Volltextveröffentlichungen (11)

• DFR

  Einheitswerte II

• openjur.de

  Einheitswerte II

• Simons & Moll-Simons

  Soweit Vermögensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erhöhte - ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten durften, gebie... tet der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Vermögensteuergesetzgeber die Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achtet

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Vermögensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Erträge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Prüfung der Vermögensteuer am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des ...

• Wolters Kluwer

  Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Vermögen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichmäßige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Persönliche Lebensführung - Individuelle ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Vermögensbesteuerung von Grund- und sonstigem Vermögen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichbehandlungsgebot; Eigentumsgarantie; Vermögensteuer; Steuersatz; Bemessungsgrundlage; Schutz von Ehe und Familie

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Bemessung der Vermögen- und Erbschaftsteuer auf Grundbesitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Vermögensteuer

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 1 ff. VStG
  Vermögensteuer; Festsetzung von Vermögensteuer nach dem 31. 12. 1996 zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

• kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung

  Steuerliche Gesamtbelastung

  Gewerbesteuer

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen »Halbteilungsgrundsatz«

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 5 K 2464/91
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 121
• NJW 1995, 2615
• ZIP 1995, 1337
• MDR 1995, 1000
• NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
• DNotZ 1995, 763
• NJ 1995, 523
• FamRZ 1995, 1264
• WM 1995, 1506
• DVBl 1995, 1078
• BB 1995, 1779
• BB 1995, 2
• BB 1995, 8
• BB 1995, 9
• DB 1995, 1740
• DB 1997, 2297
• BStBl II 1995, 655

Wird zitiert von ... (721)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Infolge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und Erbschaftsteuer im Juni 1995 (BVerfGE 93, 121; 93, 165) regelte der Gesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes mit dem Jahressteuergesetz 1997 (…BGBl I 1996, S. 2049) neu.

  Die Bemessungsgrundlage muss, um die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten, so gewählt und ihre Erfassung so ausgestaltet sein, dass sie den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbildet (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 , stRspr).

  Dies gilt besonders, wenn die Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz erhoben wird, da aus der Bemessung resultierende Ungleichheiten dann nicht mehr auf einer späteren Ebene der Steuererhebung korrigiert oder kompensiert werden können (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  dd) Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst durch das Bewertungsänderungsgesetz 1965 wieder aufgenommen hatte (zu der vorherigen Entwicklung seit 1925 vgl. die Darstellung in BVerfGE 93, 121 ), nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr fortgeführt.

  Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden (auch hierzu vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Während es dort um die Vergleichbarkeit ganz verschiedenartiger, nach unterschiedlichen Maßstäben zu bewertender Wirtschaftsgüter ging (vgl. dazu BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ), ist dies bei den hier vorgelegten Normen der Einheitsbewertung für Grundvermögen nicht der Fall.

  Begrenzt wird sein Spielraum dadurch, dass die von ihm geschaffenen Bemessungsregeln grundsätzlich in der Lage sein müssen, den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abzubilden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N. sowie oben IV 1 c).

  aa) Es ist unbestritten, dass die Bewertungsregeln der Einheitsbewertung bei bebauten Grundstücken sowohl nach dem Ertragswertverfahren wie auch - allerdings regelmäßig in geringerem Maße - nach dem Sachwertverfahren zu einer gemessen am Verkehrswert generellen Unterbewertung des Grundvermögens führen (BVerfGE 93, 121 ; Jakob, Möglichkeiten einer Vereinfachung der Bewertung des Grundbesitzes sowie Untersuchung einer befristeten Anwendung von differenzierten Zuschlägen zu den Einheitswerten, BMF-Schriftenreihe Heft 48 (1992), S. 62 ff.;… Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Reform der Grundsteuer, 2010, S. 1).

  Im Übrigen steht dem Gesetzgeber auch bei den Regeln zur Erfassung der Bemessungsgrundlage ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der dadurch begrenzt ist, dass die Bemessungsregeln den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abbilden müssen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N.; oben B IV 1 c).

  Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

 
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Nichts anderes gilt, wenn das BVerfG die Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber die weitere Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnet (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655; vom 17. April 2008  2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, m.w.N.).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).

  Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

  c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Dies gilt für die Auswahl des Steuergegenstands und auch für die Bestimmung des Steuersatzes (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002  2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, unter C.I.1.b, und vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C.II.1.d).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Im Hinblick auf den Vorlagegegenstand muss das Gericht den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab benennen und die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ; 127, 335 ; 131, 88 ).

  Die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung sowie einer entsprechenden Finanz- und Haushaltswirtschaft kann es hier gebieten, von einer Rückwirkung der Entscheidung abzusehen (BVerfGE 72, 330 ; 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ), da der rückwirkenden Neubemessung staatlicher Einnahmen keine Möglichkeit zur Neubemessung der Ausgaben entgegenstünde.

  Letztlich handelt es sich dabei um eine Zweckschöpfung, die einen unbegrenzten Steuerzugriff des Staates auf grundrechtlich geschützte Interessen der Steuerpflichtigen vermeiden und die Schwierigkeiten, die materiellen Grundrechte insoweit zu entfalten (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ), kompensieren soll.

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1995 (BVerfGE 93, 121 und 165) wurde die bis dahin geltende Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung aufgegeben.

  Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ).

  Der Entscheidungserheblichkeit steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

  Die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG ist auch im vorgelegten Umfang entscheidungserheblich (vgl. auch BVerfGE 93, 121 ).

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).

  Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

  Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.

  Für die Vergangenheit ergibt sich das aus den Erfordernissen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  (Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BFH, 03.06.2014 - II R 45/12

  Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99

  Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 7270/97

  Begrenzung der Gesamtbesteuerung wegen zu hoher steuerlicher Belastung; Anspruch …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

  Umsatzsteuerbefreiung
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VG Düsseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05

  Grundsteuer
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22

  Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

  Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00

  Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
• BFH, 06.05.2021 - II R 1/19

  Keine Erbschaftsteuerpause
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10

  Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20

  Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
• BFH, 23.02.2017 - III R 35/14

  Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Heileurythmisten
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06

  Grundsteuer muss gezahlt werden
• BFH, 15.07.2014 - X R 41/12

  Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• BFH, 19.07.2006 - II R 81/05

  Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

  § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• BFH, 18.06.1997 - II B 33/97

  Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

  Saint-Gobain ZN
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10

  Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• FG Münster, 20.09.1999 - 11 K 7976/97

  Einkommensteuer; keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes auf die …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• FG Münster, 10.12.2020 - 3 K 420/20

  Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14

  Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BFH, 30.07.1997 - II B 7/97

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97

  Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BFH, 25.04.2001 - II R 14/98

  Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
• FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 29.07.1998 - II R 88/97

  Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 09.04.2008 - II R 32/06

  Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

  Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 14 A 461/07

  Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BFH, 19.05.1998 - II B 14/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06

  Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BFH, 24.01.2001 - I R 100/99

  Einkommensteuerpflicht - Hongkong - Wohnsitz - Ausland
• FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
• BFH, 29.10.1997 - II B 67/97

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

  Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
• BFH, 24.06.1998 - II R 104/97

  Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
• FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06

  Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
• BFH, 25.11.2003 - II B 68/02

  Aussetzung nach § 74 FGO
• FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00

  Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11

  Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
• BFH, 02.02.2005 - II R 36/03

  Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
• BFH, 30.07.1997 - II R 9/95

  Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )
• FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20

  Bilanzierung: Weiterhin hoher Abzinsungssatz für zinsfreie Darlehen
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• BFH, 18.12.2003 - II B 31/00

  Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16

  EStG, LStDV, BetrAVG
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
• FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
• BFH, 28.06.2000 - I R 89/99

  Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften
• BFH, 20.10.1999 - X R 132/95

  Verzicht auf Erb- und Pflichtteil
• BFH, 30.09.1998 - II R 47/97

  Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
• BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95

  Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen
• VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05

  Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 2 K 2141/00

  Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz
• FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09

  Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks als bebautes Grundstück
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
• VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02

  Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01

  Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97

  Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04

  Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
• BFH, 01.02.2002 - II B 76/01

  AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
• FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 1000/17

  ErbStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06

  Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist …
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10

  Doppelbesteuerung deutsch-französicher Erbschaft: keine Anrechnung französischer …
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01

  Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
• BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00

  Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02

  Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
• BFH, 01.08.2001 - II R 48/00

  Vermögensteuer-Hinterziehung - Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen die …
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BFH, 19.12.2003 - II B 152/02

  NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?
• FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00

  Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
• FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10

  Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr. …
• BFH, 17.07.1998 - VI B 81/97

  Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17

  Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 96/03

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine …
• BFH, 17.07.2003 - II B 20/03

  Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97

  Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
• FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das …
• FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08

  Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
• FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
• FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99

  Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch …
• BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

  Wechselkredite als Dauerschulden
• FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 2756/96
• BFH, 29.05.2007 - X B 66/06

  Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
• FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 313/97

  Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
• FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
• BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BFH, 25.10.2004 - III B 131/03

  Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
• BFH, 27.11.2001 - II S 4/01

  AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
• FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
• BFH, 29.07.1998 - II R 103/97

  Vermögensteuer - Neuveranlagung - Verfassungswidrigkeit - Zeitliche Befristung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 12 K 6461/99

  Zurechnung von Verbindlichkeiten bei Treuhandverhältnis - durchlaufender Kredit - …
• FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04

  Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
• BFH, 10.03.1999 - II B 95/98

  VSt
• FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 2755/96
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• BFH, 14.02.2002 - VII B 68/01

  Vermögenssteuererklärung - Zwangsgeld - Veranlagungszeitraum - …
• BFH, 13.12.2012 - X B 104/12

  Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
• FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07

  Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) in Bezug …
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• BFH, 08.02.2000 - II B 65/99

  Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; …
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92

  Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BFH, 26.01.2007 - II B 28/06

  VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
• BFH, 22.07.2005 - II B 121/04

  Sachwertverfahren - ZFH
• BFH, 13.01.2005 - II R 37/03

  Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
• FG Nürnberg, 17.02.2000 - IV 5/99

  Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07

  Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BFH, 12.10.2005 - II B 36/05

  GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97

  Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
• BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00

  Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
• BFH, 15.10.1997 - I R 19/97

  Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
• FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89

  Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• FG Köln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11

  Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 …
• FG Nürnberg, 18.11.2004 - IV 284/03

  Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungssteuer infolge Aufhebung des Güterstands …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BFH, 23.10.2000 - II B 157/99

  Weitergeltung der Vermögensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• BFH, 18.05.2006 - II B 28/04

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; fehlende Entscheidungserheblichkeit bei …
• BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05

  GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
• BFH, 23.10.2003 - II B 131/00

  VSt: Aussetzung des Verfahrens
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• BFH, 06.08.1998 - II B 53/98

  Substanzbesteuerung - Vermögensteuer - Gewerbesteuer - Gewerbekapitalsteuer - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• FG Niedersachsen, 28.02.2022 - 3 K 210/21

  Erbschaftsteuer-Freibetrag für Urenkel, wenn die vorangegangenen Generationen …
• FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

  Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine …
• BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06

  Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 2975/98
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• BFH, 26.01.2007 - II B 29/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
• BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00

  Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
• BFH, 06.10.2005 - II B 96/04

  VSt: ertragloses Vermögen
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02

  Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
• FG Münster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99

  Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte
• FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 1003/96

  Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
• FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97

  Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
• BFH, 30.06.1999 - II R 5/98

  Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren
• BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06

  Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• FG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 3 K 74/04

  Besteuerung eines befreiten Vorerbes
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 999/96

  Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
• BFH, 30.06.1999 - II B 110/98

  VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• FG Saarland, 18.04.1997 - 1 V 98/97

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts; Bestehen …
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15

  Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10

  Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00

  VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)
• FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00

  Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
• BFH, 22.10.1998 - I R 35/97

  VEK-Gliederung bei Vorabausschüttungen
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12

  Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• BFH, 24.03.2003 - II B 34/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs …
• BFH, 29.11.2001 - II B 93/00

  AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse
• FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98

  Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
• OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98

  Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BFH, 15.07.1998 - II R 24/96

  Vereinbarungen in Sozietätsvertrag - Recht auf wiederkehrende Leistungen - …
• FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

  Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05

  NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
• FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• BFH, 21.11.2003 - II B 17/00

  Keine Halbteilung für die Dauer der vom BVerfG angeordneten Weitergeltung des …
• BFH, 29.08.2003 - II B 15/01

  VSt, Halbteilungsgrundsatz
• FG München, 19.02.2003 - 4 K 2510/01

  Verfassungsmäßigkeit der Erbst wegen zu niedrigem Freibetrag in Steuerklasse I
• FG Rheinland-Pfalz, 08.04.1997 - 2 K 2794/95
• FG Berlin, 15.01.1997 - II 346/94

  Bestimmung des Einheitswertes beim Grundbesitz im Wege der Wertfortschreibung; …
• FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

  Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• BFH, 01.03.2000 - II B 71/99

  VSt für natürliche Personen
• FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97

  Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer …
• BFH, 15.10.1997 - II B 54/97
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19

  Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19

  Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
• FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05

  Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• BFH, 21.12.2000 - II B 18/00

  Besteuerung des Vorerben
• BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99

  Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
• FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 4704/97
• BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95

  Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
• BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
• BFH, 01.06.2006 - II B 148/05

  Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.1999 - 2 K 123/97

  Körperschaftsteuer; keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei einer …
• BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
• FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94

  Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• BFH, 21.11.2006 - X B 151/06

  Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
• FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98

  Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 1242/00

  VSt-Hinterziehung - Keine Entscheidung des BVerfG
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
• FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10

  Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08

  Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• BFH, 18.10.2006 - II B 11/06

  Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …
• BFH, 05.11.2002 - II R 58/00

  Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10

  Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BFH, 27.03.2006 - II B 161/05

  NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 14.12.2005 - II R 7/04

  Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG
• BFH, 15.12.2004 - I B 73/04

  Halbteilungsgrundsatz
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1268/03

  Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
• FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 532/00

  Rechtsbehelfsbefugnis, Beteiligtenstellung des Erben trotz Nachlassverwaltung und …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01

  Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92

  Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
• BFH, 09.10.1997 - X B 51/97

  Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
• OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17

  Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

  Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09

  Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
• BFH, 14.03.2008 - II B 51/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
• BFH, 24.10.2006 - X B 39/04

  NZB: Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 11.10.2006 - II B 22/06

  NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz
• FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02

  Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• BFH, 02.08.2006 - I B 136/05

  Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung bei Ablehnung …
• FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
• BFH, 08.08.2001 - II R 59/98

  Feststellungsbescheid - Anteilen an Kapitalgesellschaften - Anteilsbewertung - …
• FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97

  Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
• FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97

  Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens …
• FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97

  Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997
• FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97

  Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Bewertung - Echte Rückwirkung bei der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11

  Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
• VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018

  Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz
• BFH, 19.08.2008 - II B 1/07

  Rüge, die Sache sei nicht erörtert worden - Divergenzrüge
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen; lückenhafte Urteilsbegründung
• BFH, 18.05.2006 - II B 41/04

  NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO
• BFH, 06.03.2006 - X B 178/02

  Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes
• BFH, 16.08.2005 - II B 10/04

  Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993
• BFH, 30.03.2005 - IV B 162/03

  Ordnungsgemäße Darlegung der Rechtsfrage, ob alle Vermögensteuerfestsetzungen …
• BFH, 01.09.2004 - II B 35/03

  Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem "Hochpreisgebiet"
• FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97

  Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
• BFH, 23.07.2001 - II B 73/00

  Steuerhinterziehung - VSt-Hinterziehung bei Neuveranlagung
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• BFH, 11.09.1996 - II B 32/96

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer für 1995 und 1996
• BFH, 13.08.1996 - II B 117/95

  Inhalt der ordnungsgemäßen Schätzung des Wertes von Anteilen an einer …
• OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959

  Wohngeldrecht: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei eigenem Vermögen // …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06

  Bauleitplanung; Abwägungsgebot und sog. Grundstücksbeschaffungsmodell
• BFH, 02.08.2006 - I B 134/05

  Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze
• FG München, 26.07.2006 - 4 K 491/06

  Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im …
• VG Minden, 04.04.2006 - 11 L 192/06

  Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum muss trotz Verfassungsbeschwerde …
• BFH, 28.10.2003 - II B 139/01

  VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz
• FG München, 07.03.2003 - 13 K 1843/00

  Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen …
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99

  Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
• BFH, 19.08.2002 - II B 177/01

  GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
• BFH, 07.12.2000 - II B 84/00

  Hinterziehung von VSt, AdV
• BFH, 08.09.2000 - VII B 114/00

  Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?
• FG Niedersachsen, 01.09.2000 - 1 V 220/00

  Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Frage, ob Vermögensteuer hinterzogen werden …
• FG Niedersachsen, 07.08.2000 - 1 V 161/00

  Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• BFH, 24.03.1999 - II B 98/98

  VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
• FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97

  Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß
• FG Köln, 25.02.1998 - 13 K 9698/97

  Verfassungswidrige Rechtsverletzung durch gesetzmäßige Besteuerung; …
• FG Düsseldorf, 26.05.1997 - 12 V 2951/97

  Anwendbarkeit des Vermögensteuerrechts nach dem 01.01.1997; Vereinbarkeit der …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
• VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11

  Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
• BFH, 24.10.2006 - X B 197/00

  Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• BFH, 05.08.2004 - II B 178/02

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Köln, 19.06.2002 - 4 K 207/99

  Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung
• FG Hamburg, 12.10.2001 - III 68/01

  Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. …
• FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01

  Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.1999 - 3 K 1135/96

  Abzugsfähigkeit von Steuerschulden bei der Ermittlung des Gesamtvermögens; …
• BFH, 18.05.1999 - I B 140/98

  VGA; Gewinntantieme
• FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98

  Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz …
• FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97

  Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10 …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97

  Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
• FG Münster, 06.12.1996 - 9 K 1424/94

  Qualifizierung von Leistungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12

  Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BFH, 19.12.2006 - X B 192/03

  Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BFH, 01.12.2004 - I B 78/04

  Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
• BFH, 10.08.2004 - I B 54/04

  Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
• FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02

  Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
• BFH, 08.11.2000 - II R 37/98

  Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung
• BFH, 10.03.1999 - II B 70/98

  Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
• BFH, 19.05.1998 - II B 98/97

  Vermögensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Weiteranwendung des …
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1285/95

  Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
• BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95

  Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der …
• FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93

  Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Einkommensteuer: Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzugsverbots wegen …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 21d A 2894/04

  Disziplinarrechtliche Würdigung der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten des …
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00

  Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
• VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03

  Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
• FG Düsseldorf, 20.06.2001 - 11 K 2119/99

  Reduzierung des Grundstückswertes auf den gemeinen Wert
• FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00

  Aussetzung der Vollziehung von Vermögenssteuerfestsetzungen außerhalb der …
• FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 6176/96

  Zeitliche Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes; Abzinsung des Wertes …
• BFH, 27.01.1999 - II B 80/98

  NZB; Begründungserfordernis
• BFH, 05.11.1998 - VIII B 30/98

  Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
• FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes ; …
• FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97

  Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 430/02

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
• FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98

  Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• FG Niedersachsen, 19.11.1996 - I 346/96

  Vermögensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuerfestsetzung bis zum 31. …
• FG Münster, 19.01.2012 - 3 K 1931/08

  Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines Grundstücks bei Bewertung im …
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97

  Kosten eines Erststudiums können als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
• FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 161/98

  Änderungsbescheid während des Klageverfahrens
• LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99

  Strafrecht; Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung
• FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 9 K 261/99

  Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV
• FG München, 02.10.1998 - 4 V 1889/98

  Einordnung der Aufhebung einer vollzogenen Grundstücksübertragung als freigebige …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1997 - 5 K 2307/95

  Gewerbesteuer; Organträger ohne Sitz im Inland
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• EGMR, 02.07.2013 - 41838/11

  R.Sz. v. HUNGARY
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03

  Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
• OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00

  Hinterziehung von Vermögenssteuer
• FG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96

  Festsetzung der Höhe von Hinterziehungszinsen; Vermögensteuerhinterziehung trotz …
• BFH, 16.10.1996 - II B 70/96

  Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung
• VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96

  Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 14 A 3867/19
• VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16

  Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• EGMR, 25.06.2013 - 49570/11

  GÁLL v. HUNGARY
• FG München, 08.10.2009 - 15 K 1779/06

  Hinterziehungszinsen auf geschätzte Besteuerungsgrundlagen
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07

  Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens
• LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03

  § 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
• FG München, 12.10.2005 - 4 K 3172/05

  Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)
• VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059

  Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
• FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95

  Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• FG Düsseldorf, 26.09.1997 - 3 K 7548/92

  Steuerrecht: Vermögensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere
• BFH, 20.08.1997 - V B 114/96

  Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen über den Kauf von LKWs
• BFH, 04.09.1996 - II B 137/95

  Verfassungsmäßigkeit des Nebeneinanders von Ertragswertverfahren und …
• BFH, 02.04.1996 - III B 170/95

  Erfordernis der Verwertung eines Sparguthabens zur Finanzierung der …
• BFH, 06.12.1995 - II R 36/92

  Einbeziehung des Grundvermögens in das der Vermögensteuer (VSt) unterfallende …
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 30/19

  Vertrauensschutz, § 18 KAG-LSA, Festsetzungsverjährung
• FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11

  Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
• VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10

  Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
• BFH, 14.12.2005 - II B 7/04

  Verfassungsmäßigkeit eines Ertragswertverfahrens nach dem Bewertungsgesetz (BewG) …
• FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02

  Festsetzungsverjährung: Unterschiedliche Beurteilung der Frage des …
• FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98

  Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert …
• FG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 V 626/99

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Erhebung …
• OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99

  Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14

  Erlass von Vermögensteuer
• FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07
• FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00

  Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß …
• FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03

  Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von …
• FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01

  Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
• FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 96/00

  1. Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren 2. Voraussetzungen …
• FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99

  Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer
• OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95

  Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
• OLG Naumburg, 21.05.2014 - 2 Ws (Reh) 4/14

  Rehabilitation wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der ehemaligen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04

  Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
• VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01

  Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
• FG München, 06.11.2002 - 4 K 1889/99

  Keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die …
• FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/02

  Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer …
• FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00

  Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
• FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 151/99

  - Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden …
• FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00

  Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
• FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99

  Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
• FG München, 03.06.1998 - 1 K 2623/95
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97

  Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht
• FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97

  Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung
• FG Niedersachsen, 16.09.1997 - I 451/97
• FG Düsseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14

  Vorläufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid für die wirtschaftliche Einheit …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01

  Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
• FG Nürnberg, 05.10.2005 - V 205/04

  Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• FG München, 11.10.2004 - 15 K 286/03

  Geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02

  Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
• FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99

  Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Hessen, 17.04.2001 - 3 V 138/01

  Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Bayreuth, 17.09.2008 - B 4 K 06.47

  Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von …
• FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01

  Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
• FG München, 10.04.2002 - 4 K 3539/00

  Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren
• FG München, 25.01.2001 - 13 K 519/00

  Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt …
• FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98

  Erlass von Vermögensteuer 1988-1994 und Zinsen
• VG Düsseldorf, 16.11.1999 - 17 K 6934/97
• FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
• OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 598/96

  Vermögenssteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Vergnügungssteuer; …
• FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97

  Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte; Entspechende …
• BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
• VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390

  Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Düsseldorf, 17.10.2007 - 21 K 5972/06

  Missbräuchlichkeit einer Inanspruchnahme von Wohngeld; Zweck des Wohngelds; …
• FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02

  Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
• FG Hamburg, 14.12.2004 - II 304/04

  Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
• FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99

  Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
• FG München, 29.05.2001 - 6 K 2838/99

  Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten …
• FG München, 06.12.2000 - 4 K 4412/97

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im …
• VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98

  Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
• FG Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99

  Einkommensteurermäßigung wegen zusätzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer
• FG Münster, 20.08.1999 - 11 K 8488/98
• FG Köln, 20.05.1999 - 5 K 45/98

  Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe …
• BFH, 19.02.1999 - I R 30/98
• FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97

  Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
• FG München, 08.10.1998 - 4 V 1954/98

  Abzug der sog. Auktionsmarge vom gutachtlich geschätzten Wert eines Bildes
• FG Köln, 05.02.1998 - 13 K 9354/97

  Belastung des Einkommens mit über 50 v.H; Voraussetzungen für die Aussetzung …
• FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97

  Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
• FG München, 16.08.1996 - 7 V 2416/96

  Ableitung des gemeinen Wertes von Stammaktien aus dem Börsenkurs ihrer …
• VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746

  Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
• VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 BV 04.438

  Recht eines Zweckverbandes zur Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern …
• VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03
• FG Nürnberg, 01.02.2001 - IV 491/00

  Wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98

  Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
• FG Münster, 23.06.1998 - 3 K 704/96

  Verfassungsgemäßheit der Erhöhung der Vermögensteuer für natürliche Personen von …
• FG München, 03.12.1997 - 4 K 3016/94
• FG Saarland, 19.06.1997 - 1 V 140/97

  Finanzgerichtsordnung; Aussetzung der Vollziehung bei Klage auf Feststellung der …
• FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 356/93

  Umsatzsteuer; kein Schutz des Existenzminimums bei der Umsatzsteuer
• FG Nürnberg, 10.01.1995 - IV 169/94
• BFH, 29.07.1998 - II R 100/97
• FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96

  Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
• FG Niedersachsen, 09.12.1997 - I 421/97
• FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem …
• FG Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 V 10/97
• FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 218/95

  Umsatzsteuerpflicht anwaltlicher Leistungen und Leistungen im Rahmen eines …
• FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 128/95

  Bewertung von Anteilen einer Aktiengesellschaft