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   BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,763
BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 (https://dejure.org/2009,763)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 (https://dejure.org/2009,763)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2009 - 2 BvL 4/07 (https://dejure.org/2009,763)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 62 EStG

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 62 Abs 2 EStG idF vom 13.12.2006 mit dem GG - Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei Zweifeln bzgl der Zulässigkeit der Klage vor dem FG und lückenhaften Feststellungen zum Sachverhalt

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen Gründen trotz Erwerbslosigkeit und trotz ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Bst. b, GG Art. 3 Abs. 1
    Kindergeld, Vorlagebeschluss, Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen Gründen trotz Erwerbslosigkeit und trotz ...

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer - Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmässigkeit von § 62 Abs. 2 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Vorlage

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zum Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer entschieden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 349
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden.
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c

    Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (Az 2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden.
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

    Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (Az 2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden.
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