  

  Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
• FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07  
• BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05  

  GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
• BFH, 22.07.2005 - II B 121/04  

  Sachwertverfahren - ZFH
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BFH, 13.12.2012 - X B 104/12  

  Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10  

  Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04  

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• BFH, 18.05.2006 - II B 28/04  

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; fehlende Entscheidungserheblichkeit bei …
• FG Münster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99  

  Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte
• BFH, 23.10.2000 - II B 157/99  

  Weitergeltung der Vermögensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 06.08.1998 - II B 53/98  

  Substanzbesteuerung - Vermögensteuer - Gewerbesteuer - Gewerbekapitalsteuer - …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97  

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06  

  Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
• LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00  

  VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)
• FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00  

  Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• BFH, 22.10.1998 - I R 35/97  

  VEK-Gliederung bei Vorabausschüttungen
• BFH, 15.10.1997 - I R 19/97  

  Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
• FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07  

  Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
• FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00  

  Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 999/96  

  Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
• FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 1003/96  

  Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
• BFH, 30.06.1999 - II R 5/98  

  Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• BFH, 26.01.2007 - II B 29/06  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
• BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
• BFH, 06.10.2005 - II B 96/04  

  VSt: ertragloses Vermögen
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02  

  Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
• BFH, 24.03.2003 - II B 34/02  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs …
• BFH, 29.11.2001 - II B 93/00  

  AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse
• FG Saarland, 18.04.1997 - 1 V 98/97  

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts; Bestehen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10  

  Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08  

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06  

  Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04  

  Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04  

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00  

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• BFH, 29.08.2003 - II B 15/01  

  VSt, Halbteilungsgrundsatz
• FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97  

  Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
• FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98  

  Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 1167/96  

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1991
• BFH, 30.06.1999 - II B 110/98  

  VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98  

  Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung
• FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97  

  Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer …
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15  
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07  
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05  

  NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
• FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• BFH, 15.07.1998 - II R 24/96  

  Vereinbarungen in Sozietätsvertrag - Recht auf wiederkehrende Leistungen - …
• FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97  

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• FG Berlin, 15.01.1997 - II 346/94  

  Bestimmung des Einheitswertes beim Grundbesitz im Wege der Wertfortschreibung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08  

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit; …
• BFH, 01.06.2006 - II B 148/05  

  Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke
• BFH, 21.11.2003 - II B 17/00  

  Keine Halbteilung für die Dauer der vom BVerfG angeordneten Weitergeltung des …
• FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94  

  Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
• BFH, 15.10.1997 - II B 54/97  
• BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95  

  Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15  

  Berücksichtigung einer Immobilie bei der Festsetzung des Werts einer Ehesache
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00  

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99  

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
• BFH, 01.03.2000 - II B 71/99  

  VSt für natürliche Personen
• BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
• BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06  
• FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
• FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05  

  Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz
• FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98  

  Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10  

  Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
• BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07  

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
• BFH, 18.10.2006 - II B 11/06  

  Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …
• BFH, 14.12.2005 - II R 7/04  

  Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1268/03  

  Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 1242/00  

  VSt-Hinterziehung - Keine Entscheidung des BVerfG
• BFH, 21.12.2000 - II B 18/00  

  Besteuerung des Vorerben
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95  

  Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09  
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10  

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02  

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BFH, 27.03.2006 - II B 161/05  

  NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 15.12.2004 - I B 73/04  

  Halbteilungsgrundsatz
• FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 532/00  

  Rechtsbehelfsbefugnis, Beteiligtenstellung des Erben trotz Nachlassverwaltung und …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92  

  Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
• BFH, 09.10.1997 - X B 51/97  

  Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13  

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG Köln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11  

  Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11  

  Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07  

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• BFH, 14.03.2008 - II B 51/07  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• BFH, 05.11.2002 - II R 58/00  

  Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen
• BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01  

  Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BFH, 13.08.1996 - II B 117/95  

  Inhalt der ordnungsgemäßen Schätzung des Wertes von Anteilen an einer …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08  

  § 2b EStG ist verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• VG Minden, 04.04.2006 - 11 L 192/06  

  Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum muss trotz Verfassungsbeschwerde …
• FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97  

  Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
• FG Niedersachsen, 07.08.2000 - 1 V 161/00  

  Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer
• FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97  

  Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96  

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13  

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08  

  Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BFH, 21.11.2006 - X B 151/06  

  Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
• BFH, 24.10.2006 - X B 39/04  

  NZB: Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 11.10.2006 - II B 22/06  

  NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 02.08.2006 - I B 134/05  

  Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze
• BFH, 18.05.2006 - II B 41/04  

  NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO
• BFH, 16.08.2005 - II B 10/04  

  Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Hamburg, 12.10.2001 - III 68/01  

  Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. …
• BFH, 07.12.2000 - II B 84/00  

  Hinterziehung von VSt, AdV
• BFH, 08.09.2000 - VII B 114/00  

  Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?
• FG Niedersachsen, 01.09.2000 - 1 V 220/00  

  Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Frage, ob Vermögensteuer hinterzogen werden …
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99  

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97  

  Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997
• BFH, 24.03.1999 - II B 98/98  

  VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
• FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98  

  Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz …
• BFH, 11.09.1996 - II B 32/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer für 1995 und 1996
• BFH, 19.08.2008 - II B 1/07  

  Rüge, die Sache sei nicht erörtert worden - Divergenzrüge
• BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07  

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06  

  Bauleitplanung; Abwägungsgebot und sog. Grundstücksbeschaffungsmodell
• BFH, 02.08.2006 - I B 136/05  

  Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung bei Ablehnung …
• BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05  

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen; lückenhafte Urteilsbegründung
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02  

  Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
• BFH, 28.10.2003 - II B 139/01  

  VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz
• FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02  

  Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
• FG München, 07.03.2003 - 13 K 1843/00  

  Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen …
• FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02  

  Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
• FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97  

  Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99  

  Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
• BFH, 08.08.2001 - II R 59/98  

  Feststellungsbescheid - Anteilen an Kapitalgesellschaften - Anteilsbewertung - …
• BFH, 23.07.2001 - II B 73/00  

  Steuerhinterziehung - VSt-Hinterziehung bei Neuveranlagung
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98  

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97  

  Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß
• FG Köln, 25.02.1998 - 13 K 9698/97  

  Verfassungswidrige Rechtsverletzung durch gesetzmäßige Besteuerung; …
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93  

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12  

  Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12  

  Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
• FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09  

  Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks als bebautes Grundstück
• BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07  

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07  

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02  

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
• BFH, 19.12.2006 - X B 192/03  

  Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
• BFH, 24.10.2006 - X B 197/00  

  Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
• BFH, 06.03.2006 - X B 178/02  

  Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05  

  Verfassungskonformität des Grundsteuergesetzes
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03  

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BFH, 01.09.2004 - II B 35/03  

  Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem "Hochpreisgebiet"
• FG Köln, 19.06.2002 - 4 K 207/99  

  Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung
• FG Düsseldorf, 20.06.2001 - 11 K 2119/99  

  Reduzierung des Grundstückswertes auf den gemeinen Wert
• BFH, 08.11.2000 - II R 37/98  

  Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung
• FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00  

  Aussetzung der Vollziehung von Vermögenssteuerfestsetzungen außerhalb der …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.1999 - 3 K 1135/96  

  Abzugsfähigkeit von Steuerschulden bei der Ermittlung des Gesamtvermögens; …
• FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 6176/96  

  Zeitliche Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes; Abzinsung des Wertes …
• BFH, 10.03.1999 - II B 70/98  

  Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
• FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97  

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes ; …
• FG Düsseldorf, 26.05.1997 - 12 V 2951/97  

  Anwendbarkeit des Vermögensteuerrechts nach dem 01.01.1997; Vereinbarkeit der …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97  

  Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
• VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16  

  Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 21d A 2894/04  

  Disziplinarrechtliche Würdigung der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten des …
• BFH, 30.03.2005 - IV B 162/03  

  Ordnungsgemäße Darlegung der Rechtsfrage, ob alle Vermögensteuerfestsetzungen …
• BFH, 01.12.2004 - I B 78/04  

  Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
• FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
• VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03  

  Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
• BFH, 19.08.2002 - II B 177/01  

  GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
• FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01  

  Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
• BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99  

  Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
• BFH, 18.05.1999 - I B 140/98  

  VGA; Gewinntantieme
• BFH, 05.11.1998 - VIII B 30/98  

  Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
• BFH, 19.05.1998 - II B 98/97  

  Vermögensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Weiteranwendung des …
• FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97  

  Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10 …
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1285/95  

  Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
• FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93  

  Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
• FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10  

  Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09  
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09  
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG München, 26.07.2006 - 4 K 491/06  

  Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im …
• BFH, 10.08.2004 - I B 54/04  

  Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
• BFH, 05.08.2004 - II B 178/02  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98  

  Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14  

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12  

  Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11  

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08  

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00  

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97  

  Kosten eines Erststudiums können als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
• FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 9 K 261/99  

  Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04  

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09  
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07  

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 3 K 74/04  

  Besteuerung eines befreiten Vorerbes
• FG Nürnberg, 18.11.2004 - IV 284/03  
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01  

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98  

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98  

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99  

  Keine Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung nach dem 31.12.1996
• BFH, 27.01.1999 - II B 80/98  

  NZB; Begründungserfordernis
• FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1997 - 5 K 2307/95  
• BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95  

  Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12  

  Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung
• VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11  

  Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
• VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018  

  Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz
• VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11  

  Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)
• VG Düsseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08  

  Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959  

  Wohngeldrecht
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BFH, 14.12.2005 - II B 7/04  

  Verfassungsmäßigkeit eines Ertragswertverfahrens nach dem Bewertungsgesetz (BewG) …
• FG München, 12.10.2005 - 4 K 3172/05  

  Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00  

  Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03  

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03  

  Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
• FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02  

  Festsetzungsverjährung: Unterschiedliche Beurteilung der Frage des …
• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 430/02  

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
• FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 161/98  

  Änderungsbescheid während des Klageverfahrens
• OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00  

  Hinterziehung von Vermögenssteuer
• FG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 V 626/99  

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Erhebung …
• BFH, 20.08.1997 - V B 114/96  

  Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen über den Kauf von LKWs
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94  

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• BFH, 16.10.1996 - II B 70/96  

  Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung
• BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BFH, 06.12.1995 - II R 36/92  

  Einbeziehung des Grundvermögens in das der Vermögensteuer (VSt) unterfallende …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11  

  Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
• FG Münster, 19.01.2012 - 3 K 1931/08  

  Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines Grundstücks bei Bewertung im …
• FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10  

  Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr. …
• VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10  

  Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03  

  Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von …
• FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01  

  Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
• FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98  

  Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert …
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02  
• FG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96  
• FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95  

  Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
• OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99  

  Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
• FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97  

  Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
• BFH, 04.09.1996 - II B 137/95  

  Verfassungsmäßigkeit des Nebeneinanders von Ertragswertverfahren und …
• BFH, 02.04.1996 - III B 170/95  

  Erfordernis der Verwertung eines Sparguthabens zur Finanzierung der …
• VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96  

  Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
• EGMR, 02.07.2013 - 41838/11  

  R.Sz. v. HUNGARY
• EGMR, 25.06.2013 - 49570/11  

  GÁLL v. HUNGARY
• VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …
• FG München, 08.10.2009 - 15 K 1779/06  

  Hinterziehungszinsen auf geschätzte Besteuerungsgrundlagen
• VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07  

  Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens; Wohngeldanspruch bei Verbrauch …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04  
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02  

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
• FG München, 06.11.2002 - 4 K 1889/99  

  Keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die …
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95  

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97  

  Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht
• FG Düsseldorf, 26.09.1997 - 3 K 7548/92  

  Steuerrecht: Vermögensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere
• FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
• FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10  

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09  

  Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03  

  § 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
• FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00  

  Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03  

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99  

  Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
• OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95  

  Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Bayreuth, 17.09.2008 - B 4 K 06.47  

  Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07  
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01  

  Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99  

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01  

  Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99  

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
• FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00  

  Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
• FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99  

  Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer
• FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97  

  Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung
• OLG Naumburg, 21.05.2014 - 2 Ws (Reh) 4/14  

  Rehabilitation wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der ehemaligen …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Düsseldorf, 17.10.2007 - 21 K 5972/06  

  Missbräuchlichkeit einer Inanspruchnahme von Wohngeld; Zweck des Wohngelds; …
• FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04  

  Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
• FG Nürnberg, 05.10.2005 - V 205/04  

  Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02  

  Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
• FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99  

  Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02  

  Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
• FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/02  

  Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer …
• FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 151/99  

  - Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden …
• FG Hessen, 17.04.2001 - 3 V 138/01  

  Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00  

  Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
• FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 96/00  

  1. Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren 2. Voraussetzungen …
• FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98  

  Erlass von Vermögensteuer 1988-1994 und Zinsen
• FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97  

  Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens …
• FG Köln, 20.05.1999 - 5 K 45/98  

  Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe …
• BFH, 19.02.1999 - I R 30/98  
• FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2  

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
• FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97  

  Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
• FG München, 02.10.1998 - 4 V 1889/98  

  Einordnung der Aufhebung einer vollzogenen Grundstücksübertragung als freigebige …
• FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97  

  Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
• BFH, 06.12.1995 - II B 99/95  
• FG Düsseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14  

  Vorläufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid für die wirtschaftliche Einheit …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11  

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390  

  Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
• FG München, 11.10.2004 - 15 K 286/03  

  Geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000
• FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01  

  Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
• VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 BV 04.438  

  Recht eines Zweckverbandes zur Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern …
• FG München, 10.04.2002 - 4 K 3539/00  

  Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren
• FG München, 29.05.2001 - 6 K 2838/99  

  Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten …
• FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99  

  Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG München, 25.01.2001 - 13 K 519/00  

  Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt …
• FG München, 06.12.2000 - 4 K 4412/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00  

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00  

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• FG Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99  

  Einkommensteurermäßigung wegen zusätzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98  

  Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
• OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 598/96  

  Vermögenssteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Vergnügungssteuer; …
• FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
• VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746  

  Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
• VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98  

  Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
• BFH, 29.07.1998 - II R 100/97  
• FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97  

  Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte; Entspechende …
• FG Köln, 05.02.1998 - 13 K 9354/97  

  Belastung des Einkommens mit über 50 v.H; Voraussetzungen für die Aussetzung …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96  

  Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem …
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03  

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
• VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03  
• FG Münster, 23.06.1998 - 3 K 704/96  

  Verfassungsgemäßheit der Erhöhung der Vermögensteuer für natürliche Personen von …
• FG München, 16.08.1996 - 7 V 2416/96  

  Ableitung des gemeinen Wertes von Stammaktien aus dem Börsenkurs ihrer …
• FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 218/95  

  Umsatzsteuerpflicht anwaltlicher Leistungen und Leistungen im Rahmen eines …
• FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 128/95  

  Bewertung von Anteilen einer Aktiengesellschaft